Informationsfreiheitsanfragen an Landeshauptstadt Mainz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-11T10:57:58.155817+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landeshauptstadt Mainz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bearbeitung von Anzeigen per weg.li' an Landeshauptstadt Mainz2024-02-23T20:15:10.867170+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-anzeigen-per-weg-li-1/Die Anzahl der bei den Behörden der Stadt Mainz im Kalenderjahr 2023 über die Plattform wegheld und weg.li eingegangen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und eine Aufstellung, wieviele dieser Anzeigen tatsächlich bearbeitet wurden und in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mündeten. Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Landeshauptstadt Mainz2024-03-11T10:57:58.155817+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-37/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Demonstrationen in Mainz 2023' an Landeshauptstadt Mainz2024-02-16T18:14:01.593102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-mainz-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Mainz im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-mainz/'Feuerwehrpläne Gebäude Anni-Eisler-Lehmann-Straße bzw. Mombacher Str.' an Landeshauptstadt Mainz2024-02-03T14:44:53.243132+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/feuerwehrplaene-gebaeude-anni-eisler-lehmann-strasse-bzw-mombacher-str/Feuerwehr- bzw. Brandschutzpläne für die Gebäude zwischen Anni-Eisler-Lehmann-Straße und Mombacher Straße, aus denen insbesondere die vorgesehenen Zu- und Durchfahrten sowie Aufstellflächen für die Feuerwehr hervorgehen.'Getränk Lumumba' an Landeshauptstadt Mainz2023-12-03T16:01:31.742474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/getraenk-lumumba/die kluge Historikerin und ehemalige Stadträtin von Bautzen habe erkannt, dass der Begriff "Lumumba" im Zusammenhang mit dem Rum-Kakao Getränk rassistische Konnotationen aufweist. https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/weihnachtsmaerkte-kakao-mit-schuss-rassismus-debatte-um-lumumba-86306824.bildMobile.html<br><br>Inwiefern gibt es bei der Stadt Mainz vor diesem Hintergrund Überlegungen, die Ausschankbetriebe zu einer Namensänderung zu bewegen – sei es durch Verpflichtung oder Selbstverpflichtung?'Verzögerte Auslösung der Sirenen am Warntag 2023 durch die Feuerwehrleitstelle Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2023-09-16T08:23:03.107593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzoegerte-ausloesung-der-sirenen-am-warntag-2023-durch-die-feuerwehrleitstelle-mainz/Unter<br>https://www.mainz-bingen.de/de/aktuelles/meldungen/2402621859.php<br>schreibt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen am 14.09.23:<br><br>"<br>Bundesweiter Warntag am 14. September<br><br>Am Donnerstag, den 14. September findet der diesjährige bundesweite Warntag statt. <br>Auch der Landkreis und seine Kommunen beteiligen sich, um die unterschiedlichen Warnmittel zu erproben.<br><br>Ziel ist es zu testen, wie die Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall funktioniert. <br>Um 11 Uhr wird bundesweit das Warnsystem MoWaS zentral ausgelöst. <br>Bestandteil dieses Systems sind derzeit vor allem Warnapps, wie beispielsweise NINA oder Katwarn, Meldungen, die automatisiert an verschiedene Medien versendet werden sowie Cell Broadcast. <br>Dabei handelt es sich um Warnnachrichten, die über die Mobilfunknetze übermittelt werden, es ist dafür keine gesonderte App oder Anwendung nötig. <br>Bei dem System wird eine Push-Nachricht anonym an alle Handys versendet, die in der für die Warnmeldung festgelegten Funkzelle eingebucht sind. <br>Hinweis: Unter Umständen muss dies in den Einstellungen freigegeben werden. <br>Weitere Informationen zu Cell Broadcast gibt es unter bbk.bund.de/cellbroadcast<br><br>Mit einigen Minuten Verzögerung werden auch die im Landkreis befindlichen Sirenen ausgelöst – in den Verbandsgemeinden Gau-Algesheim, Rhein-Nahe, Rhein-Selz sowie in den Städten Bingen und Ingelheim. <br>Zusätzlich erprobt die Stadt Ingelheim auch die mobilen Warnsysteme. <br>Im Landkreis dient der Warntag nicht zuletzt auch dafür, neu installierte digitale Sirenen zu erproben, die im Zuge des Sirenenförderprogramms von Bund und Ländern bisher angeschafft und an die Alarmierungssysteme angeschlossen werden konnten. <br>Ausgelöst werden diese von der Leitstelle in Mainz.<br><br>Abgespielt wird zunächst der Warnton. <br>Dieser ist landesweit einheitlich geregelt und besteht aus einem einminütigen auf- und abschwellenden Ton. <br>Ab 11.45 Uhr wird, wieder mit Zeitverzögerung, mit einem einminütigen Dauerton entwarnt. <br>Auch die Apps geben dann wieder Entwarnung. <br>Achtung: Auf Cell Broadcast erfolgt keine Entwarnung.<br>[...]<br>"<br><br><br>Meine Frage:<br><br>Aus welchem Grund erfolgte die Auslösung der Sirenen-Warnung und Sirenen-Entwarnung durch die Feuerwehrleitstelle Mainz "mit einigen Minuten Verzögerung" ?<br><br>Vielen Dank.'Lufthygiene Kitas Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2023-08-09T06:39:53.035897+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lufthygiene-kitas-mainz/1) Eine Auflistung, welche Kitas in Mainz<br>a) mit Raumlufttechnischen Anlagen<br>b) mit (mobilen) Luftfiltern/reinigern<br>ausgestattet sind.<br>2) Auskunft, ob die Geräte noch gewartet und genutzt werden<br>3) Wer bzw. welche Abteilung der Stadt Mainz für dieses Thema im wesentlichen zuständig ist.<br><br>Vielen Dank'Anzahl Parkausweise Bewohnerparken' an Landeshauptstadt Mainz2023-06-02T07:05:11.506575+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-parkausweise-bewohnerparken-2/Anzahl der von Ihrer Behörde ausgegebenen Bewohnerparkausweise, die zu einem beliebigen Stichtag des Jahres 2023 gültig waren. Bitte die Anzahl getrennt nach Bewohnerparkgebieten aufführen.<br><br>Danke im Voraus!<br><br>Hinweis: Ich hatte diese Anfrage zuvor bereits direkt an die Straßenverkehrsbehörde gestellt (<<E-Mail-Adresse>> ) aber innerhalb der Frist keine Antwort erhalten.'"The Mosquito" Ultraschall-Tonanlage (o.ä)' an Landeshauptstadt Mainz2023-04-14T22:20:22.435406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/the-mosquito-ultraschall-tonanlage-o-ae/Hat die Stadt Mainz jemals Ultraschall-Tonanlagen wie das "The Mosquito" im öffentlichen Raum angebracht betrieben und/oder getestet, um gezielt Jugendliche von Orten mithilfe des wohl nur für Menschen unter 25 hörbaren Störgeräuschs zu vertreiben? Hat die Stadt Mainz die Anbringung solcher Anlagen jemals in Erwägung gezogen? Gibt es solche Anlagen aktuell im Stadtgebiet Mainz und/oder werden sie betrieben, wenn ja wo?'MobilitätsInfosäulen für den ÖPNV in Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2023-03-07T08:02:45.814616+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilitaetsinfosaeulen-fuer-den-oepnv-in-mainz/Laut "Allgemeiner Zeitung" werden derzeit an den Haltestellen des ÖPNV in Mainz sog. Mobilitätsinfosäulen an Stelle der bisher genutzten Haltestellenschilder mit Aushangfahrplänen errichtet; vorgesehen sind "im ersten Schritt" 200 Säulen. Hierbei sollen 43 Zoll große Bildschirme zur Information der Fahrgäste verwendet werden.<br>Vor diesem Hintergrund bitte ich um folgende Informationen:<br>1. Wieviel Strom verbraucht eine MobilitätsInfosäule, die mit einem 43-ZollBildschirm ausgestattet ist, durchschnittlich pro Jahr (wahlweise pro Monat oder Tag)?<br>2. Welche zusätzlichen CO2-Emissionen sind durch den Betrieb von 200 Infosäulen gegenüber der Situation vor Errichtung der ersten Säule pro Jahr zu erwarten?<br>3. Welche Mehrkosten entstehen für die Errichtung und den Betrieb einer Infosäule mit Bildschirm gegenüber der zuvor gegebenen Situation (Haltestellenschild mit Aushangfahrplan) pro Jahr im Durchschnitt?'Wahl 12. Februar Arbeitszeit' an Landeshauptstadt Mainz2023-02-06T07:48:17.573851+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wahl-12-februar-arbeitszeit/am Wochenende wird der neue OB*in in Mainz gewählt. Meine Frage bezieht sich darauf, wie die Wahl am Sonntag gewährleistet wird; konkret:<br><br>1. Müssen Mitarbeitende (unterteilt nach Beamte und Angestellte) sowie Auszubildende am Sonntag anlässlich der Wahl arbeiten?<br><br>2. Werden dabei die Arbeitszeitregelungen für Angestellte und insbesondere Auszubildene eingehalten nach §3 ArbZG; insbesondere keine Überschreitung von 10 Stunden, da in der Wahl kein außergewöhnlicher Fall nach §14 ArbZG gesehen werden kann?<br><br>3. erhalten Angestellte und Auszubildende eine Erschwerniszulage bzw. eine höhere Vergütung, weil sie am Sonntag herangezogen werden?'Demonstrationen in Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2023-01-24T19:29:03.102697+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-mainz/Antrag nach dem LTranspG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine Übersicht aller Demonstrationen in Mainz, die in der entsprechenden digitalen Datenbank erfasst sind, von Beginn der digitalen Erfassung bis Ende 2022, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Ich gehe davon aus, dass diese Daten in einer digitalen Tabelle oder Datenbank vorliegen (wie bspw. in Berlin und Köln, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-im-jahr-2018/, https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-demonstrationen-2018-1/) – falls dem nicht oder nur teilweise so sein sollte, geben Sie bitte an, in welchem Rahmen Ihnen digitale Datensätze vorliegen, und in welcher Form ggf. weitere Informationen vorhanden sind.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG).<br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausfall des Notrufs 112 der Feuerwehrleitstelle Mainz am 19.11.22' an Landeshauptstadt Mainz2022-12-11T18:18:24.134942+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-des-notrufs-112-der-feuerwehrleitstelle-mainz-am-19-11-22/Unter<br>https://feuer-haus.de/2022/11/22/zweistuendiger-ausfall-des-notrufs-112-im-leitstellengebiet-mainz/<br>heißt es am 22.11.22:<br><br>"<br>Zweistündiger Ausfall des Notrufs 112 im Leitstellengebiet Mainz<br><br>Am Samstagabend, 19.11.2022, kam es durch einen technischen Defekt für knapp zwei Stunden zum Ausfall des Notrufs 112 im Gebiet der Feuerwehrleitstelle Mainz. <br>Durch vorgeplante Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit der Polizei war der Notruf in dieser Zeit trotzdem erreichbar. <br>Betroffen war die Stadt Mainz sowie die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms.<br><br>Um 20:26 Uhr meldete das Überwachungssystem der Feuerwehrleitstelle einen technischen Defekt. <br>Die Einsatzbearbeiter bemerkten sofort, dass die Telekommunikationstechnik – darunter auch die Notrufannahme – ausgefallen war. <br>Wie in diesem Fall vorgeplant wurden sofort der Notbetrieb aufgenommen und Kräfte aus der Bereitschaft sowie der Freizeit aktiviert. <br>Außerdem wurde der Notruf 112 über die Telekom-Netzleitstelle zur Leitstelle der Polizei Mainz umgeleitet.<br>Über Warn-Apps und die Presse wurde die Bevölkerung zur Sicherheit gebeten, im Notfall die 110 anzurufen. <br>Die Alarmierung sowie Funkverbindung zu den Feuerwehren war dank redundanter Technik jederzeit sichergestellt.<br>Die Fehlersuche und –behebung dauerte bis 22:20 Uhr. <br>Seitdem kann der Notruf 112 für alle nichtpolizeilichen Notfälle wieder in gewohntem Umfang entgegengenommen werden. <br>Zur Absicherung der Systeme bleibt der Notbetrieb im Hintergrund aufrecht.<br>Ursache war vermutlich ein technischer Defekt an einem Bauteil, der zu einer Kettenreaktion geführt hat, sodass ein Bauteil der Telekommunikationsanlage beschädigt wurde. Das Bauteil konnte ausgetauscht werden.<br>Für die Feuerwehr Mainz hat sich gezeigt, dass die Vorplanungen für einen Notbetrieb der Leitstelle erfolgreich waren. <br>Trotz größtmöglicher Absicherung kam es hier zum ersten Mal zu einem derartigen Ausfall technischer Komponenten, der so zum Glück folgenlos blieb.<br>"<br><br><br>Meine Frage:<br>Zitat:<br>"Ursache war vermutlich ein technischer Defekt an einem Bauteil, der zu einer Kettenreaktion geführt hat, sodass ein Bauteil der Telekommunikationsanlage beschädigt wurde."<br>Welches konkrete Bauteil war die Fehlerursache und welches konkrete Bauteil der Telekommunikationsanlage ist als Folge davon ausgefallen ?<br><br><br>Vielen Dank.'RLP Tag 2022' an Landeshauptstadt Mainz2022-06-16T09:48:18.407390+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rlp-tag-2022/können Sie mir als Veranstalter das Konzept zur Videoüberwachung zum diesjährigen RLP Tag 2022 übersenden?'Neuwahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin' an Landeshauptstadt Mainz2022-10-28T13:19:19.837742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuwahl-des-oberbuergermeisters-der-oberbuergermeisterin/Nach § 53 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) " soll die Wahl des haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeisters spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen". Damit wäre der letztmöglichen Termin der 8. Januar 2023. <br><br>Nunmehr findet die Wahl am 12. Februar 2023 statt. Die Wahl findet nicht nach 87 Tagen sondern erst nach 122 Tagen statt. Dies bedeutet eine Überschreitung der in der Gemeindeordnung festgelegten Frist von über 40%.<br><br>Nach allgemeiner rechtlicher Auffassung bedeutet eine Soll-Vorschrift ein Tun oder Unterlassen für den Regelfall und räumt nur ein „begrenztes Ermessen“ ein.<br><br>Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass nur für den späteren Wahltermin verlässliche Garantien von Papierlieferanten zu erhalten waren.<br><br>Ich bitte um Übermittlung des Schriftverkehrs mit allen Papierlieferanten bzw. Handelsvertretungen, die von der Stadtverwaltung für die Papierlieferung angefragt worden sind.'Melderegisterauskünfte' an Landeshauptstadt Mainz2022-09-28T14:27:37.319015+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/melderegisterauskuenfte/Ich arbeite im Moment an einer Broschüre zum Thema Meldewesen und wollte mich daher erkundigen, wie viele einfache Melderegisterauskünfte und wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 bei der Stadt Mainz gab und wie viele davon von sog. Powerusern erfolgten. Darüber hinaus würde mich interessieren, wie viele Einnahmen die Stadt Mainz in den jeweiligen Jahren mit den Datenabrufen erzielt hat.'Gutachten von Ernst & Young zur Beschlussvorlage Drucksache Nr. 0695/2022' an Landeshauptstadt Mainz2022-09-13T18:19:25.277025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-ernst-young-zur-beschlussvorlage-drucksache-nr-0695-2022/Das der Beschlussvorlage Drucksache Nr. 0695/2022 zugrundeliegende und seit dem 13. April 2022 vorliegende Gutachten von Ernst & Young.<br><br>Die Ernst & Young Law Rechtsanwaltsgesellschaft und die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurden von der Stadt Mainz mit der EU-beihilferechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, kommunalrechtlichen und kreditwesensrechtlichen sowie der steuerlichen Prüfung von Maßnahmen beauftragt.'Energetische Sanierung' an Landeshauptstadt Mainz2022-09-17T16:37:50.650986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energetische-sanierung/gibt oder gab es seit 2021 eine gesetzliche Pflicht aufgrund von Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht (hier: Stadt Mainz), der einen Vermieter eines Mehrfamilienhauses (landläufig Hochhaus genannt) zu energetischen Maßnahmen verpflichtet, wenn er beabsichtigt, die Fassadenkonstruktion zu sanieren?<br><br>Kann der Vermieter seit 2021 eine Fassadenkonstruktion bestehend aus Fenstern (wind- und wetterdichter Verschluss) in eine Lamellenfassade umwandeln/sanieren, wobei die Lamellen luftdurchlässig sind, ihre Abstände zueinander jeweils ca. 5-10 cm. betragen und sie also gerade nicht wind- und wetterdicht verschlossen sind, sodass die Hausflure der Stockwerke zu den einzelnen Wohnungen im Winter kalt sind?'IGS am Europakreisel' an Landeshauptstadt Mainz2022-08-05T17:01:05.568500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/igs-am-europakreisel/Den Beschluss der Stadtverwaltung zum Verbleib der vierten IGS an Ihrem Interimsstandort nebst Anlagen'Private Absprerrungen auf straßenbegleitenden Geh-/Radwegen' an Landeshauptstadt Mainz2022-07-18T15:49:59.500121+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/private-absprerrungen-auf-strassenbegleitenden-geh-radwegen/- Welche Behörde ist für Genehmigungen privater Absperrungen auf straßenbegleitenden Geh-/Radwegen (wie z.B. der Binger Str. vor Hausnummer 14) für z.B. Fensterputzdienste verantwortlich?<br>- Wie viele solcher Genehmigungen gab es im Jahr 2021 für die Binger Str. zwischen Wallstraße und Goßlerweg?<br>- Welche Auflagen werden dabei konkret gemacht, damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Fuß- und Radverkehrs an diesen Stellen gewährleistet bleibt? Welche Restbreite muss z.B. ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit hohem Aufkommen an Fuß- und Radverkehr aufweisen? <br>- In welchen Fällen wird in Erwägung gezogen den rechten der beiden Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge zu sperren um so eine komfortable und sichere Umleitung des Fuß- und/oder Radverkehrs über diesen einrichten zu können?<br>- Wer ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren?<br>- Wird die Einhaltung der Auflagen routinemäßig kontrolliert?<br>- An wen können sich Bürger*innen wenden, wenn durch die Absperrung Behinderungen und/oder Gefährdungen bestehen, nicht genehmigte Absperrungen errichtet oder Auflagen nicht eingehalten wurden? <br>- Welche Bußgelder werden für ungenehmigte oder nicht vorschriftsmäßige Absperrungen verhängt?<br>- Wie viele Bußgelder wurden im Jahr 2021 aus diesen Gründen im gesamten Stadtgebiet verhängt?'Gebäude und Gelände im Eigentum der Stadt Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2022-07-22T12:03:11.372478+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gebaeude-und-gelaende-im-eigentum-der-stadt-mainz/Eine Liste der Gelände und Gebäude, welche sich im Besitz/Eigentum der Landeshauptstadt Mainz befinden, entweder in Kataster-Form (graphisch, Flurkarte) oder als Adressenliste (textuell).<br><br>Haben Sie vielen Dank vorab und eine angenehme Sommerzeit.'Anzahl Divers' an Landeshauptstadt Mainz2022-05-14T14:58:20.384345+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-divers-45/nach einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in Berlin hat das Berliner Innenministerium die Anzahl der nach PSG im Land Berlin als Divers gemeldeten Personen mit Stand April veröffentlicht (nach Alterskohorten aufgeschlüsselt, Bericht der BZ vom 2. Mai).<br><br>Wie ist die Anzahl Diverser Personen mit Stand April 2022 in Mainz?'Verbrennung von Holzpellets im Zementwerk' an Landeshauptstadt Mainz2022-04-08T07:03:02.024891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbrennung-von-holzpellets-im-zementwerk-7/Hat HeidelbergCement eine Genehmigung für die Anwendung von Holzpellets als einen Brennonstoff im Zementwerk Mainz, Dammweg 1 55130 Mainz, erlaubt bekommen, beantragt oder erhalten?'unverschlüsselte Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im Bereich der Integrierten Leitstelle Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2022-03-03T08:57:54.375041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unverschlusselte-alarmierung-von-feuerwehr-und-rettungsdienst-im-bereich-der-integrierten-leitstelle-mainz/Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter<br>https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482<br>über eine Sicherheitslücke im Programm "BosMon".<br><br>"BosMon" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen.<br>Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden.<br>Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden.<br><br>Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige "BosMon"-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war.<br>Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar.<br><br>Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten.<br>Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen.<br><br>Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag "POCSAG" in der Spalte "Kanal" in der webserver-Darstellung.)<br>Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext.<br><br>Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.:<br>https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Northeim-Feuerwehrmann-stellt-sensible-Daten-ins-Internet,aktuellbraunschweig6362.html<br>und<br>https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html<br><br><br>Meine Fragen bezogen auf den Bereich der Integrierten Leitstelle Mainz:<br><br>1) In welchem Umfang kommt unverschlüsselte digitale Alarmierung zum Einsatz ?<br><br>2) Werden hier ggf. auch personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und deren Gesundheitsdaten unverschlüsselt in Klartext übermittelt ?<br><br>3) Wie ist der Zeitplan für die Umstellung auf verschlüsselte digitale Alarmierung (z.B. mittels Verwendung von IDEA-Verschlüsselung im bestehenden POCSAG-Netz oder Alarmierung über TETRA-Digitalfunk) ?<br><br>Vielen Dank.'Tierrettung Feuerwehr Mainz' an Landeshauptstadt Mainz2022-02-10T09:57:12.235213+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tierrettung-feuerwehr-mainz/die Stadttaubenhilfe Mainz/Wiesbaden ev beschreibt in einem Beitrag vom heutigen Tag (https://www.facebook.com/stadttaubenmainz/), dass ein aufmerksamer Bürger auf der Straße eine offensichtlich verletzte und fluguntaugliche Taube in seine Obhut genommen habe. Im Kontakt mit der Stadttaubenhilfe habe diese dem Bürger aufgrund von Kapazitätsengpässen gebeten, die Feuerwehr für den Transport des verletzten Tieres zur Stadttaubenhilfe anzufordern. Im Ergebnis sei die Taube dort nie angekommen, weil die Feuerwehr angeblich ordnungswidrig das Tier im Ober-Olmer Wald ausgesetzt habe.<br><br>Daher frage ich:<br><br>1. Aus welcher Bestimmung ergibt sich die Pflicht für die Feuerwehr, die Taube zu transportieren?<br>2. Handelt es sich dabei um eine Pflicht- oder eine freiwillige (kostenpflichtige) Aufgabe?<br>3. Weshalb konnte dem Bürger nicht auferlegt werden, die Taube zu transportieren?<br>4. Wie hoch sind die durch den Transport durch die Feuerwehr entstandenen Kosten?<br>5. Gehört der Transport eines Tieres zur Stadttaubenhilfe auch dann zur Aufgabe der Feuerwehr, wenn keine Gefahrenlage (wie dies hier aufgrund der Inobhutnahme durch den Bürger anzunehmen sein könnte) vorliegt?<br>6. Gegen welche Bestimmung (aus dem Tierschutzgesetz) hat die Feuerwehr verstoßen, wenn sie tatsächlich die Taube im Wald ausgesetzt hat?<br><br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!