Informationsfreiheitsanfragen an Verwaltungsgericht Köln auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-01T13:11:31.636162+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Verwaltungsgericht Köln, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde' an Verwaltungsgericht Köln2023-12-01T13:11:31.636162+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-falls-vorhanden-einer-hinweisgeberschutzstelle-in-ihrer-justizbehoerde-1/Kalenderdatum der Einrichtung (falls vorhanden) einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Justizbehörde<br><br>Hinter-Grund:<br><br>"Klage, eingereicht am 14. März 2023 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland<br><br>(Rechtssache C-149/23)"'Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts' an Verwaltungsgericht Köln2023-02-10T16:24:23.609423+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verarbeitungsverzeichnis-ihres-gerichts-4/Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts und/vorab bitte das Datum seiner Meldung an die Aufsicht'Übersicht von Verfahren 2021, 2022, 2023 unter datenverarbeitender richterlicher Mitwirkung des Beh. DSB des Gerichts' an Verwaltungsgericht Köln2023-06-21T08:05:13.587411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-von-verfahren-2021-2022-2023-unter-datenverarbeitender-richterlicher-mitwirkung-des-beh-dsb-des-gerichts-1/Übersicht von Verfahren 2021, 2022, 2023 unter datenverarbeitender richterlicher Mitwirkung des Beh. DSB des Gerichts<br><br>Wurde Ihr Gericht im Rahmen der laufenden EU-weiten Untersuchung von strukturellen (Un-)Abhängigkeiten weisungsfreier Kontrollstellen untersucht?'Name des/der Beh. Datenschutzbeauftragten als Kontrollstelle nach Art. 38 f. DSGVO-EU Ihres Gerichts nach GVP aus 2021' an Verwaltungsgericht Köln2023-01-06T02:08:10.086233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/name-des-der-beh-datenschutzbeauftragten-als-kontrollstelle-nach-art-38-f-dsgvo-eu-ihres-gerichts-nach-gvp-aus-2021/Name des/der Beh. Datenschutzbeauftragten als Kontrollstelle nach Art. 38 f. DSGVO-EU Ihres Gerichts nach GVP aus 2021.<br>Laut GVP aus 2022 handelt es sich um VRVG Dr. Eberhard. War das auch 2021 der Fall?'Weitere Verfahren bezüglich der Einsicht in richterliche Geschäftsverteilungspläne' an Verwaltungsgericht Köln2023-02-08T09:19:04.763828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weitere-verfahren-bezueglich-der-einsicht-in-richterliche-geschaeftsverteilungsplaene/da nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf mir auch die Aktenzeichen mitgeteilt hat ob noch weitere Verfahren bezüglich richterliche Geschäftsverteilungspläne laufen vor dem Verwaltungsgericht dürfte ich auch darum bitten falls noch weitere Verfahren ( auch PKH - Anträge ) vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig und mir das entsprechende Aktenzeichen zu nennen . Es dürften Ihre Kammer 9 und 13 betreffen .'Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) an Ihrem Gericht im Jahr 2021 f.' an Verwaltungsgericht Köln2022-12-09T09:03:29.242523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-aktenzeichen-aus-kinder-und-jugendhilfesachen-einschl-datenschutz-darin-an-ihrem-gericht-im-jahr-2021-f/Übersicht über Aktenzeichen aus Kinder- und Jugendhilfesachen (einschl. Datenschutz darin) an Ihrem Gericht im Jahr 2021 f.'Meldungen nach Art. 33 f. zu datenverarbeitenden Urkundenvernichtungserzählungen zu Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO-EU' an Verwaltungsgericht Köln2023-01-05T19:36:46.344355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-nach-art-33-f-zu-datenverarbeitenden-urkundenvernichtungserzaehlungen-zu-auskunftsersuchen-nach-art-15-dsgvo-eu/Meldungen nach Art. 33 f. DSGVO-EU aus 2021-2022 sowie zu datenverarbeitenden Urkundenvernichtungserzählungen zu Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO-EU<br><br>Hier ist bekannt geworden, dass Sie zu den in Nachtbriefkasten eingeworfenen Auskunftsersuchen vor Gericht als Beklagte entsprechend argumentieren.'Alle anonymisierten Informationen zu Ihrer Meldung nach Art. 33 DSGVO-EU vom 14.6.2019 an die LDI NRW' an Verwaltungsgericht Köln2023-01-11T17:17:19.448527+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-anonymisierten-informationen-zu-ihrer-meldung-nach-art-33-dsgvo-eu-vom-14-6-2019-an-die-ldi-nrw/Alle anonymisierten Informationen zu Ihrer Meldung nach Art. 33 DSGVO-EU vom 14.6.2019 an die LDI NRW. Diese erwähnt die Aufsichtsbehörde auf fragdenstaat.de unter dem Az. T5.1.3-201/23.<br><br>Asking for a friend.'Gerichtliche Anregeung zu einer Stillhalteverinbarung zwischen dem BMJ und Social-Media-Plattformen hinsichtlich §3b NetzDG' an Verwaltungsgericht Köln2022-12-26T16:56:32.984412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gerichtliche-anregeung-zu-einer-stillhalteverinbarung-zwischen-dem-bmj-und-social-media-plattformen-hinsichtlich-ss3b-netzdg/Im Verbindung mit der Verhandlung vor dem VG Köln in Sachen "Eilanträge von Google und Meta gegen das NetzDG" (Az: 6 L 1277/21 (Google Ireland Ltd.) bzw. 6 L 1354/21 (Meta Platforms Ireland Limited)) wurde auf Anregung des Gerichts eine Stillhaltevereinbarung zwischen dem BMJ und Twitter International geschlossen, es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren (Az: 6 L 140/22) einstweilen zu unterlassen, der Antragstellerin Twitter International behördliche Maßnahmen nach dem NetzDG im Hinblick auf die im Eilverfahren gegenständlichen Verpflichtungen aus dem NetzDG aufzuerlegen.<br><br>Bitte übersenden Sie mir den Wortlaut der gerichtlichen Anregung aus dem Verhandlungsprotokoll in Sachen "Google Ireleand Ltd." & "Meta Platforms Ireland Ltd." und/oder jeglichen die gerichtliche Anregung betreffenden Schriftverkehr des VG Köln mit dem BMJ.<br><br>Sie können Ihre Antwort an meine persönliche email richten:<br><<E-Mail-Adresse>><br><br>Vielen Dank!'Ablichtungen aller Beschlüsse im Verfahren 13 L 1883/20 an Ihrem Gericht' an Verwaltungsgericht Köln2022-06-26T19:26:32.754979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ablichtungen-aller-beschluesse-im-verfahren-13-l-1883-20-an-ihrem-gericht/Ablichtungen aller (um personenbezogene Daten gerne geschwärzten) Beschlüsse im Verfahren 13 L 1883/20 an Ihrem Gericht<br><br>Die Veröffentlichung der Wortlaute von diesen Beschlüssen steht sicherlich im Interesse Ihres Gerichts und der Richter nach dem GVP. Sie soll daher der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und so die Transparenz herstellen.'Kontaktdaten eines_r Forschungsbeauftragten an Ihrem Gericht' an Verwaltungsgericht Köln2022-06-27T05:44:46.494033+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontaktdaten-eines-r-forschungsbeauftragten-an-ihrem-gericht/Ich schreibe gerade eine wissenschaftliche Rezension und will Ihr Gericht darin ggf. mitthematisieren, was sicherlich auch in Ihrem Interesse sein dürfte.<br><br>Haben Sie eine_n Forschungsbeauftragten oder ggf. die Präsidentin des OVG NRW und seine/ihre Kontaktdaten im Sinne einer einfachen Information?'Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben an den Petitionsausschuss der EU betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen Ihrer Gerichtsverwaltung' an Verwaltungsgericht Köln2022-06-26T19:27:09.083218+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-ihnen-bekannten-aktenzeichen-zu-eingaben-an-den-petitionsausschuss-der-eu-betr-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-ihrer-gerichtsverwaltung/Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben an den Petitionsausschuss der EU betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen Ihrer Gerichtsverwaltung'Überblick über Informationen zum Feueralarm im Verwaltungsgericht am 11.7.22' an Verwaltungsgericht Köln2022-07-15T05:28:01.250298+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberblick-ueber-informationen-zum-feueralarm-im-verwaltungsgericht-am-11-7-22/Überblick über Informationen zum Feueralarm im Verwaltungsgericht am 11.7.22'Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben an den Petitionsausschuss der EU betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen Ihrer Gerichtsverwaltung' an Verwaltungsgericht Köln2022-06-26T19:27:18.734552+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-ihnen-bekannten-aktenzeichen-zu-eingaben-an-den-petitionsausschuss-der-eu-betr-den-f-die-verarbeitung-verantwortlichen-ihrer-gerichtsverwaltung-1/Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben an den Petitionsausschuss der EU betr. den f. die Verarbeitung Verantwortlichen Ihrer Gerichtsverwaltung'Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für das VG Köln' an Verwaltungsgericht Köln2021-05-20T11:46:37.140035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-justizgeschaftsstatistik-2019-fur-das-vg-koln-1/- Sämtliche nicht personenbezogenen Rohdaten/Daten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für die Verwaltungsgerichte, die vom VG Köln auf Anordnung des Justizministeriums NRW ermittelt wurden (VwG-Statistik)<br><br>Eine Abtrennung und Benennung von Datenfeldern in den Datensätzen, die personenbezogene Daten enthalten, ist erwünscht. <br><br>Ich weise darauf hin, dass nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 LStatG NRW _keine_ Geheimhaltungspflicht existiert "für Einzelangaben, die keiner befragten oder betroffenen Person zuzuordnen sind".<br><br>Weiter weise ich darauf hin, dass keine Aggregation, Neuberechnung oder Auswertung der Daten verlangt und gewünscht ist. Ich bitte lediglich um Abtrennung von problematischen Datenfeldern, die einen Personenbezug ermöglichen könnten (teilweiser Informationszugang).<br><br>=> Die Daten bitte in elektronischer und maschinenlesbarer Form zusenden'Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für das VG Köln' an Verwaltungsgericht Köln2021-02-10T09:54:02.190146+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-justizgeschaftsstatistik-2019-fur-das-vg-koln/- Sämtliche Rohdaten/Daten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für die Verwaltungsgerichte, die vom VG Köln auf Anordnung des Justizministeriums NRW ermittelt wurden (VwG-Statistik)<br><br>=> in elektronischer und maschinenlesbarer Form'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Verwaltungsgericht Köln' an Verwaltungsgericht Köln2021-01-12T16:05:57.135840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-verwaltungsgericht-koln/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Verwaltungsgericht Köln<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Unterlagen/Akten zum Fotografieverbot im Gebäude' an Verwaltungsgericht Köln2020-03-11T18:09:26.851539+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagenakten-zum-fotografieverbot-im-gebaude/- Die Unterlagen/Akten aus denen sich ergibt seit wann die Aufkleber mit dem Fotografieverbot im Eingang des Gebäudes hängen damit ich die Hintergründe für dieses Fotografirverbot selbst aus den Akten herleiten und verstehen kann'Rechnung für die Fotografieverbot-Aufkleber' an Verwaltungsgericht Köln2020-03-11T18:12:23.886968+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-fur-die-fotografieverbot-aufkleber/- Die Rechnung für die Fotografieverbot-Aufkleber welche am Haupteingang des Gerichts kleben'Unterlagen zur Baustelle am Hintereingang des Verwaltungsgericht Köln' an Verwaltungsgericht Köln2020-04-13T11:51:18.055091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-baustelle-am-hintereingang-des-verwaltungsgericht-koln/- Die Unterlagen zur Baustelle am Hintereingang des Verwaltungsgericht Köln'Unterlagen zu den Standorten aller Kameras am Verwaltungsgericht Köln' an Verwaltungsgericht Köln2020-04-13T12:04:07.241070+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-den-standorten-aller-kameras-am-verwaltungsgericht-koln/- die Unterlagen zu den Standorten aller Kameras am Verwaltungsgericht Köln'Videoüberwachung am Gebäude des Verwaltungsgericht Köln' an Verwaltungsgericht Köln2020-03-04T01:58:11.513398+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-am-gebaude-des-verwaltungsgericht-koln/Eine Überwachung öffentlicher Einrichtungen mit einer Videoüberwachung ist ein Eingriff in die Grundrechte von Menschen.<br>Es wird Auskunft begehrt über die eingesetzten Videokameras am Verwaltungsgericht Köln hinsichtlich der Anzahl und der beobachteten Bereiche. Wie lange ist die Aufbewahrungszeit und inwiefern wurde bereits eine Auswertung der Aufnahmen notwendig?<br><br>Eine Anfrage gem. § 5 IFG NRW in elektronischer Form ist zulässig.'Konzept Fotografieverbot des Gerichtsgebäudes von außen' an Verwaltungsgericht Köln2020-02-27T05:53:54.271594+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-fotografieverbot-des-gerichtsgebaudes-von-auen/Bitte senden Sie mir das Konzept zu dem Fotografieverbot des Gerichtsgebäudes von außen und das damit verbundene Verbot der Veröffentlichung dieser Bilder zu.<br>Das es dieses Konzept gibt wurde mir von zwei Mitarbeitern vor dem Gebäude am 26.02.2020 mitgeteilt und das das Recht auf „Panoramafreiheit“ gem. § 23 KunstUrhG nicht gilt.'Konzept Fotografieverbot des Verwaltungsgericht von außen' an Verwaltungsgericht Köln2020-02-27T06:48:31.778258+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-fotografieverbot-des-verwaltungsgericht-von-auen/Bitte senden Sie mir das Konzept zu dem Fotografieverbot des Gerichtsgebäudes von außen und das damit verbundene Verbot der Veröffentlichung dieser Bilder zu.<br>Auch ich habe bereits Bilder gemacht und möchte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.'Quotierung der Gerichtskosten bei gesamtschuldnerisch veranlagten Rundfunkbeiträgen' an Verwaltungsgericht Köln2018-03-15T21:59:41.501909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quotierung-der-gerichtskosten-bei-gesamtschuldnerisch-veranlagten-rundfunkbeitragen-10/Nach §2 (3) RBStV haften mehrere Inhaber einer Wohnung gesamtschuldnerisch für den Rundfunkbeitrag. Widerspricht der Zahlungsverpflichtete den Bescheiden und klagt vor dem Verwaltungsgericht, entstehen zumindest Gerichtskosten, evtl. auch Anwaltskosten. Soweit ich als juristischer Laie mitbekommen habe, haften die beteiligten Wohnungsinhaber dann auch dafür gesamtschuldnerisch. Die Anteile an den Kosten verteilen sich nach Quote auf die einzelnen Gesamtschuldner.<br>Das "besondere" am Rundfunkbeitrag ist, dass im ganzen Verwaltungsverfahren, von Bescheid bis zur Zahlung, bzw. Vollstreckung nur eine Person der Gesamtschuldnerschaft offiziell auftritt: Der Zahlungsverpflichtete. Alle anderen Wohnungsinhaber sind weder namentlich, noch nach ihrem Anteil an der Gesamtschuld präsent.<br>Wie berechnet das Gericht eine Quotierung, wenn über die anderen Gesamtschuldner nichts bekannt ist? Oder geht das Gericht von der ziemlich unwahrscheinlichen Fiktion aus, dass alle Klagen bezüglich des Rundfunkbeitrags von Einzelschuldnern geführt werden und es erfolgt gar keine Aufteilung?<br>Ich stelle diese Anfrage als Beteiligter und im Interesse der Internetplattform "www.gez-boykott.de".