Informationsfreiheitsanfragen an Stadtverwaltung Regensburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-06T03:52:15.799198+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Stadtverwaltung Regensburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Regensburg Sharing Lastenräder Donau Donkeys' an Stadtverwaltung Regensburg2024-02-06T03:52:15.799198+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regensburg-sharing-lastenraeder-donau-donkeys/Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG), Verbraucherinformationsgesetz<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, <br>Sehr [geschwärzt],<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>-wo befinden sich die festen Standorte<br>-wie oft werden die Lastenräder ausgeliehen<br>-welcher Co2-Ersparnis wurde beim Ausleihen bewirkt<br>-inwiefern konnte der Autoverkehr bisher vermieden werden (Km-Strecke)<br>-wie viele Bürger nutzen aktiv diesen Firmenservice<br>-welche Strecke wurde zwischenzeitlich zurückgelegt<br>-welcher Bedarf an Lastenräder wird noch benötigt bzw. wie viele sind im Einsatz<br>-seit wann wird diese Firma bezuschusst<br>-wie hoch wird/wurde diese Firma bezuschusst (Aufstellung)<br>-ist eine weitere Bezuschussung in Planung<br>-werden andere Firmen in gleicher/ähnlicher Form bezuschusst<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt<br>Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'aktueller Status der Zweckentfremdungssatzung' an Stadtverwaltung Regensburg2024-01-17T12:36:01.361394+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-status-der-zweckentfremdungssatzung/Haben Sie aktuelle Informationen dazu wieviel Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Zweckentfremdung genehmigt wurden? Wie viele Leerstände sind seit Inkrafttreten der Zweckentfremdungssatzung erfasst worden? Wurden Ordnungswidrigkeiten wegen der Zweckentfremdungssatzung geahndet?'Informationsfreiheitsanfrage Zugriffsstatistik des Zukunftsbarometer Regensburg' an Stadtverwaltung Regensburg2024-01-26T16:38:22.249386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-zugriffsstatistik-des-zukunftsbarometer-regensburg/Erfasste Daten zu den Zugriffen und der Nutzung des Zukunftsbarometer Regensburg.<br>(website zukunft.regensburg.de)<br>Zuständig ist vmtl. d' Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik.'Dienstanweisungen zu PV-Anträgen' an Stadtverwaltung Regensburg2023-08-09T16:54:21.952784+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zu-pv-antraegen/Alle Richtlinien, Dienst- und Arbeitsanweisungen zur Bearbeitung von Anträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen.'Leerstände in Regensburg' an Stadtverwaltung Regensburg2023-03-09T15:26:23.959718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstaende-in-regensburg/Wie viele leerstehende Gebäude bzw. Immobilien (Wohnungen/Wohneinheiten, Gewerbeflächen/Büroflächen, Sonstiges) gibt es in Regensburg (ggf. in Quadratmetern)? Wie lange stehen sie im Durchschnitt schon leer und was gedenkt die Stadt dagegen zu tun (Leerstandssatzung mit Sanktionen bzw. Anreizen für eine Nutzung der jeweiligen Flächen)?<br>Herzlichen Dank.'Baumbilanz Regensburg' an Stadtverwaltung Regensburg2022-07-25T17:37:44.521748+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-regensburg/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Überprüfung der Vorgaben der Stellplatzsatzung der Stadt Regensburg in Bezug auf Fahrradstellplätze' an Stadtverwaltung Regensburg2022-06-11T13:17:31.614823+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberpruefung-der-vorgaben-der-stellplatzsatzung-der-stadt-regensburg-in-bezug-auf-fahrradstellplaetze/bitte erläutern Sie wie und in welchen Abständen die Stadt Regensburg die Vorgaben im Hinblick auf die erforderliche Anzahl an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gemäß den Regelungen der Stellplatzsatzung überprüft und damit deren regelhaftes Vorhandensein sicherstellt. <br><br>Ich sehe keinen gangbaren Weg darin, dass die Bürger jeden Verstoß eines Geschäftsinhabers in Bezug auf mangelnde oder mangelhafte Fahrradabstellanlagen zur Anzeige zu bringen. Dies obliegt eindeutig dem Wirkungsbereich der Stadtverwaltung bzw. dem des Ordnungsamtes. <br><br>Ist im Hinblick auf die Vorgaben des Entwaltungsentwurfes des Regensburg Plan 2040 zur Reduktion des MIV und Förderung des Radverkehrs eine Anpassung der Stellplatzsatzung mit Reduktion der KFz Stellplätze und Erhöhung der notwendigen Anzahl an Fahrradstellplätzen geplant?'Rohwasserdaten Brunnen Sallern und Laub' an Stadtverwaltung Regensburg2022-06-09T12:24:14.896556+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rohwasserdaten-brunnen-sallern-und-laub/Die Untersuchungsergebnisse aus den Brunnenhäusern 1 bis 3 der Rohwasserdaten nach Ackergiften u. dessen Abbauprodukten, Sprengstoffresten (Sprengstoffplatz Hainsacker / ohne durchgehenden schützenden Deckschichten / Karstgrundwasserabstrom Richtung Vorflut Regenfluss), Gadolinium–Anomalie (Nachweis bereits 2014 im Trinkwasser der REWAG durch Öko-Test), Hormone/Arzneimittelrückstände (Hinweis durch MZ-Bericht vom Wassermeister Rauscher der REWAG), sonstige Bakterien, Viren und Wurmeier resultierend aus der EÜV.<br>Des Weiteren die Untersuchungsergebnisse aus den Brunnen UB1 Lauber Hölzl der Rohwasserdaten nach Ackergiften u. dessen Abbauprodukten, Gadolinium–Anomalie, Hormone/Arzneimittelrückstände und nach den benannten Giften aus der Deponie am Lauber Weg mit nur ca. 500 Meter Abstand zur WSZ III, sonstige Bakterien, Viren und Wurmeier, resultierend aus der EÜV. Hinweis: Die nach unten nicht abgedichtete Deponie am Lauber Weg liegt gemäß der Geowissenschaftlichen Landesaufnahme der Planungsregion 11 Regensburg direkt auf einem Poren-Grundwasserleiter mit hoher Ergiebigkeit und hoher Durchlässigkeit. Es fand keine Untersuchung nach der Schadstoffverlagerung unter der Deponie mit Pfad in das Grundwasser statt. Es gibt keine schützenden Deckschichten zw. Deponie im Grundwasserbereich bis hin zum Poren-Grundwasserleiter, nur Kiese und Sande.<br>Außerdem würde ich gerne wissen, ob das Rohwasser der Brunnen Sallern und Laub dauerhaft gechlort wird und vor dem Einspeisen in das Wassernetz entchlort wird oder ob nur sporadisch nach Bedarf gechlort wird. <br><br>Als besorgter Bürger und evtl. zukünftiger Abnehmer des REWAG Trinkwassers würde ich gerne die obengenannten Daten gegenlesen.'wasserrechtliche Genehmigung Rückspülwasser Trinkwasseraufbereitungsanlage Lauber Hölzl' an Stadtverwaltung Regensburg2022-06-30T13:31:27.334317+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserrechtliche-genehmigung-rueckspuelwasser-trinkwasseraufbereitungsanlage-lauber-hoelzl/Anfrage wegen der Herausgabe der wasserrechtlichen Genehmigung (Bescheid) im Zusammenhang der Gewässerbenutzung für das (Rück-)Spülabwasser aus der Trinkwasseraufbereitungsanlage (UB1) Lauber Hölzl über zwei DN300 direkt in die WSZ II; FFH-Schutzgebiet Regen; WSZ III des Mühlbaches & Anstromzone ab Höhe Hochstetten der öffentlichen Trinkwassergewinnung Sallern mit Uferfiltration (Beweis: Öffentliches Gutachten über wiederkehrende Infiltrationen von Fäkalkeimen bis in die drei Brunnen in Sallern aus dem Jahr 2005 von Herrn Dr. Prösl bis zu drei Monate am Stück) und in den durchlässigen Karst Porengrundwasserleiter.<br> <br>Die beiden DN300 wurden von der neugebauten Trinkwasseraufbereitungsanlage für den Tiefbrunnen mit 210 Meter (Angabe stammt von TENNET) nach dem Lauber Hölzl unter dem Radweg zur Verbindungsstraße Regendorfer Brücke führt, neu verlegt. Das Abwasser erreicht durch den Regenfluss innerhalb sehr kurzer Zeit die WSZ III im Mühlbach, da ca. 90% des gesamten Regenflusswassers samt völlig unbehandeltem Abwasser die WSZ III Mühlbach erreicht. Der Regenfluss an hat sich an den Einleitstellen um min. eine Qualitätskomponente des Anhangs V WRRL verschlechtert. Dies ist im Gutachten der Firma Ökon Rohrbach mit Gutachten 7/2019 verursacht durch die Abwassereinleitstellen attestiert. Zusätzlich hat sich der gesamte Flusswasserkörper des Regenflusses von der Gewässerökologischen Zustandsklasse gut (2) auf befriedigend (3) verschlechtert. Gemäß höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt bereits nach einer Verschlechterung um eine Qualitätskomponente eine Verschlechterung vor. Der Straftatbestand StGB §§ 324 bis 330 der besonders schwerwiegenden nachhaltigen Gewässerverunreinigung und Gefährdung des Trinkwasserschutzgebietes und des FFH-Schutzgebietes ist somit bereits vollzogen.<br><br>Höchstrichterliches Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.cmshs-bloggt.de/oeffentliches-wirtschaftsrecht/hoechstrichterliche-klarheit-im-wasserrecht-analyse-des-bverwg-urteils-zur-elbvertiefung/<br>Auszug:<br>Eine Verschlechterung im Sinne dieser Norm liegt nach dem EuGH-Urteil zur Weservertiefung vor, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente (QK) des Anhangs V WRRL um eine Klasse verschlechtert, auch wenn die Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers (OWK) insgesamt führt (Rn. 70). Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse einstuft, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung i. S. d. Art. 4 Abs. 1 a) (i) WRRL dar.<br><br>Meine Anfrage handelt es sich hierbei nicht um das Abwasser aus Niederschlagswasser das gezielt gesammelt und abgeleitet von Dach –u. befestigten Flächen der Trinkwasserbehandlungsanlage Lauber Hölzl stattfindet. Dieses wird mit zwei Rohren, die einem Durchmesser von ca. 10 cm haben in den Abwassergraben vorm Gebäude in die WSZ II unweit der WSZ I eingeleitet. Hinweis: Niederschlagswasser = Abwasser: https://www.sieker.de/fachinformationen/article/wasserhaushaltsgesetz-106.html<br>Der Regenfluss hat im gesamten Verbandsgebiet des Abwasserzweckverbandes Regenstaufs bis zur Mündung in die Donau laut Ökon-Gutachten 7/2019 die Benthischen Diatomeen mit einer Ökologischen Zustandsklasse (ÖZK) ausreichend (4) attestiert.'Anzahl Divers' an Stadtverwaltung Regensburg2022-05-18T09:18:25.953341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-divers-98/nach einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in Berlin hat das Berliner Innenministerium die Anzahl der nach PSG im Land Berlin als Divers gemeldeten Personen mit Stand April veröffentlicht (nach Alterskohorten aufgeschlüsselt, Bericht der BZ vom 2. Mai).<br><br>Wie ist die Anzahl Diverser Personen mit Stand April 2022 in Regensburg?'Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021' an Stadtverwaltung Regensburg2021-12-09T20:24:13.290386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-geschwindigkeitsmessung-galgenbergstrasse-vom-oktober-2021/Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung auf der Galgenbergstrasse stadteinwärts vom Oktober 2021<br><br>Falls eine Zusendung der Rohdaten trotz der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um eine schriftliche Begründung. <br><br>Die Nachfrage umfasst folgende Werte :<br>- durchschnittliche Gesamtzahl der gemessenen Fahrzeuge<br>- durchschnittliche Gesamtzahl der Fahrzeuge im Tagzeitraum (06:00 - 22:00) und im Nachtzeitraum (22:00 - 06:00)<br>- Anzahl der Fahrzeuge, durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu den Stoßzeiten zwischen 05:00 und 08:00 und 16:00 bis 20:00, sowie im Zeitraum 21:30 und 01:00<br><br>- prozentualer Anteil der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten bzw. überschreiten<br>- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten<br>- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten<br><br>- In wie weit wurden die erhobenen Daten - vor allem im Hinblick auf die Höchst- und Durchschnittsgeschwindigkeit - beeinflusst, da kurz nach der Messung eine Lichtzeichenanlage installiert ist?<br><br>Eine Anfrage an das zuständige Amt wurde leider trotz schriftlicher Nachfrage nur unzureichend beantwortet.'Bedarfsanalyse der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 102 (neu)' an Stadtverwaltung Regensburg2021-11-09T20:28:06.952717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarfsanalyse-der-notwendigen-stellplatze-fur-kraftfahrzeuge-und-fahrrader-im-gebiet-des-bebauungsplanes-nr-102-neu/Bedarfsanalyse über die prognostizierten notwenigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 102 (neu) unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen sowie der geplanten Stellplätze.<br><br>Eine solche Bedarfsanalyse soll die vorhandenen und geplanten Stellplätze oberirisch sowie in Tiefgaragen auf Grundstücken von Gewerbebetrieben, städtischen Tochterunternehmen, Wohnanlagen, Schulgebäuden, der Quartiersparkgarage sowie die Stellplätze im öffentliche Raum erfassen. Dieses Angebot an Parkplätzen soll in einem weiteren Schritt einem nachvollziehbar begründeten Bedarf für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 102 (neu), unter Berücksichtigung der Lagebeziehungen von Angebot und Bedarf an Stellplätzen in den verschiedenen Bereichen des Bebauungsplanes, gegenübergestellt werden. Dieser errechnete Bedarf soll auch die im Regensburg Plan 2040 als Ziel gesetzte Reduktion im Bereich des MIV bei gleichzeitiger Steigerung des Anteil des Umweltverbundes miteinbeziehen. Hier ist die Rede davon, dass "in den kommenden 20 Jahren der motorisierte Individualverkehr in Europas Städten um bis zu 30 % zurückgehen könnte".<br><br>Vielen Dank.'Übersicht der geplanten öffentlichen Ladeinfrastruktur' an Stadtverwaltung Regensburg2021-11-17T09:53:43.927487+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-geplanten-offentlichen-ladeinfrastruktur/- Eine Liste über die aktuell geplante oder sich im Bau befindliche öffentliche Ladeinfrastruktur. Speziell Interessant wäre der Ort, die Ausbaustufe (Anzahl Ladepunkte, Maximale Ladeleistung, Steckertypen wie Typ 2 Kabel/ Typ 2 Dose/CCS), voraussichtliche Gesamtkosten und die voraussichtlichen Start- und Fertigstellungstermine.<br><br>- Falls vorhanden: Gibt es eine Bedarfsanalyse oder ähnliches der Gebiete die priorisiert ausgebaut werden müssen? Evetuell unter Berücksichtigung der Zulassungszahlen? Welche Gebiete oder Straßenzüge wären das?'Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Zweckentfremdungssatzung' an Stadtverwaltung Regensburg2021-04-26T07:36:30.930215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-oberburgermeisterin-zur-zweckentfremdungssatzung/Am 15.10.2020 stellte ich als Regensburger Bürger und als Aktivist der Initiative Recht auf Stadt Anzeige bei der Regierung der Oberpfalz gegen die Regensburger Zweckentfremdungssatzung. Unserer Ansicht nach verhindert diese nicht Zweckentfremdungen, sondern legalisiert sie, was rechtswidrig sein dürfte. <br><br>Aufgrund dieser Anzeige wurde die Stadtverwaltung vom Zuständigen der Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. <br><br>Am 21.12.2020 wurde mir von der Regierung mitgeteilt: "… die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg vom 02.12.2020 zu Ihrer Eingabe vom 15.10.2020 betreffend Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Stadt Regensburg ist bei der Regierung der Oberpfalz am 16.12.2020".<br><br>Ich bitte Sie, mir diese Stellungnahme der Oberbürgermeisterin baldmöglichst zukommen zu lassen. Ein Pdf per Email ist ausreichend.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Transition' an Stadtverwaltung Regensburg2020-10-09T21:44:34.943657+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-transition/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Transition<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Altes Rathaus Rathausplatz 193047 Regensburg' an Stadtverwaltung Regensburg2020-10-10T10:22:53.099656+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-altes-rathaus-rathausplatz-193047-regensburg/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Altes Rathaus<br>Rathausplatz 1<br>93047 Regensburg<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Stadtbücherei Haidplatz 893047 Regensburg' an Stadtverwaltung Regensburg2020-10-09T21:28:52.129488+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-stadtbucherei-haidplatz-893047-regensburg/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Stadtbücherei<br>Haidplatz 8<br>93047 Regensburg<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten' an Stadtverwaltung Regensburg2020-09-14T16:33:47.553736+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfolgung-von-verkehrsordnungswidrigkeiten/Wie verfolgt die Stadt Regensburg angezeigte Verkehrsordnungswidrigkeiten?<br>Wie viele Anzeigen sind im Jahr 2019 eingegangen?'Calisthenics Park´s' an Stadtverwaltung Regensburg2020-04-22T15:31:05.104859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/calisthenics-park-s/Antrag nach dem IFS/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Betreibt die Stadt Regensburg Calisthenics Park´s, wenn ja wo befinden sich diese?<br>Sind derzeit Calisthenics Park´s in Planung?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt<br>Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sicherheitsrelevante Maßnahmen bzgl. Sicherheitslücken in Citrix // Amt 17' an Stadtverwaltung Regensburg2020-01-21T22:58:57.969892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsrelevante-manahmen-bzgl-sicherheitslucken-in-citrix-amt-17/Seit Anfang Januar 2020 ist eine kritische Sicherheitslücke in der Netzwerkzugangssoftware Citrix bekannt [1]. Die Stadt Regensburg nutzt Citrix für ihre städtischen Mitarbeiter als Zugangs-Gateway zu ihrem gesamten internen Netzwerk. Diese Sicherheitslücke wird seit mindestens einer Woche durch internationale Akteure aktiv genutzt, um Netzwerk-Gateways und die dahinterliegenden Systeme dauerhaft zu infizieren/infiltrieren [3] - auch/insbesondere nachdem eine eigentlich aktualisierte Version eingespielt wurde [4].<br><br>Hiermit beantrage ich Auskunft bzgl. der Maßnahmen, welche von Seiten der Stadt ergriffen wurden, um die Systeme der Stadt und damit verbunden die Daten der Regensburger Bürger effektiv zu schützen und zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahmen, Aktualisierungen und Überprüfungen durchgeführt worden sind.<br><br>Insbesondere bitte ich um Auskunft, ob ein Angriff auf die städtischen Systeme festgestellt werden konnte, ob und wann die Systeme mit einer abgesicherten Version versehen worden sind und in welchem Maße sichergestellt wurde, dass eine vorherige Kompromittierung auch nach einer Absicherung ausgeschlossen bzw. bereinigt werden konnte.<br><br>Da diese Problematik sämtliche Aspekte des in Händen der Stadt befindlichen Daten der Regensburger Bürger und IT-Systeme der Stadt Regensburg betrifft, erbitte ich eine zeitnahe Bearbeitung der Anfrage.<br><br>[1] https://www.heise.de/meldung/Workaround-verfuegbar-Kritische-Luecke-in-Citrix-ADC-und-Gateway-4627525.html<br>[2] https://srv40.regensburg.de/vpn/index.html<br>[3] https://www.heise.de/meldung/Citrix-Luecke-Immer-mehr-Attacken-Workaround-funktioniert-nicht-immer-4640456.html<br>[4] https://twitter.com/HonkHase/status/1219604671792324609'Ergebnis der Verkehrszählungen bis zum Jahr 2020' an Stadtverwaltung Regensburg2020-01-22T01:28:55.774271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnis-der-verkehrszahlungen-bis-zum-jahr-2020/* Ergebnisse der bis zum Jahr 2020 durchgeführten und vorliegenden Verkehrszählungen (Erfassung der Anzahl, Typ und Richtung der verkehrenden Fahrzeuge an personell besetzen Standorte) im Wirkungsbereich der Stadt Regensburg<br>* wie vorliegend in Rohform des zur Erfassung genutzten Systems, und (wenn vorhanden) tabellarisch aufbereiteten Ergebnisse'Baumaßnahmen Keplerareal' an Stadtverwaltung Regensburg2019-08-11T19:49:34.023882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumanahmen-keplerareal/Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:<br><br>- Stand der Bauarbeiten auf dem Keplerareal mit einem Zeitplan der bereits ausgeführten und noch anstehenden Arbeiten<br>- Die Besitzverhätnisse des Grundstückes<br>- Die Gesamtkosten der Baumaßnahme und die Finanzierung<br>- Die weiteren Bebauungspläne bzw. Details, was mit dem Grundstück in absehbarer Zukunft passieren soll<br><br>Anmerkung: Mit "Keplerareal" ist hier das Gebiet gemeint, das von Albertstraße, Maximilianstraße, Ernst-Reuter-Platz und D.-Martin-Luther-Straße umschlossen ist.<br><br>Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung Regensburg).<br><br>Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 4 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Monatliche Energiekosten für den Betrieb des städtischen IT Backbones' an Stadtverwaltung Regensburg2019-06-27T19:20:55.654583+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/monatliche-energiekosten-fur-den-betrieb-des-stadtischen-it-backbones/Die angefallenen Energiekosten (auf Monats- oder Quartalsbasis) für den Betrieb des städtischen IT Backbones (Server, Netzwerk, Klimatisierung usw.) rückwirkend bis einschlieslich Januar 2015.'Jährliche Kosten für die Entsorgung herrenloser Kraftfahrzeuge zwischen 2015 und 2018' an Stadtverwaltung Regensburg2019-06-27T19:07:24.355562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jahrliche-kosten-fur-die-entsorgung-herrenloser-kraftfahrzeuge-zwischen-2015-und-2018/Die angefallenen jährlichen Kosten für die Entsorgung herrenloser Kraftfahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zwischen 2015 und 2018 für die kein Halter bzw. Eigentümer ermittelt werden konnte.'Ausschreibung/Vergabe/Vertrag des Caterings in der "das Stadtwerk.Donau-Arena"' an Stadtverwaltung Regensburg2019-06-23T21:32:28.491859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungvergabevertrag-des-caterings-in-der-das-stadtwerkdonau-arena/Die vollständig in städtischer Hand befindliche "das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH" (ehemals "Regensburger Badebetriebe GmbH") hat seit min. 2014 einen Catering-Dienstleister in der städtischen Donau.Arena unter Vertrag.<br><br>Bitte senden Sie mir alle Zeitpunkte und Dokumente bezüglich der Ausschreibung(en) bzgl. des Caterings in der "das Stadtwerk.Donau-Arena".<br><br>Zudem bitte ich um sämtliche Dokumente und Verträge betreffend der Vergabe an und/oder Beauftragung der Firma "Party Engel".