Informationsfreiheitsanfragen an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T21:34:36.029181+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Blitzerstatistik für Pariser Str.' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-03-28T21:34:36.029181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blitzerstatistik-fuer-pariser-str/Welche Messungen (z.B. durch Blitzer) wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 in der Pariser Str. in Wörrstadt durchgeführt.<br>Welche Messpunkte gibt es und wie häufig wurde dort gemessen?<br>Wie viele und welche Vergehen wurden festgestellt und geahndet?'Außengelände Kita Rheingrafenstraße' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-03-14T07:43:14.809664+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aussengelaende-kita-rheingrafenstrasse/Welche Planungen und Beschlüsse gibt es für das Außengelände der Kita Rheingrafenstraße, insbesondere den seit Jahren abgesperrten Spielhügel? Bis wann ist ein Neubau des Spielhügels geplant?'Konkrete vorhaben in der Pariserstr.' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-03-12T22:42:45.960915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konkrete-vorhaben-in-der-pariserstr/Welche konkreten Pläne gibt es zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Pariserstr., insbesondere im verkehrsberuhigten Bereich zwischen der katholischen Kirche und der Polizeiwache (Hier gibt es häufig deutliche Geschwindigkeitsübertretungen, gleichzeitig sind die Gehwege sehr eng). Welche Zeitpäne liegen der Umsetzung der Planungen zugrunde?'Verkehrsmessungen Pariser Str.' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-03-05T14:58:08.448645+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsmessungen-pariser-str/Alle in der Pariser Str. erhobenen Messwerte die den Verkehr betreffen.'Beauftragung Dorfplanungsbüro' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-03-11T16:07:40.913680+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beauftragung-dorfplanungsbuero/- Vertrag mit dem Dorfplanungsbüro Natalie Franzen, Gau-Odernheim<br>- Leistungsverzeichnis <br>- Honorarvereinbarung(en)<br>- Verbindliche Erläuterung weshalb im vergaberechtlichen Kontext der HOAI-Vertrag nicht gekündigt wurde und eine Neuausschreibung erfolgte, trotzdem wiederholt wesentliche Änderungen der Planungsleistungen erfolgten.'Dorferneuerung Gabsheim' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2023-12-29T14:20:19.995949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dorferneuerung-gabsheim/Gabsheim ist seit 2010 anerkannte Dorferneuerungsgemeinde. Seit 2011 hat die Ortsgemeinde einen Beratervertrag mit einem Geographischen Planungsbüro abgeschlossen, über den (bis heute) private Bauherren und die Ortsgemeinde (in städtebaulichen Fragen) unterstützt werden. Hierzu ergeben sich folgende Fragestellungen:<br><br>1. Welche Kosten sind der Ortsgemeinde bislang insgesamt durch den Beratervertrag entstanden?<br>2. Welche Förderzuschüsse wurden hierfür bislang beantragt und tatsächlich an die Gemeinde gezahlt?<br>3. In wie vielen Fällen wurden Beratungsleistungen durch das Geographische Planungsbüro erbracht?<br>a.) für private Bauherren?<br>b.) für städtebauliche Fragen der Ortsgemeinde?<br>c.) mit welchem Ergebnissen?<br>4.) Bislang wurde lediglich eine mickrige Maßnahme aus dem Dorferneuerungsprogramm (historischer Rundweg im Individualinteresse) umgesetzt. Aus welchen Gründen konnten weitere, womöglich sinnvollere Maßnahmen immer noch nicht realisiert werden?<br>5.) Die ADD hat die Gestaltung der Ortsmitte als nicht förderwürdig im Rahmen der Dorferneuerung abgelehnt - mit welcher Begründung und<br>a) weshalb war die Ortsgemeinde von der Förderfähigkeit des Projekts überzeugt?<br>b) welche Rolle nahm bei der offensichtlichen Fehleinschätzung das Planungsbüro ein?<br>c) auf welcher Ebene und wie häufig erfolgte hierzu ein inhaltlicher Austausch zwischen Gemeinde und Planungsbüro?<br>d) wie lautete das gemeinsame Projektziel hierzu?<br>6.) Wie beabsichtigt die Ortsgemeinde nun mit ihrem Prestigeobjekt, unter dem sicherlich neuen Aspekt, umzugehen?<br>7.) Wie beabsichtigt die Ortsgemeinde die nun die mutmaßlich ausbleibende Förderquote zum Projekt zu finanzieren?<br>8.) Welche Finanzmittel wurden bereits in das Projekt Gemeindezentrum / Ortsmitte investiert, in der fixen Erwartung dieses wäre Gegenstand der Dorferneuerung?'Neubaugebiet "Links den zwanzig Morgen" in Gabsheim' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-01-08T10:53:52.160096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neubaugebiet-links-den-zwanzig-morgen-in-gabsheim/Informationen dahingehend, weshalb das Baugebiet "Links den zwanzig Morgen" in Gabsheim, mutmaßlich nicht zeitnah bebaut werden kann, mit:<br><br>- Inhaltlicher Erläuterung eines möglichen Versäumnisses<br>- Erläuterung der Rechtsgrundlage <br>- Summe der finanziellen Nachteile für die Ortsgemeinde (Zinsen, Gebühren, späterer Vermarktungszeitpunkt, Rechtsberatungskosten etc.)<br>- Sachliche Verantwortlichkeit <br>- Konkrete Rollen der Orts- und Verbandsgemeinde in diesem Konsens'Baugebiet "Links den zwanzig Morgen" in Gabsheim' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2023-12-29T14:32:15.179061+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baugebiet-links-den-zwanzig-morgen-in-gabsheim/1. Wie viel Quadratmeter Bauplatz, im Neubaugebiet "Links der zwanzig Morgen" in Gabsheim, wurden bereits verbindlich verkauft?<br>2. Wie hoch ist der Brutto-Quadratmeterpreis?<br>3. Wie wie viele Quadratmeter Bauplatz stehen insgesamt zum Verkauf?<br>3. Wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten nach Einzelpositionen für den Ankauf und die Erschließung des Gebietes? <br>4. Wie lautete die Kalkulationsgröße?<br>4. Welche Kosten sind noch zu erwarten (z.B. Herstellung Begrünung, Straßen etc.)? <br>5. Wie erfolgte die Kalkulation dieser noch nicht feststehenden Kosten?'Satzung über die Nutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der OG Gabsheim sowie deren Vollzug' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2023-10-28T17:21:36.642648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/satzung-ueber-die-nutzung-der-gemeindlichen-feld-und-waldwege-der-og-gabsheim-sowie-deren-vollzug/gemäß § 6 der Satzung über die Nutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der OG Gabsheim vom 25.04.1992 gilt folgendes als nicht erlaubt:<br><br>- Fahrzeuge und Geräte von Ackerboden zu befreien und diesen auf den Wegen liegen zu lassen. <br>- Randstreifen abzugraben, auszupflügen oder abzufahren. <br><br>Leider sind die vorgenannten Ordnungswidrigkeiten auf den von der Satzung erfassten Feldwegen die Regel, so dass die Wege von Oktober bis April selbst für Fußgänger nur sehr eingeschränkt nutzbar sind.<br><br>Daher meine Fragen: <br><br>1. Wer ist für die Überwachung sowie Kontrolle der Satzung und deren Vollzug verantwortlich?<br><br>2. In wie vielen Fällen wurde die Satzung bereits zum Nachteil eines Verursachenden vollzogen?<br><br>3. Inwiefern sind dem Ortsbürgermeister bzw. den ihn vertretenden Beigeordneten, die sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten mit Blick auf die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz bekannt?<br><br>4. Geteilt durch den Mindestlohn, erhält der Ortsbürgermeister eine Aufwandsentschädigung für ca. 65 Arbeitsstunden monatlich, also 8 Arbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten. Wieviel dieser sicherlich nur fiktiven Arbeitsstunden, werden für den Vollzug der vorgenannten Satzung verwendet.<br><br>5. Welche Tätigkeiten werden darüber hinaus erbracht, um die Annahme der Aufwandsentschädigung zu rechtfertigen und wie werden diese dokumentiert?<br><br>6. Welche Rolle nimmt die Verbandsgemeinde beim Vollzug der vorgenannten Satzung ein?'Spielplatzablösesatzung OG Gabsheim, Beschlussvorlagen-Nr. 2023/1180' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2023-09-06T15:48:15.780870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/spielplatzabloesesatzung-og-gabsheim-beschlussvorlagen-nr-2023-1180/Entsprechend § 11 der LBauO RLP vom 24.11.1998 ist bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein Spielplatz für Kleinkinder herzustellen. Mit Beschlussvorlagen-Nr. 2023/1180 soll die OG Gabsheim nun einer Spielplatzablösesatzung zustimmen, mit welcher sich der nach LBauO verpflichtete Bauherr / die Bauherrin unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Rechtsnorm "freikaufen" kann. <br>Nach § 88 (1) Nr. 3 der LBauO kann die Gemeinde durch Satzung Vorschriften über die Gestaltung der Sport- und Spielplätze erlassen. <br>Die zuvor bezeichnete Beschlussvorlage reguliert jedoch nicht die Gestaltung der Spielplätze, sondern ermöglicht es sich der Verpflichtung des § 11 LBauO zu entziehen. <br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:<br><br>1. § 11 (2) LBauO regelt bereits eine mögliche Inanspruchnahme der Bauherrin / des Bauherrn durch angemessene Beteiligung an der Herstellung und Unterhaltung eines öffentlichen Spielplatzes. Weshalb daher überhaupt eine zusätzliche Gemeindesatzung?<br><br>2. Ich bitte um Begründung, weshalb die angeführte der Rechtsnorm des § 88 (1) Nr. 3 LBauO dem Beschluss einer Spielplatzablösesatzung genügt? <br><br>3. Ich bitte um Mitteilung der Anzahl von Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen innerhalb der OG Gabsheim. <br><br>4. Ich bitte um Mitteilung, weshalb bei den Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen in Gabsheim, keine Spielplätze nach LBauO verlangt oder hergestellt wurden.<br><br>5. Ich bitte um Mitteilung welche angemessene Kostenbeteiligung ersatzweise nach § 11 (2) LBauO je Einzelfall in Gabsheim erfüllt und wie diese verwendet wurde. <br><br>6. Ich bitte um Mitteilung welche Investitionen in den vergangenen 4 Haushaltsjahren für den Spielplatz durch die Ortsgemeinde Gabsheim aufgewendet wurden. <br><br>7. Ich bitte um Mitteilung welche durchschnittliche wöchentliche Arbeitsstundenzahl von den Gemeindearbeitern der Ortsgemeinde Gabsheim in den vergangenen 4 Haushaltsjahren erbracht wurden.<br><br>8. Wieviel dieser Stunden entfielen davon auf den Kinderspielplatz und wofür.<br><br>9. Wieviel dieser Stunden entfielen davon auf bevorzugte andere Bereiche und welche sind das?<br><br>10. Wie wird die in der Satzung beabsichtigte zweckgebundene Mittelverwendung innerhalb der Ortsgemeinde Gabsheim kontrolliert und evaluiert?<br><br>11. Welche Maßnahmen könnte sich die Ortsgemeinde Gabsheim in diesem Zusammenhang vorstellen?'Zuschussanträge im Rahmen der Dorferneuerung / Az. 511 341 21 / 03 u.a.' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2023-05-19T09:20:57.759609+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschussantraege-im-rahmen-der-dorferneuerung-az-511-341-21-03-u-a/1. Vergaberechtliche Grundlagen / Entscheidungen zur fortlaufenden Beauftragung des immer gleichnamigen Dorfplanungsbüros innerhalb der OG Gabsheim und VG Wörrstadt. <br>2. Hintergrundinformationen / Rechtsgrundlagen weshalb es in der OG Gabsheim, mit kleinteiligen, sehr einfachen und in eigener Regie zu konzeptionierenden Dorferneuerungsprojekten, überhaupt einer Dorfplanerin bedarf und die Mittel nicht sinnvoller eingesetzt werden. <br>3. Weshalb hier konkret, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Angebotskosten in Höhe von 32.953,48 € aus Beschlussvorlage 2023/1045) im Umgang mit Steuermitteln, ersatzweise nicht die Gemeindegremien bzw. der bezahlte Ortsbürgermeister in die Projektverantwortung und Moderation rücken können? <br>4. Aufstellung der Gesamtkosten nach Einzelpositionen, für die Herstellung des dorfgeschichtlichen Rundweges der OG Gabsheim im Rahmen der Dorferneuerung, einschl. Planungs- und Projektierungskosten.<br>5. Mitteilung der veranschlagten Höhe von Fremdmitteln (Schulden), zur Finanzierung der Eigenanteils-Quote von bis zu 50 %, für das im Rahmen der Dorferneuerung angedachte Projekt Gemeindezentrum der OG Gabsheim. <br>6. Kalkulierter Ertrag aus einer möglichen Veräußerung des alten Schulhauses der OG Gabsheim. <br>7. Aufstellung der laufenden Kosten von Sängerhalle und Übungsraum Gesangverein durch die OG Gabsheim. <br>8. Demografische Analyse / zukünftige Einwohnerzusammensetzung der OG Gabsheim, im Konsens einer vorgelagerten Dorferneuerung.'Privater Brückenbau - Am Goldbach / Spitalgasse in Gabsheim' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2022-09-14T13:42:59.057363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/privater-brueckenbau-am-goldbach-spitalgasse-in-gabsheim/Vor ca. 12 Jahren wurde in der Straße Am Goldbach in 55288 Gabsheim, eine private, nicht in das Landschaftsbild passende, Betonbrücke zur rückseitigen Ausfahrt von einem Grundstück in der Spitalgasse - ohne Genehmigung und vorherige Beteiligung der Ortsgemeinde - errichtet. Erst im Anschluss wurde die Ortsgemeinde beteiligt und die Genehmigung erteilt, da man im Gremium einen Rückbau als unverhältnismäßig erachtete und sich der damalige 1. Beigeordnete eingehend dafür engagiert hatte. <br>Ich möchte sie bitten, mir das Gemeinderatsprotokoll des zugrundeliegenden, zustimmenden Beschlusses zur Verfügung zu stellen.'Förderung von Veranstaltungen und Verwendung der Fördergelder' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2022-10-01T16:32:01.508694+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderung-von-veranstaltungen-und-verwendung-der-foerdergelder/Welche Fördergelder erhalten die "Internationalen Musiktage Wörrstädter Land" - welche Beträge und aus welchen Mitteln?<br>Wie werden die Gelder verausgabt? Durch wen erfolgt die Zuweisung?<br>Welchen Anteil erhalten die gastgebenden Dorfkirchen?'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Freiwillige Feuerwehr Wörrstadt Pariser Straße 2655286 Wörrstadt' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2020-12-04T15:32:31.104049+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-freiwillige-feuerwehr-worrstadt-pariser-strae-2655286-worrstadt/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Freiwillige Feuerwehr Wörrstadt<br>Pariser Straße 26<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt Zum Römergrund 2-655286 Wörrstadt' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2020-12-04T15:28:32.875593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-verbandsgemeindeverwaltung-worrstadt-zum-romergrund-2-655286-worrstadt/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt<br>Zum Römergrund 2-6<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus der Stadt Wörrstadt Pariser Straße 7555286 Wörrstadt' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2020-12-04T15:30:10.587278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-der-stadt-worrstadt-pariser-strae-7555286-worrstadt/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Rathaus der Stadt Wörrstadt<br>Pariser Straße 75<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Technisches Rathaus VG Wörrstadt Zum Römergrund 555286 Wörrstadt' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2020-12-04T15:31:41.709322+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-technisches-rathaus-vg-worrstadt-zum-romergrund-555286-worrstadt/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Technisches Rathaus VG Wörrstadt<br>Zum Römergrund 5<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.