Informationsfreiheitsanfragen

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  • Umsetzung der Masern-Impfpflicht
    Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate her
    Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr (LIFG) sowie weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz. Zuständig für die Umsetzung des Masernschutzgesetzes sind die Ressorts entsprechend ihrer Zuständigkeit für die vom Masernschutzgesetz betroffenen Einrichtungen.
  • Scheels zu Impfungen und dem vermutlich in Kürze in Kraft tretenden Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) Scheels zu Impfungen und dem vermutlich in Kürze in Kraft tretenden Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Wolfgang Scheel“ vom 03.02.2020 (#179134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit
  • Masernschutz
    Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her
    Masernschutz zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme: 1. Befürwortet das SM BW einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Befürwortet das SM BW einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? (LIFG) sowie weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Masernschutzgesetzes ist die Einführung einer
  • Umgang mit nicht-maserngeimpften Menschen nach Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes Antrag nach werden und in denen dann auch Menschen arbeiten dürfen, die nicht gegen Masern geimpft sind? des Infektionsschutzgesetzes“ vom 23.04.2020 (#185222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Mit freundlichen Grüßen AnfrageMasernimpfschutzgesetzAZ51-5420.612_geschwaerzt.pdf AnfrageMasernimpfschutzgesetzAZ51-5420.612.pdf WG: 25-5013.69/226 Dok
  • Status Schutzbauwerke in Baden-Württemberg Eine Liste von ausgewiesenen Schutzbauwerken (Hoch-/Tief-Bunker der Bevölkerung bei Schadensereignissen) - der Art des Schutzes, d.h. vor was das Objekt schützen kann (Luftschutzbunker, ABC-Filter ja/nein, Anfrage erfolgreich Schutzräume Bunker Bevölkerungsschutz Zivilschutz Status Schutzbauwerke der Bevölkerung bei Schadensereignissen) - der Art des Schutzes, d.h. vor was das Objekt schützen kann
  • Stadt Karlsruhe: Öffentliche Schutzräume
    Stadt KarlsruheBaden-Württemberg
    Information nicht vorhanden, 2 Jahre her
    Stadt Karlsruhe: Öffentliche Schutzräume Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...). Information nicht vorhanden Schutzräume Bevölkerungsschutz Zivilschutz Stadt Karlsruhe Hausschutz- und Schulschutzräume wurden bereits vollständig aus der Zivilschutzbindung entlassen. Weitere Informationen zu Schutzräumen können Sie der Homepage des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
  • Stadt Stuttgart: Öffentliche Schutzräume
    Landeshauptstadt StuttgartBaden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre her
    Stadt Stuttgart: Öffentliche Schutzräume Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Anfrage erfolgreich Schutzräume Bevölkerungsschutz Zivilschutz Stuttgart Stadt Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Seit 2008 verminderte sich die Zahl der Schutzplätze kontinuierlich, da der Bund das Schutzraumkonzept
  • eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Begrünung von landwirtschaftlich genutzten Flächen an Gewässern (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt In § 29 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg sind in Ergänzung zu § 38 WHG schon weitergehende Schutzregelungen
  • Waldschutz und Prozessschutz im Staatswald erfragen, insbesondere im Hinblick auf das von der aktuellen Regierung gesetzte Ziel von 10 % Prozessschutz. (Bitte um der Gesamtflächen zu den einzelnen Schutzkategorien) 3. gesetzte Ziel von 10 % Prozessschutz. gesetzte Ziel von 10 % Prozessschutz.
  • Universität Heidelberg: Datenschutzvorfälle (2019)
    Universität HeidelbergBaden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    Universität Heidelberg: Datenschutzvorfälle (2019) Eine Auflistung aller durch die Datenschutzbeauftragten wie folgt: Vorbemerkung: Unter Datenschutzverstoß wird nachfolgend eine Verletzung des Schutzes Diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wurde von der vormaligen Datenschutzbeauftragten Diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wurde vom Datenschutzbeauftragten am 19. Diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wurde vom Datenschutzbeauftragten am 28.
  • des Mineralwasserschutzgebiets Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) sowie nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) möchte ich die Gewässerschutz-Gutachten, Kann ich die Gewässerschutz-Gutachten, die Brandschutzgutachten sowie die Umweltverträglichkeitsprüfungen (LIFG) sowie nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) möchte ich die Gewässerschutz-Gutachten, Kann ich die Gewässerschutz-Gutachten, die Brandschutzgutachten sowie die Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Office 365 Datenschutzfolgenabschätzung
    Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate her
    Office 365 Datenschutzfolgenabschätzung * Die Datenschutzfolgenabschätzung zum Einsatz von Microsoft Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Allerdings ist eine solche Datenschutzfolgenabschätzung nach den Vorgaben des Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung immer originäre Aufgabe der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle. Gutachten keinen Veröffentlichungsschutz unterliegen.
  • Kontrollbericht zu Dal Maestro, Balingen
    Landratsamt Zollernalbkreis - VeterinäramtBund
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 11 Monate her
    und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, § 19 des Ausführungsgesetzes zum Lebensrnittel- und Bedarfsgegenständegesetz i. Behörde für den Vollzug des Lebensrnittel- und Futtermittelgesetzbuches und der auf Grund dieses Gesetzes Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ist das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Vorschriften des Lebensrnittel- und Futtermittelgesetzbuch, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
  • Präsentationen zur BvD-Herbstkonferenz Datenschutz & Behördentag Die im Rahmen der Vorträge Ihrer auf dem Prüfstand - Highlights im Datenschutzjahr 2020 - Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden beantworten auf dem Prüfstand - Highlights im Datenschutzjahr 2020 - Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden beantworten Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Einzelfallprüfung Windräder Heidelberg in Bezug auf: Gesetzlicher Schutz § 15 Abs. 4 Satz 1 DSchG BW Schutz im 2023 novellierten Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg bekannt gegeben wurde. 5. Verfassungsschützer - könnte in der Natur der Sache liegend die gesetzlich geforderte Einzelfallprüfung Letztendlich ginge es um die Rechtswidrigkeitdes Ignorieren des Denkmalschutzgesetzes, das sich die rein "öffentlichen Interessen" (§ 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg) aus
  • Stadt Heilbronn: Öffentliche Schutzräume
    Stadt HeilbronnBaden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre her
    Stadt Heilbronn: Öffentliche Schutzräume Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Anfrage erfolgreich Zivilschutz Bevölkerungsschutz Heilbronn Schutzräume Stadt Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Abriss einer ca. 120 Jahre alten Villa in Heidelberg in Eigentum der Stadt Heidelberg
    Stadt HeidelbergBaden-Württemberg
    Antwort verspätet, 4 Monate, 1 Woche her
    die fotografische Dokumentation der Schutzsache von gesetzlich öffentlichen Interesse (§ 2 Abs. 1 DSchG den Verbleib von demontierbaren Inventars der geschützten bzw. gesetzlich zu schützenden Gesamtsache, die fotografische Dokumentation der Schutzsache von gesetzlich öffentlichen Interesse (§ 2 Abs. 1 DSchG den Verbleib von demontierbaren Inventars der geschützten bzw. gesetzlich zu schützenden Gesamtsache, Datum und Ort der öffentlichen Ankündigung des Verlustes der Schutzsache von gesetzlich öffentlichen
  • Datenschutzfolgeabschätzungen
    Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate her
    Datenschutzfolgeabschätzungen Sämtliche Datenschutzfolgeabschätzungen, die Ihrem Ministerium hinsichtlich Anfrage erfolgreich Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688] Antrag nach dem LIFG/UVwG nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Dies gilt auch für auf dieser Datenschutzfolgenabschätzung begründete Stellungnahmen. Mit freundlichen Grüßen Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688] Anlage: Datenschutzfolgenabschätzung
  • Dokumente zur Erstellung von Wanderfalkenschutzkonzeptes
    Regierungspräsidium KarlsruheBaden-Württemberg
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 1 Monat her
    Dokumente zur Erstellung von Wanderfalkenschutzkonzeptes Dokumente zur Beauftragung von Frau Zech zur Erstellung des Dokuments mit dem Titel "Anlassbezogene Überarbeitung des Wanderfalkenschutzkonzeptes für das Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloß Hohenbaden“ unter Einbeziehung weiterer Schutzgüter für das Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloß Hohenbaden“ unter Einbeziehung weiterer Schutzgüter Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Schutz der Coronainfizierten Personen in Sechselberg, Abnahme durch TÜV Baulichkeit, Feuerschutz etc. Baulich und Feuerschutzmäßig sollte diese Unterkunft den Gesetzen zu 100%ig entsprechen. Baulich und Feuerschutzmäßig sollte diese Unterkunft den Gesetzen zu 100%ig entsprechen. nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Baulichkeit, Feuerschutz etc.“ vom 07.04.2020 (#184138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen
  • Katastrophenschutzplan der Stadt Fellbach
    Stadt FellbachBaden-Württemberg
    Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 6 Monate her
    Stadt Fellbach im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Katastrophenschutz (LKatSG) Information über den Katastrophenschutz (LKatSG) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Das Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG) definiert in § 4 Abs . 1 wer Katastrophenschutzbehörden ist.
  • Stadt Heidelberg: Öffentliche Schutzräume
    Stadt HeidelbergBaden-Württemberg
    Information nicht vorhanden, 2 Jahre her
    Stadt Heidelberg: Öffentliche Schutzräume Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...). Information nicht vorhanden Schutzräume Bevölkerungsschutz Zivilschutz Stadt Heidelberg Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...). nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. " Insektenschutz Bad Ditzenbach Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1.
  • Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Um zu prüfen, ob dieses Produkt datenschutzkonform an den Schulen in Baden-Württemberg eingesetzt werden Um zu prüfen, ob dieses Produkt datenschutzkonform für an Schulen eingesetzt werden kann, wurde eine Im "Oberschwellenbereich" sind nämlich die Informationsfreiheitsgesetze infolge des spezialgesetzlichen
  • Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Informationen über Technik, die zum Schutz individueller Rechtsgüter eingesetzt wird und die Aufgabenwahrnehmung der betroffenen Schutzwesten massiv gefährden können. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben. III.
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