Informationsfreiheitsanfragen an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2018-10-11T08:57:36.498612+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018' an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße2018-10-11T08:57:36.498612+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-in-sachen-rundfunkbeitrag-aktualisierung-2018/Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig:<br> - wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br> - wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br> - wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br> - wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br> - wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br> - wie viele in 2017, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br> - wie viele in 2018, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>Ich nehme Bezug auf diese Anfragen: https://fragdenstaat.de/a/16171 und https://fragdenstaat.de/a/20378 und bitte somit um Aktualisierung.'Quotierung der Gerichtskosten bei gesamtschuldnerisch veranlagten Rundfunkbeiträgen' an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße2018-03-15T22:17:28.664107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quotierung-der-gerichtskosten-bei-gesamtschuldnerisch-veranlagten-rundfunkbeitragen-22/Nach §2 (3) RBStV haften mehrere Inhaber einer Wohnung gesamtschuldnerisch für den Rundfunkbeitrag. Widerspricht der Zahlungsverpflichtete den Bescheiden und klagt vor dem Verwaltungsgericht, entstehen zumindest Gerichtskosten, evtl. auch Anwaltskosten. Soweit ich als juristischer Laie mitbekommen habe, haften die beteiligten Wohnungsinhaber dann auch dafür gesamtschuldnerisch. Die Anteile an den Kosten verteilen sich nach Quote auf die einzelnen Gesamtschuldner.<br>Das "besondere" am Rundfunkbeitrag ist, dass im ganzen Verwaltungsverfahren, von Bescheid bis zur Zahlung, bzw. Vollstreckung nur eine Person der Gesamtschuldnerschaft offiziell auftritt: Der Zahlungsverpflichtete. Alle anderen Wohnungsinhaber sind weder namentlich, noch nach ihrem Anteil an der Gesamtschuld präsent.<br>Wie berechnet das Gericht eine Quotierung, wenn über die anderen Gesamtschuldner nichts bekannt ist? Oder geht das Gericht von der ziemlich unwahrscheinlichen Fiktion aus, dass alle Klagen bezüglich des Rundfunkbeitrags von Einzelschuldnern geführt werden und es erfolgt gar keine Aufteilung?'Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung' an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße2017-02-16T20:24:01.094146+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-in-sachen-rundfunkbeitrag-aktualisierung/Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig: <br>- wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? <br>- wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? <br>- wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? <br>- wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? <br>- wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? <br>- wie viele in 2017, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>Ich nehme Bezug auf diese Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/16171 und bitte somit um Aktualisierung.'Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG' an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße2016-03-31T22:06:45.687191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-in-sachen-rundfunkbeitrag/Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig:<br><br>- wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>- wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>- wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>- wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>- wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?<br><br>Bitte auch nach privat/nicht privat auflisten.