Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 509 Ergebnisse.

  • Ich verweise auf eine veröffentlichte Anfrage (Anfragenr: 191991 auf fragdenstaat.de) an das Bundesministerium Ich verweise auf eine veröffentlichte Anfrage (Anfragenr: 191991 auf fragdenstaat.de) an das Bundesministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Ich verweise auf eine veröffentlichte Anfrage (Anfragenr: 191991 auf fragdenstaat.de) an das Bundesministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes
  • Zensus 2022: ungeklärte Notwendigkeit, (Un-) Rechtmäßigkeit, Kosten
    Statistisches Landesamt Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate her
    Dadurch könnte Bürokratie für über 80 Millionen Bundesbürger vermieden werden. 3. Genauere Informationen können Sie beim Statistischen Bundesamt erfragen. Dadurch könnte Bürokratie für über 80 Millionen Bundesbürger vermieden werden. Die jeweiligen Bundesgesetze wurden durch den Bundestag verabschiedet. öffentlich im Internet auf der Webseite des Bundestages abrufbar.
  • Anteil geschwindigkeitsbegrenzter Abschnitte der Autobahnen
    Ministerium für Verkehr Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Autobahnen in der Baulast des Bundes verankert. Das Fernstraßen-Bundesamt hat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und die straßenverkehrsrechtlichen Richtiger Ansprechpartner für Ihren Antrag wäre demnach die Autobahn GmbH des Bundes. nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Autobahnen in der Baulast des Bundes zuständig ist. Richtiger Ansprechpartner für Ihren Antrag wäre demnach die Autobahn GmbH des Bundes.
  • Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung
    Industrie- und Handelskammer KarlsruheBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 11 Monate her
    Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung Sehr geehrte Damen und Herren, für den bundesweiten IHK-Vergleich des Bundesverbands für freie Kammern zum Thema Grundlagen der Wahlgruppenbildung bitte IHK-Vergleich des Bundesverbands für freie Kammern zum Thema Grundlagen der Wahlgruppenbildung bitte Beschäftigte - Ausbildungsplätze - evtl. weitere Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V.
  • Bundesweiter Ausfall des BOS-Digitalfunknetz am 21.09.22 - Auswirkungen in Baden-Württemberg Fragen September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet. September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet. September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet. September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet.
  • Anfrage: Mobilfunkmasten
    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre her
    Mobilfunkmast, der in Betrieb genommen wird, bedarf allerdings einer Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Datenbank sämtliche genehmigten Funkanlagen in Deutschland auf einer November 2019 angekündigt, eine Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung des Bundes zur Erarbeitung von Außerdem plant der Bund eine Reduzierung der Abstandsflächen von Mobilfunkmasten zu Bundesfernstraßen durch eine Anpassung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vorzunehmen.
  • FFP2-Masken Zertifikate und Prüfprotokolle (BW)
    Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    Großteil der Produktion von Schutzmasken außerhalb Europas angesiedelt ist, wurde mit Schreiben der Bundesregierung Masken aus der Landesbeschaffung abgeleitet werden können" 1) Zu "Mit Schreiben der Bundesregierung Großteil der Produktion von Schutzmasken außerhalb Europas angesiedelt ist, wurde mit Schreiben der Bundesregierung Masken aus der Landesbeschaffung abgeleitet werden können" 1) Zu "Mit Schreiben der Bundesregierung Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes
  • Windpark Rosenberg
    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate her
    Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Wir haben geprüft, welche Akten im Innenministerium dazu vorhanden sind. Das Innenministerium bearbeitet derzeit die beigefügte Große Anfrage 16/2027 der Abgeordneten Stein u.a Wir haben geprüft, welche Akten im Innenministerium dazu vorhanden sind. Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes
  • Sirenenförderung des Bundes- Verteilung der Mittel über die Länder In der Pressemitteilung vom 6.10. Anfrage teilweise erfolgreich Sirenenförderung des Bundes- Verteilung der Mittel über die besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Sirenenförderung des Bundes Freundliche Grüße Sirenenförderung des Bundes- Verteilung der Mittel über die Länder besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Sirenenförderung des Bundes
  • Radverkehr - Unfälle
    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Monate, 3 Wochen her
    " Im Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr " Rechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik Die vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen. "<< Antragsteller:in >> Rechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes << Antragsteller:in >> Die vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit
  • Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz
    Landratsamt KarlsruheBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate her
    Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz 1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Anfrage teilweise erfolgreich Bundesversorgungsgesetz Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz?
  • Handwerkskammerbefragung 2016
    Handwerkskammer Hildesheim-SüdniedersachsenNiedersachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 10 Monate her
    Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. Herbst Anfragenr: 16742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband
  • Definition Religion(sausübung)
    Staatsministerium Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her
    Nach einer Definition des Bundesverwaltungsgerichts ist unter "Religion oder Weltanschauung ... sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt" (Bundesverwaltungsgericht Religion und Weltanschauung bestimmen nach dem Bundesverfassungsgericht die Ziele des Menschen, sprechen an und erklären auf eine umfassende Weise den Sinn der Welt und des menschlichen Lebens (Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht versteht den Begriff der Religionsausübung so, dass sämtliche Erscheinungsformen
  • Social Media Nutzung des Ministeriums
    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 11 Monate her
    Social Media Nutzung des Ministeriums -Leitfaden über die Aktivität in sozialen Medien durch ihr Ministerium Anfrage teilweise erfolgreich Social Media Nutzung des Ministeriums [#27177] Antrag bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Leitfaden über die Aktivität in sozialen Medien durch ihr Ministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Weitere Verwaltungsvorschriften zur Nutzung sozialer Netzwerke existieren nach Kenntnis des Ministeriums
  • Handwerkskammerbefragung 2016
    Handwerkskammer MannheimBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 9 Monate her
    Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Zweckgebundene oder Sonderrücklagen ja/nein Wenn ja, zu welchen Zwecken? Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V.
  • Schutzwirkung der "FFP2-Masken"
    Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate her
    FFP2-Masken" Testergebnisse zur Wirksamkeit der an Schulen versandten Masken, die vom Kultus-Ministerium Folgendes zu: Testergebnisse zur Wirksamkeit der an Schulen versandten Masken, die vom Kultus-Ministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Großteil der Produktion von Schutzmasken außerhalb Europas angesiedelt ist, wurde mit Schreiben der Bundesregierung für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Ministerium Sport Bildung Jugend
  • Masernschutz
    Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate her
    Wäre ein solcher Impfzwang nach Auffassung des SM BW bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig? Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig? Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig? Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Masernschutzgesetzes ist die Einführung einer
  • Datenbestand des Orts- und Gerichtsverzeichnisses
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate her
    Gerichtsverzeichnisses, der die Grundlage für das Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizpor-tals des Bundes Gerichtsverzeichnisses, der die Grundlage für das Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizpor-tals des Bundes Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Dienststellenverzeichnis aller uns gemeldeten und damit im Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Ministerium Justiz Europa Tourismus
  • CoronaVO Studienbetrieb §6, Absatz 3, eine Durchführung der Überprüfung anhand von Stichproben Ihrem Ministerium angezeigt haben, inklusive dem Datum dieser Anzeige - sämtliche Ihrem Ministerium vorliegende Berichte angezeigt haben, inklusive dem Datum dieser Anzeige - sämtliche Ihrem Ministerium vorliegende Berichte Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Ministerium Forschung Kunst
  • aktuellen Infektionszahlen in Baden-Württemberg und auch der Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes aktuellen Infektionszahlen in Baden-Württemberg und auch der Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Weitere Unterlagen liegen dem Kultusministerium nicht vor.
  • Lizenzkosten für Microsoft-Produkte
    Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her
    Lizenzkosten für Microsoft-Produkte 1) Nutzt das Ministerium Produkte des Konzerns Microsoft? 3) Welche Kosten sind dem Ministerium im Jahr 2019 (und falls bereits eingeplant/-kalkuliert in 2020) 3) Welche Kosten sind dem Ministerium im Jahr 2019 (und falls bereits eingeplant/-kalkuliert in 2020) Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Ministerium
  • Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Zumindest liegen dem Kultusministerium keine entsprechenden Angebote vor. Sehr gerne möchten wir Ihnen hierauf antworten: Zu Ziffer 1: Herr Kelber fragt an als Bundesdatenschutzbeauftragter kommuniziert werden können, unterbleibt im vorliegenden Fall auch die Information an den Bundesdatenschutzbeauftragten Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Ministerium
  • Kindertageseinrichtungen, usw) Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin vor, auch wenn Sie nicht vom Ministerium erstellt wurden. Sie mir Folgendes zu: Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin vor, auch wenn Sie nicht vom Ministerium erstellt wurden. Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes
  • Einsatz der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 8 Monate her
    allgemeine Grundlagen für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und die Empfehlungen des Ministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes jedoch Frage ich mich wieso bei Ähnlichen Anfragen zu Verträgen der juris GmbH beispielsweise das Bundesministerium November 2013 und das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen am 9.
  • Maskenkontrollen an Bahnhöfen
    Landespolizeipräsidium Baden-WürttembergBaden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her
    Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes der Maskenpflicht an Bahnhöfen in Stuttgart und Umgebung liegt die Zuständigkeit bei der Bundespolizeidirektion Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes An die zuständige Stelle bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart habe ich mich bereits gewandt, diese Informationen zu den Kontrolltätigkeiten der Bundespolizei und der Ortspolizeibehörden liegen dem Ministerium