Informationsfreiheitsanfragen
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Charakterliche Eignung von Polizeibeamten bei AfD-Mitgliedschaft
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Antwort verspätet, 5 Monate, 1 Woche herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Begründung: Zu Ziffer 1: Amtliche Information im Sinne des § 3 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. -
Einsatz von Cellebrite zur Analyse der Geräte von Ausreisepflichtigen
an Regierungspräsidium Freiburg und andere Behörden
Anfrage abgelehnt, 6 Monate, 1 Woche herCellebrite-Produkten geht Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen 26.6. ein, in dem mir der Zugang zu den beantragten Informationen gemäß § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes enthalten in der Regel keine detaillierten technischen Informationen über die Funktionsweise oder die eingesetzten -
Kontrollbericht zu China Palast, Sigmaringen
Landratsamt Sigmaringen - Fachbereich Veterinär und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate herKontrollbericht zu China Palast, Sigmaringen [#44425] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Vorab teilen wir Ihnen jedoch mit: Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz -
Kontrollbericht zu Alaturka, Sigmaringen
Landratsamt Sigmaringen - Fachbereich Veterinär und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate herabgelehnt Kontrollbericht zu Alaturka, Sigmaringen [#44423] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Vorab teilen wir Ihnen jedoch mit: Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz -
Kontrollbericht zu China Wok, Sigmaringen
Landratsamt Sigmaringen - Fachbereich Veterinär und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate herabgelehnt Kontrollbericht zu China Wok, Sigmaringen [#44427] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Vorab teilen wir Ihnen jedoch mit: Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz -
Krisenplanungen
Stadt Leinfelden-Echterdingen – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Die Erforderlichkeit der Daten ergibt sich bereits aus den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Weitere Informationen zum Thema Katastrophenschutz erhalten Sie auch auf der Website des Bundesamts für -
Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024)
Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
Datenschutzfolgeabschätzung zu Microsoft 365
Universität Freiburg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate herDatenschutzfolgeabschätzung zu Microsoft 365 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen -
Unfälle und Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 11 Monate hermit den Bauernprotesten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen -
Einsatzkonzept Rettungsdienst für Lebensbedrohliche Einsatzlagen
Landratsamt Heilbronn – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 4 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
Bereichsplan Rettungsdienst gemäß § 3 Abs. 3 RDG
Landratsamt Ludwigsburg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
Anfrage zu einem Schülerpraktikum
Schulzentrum Blaufelden Grund- und Realschule (Blaufelden) – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Monate, 2 Wochen herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
Abschlepprichtlinie der Stadt Esslingen
Stadt Esslingen am Neckar – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 5 Monate, 4 Wochen herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
Unterlagen, Gutachten, Besprechungsprotokolle und sonstige Dokumente zum Begriff "positive Vorsteuerrendite" im Zusammenhang mit CumCum- und CumEx-Geschäften
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 6 Monate, 1 Woche herCumCum- und CumEx-Geschäften Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen -
RailML-Datensätze Sitzplatzkapazitäten SPNV
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat her(LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Für den Aufwand der Extraktion wurden 300 EUR angesetzt, Steuern sind nicht anzusetzen. Dabei wurden 16 Stunden je 18,75 EUR angesetzt. Eine Aussonderung derselben ist aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht möglich. -
Kontrollbericht zu Luik, Winnenden
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 11 Monate herabgelehnt Kontrollbericht zu Luik, Winnenden [#55811] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches -
Studienzahlen Zeppelin Universität
Stadt Friedrichshafen – Baden-Württemberg
Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Tage, 13 Stunden herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 -
Abitur Klausuren
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG Nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG -
Gesamtprojektmanagement und Steuerung der Konzeptionsphase und Erstellung von Fachkonzeptionen im Projekt "Digitalisierung ÖGD BW"
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 3 Wochen herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation BW"“ [#314596] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Möglichkeit der Veröffentlichung der Dokumente auf fragdenstaat wenig sinnvoll ist und gegen das IFG Gesetz -
Post mortem und Massnahmen nach Hackerangriff
Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 11 Monate, 4 Wochen her(LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen mortem und Massnahmen nach Hackerangriff“ vom 22.01.2024 (#298006) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen -
Parkverstöße Parkstr.
Stadt Ulm - Bürgerdienste – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate herAnzeigen Herzlichen Dank Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen -
Einsatzprotokolle zu Aktionen der "Letzten Generation"
Polizeipräsidium Freiburg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate herPolizeipräsidiums Freiburg Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen -
Grabungsberichte der Grabungen in Heuchlingen (2022/23)
Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 6 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren
Universität Freiburg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 11 Monate, 1 Woche herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation -
Durchschnittliche Abiturnoten aller staatlichen und privaten Gymnasien in Freiburg
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 1 Woche herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
Anfragen
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Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
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