Informationsfreiheitsanfragen an Stadtverwaltung München auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-17T12:08:58.045761+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Stadtverwaltung München, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH' an Stadtverwaltung München2024-03-04T12:45:01.449160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungsgebuehren-fuer-unterkuenfte-unbegleitete-anerkannte-wohnungslose-obdachlose-gefluechtete-fluechtlinge-asylbewerber-resettlement-gemaess-dvasyl-bayvgh/gemäß den Entscheidungen des BayVGH wurde der Freistaat Bayern verpflichtet, seine Benutzungsgebühren für Unterkünfte zu reduzieren: <br><br>BayVGH, Beschluss vom 16.05.2018, 12 N 18.9<br>BayVGH, Beschluss vom 14.04.2021, 12 N 20.2529<br>https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-7907<br>https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl-23<br><br>FRAGEN: <br><br>Ist die LH München ebenfalls verpflichtet die Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH zu reduzieren? <br><br>Wurden / werden Sitzungsvorlagen des Sozialreferates an den Stadtrat vorbereitet zur Genehmigung im städtischen Haushalt? <br>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-haushalt-2024-schulden-rathaus-1.5993339<br><br>Welche Einnahmenausfälle hätte die LH München - aufgeteilt nach den Immobilien und den dazugehörigen Verträgen bis zum Ende der Vertragslaufzeit? <br><br>Welche Auswirkungen hätten die Einnahmen/Ausgaben für Erstattungen durch Dritte, zB<br>a) Selbstzahler / Eigenleistung<br>b) Regierung von Oberbayern<br>c) Freistaat Bayern<br>d) Bund<br>e) Jobcenter München'Räummittel der MVG' an Stadtverwaltung München2023-12-08T18:53:54.726675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raeummittel-der-mvg/Eine Aufstellung aller der MVG zur Verfügung stehenden Schneeräummittel zum Stichtag 1.12.2023.<br><br>Wenn möglich gerne aufgeschlüsselt nach Beschaffungsjahr, Einsatzweck(Bus,Tram,Ubahn) und Stückzahl.'Notfallkonzepte MVG Schnee' an Stadtverwaltung München2023-12-09T09:33:01.624051+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfallkonzepte-mvg-schnee/Die Notkonzepte für Tram Ubahn und Bus für starken Schneefall der MVG.<br><br>In den Regionalnachrichten aus Oberbayern am 08.12.2023 um 11:30 des Bayrischen Rundfunks wies der MVG-Chef Ingo Wortmann in einer Presseerklärung die Kritik an der MVG zurück. In dieser Presseeklärung zitiert der BR, dass es Notfallkonzepte für solche Ereignisse gibt. "Natürlich haben wir Notkonzepte"'(Interne) Dienstanweisungen (geförderte (Sozial-) Wohnung SOWON' an Stadtverwaltung München2023-08-06T17:51:39.586660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-dienstanweisungen-gefoerderte-sozial-wohnung-sowon/die Bundesagentur für Arbeit geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht im Internet sämtliche Weisungen: <br>https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen/weisungen<br>https://www.harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html<br><br>Es wird beantragt, dass die Landeshauptstadt München ebenfalls sämtliche (internen) Weisungen ins Internet stellt, damit Bürger zielgerichtet Anträge mit vollständigen Unterhalten stellen können. Dies dient einer schnellen und einfachen Verwaltung. <br><br>Konkret wird die Herausgabe und/oder Veröffentlichung folgender (internen) Dienstanweisungen beantragt: <br><br>1) "Wirtschaftliche Gründe" (u.a. Punkt 2 Mietbelastungsquote / Wohngeldprobeberechnung) <br><br>2) "Antragsbearbeitung" (u.a. Punkt 11.2 Änderung eines Registrierbescheids)<br><br>3) "Wohnungslosigkeit "u.a. Punkt 1 Grundsätzliches)<br><br>4) Punktgleichheitsstand Anwesenheitszeit in München <br><br>5) Sonstige'Änderung Satzung/Weisungen Wohnungslosenunterkünfte Abwesen' an Stadtverwaltung München2024-03-17T12:08:58.045761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-satzung-weisungen-wohnungslosenunterkuenfte-abwesen/Einweisungsverfügungen / Einweisungsbeschlüsse / Schreiben des Sozialreferates, Amt für Wohnen und Migration, ZEW Zentrale Wohnungslosenhilfe enthält das beiliegende "Informationsschreiben, relevante Hinweise zur Zuweisung" folgenden Absatz: <br><br>"Sollten Sie mehr als 2-mal pro Woche einen Tag oder länger als 3 Tage nacheinander nicht anwesend sein, verliert diese Sofortunterbringung bei Obdachlosigkeit ihre Gültigkeit." <br><br>"Wird ein Bettplatz sieben Tage nicht benutzt, erlischt das Benutzungsverhältnis mit Beginn des achten Tages."<br>https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/852.html<br><br>"Änderung der Satzung über die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der LHM<br>Nachdem seit einiger Zeit ein Anstieg von Bettplätzen, die zwar vergeben sind, aber nicht genutzt werden, zu beobachten ist, wird die Frist in § 8 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der LHM von aktuell 21 auf 14 Tage verkürzt. Dies ist unter anderem vor dem Hintergrund begrenzter Bettplatzkapazitäten notwendig, damit für die Zukunft ausreichende Kapazitäten den geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt werden können. Unbenommen besteht weiterhin die Möglichkeit, Abwesenheiten in Absprache mit der Einrichtungsleitung zu vereinbaren.<br>Somit betrifft die Regelung lediglich die Abwesenheit ohne Rücksprache mit den Einrichtungsleitungen. In diesen Fällen ist eine Wiederbelegung des Bettplatzes aufgrund des erhöhten Bedarfs zwingend notwendig. Eine Verkürzung auf sieben Tage, wie in der Notquartiersatzung, ist im Flüchtlingsbereich aufgrund der notwendigen Austauschprozesse mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) nicht praktikabel. <br>Das Inkrafttreten der geänderten Benutzungssatzung soll am Tag ihrer <br>Bekanntmachung erfolgen.<br>Die Änderungssatzung Benutzungssatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte soll den verantwortungsvollen und solidarischen Umgang mit begrenzten Ressourcen fördern."<br>https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7831704<br><br>Stichworte:<br>Normenkontrollverfahren, Verfassungswidrigkeit, Grund- und Menschenrechte, Kostendeckungsprinzip, Sozialstaatsgebot, Sozialstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Belastbarkeitsgrenzen, Belastungsgleichheit, (Un-)Gleichbehandlung, Diskriminierung, AGG, pflichtgemäßem Ermessen, sozialpolitische Erwägungen, Bayerische Verfassung, gerichtliche Überprüfung, öffentliche Sicherheit, Polizeirecht, Ordnungsrecht, etc.<br><br>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~<br><br>Es wird um Information / Auskunft gebeten, warum keine einheitliche Regelung für Geflüchtete und Wohnungslose auf 14 Tage erfolgt, zumal gerade Rentner / Behinderte / Kranke darauf angewiesen sind, zB Krankenhausaufenthalt? <br><br>Ist eine Anpassung für Wohnungslose ebenfalls auf 14 Tage vorgesehen und wenn ja bis wann? <br><br>https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8179494'Wohnungsvergaben (geförderte) Sozialwohnungen/ Wohnungen Punktetabelle Dringlichkeit Nationalität 5:1 Aufenthaltsstatus Wartedauer Registrierungsdauer' an Stadtverwaltung München2024-03-17T11:49:00.601490+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsvergaben-gefoerderte-sozialwohnungen-wohnungen-punktetabelle-dringlichkeit-nationalitaet-5-1-aufenthaltsstatus-wartedauer-registrierungsdauer/bezahlbare Wohnungen sind in München eines der größten Probleme. <br><br>Umso wichtiger ist eine faire und transparente Wohnungsvergabe.<br>https://csu-stadtrat-muenchen.de/sozial-ungerecht-und-nicht-finanzierbar-csu-fw-fraktion-fordert-klartext-zum-mietenstopp-bei-gwg-und-gewofag/<br><br>Lt. Immobilienverwaltern, Maklern, Sozialarbeitern, etc. erfolgt in München eine Wohnungsvergabe nach 5 : 1: <br><br>5 Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit, zB (ukrainische) Geflüchtete<br>1 Haushalt mit mindestens einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit (inklusive Migrationshintergrund)<br><br>Weiterhin eine vorrangige Vergabe an Sozialleistungsbeziehern, so dass Selbstzahler = untere Mittelschicht das Nachsehen haben und weiter in prekären Wohnverhältnissen oder Wohnungs-/Obdachlosenunterkünften über Jahre ausharren müssen. <br><br>Erfolgreiche Wohnungssuche ukrainischer Flüchtlinge trotz extrem angespanntem Wohnungsmarkt in München innerhalb von zwei Jahren: <br>Wohnungen 14.000 = 82,4 %<br>städtischen Unterkünften 3.000 = 17,6 %<br>"Nach dem Stand von Mitte Januar seien in München knapp 17.000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet, etwa 14.000 davon lebten in Privatwohnungen, 3.000 in städtischen Unterkünften." <br>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-unterkuenfte-ukraine-stadtrat-1.6450283<br>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-unterkuenfte-ukraine-stadtrat-1.6450283<br><br>"Das Sofortunterbringungssystem der Landeshauptstadt München (LHM) für akut wohnungslose Personen ist auch weiterhin am Rande seiner Auslastungsgrenze. Zum Stand 31.08.2023 befanden sich 5.137 Personen in Wohnungsloseneinrichtungen inkl. der verbandlich geführten Häuser. Hinzu kommen noch 2.078 anerkannte Geflüchtete in den dezentralen kommunalen Unterkünften für Geflüchtete und in den staatlichen Einrichtungen der Regierung von Oberbayern (ROB) in München."<br>RatsInformationsSystem München - Sitzungsvorlagen - Sitzungsvorlage 20-26 / V 12045 (muenchen.de)<br>https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/5664952?dokument=v5745469<br>https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7680416<br>https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-zahlt-fuer-wohnungslose-pro-bett-1500-euro-unglaublicher-wucher_id_185151174.html<br><br>Stichworte: <br>Normenkontrollverfahren, Verfassungswidrigkeit, Grund- und Menschenrechte, Kostendeckungsprinzip, Sozialstaatsgebot, Sozialstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Belastbarkeitsgrenzen, Belastungsgleichheit, (Un-)Gleichbehandlung, Diskriminierung, AGG, pflichtgemäßem Ermessen, sozialpolitische Erwägungen, (Art. 106) Bayerische Verfassung, gerichtliche Überprüfung, BayWoVR), etc.<br><br>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~<br><br>Es wird deshalb beantragt folgende Informationen herauszugeben: <br><br>Wohnungsvergaben in den letzten fünf Jahren aufgeteilt<br><br># nach Punktetabelle zur Registrierung für geförderte Wohnungen unterteilt nach Grund- und Vorrangpunkten<br># Haushaltsgrößen / Personenzahl <br># Nationalität <br># Aufenthaltsstatus <br># Wartedauer<br># Registrierungsdauer <br># Wohnungsvergaben ohne Registrierungsbescheid, <br># umF unbegleitete minderjährige Flüchtlinge<br># Jugendhilfe<br># Auszubildende <br># Studenten<br># vulnerable Gruppen <br># Haushalte mit Zuzug nach München = Hauptwohnsitz nicht München<br># Sozialleistungsbezieher / Selbstzahler mit eigenem Einkommen <br># etc'Übersicht des Sozialreferats ALLER Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose - auch unter 48 Bettplätzen: Bestand und Planungen' an Stadtverwaltung München2024-03-17T11:00:46.839912+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-des-sozialreferats-aller-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-und-wohnungslose-auch-unter-48-bettplaetzen-bestand-und-planungen/es wird um Herausgabe (und Veröffentlichung) ALLER Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose - auch unter 48 Bettplätzen in München - beantragt - ergänzt um die Benutzungsgebühren. <br><br>Begründung: <br><br>Eine gleichmäßige Verteilung auf alle Stadtteile und Straßen wird von allen Beteiligten angestrebt. <br>https://www.stern.de/news/kubicki-will-migrantenanteil-pro-stadtviertel-auf-25-prozent-deckeln-34174178.html<br><br>Auch fünf Unterkünfte mit 40 Bettplätzen ergeben 200 Bettplätze, so dass auf Basis der bisherigen Berichterstattung ein verfälschtes Bild entsteht. <br><br>Die Benutzungsgebühren bewegen sich in einer weiten Spanne und werden von Selbstzahlern oftmals abgelehnt. Auch hier ist für den Stadtrat, Münchner Bürgern und betroffenen Nutzern eine große Transparenz zu schaffen: <br>https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7680416<br>https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/containerlandschaft-fuer-wohnungslose-stadt-zahlt-1500-euro-im-monat-pro-bett-art-877669'Bereiche der Datenverarbeitung durch die Landeshauptstadt München' an Stadtverwaltung München2024-03-03T21:04:10.961046+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bereiche-der-datenverarbeitung-durch-die-landeshauptstadt-muenchen/Einer vollständigen Liste aller Bereiche, in denen personenbezogene Daten durch die Landeshauptstadt München verarbeitet werden.<br><br>Auf Ihrer Webseite unter https://stadt.muenchen.de/infos/dsgvo-datenschutzgrundverordnung.html sind umfangreiche Datenschutzhinweise zu diversen Aufgabenbereichen aufgeführt, jedoch wird dort auch explizit erwähnt, dass es sich hierbei "um keine vollständige Aufstellung aller Verarbeitungstätigkeiten und Informationspflichten der Stadt München" handle. Angesichts dieser Feststellung ist mein Interesse an einer umfassenden Übersicht motiviert, die alle Bereiche einschließt.'Nutzung der Ladestationen' an Stadtverwaltung München2022-12-29T13:27:52.825354+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-ladestationen/Eine anonymisierte Übersicht aller Ladevorgänge an Ladestationen, die im Auftrag der Stadt München durch dir SWM betrieben werden, in 2021 und 2022 mit Start- und Endzeit, Nummer der Ladestation und geladener kWh Menge.'Entscheidung zu Lage für Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose' an Stadtverwaltung München2024-01-27T18:14:48.861060+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-zu-lage-fuer-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-und-wohnungslose/Das Sozialreferat hat eine Liste mit Liegenschaften gem. Betreff veröffentlicht.<br>Ich bitte um Auskunft zu Auswahlkriterien und Einbeziehung der direkten Anlieger. Eine Antwort mit ausschliesslicher Referenz zu Bezirksausschüssen ist nicht ausreichend.<br>Insbesondere legen Sie die BA 15 Entscheidungen in direkter Nähe zur Galopprennbahn offen.<br>Vielen Dank.'Demonstrationen in München 2023' an Stadtverwaltung München2024-02-09T15:26:25.234735+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-muenchen-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in München in 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Eine entsprechende Anfrage bezüglich der Vorjahre wurde bereits positiv beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-zu-demonstrationen-in-muenchen/#nachricht-768768 - vielen Dank dafür!<br><br>Nach Art. 39 BayDSG ist es notwendig, dass ein "berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird". Mein Interesse liegt in der Benutzung der Daten für wissenschaftliche Zwecke, insbesondere zum Updaten des sozialwissenschaftlichen Datensatzes "German Protest Registrations" (https://zenodo.org/records/10094245).'Deutschlandticket Lieferzeit MVG' an Stadtverwaltung München2024-02-10T09:34:04.926210+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutschlandticket-lieferzeit-mvg/1) Statistiken über die durchschnittliche Bearbeitungs- oder Lieferzeit bei Bestellung eines Online Deutschland Tickets bei der MVG. <br>2) Eine Übersicht über aktuelle Projekte oder Initiativen innerhalb der MVG, die sich um eine Verkürzung dieser Zeit bemühen. <br>3) Eine grobe Prozessübersicht des Bestellungsprozesses mit durschnittlichem Zeitaufwand, falls vorhanden.'Maßnahmenpläne und Sachberichte im Rahmen der Förderung der Münchner Stadtbibliothek durch den 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft' an Stadtverwaltung München2023-08-10T17:27:49.530916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmenplaene-und-sachberichte-im-rahmen-der-foerderung-der-muenchner-stadtbibliothek-durch-den-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft/Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>die jährlichen Maßnahmenpläne, Sachberichte sowie die Anlagen zur Mittelvergabe "Ausführliche Beschreibung konkreter Maßnahmen zur Vergabe der Projektfördermittel" im Rahmen der Förderung der Münchner Stadtbibliothek durch den 360°- Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft der Kulturstiftung des Bundes, vgl. https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/360_fonds_fuer_kulturen_der_neuen_stadtgesellschaft/institutionen/muenchener-stadtbibliothek.html<br><br>Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).<br><br>Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an andere Dritte.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Grünwalder Str. Wettersteinplatz mobiles VZ241 recht von Straße und links vom Hochboard' an Stadtverwaltung München2023-12-29T16:43:07.684884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gruenwalder-str-wettersteinplatz-mobiles-vz241-recht-von-strasse-und-links-vom-hochboard/verkehrsrechtliche Anordnung bzgl. der Verlegung des Rad- und Fußwegs auf die Straße und Sperrung der Straße für KFZ (Verkehrszeichen stehen regelmäßig rechts von der Verkehrsfläche auf diese sich beziehen). Anordnung wird zur Vorlage beim VG München benötigt. Weiter bitte ich Übersendung der Teileinziehung gem. BayStrWG.'Unbefristeter Mietenstopp Müchner Wohnen GmbH seit 2019 - Interessenkonflikt Städträte' an Stadtverwaltung München2024-01-01T18:48:04.124195+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unbefristeter-mietenstopp-muechner-wohnen-gmbh-seit-2019-interessenkonflikt-staedtraete/welche Stadträte haben an der Abstimmung zum Mietenstopp wegen Interessenkonflikt nicht teilgenehmen, zB Mieter inklusive Familienangehörige: <br><br>https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-nach-vorwurf-mauschelei-gwg-auch-diese-stadtraete-sind-mieter-stadt-zr-6493139.html<br><br>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/gampenrieder-verliert-gegen-sparkasse-92689689.html<br>https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen'Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 22.12.2023: Interessenkonflikt Peter Gampenrieder / Sparkasse Dachau: Interessenkonflikte in München - Konsequenzen?' an Stadtverwaltung München2024-01-01T11:41:28.979980+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bayerisches-verwaltungsgericht-muenchen-urteil-vom-22-12-2023-interessenkonflikt-peter-gampenrieder-sparkasse-dachau-interessenkonflikte-in-muenchen-konsequenzen/es wird um Auskunft gebeten, welche Positionen in München von einem Interessenkonflikt betroffen sind und eine Neubesetzung erfolgt: <br><br>Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) <br>2. Bürgermeister Dominik Krause (Die Grünen) <br>3. Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) <br>Stadträte<br>städtische Referate <br>städtisches Personal <br>städtische Unternehmen und Einrichtungen <br>geförderte Unternehmen und Einrichtungen <br>etc. <br><br>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/gampenrieder-verliert-gegen-sparkasse-92689689.html<br><br>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-muenchen-bayerisches-verwaltunsgericht-urteil-zweckverband-der-sparkasse-dachau-interessenskonflikt-1.6307115?reduced=true<br><br>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-muenchen-bayerisches-verwaltungsgericht-peter-gampenrieder-klage-zweckverband-der-sparkasse-verbandsrat-1.6307593'Energiebedarfsausweis für Gebäude: GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH (Ankauf GBW-Wohnungen) Neustifter Str. 2-6 80807 München' an Stadtverwaltung München2022-03-29T13:03:19.849095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gwg-stadtische-wohnungsbaugesellschaft-munchen-mbh-ankauf-gbw-wohnungen-neustifter-str-2-6-80807-munchen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH (Ankauf GBW-Wohnungen)<br>Neustifter Str. 2-6<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Radwegbenutzungspflicht auf gesperrten Radweg Balanstraße' an Stadtverwaltung München2023-12-14T12:38:01.760473+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radwegbenutzungspflicht-auf-gesperrten-radweg-balanstrasse/Teileinziehung und verkehrsrechtliche Anordnung auf der Balanstraße für die Sperrung Verkehrsart Fahrrad, da der Radweg gleichzeitig benutzungspflichtig und gesperrt war.<br>Gemäß Innenministerium Bayern (und Integration und Sport ...), der Polizei und des BVerfG ist ein Verlassen eines unbenutzbaren Radwegs verboten.<br>Die Auskunft über die verkehrsrechtliche Anordnung wird zur Vorlage beim VG München im Rahmen der Akteneinsicht <br> benötigt.<br><br>Bild folgt anbei.'Teileinziehung Häberlstraße München' an Stadtverwaltung München2023-11-18T12:40:47.691607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teileinziehung-haeberlstrasse-muenchen/Widmungsänderung Teileinziehung der Häberlstraße in München. Da Verkehrszeichen im wesentlichen den Rahmen der Widmung wiedergeben, ist diese für die Ausschilderung mit Einbahnstraße und Radweg aber ohne Freigabe der Einbahnstraße mit für Radfahrer frei und der linksseitigen Ausschilderung des Radwegs, die die Zuordnung, für welche Verkehrsfläche das Verkehrszeichen gelten soll, schwierig macht, problematisch. Daher wird auch im Rahmen der Akteneinsicht gefordert, die Anordnungen zu den Verkehrszeichen einsehen zu können. Die Informationen ist für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erforderlich.'SOWON: Wohnungsvergaben an Schwangere, Behinderte, Senioren, Haushalte mit Kind, geflüchtete Ukrainer, Belegungsrechte / Einmalbelegungsrechte' an Stadtverwaltung München2023-05-15T13:43:57.548100+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sowon-wohnungsvergaben-an-schwangere-behinderte-senioren-haushalte-mit-kind-gefluechtete-ukrainer-belegungsrechte-einmalbelegungsrechte/dem Artikel vom 13.05.2023 im Merkur "Programm für bezahlbaren Wohnraum stockt" konnten folgende Zahlen entnommen werden: <br>- mehr als 25.000 registrierte Haushalte beim Amt für Wohnen und Migration<br>- Wohnungsbestand rd. 90.000 <br>- rd. 180 Wohnungen an geflüchtete Ukrainer im Rahmen der Belegungsrechte / Einmalbelegungsrecht<br><br>https://www.mitbauzentrale-muenchen.de/files/daten/dokumente/pdfs/Service%20Downloads/4_Punktetabelle_20210423.pdf<br><br>https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/<br><br>Anfrage: <br><br>Wie viele Wohnungen wurden in 2022 an folgende Personengruppen vergeben: <br><br>a) "Schwangere" mit max. 150 Punkten<br>b) "Ältere Menschen ab 75 Jahren" mit max. 145 Punkten<br>c) "Ältere Menschen ab 60-75 Jahre, Mensch mit <br>Schwerbehinderung ab GdB 50, Haushalt mit Kind" mit max. 140 Punkten<br>d) "Geflüchtete Ukrainer" mit welcher Punktezahl<br>f) Wohnungsvergaben im Rahmen von "Belegrechten / Einmalbelegungen" an welche Personengruppe mit welcher Punktezahl<br><br>Doppelbenennungen sind transparent offenzulegen.'Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr 2023 - insbesondere Vorrangpunkten etc' an Stadtverwaltung München2023-08-06T18:52:33.838730+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsvergaben-im-1-halbjahr-2023-insbesondere-vorrangpunkten-etc/lt. § 60 BBG Grundpflichten dienen Beamtinnen und Beamte dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen ......<br>https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html<br><br>Lt. Antwort vom 08.03.2023 auf eine Stadtratsanfrage finden keine Wohnungsvergaben und Auswertungen nach Nationalität etc statt, obwohl diese beim Antrag abgefragt werden und im internen Deckblatt "Grunddaten" + EDV erfasst werden:<br>https://stadt.muenchen.de/service/info/soziale-wohnraumversorgung/1073964/<br><br>https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen.<br><br>Es wird Auskunft beantragt, an welche Haushalte Wohnungsvergaben im 1. Halbjahr erfolgten: <br><br>1) Grundpunkte<br>Obdachlosigkeit (nicht in der Punktetabelle gelistet)<br>Wohnungslosigkeit<br>Wohnung zu klein/groß<br>Beendigung Mietverhältnis<br>Wohnung zu teuer<br>Gesundheitliche Gründe <br>Trennung<br>Studium/Ausbildung <br>Auswärtige<br>Fehlende Mitwirkung<br>Andere Gründe<br><br>2) Vorrangpunkte zB Schwangere 30 Punkte, Ältere Menschen ab 75 Jahre 25 Vorrangpunkte, Älterer Mensch 60-75 Jahre, Mensch mit Schwerbehinderung nach Grad, Haushalt mit Kind<br><br>3) Diskriminierung zB Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung<br>https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/schutz-vor-diskriminierung#:~:text=Was%20ist%20eine%20Diskriminierung%3F,k%C3%B6nnen%20bewusst%20oder%20unbewusst%20erfolgen.<br>https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-freiham-flexiheim-unterkunft-wohnungslose-lgbtiq-community-hilfe-gewalt-diskriminierung-92439207.html<br><br>4) Stellen Wohnungsvergaben unter SOWON und im Wohnungslosensystem ausschließlich nach Diskriminierungskriterien selbst eine Diskriminierung der Betroffenen und Nicht-Betroffenen dar?'Schragenhofstr. 27, 80992 München-Moosach / Eigentümerin Landeshauptstadt München' an Stadtverwaltung München2023-10-02T11:01:41.324265+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schragenhofstr-27-80992-muenchen-moosach-eigentuemerin-landeshauptstadt-muenchen/Immobilieneigentümerin ist bekanntlich die Landeshauptstadt München; vergeben in Erbbau noch rund 25 Jahre. <br><br>Gemäß der Kampagne Gebäude-Klima-Check wird um Herausgabe bzw. Veröffentlichung des Energieausweises gebeten: <br>https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/#campaign-map-component<br><br>Weiterhin um Auskunft welche Maßnahmen als Eigentümerin ergriffen wurden, zB <br>https://fragdenstaat.de/anfrage/schragenhofstr-27-80992-muenchen-moosach-erbbau-schwarzbau-baumschutz-umweltschutz-johann-wunder-gmbh-gerichtsvollzieher-pfandkammer-amtsgericht-muenchen/<br>- Schwarzbau<br>- Brandschutz<br>- Arbeitsschutz<br>- Renovierung, Sanierung, Instandhaltung<br>- Zweckentfremdung <br>- Baumschutz<br>- Umweltschutz<br>- (illegale) (Unter-)Vermietung/Verpachtung<br>- Nutzungsuntersagung/-verfügung, Stilllegungsverfügung, Rückbauverfügung<br>- Selbstanzeige<br>- Bußgelder / Zwangsgelder<br>- gerichtliche Maßnahmen<br>- etc<br><br>Welche Nutzung ist für die Fläche nach Beendigung des Erbbaurechts in rd. 25 Jahren vorgesehen und bestehen bereits erste Planungen? <br><br>(Zusätzliche Nutzung) für Flüchtlinge bereits Heute möglich? <br>https://stadt.muenchen.de/infos/fluechtlingen-helfen.html'Teileinziehung Widmung Unterführung Ostbahnhof' an Stadtverwaltung München2023-09-21T11:18:13.622838+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teileinziehung-widmung-unterfuehrung-ostbahnhof/Teileinziehung der Widmung Unterführung Ostbahnhof von Seite Orleanstraße und verkehrsrechtliche Anordnung im Rahmen der Akteneinsicht zur Prüfung einer Klage (Radweg und Verbot Radfahrer direkt hintereinander)'Trinkwasserverordnung: Legionellen Einzel-Messergebnisse / Nutzerinformationen / Grenzwertüberschreitungen / Sanierungsmaßnahmen' an Stadtverwaltung München2019-10-30T07:29:55.188440+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/trinkwasserverordnung-legionellen-einzel-messergebnisse-nutzerinformationen-grenzwertuberschreitungen-sanierungsmanahmen/gemäß Trinkwasserverordnung sind seit 2011 alle 3 Jahre Beprobungen durchzuführen: <br>https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Hygiene_und_Umweltmedizin/Trinkwasser/Info_Verbraucher.html<br>https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/wasserhygiene/legionellen/index.htm<br><br>Nach § 21 der Trinkwasserverordnung sind den Nutzern die Ergebnisse bekannt zu geben, mindestens der Höchstwert, auf Wunsch auch Einzelmessergebnisse:<br>https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html<br>Weiterhin die Einsicht und Herausgabe der Gefährdungsanalyse, Sanierungsplan, etc., sowie verpflichtende Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. <br>Der Rechtsanspruch wird vom Datenschutzbeauftragten der LH München und Bayern bestätigt. <br><br>Da dies von den Eigentümern / Vermietern oftmals versäumt wurde, trat am 09.01.2018 die neue Trinkwasserverordnung in Kraft: <br>https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Hygiene_und_Umweltmedizin/Trinkwasser/Novellierung-Trinkwasserverordnung.html<br>Diese verpflichtet bereits die Labore zur umgehenden Meldung an die Gesundheitsämter bei Überschreitung des Grenzwertes. <br><br>Meine Frage: <br>1) Wie viele Legionellen-Grenzwertüberschreitungen lagen in 2018 vor: niedrig, mittel, hoch, extrem hoch? <br>2) Waren bestimmte Eigentümer / Vermieter / Verwalter besonders häufig betroffen, zB Vonovia<br>https://www.tz.de/muenchen/stadt/pasing-obermenzing-ort43353/muenchen-duschverbot-bei-mega-hitze-mieter-veraergert-es-droht-gesundheitsgefahr-12861051.html<br>3) Wie viele Anhörungen, zwangsgeldbewehrten gebührenpflichten Anordnungen und ??? erfolgten in den letzten 3 Jahren durch die LH München? <br>4) Welche Zeit vergeht im Durchschnitt seit bekannt werden der Legionellen-Grenzwertüberschreitung bis zur Wiedereinhaltung der Trinkwasservordnung im Durchschnitt, meist durch Fertigstellung von Sanierungsmaßnahmen? <br>4) Musste die LH München im Rahmen eines Präzedenzfalles in den vergangenen Jahren selbst die Sanierungsmaßnahmen zum Schutze der Nutzer durchführen, da sich der Usl weigerte? <br>4) Warum wird auf der Webseite des RGU nicht darauf hingewiesen, das Nutzer die Legionellen-Messergebnisse auch direkt beim RGU anfordern können? <br>4) Wie viele Legionellen-Erkrankungen / Todesfälle gab es in den letzten 3 Jahren in München? <br><br>Vielen Dank !'Verkehrsrechtliche Anordnung VZ 240 Grünwalder Str. Baustelle stadtauswärts' an Stadtverwaltung München2023-10-09T12:27:06.362967+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-vz-240-gruenwalder-str-baustelle-stadtauswaerts/Verkehrsrechtliche Anordnung für die Baustelle Glasfaserausbau Grünwalder Str. mit einer Rad-/Gehwegbreite von 51 cm und VZ 240 zur Prüfung Erfolgsaussichten Klage.<br>Weiterhin wird die Widmungsänderung benötigt (eigener Wirkungskreis).