Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt für Bayern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-27T17:17:46.681310+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt für Bayern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Tölzer Straße in Grünwald Radwegbenutzungspflicht' an Landratsamt München2023-10-13T15:42:14.697541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/toelzer-strasse-in-gruenwald-radwegbenutzungspflicht/verkehrsrechtliche Anordnung linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf der Tölzer Straße vor der Hausnummer 29 bis etwa Hausnummer 41.<br>Grund für die Anfrage: Akteneinsicht BayVwvfg'Kommunikation mit privatem Unternehmen zur Magnetschwebebahn Nürnberg' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2024-01-14T09:57:35.936544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-privatem-unternehmen-zur-magnetschwebebahn-nuernberg/Kommunikation mit dem privaten Unternehmen, von dem Sie Planskizzen über mögliche Trassen für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg erhalten haben, im Zusammenhang mit einer möglichen Magnetschwebebahn in Nürnberg. In Ihrer Antwort auf meine Anfrage „Entwürfe für Magnetschwebebahn in Nürnberg“ (https://fragdenstaat.de/a/295007) haben Sie mir mitgeteilt, dass Ihnen entsprechende Planskizzen vorliegen.'ECTS Einstufungstabelle MSc. Informatik' an Technische Universität München2024-01-20T08:56:37.167935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ects-einstufungstabelle-msc-informatik-1/Ich erbitte die ECTS Einstufungstabelle des MSc. Informatik der TU München. Zum einen beeinflußt dies meine Entscheidung, an welchem Studienort ich meinen Master weiterführen möchte, und zum weiteren werden diese Informationen mit denen von anderen Universitäten zusammengefasst und veröffentlicht, um auch anderen Studenten ein besseres Bild der Studiengänge in Deutschland zu vermitteln.'Sicherheits- und Evakuierungskonzept für den Romantischen Weihnachtsmarkt' an Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr - Regensburg2023-12-14T06:59:55.420608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheits-und-evakuierungskonzept-fuer-den-romantischen-weihnachtsmarkt/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG sowie Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadtverwaltung Regensburg.<br><br>Guten Tag, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Im Bescheid vom 20.11.2023 (AZ: Amt 32.1.1/Fri) des Amtes für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr bezüglich der „Kundgebung für Vergesellschaftung des Kulturerbes Schloss St. Emmeram und bezahlbaren Wohnraum, gegen private Luxusweihnachtsmärkte mit zu teurem Glühwein und gegen rechtspopulistische Propaganda und Klimaleugnung, Weihnachtsmärkte für alle!“ wird ein „Sicherheits- und Evakuierungskonzept für den Romantischen Weihnachtsmarkt“ angeführt. Ich bitte um Zusendung einer vollständigen Kopie diese Konzeptes.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Zudem berufen wir uns auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadtverwaltung Regensburg, <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG sowie IFS/§ 4 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geschenke 2023' an Bayerische Staatskanzlei2024-02-27T17:17:46.681310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-12/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023<br><br>Grund für die Anfrage ist eine bundesweite Recherche des Geschenkeverhaltens von Landesregierungen.'Alle Meldungen von Behörden nach Art. 33 in Bezug auf die Firma Mikroprojekt GmbH' an Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz2024-02-19T11:58:39.567206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-meldungen-von-behoerden-nach-art-33-in-bezug-auf-die-firma-mikroprojekt-gmbh-3/Alle Meldungen von Behörden nach Art. 33 in Bezug auf die Firma Mikroprojekt GmbH, sowie die eingeleiteten Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO'Schreiben an Justizbehörden zum Cannabisgesetz (CanG)' an Bayerisches Staatsministerium der Justiz2024-02-27T15:52:34.265568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-an-justizbehoerden-zum-cannabisgesetz-cang/Schreiben an Justizbehörden aus dem Jahr 2023 zur Vorbereitung auf das seinerzeit noch nicht beschlossene Cannabisgesetz <br><br>Diese Anfrage ist Teil einer journalistischen Recherche zum Cannabisgesetz (CanG).'Entwürfe für Magnetschwebebahn in Nürnberg' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2023-12-16T12:09:31.291673+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwuerfe-fuer-magnetschwebebahn-in-nuernberg/Alle bereits vorhandenen Entwürfe und Planungsdokumente für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg.'Häufigkeit ergebnisloser Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen 2023' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-01-07T21:19:45.085303+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haeufigkeit-ergebnisloser-blutentnahmen-bei-verkehrskontrollen-2023-1/Wie oft wurden 2023 Blutentnahmen im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen angeordnet, die letztendlich keinerlei Verstöße aufzeigten?<br><br>Grund für meine Anfrage ist persönliche Betroffenheit in einem solchen Fall.'Grünwalder Str. Wettersteinplatz mobiles VZ241 recht von Straße und links vom Hochboard' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-12-29T16:43:49.449353+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gruenwalder-str-wettersteinplatz-mobiles-vz241-recht-von-strasse-und-links-vom-hochboard-1/verkehrsrechtliche Anordnung bzgl. der Verlegung des Rad- und Fußwegs auf die Straße und Sperrung der Straße für KFZ (Verkehrszeichen stehen regelmäßig rechts von der Verkehrsfläche auf diese sich beziehen). Anordnung wird zur Vorlage beim VG München benötigt. Weiter bitte ich Übersendung der Teileinziehung gem. BayStrWG.'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege2023-12-06T16:30:53.270738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-8/Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Bayern Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.<br><br>Ich forsche zu dem Thema.'Ausfallzeiten der Rechnerhalle der RBG' an Technische Universität München2024-01-22T19:47:39.910093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfallzeiten-der-rechnerhalle-der-rbg/Ausfallzeiten der Rechnerhalle (halle.in.tum.de) betrieben durch die Rechnerbetriebsgruppe. <br>Aufgeschlüsselt nach Gründen für die Nicht-Erreichbarkeit der Rechnerhalle.<br><br>Mein Interesse ergibt sich daher, dass ich die Rechnerhalle zu Studienzwecken benötige, allerdings aus eigener Erfahrung feststellen muss, dass diese selten erreichbar ist.'Kontrollbericht zu Wolframskrug (Heubusch), Wolframs-Eschenbach' an Landratsamt Ansbach - Veterinäramt2024-01-31T09:37:26.877074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-wolframskrug-heubusch-wolframs-eschenbach/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Wolframskrug (Heubusch)<br>Hauptstraße 9<br>91639 Wolframs-Eschenbach<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Steinhaus, Ansbach' an Stadt Ansbach - Lebensmittelüberwachung2024-01-31T09:37:06.652699+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-steinhaus-ansbach/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Steinhaus<br>Bahnhofsplatz 9<br>91522 Ansbach<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Yakamoz, Augsburg' an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung2024-01-31T09:39:35.936999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-yakamoz-augsburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Yakamoz<br>Wertachstraße 10<br>86153 Augsburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Chrombachstuben, Aichach' an Landratsamt Aichach-Friedberg2024-01-25T22:40:46.296023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-chrombachstuben-aichach/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Chrombachstuben<br>Georgenstraße 1<br>86551 Aichach<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Schuleingangsuntersuchung' an Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit2023-09-28T09:59:05.407654+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schuleingangsuntersuchung-2/Welche Aufgabenstellungen ermöglichen ggf. die Überprüfung der kognitive Fähigkeiten im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung? Insofern bitte ich Sie höflich - soweit vorhanden - um Übersendung entsprechender Abschriften der Aufgabenstellungen.'Gutachten Personalbedarf ÖGD' an Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege2024-01-08T12:31:37.649527+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-personalbedarf-oegd/In der Auftragsbekanntmachung (2022000619) vom 28.09.2022 wurde ein "Gutachten über Organisation und Personalbedarf für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern" ausgeschrieben.<br>Darum möchte ich Bitten, dieses Gutachten bzw. den Endbericht mit der Begründung der eigenen Forschung in diesem Bereich zu bekommen. Oder ggf. zu mindestens weitere Informationen dazu.'Anfrage zur Übersendung von Schleusungsurteilen' an Amtsgericht Passau2023-12-12T18:53:18.442674+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-uebersendung-von-schleusungsurteilen-4/alle Urteile seit 01.01.2015, die nach §96 und/oder §97 AufenthG erlassen wurden.'Antrag auf Daten zu allen Demonstrationen in Augsburg in 2023' an Stadt Augsburg2024-01-12T18:21:12.728717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-daten-zu-allen-demonstrationen-in-augsburg-in-2023/Eine Übersicht aller Demonstrationen in Augsburg, die in der entsprechenden digitalen Datenbank erfasst sind, für das kompletter Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angezeigter Teilnehmerzahl, geschätzter und tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, genehmigte Versammlungsmittel und wenn möglich den Bescheid ohne personenbezogenen Daten. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Ich gehe davon aus, dass diese Daten in einer digitalen Tabelle oder Datenbank vorliegen – falls dem nicht oder nur teilweise so sein sollte, geben Sie bitte an, in welchem Rahmen Ihnen digitale Datensätze vorliegen, und in welcher Form ggf. weitere Informationen vorhanden sind.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.'Tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023' an Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht2024-01-08T18:47:32.830619+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatsaechlich-vereinnahmten-geldstrafen-geldbussen-und-verwarnungsgelder-2023-1/Eine summierte Benennung aller tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihrer Behörde 2023. Beispiel: "2023: 15.234,50 Euro".'Sicherheitseinschätzung der Polizei Gauting bezüglich der Veranstaltung Kulturspektakel 2023' an Gemeindeverwaltung Gauting2023-12-23T13:32:47.368285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitseinschaetzung-der-polizei-gauting-bezueglich-der-veranstaltung-kulturspektakel-2023/Im Zuge des Genehmigungsverfahrens der Veranstaltung Kulturspektakel 2023 wurde vom Ordnungsamt bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Einschätzung zur Veranstaltungssicherheit angefordert. Diese möchte ich einsehen.'Erfolge des BLKA bei der Nutzung von EURODAC in 2023?' an Bayerisches Landeskriminalamt2023-12-11T21:36:16.577162+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erfolge-des-blka-bei-der-nutzung-von-eurodac-in-2023/1. Wie verhält sich die Abfrage-/ Trefferquote des BLKA bei der Nutzung von EURODAC in 2023? <br>2. Welchen Anteil haben bayerische Behörden an der Bereitstellung der EURODAC-Datensätze aus Deutschland in 2023? <br>3. Wie wurde die Verhältnismässigkeit, EURODAC als letztes Mittel, der Abfragen vom BLKA dokumentiert?<br><br>Diese Informationen fordere ich an, da ich für eine Analyse zum Thema Umsetzung der Screening- und EURODAC-Verordung recherchiere und mich der imense Anstieg der Anfragen der bayerischen Behörden aus der Anfrage: 9/59, September 23.verwundert.<br>** *Die signifikante Steigerung der Abgleichzahlen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 resultiert aus einem entsprechenden Anstieg der durch die bayerische Landespolizei durchgeführten Abgleiche (2021: 125; 2022: 1.261). Dieser begründet sich nach Aussage des Bayerischen Landeskriminalamts darin, dass im Jahr 2022 vermehrt Recherchen zu sog. Cold Cases bzw. Altfallermittlungen durchgeführt wurden. Die Trefferquote von 0,4 Prozent (6 Treffer) im Jahr 2022 ist dabei im Bezug zu diesen Altfallermittlungen zu betrachten.* *'Kontrollbericht zu Restaurant + Cafe Aquamarin, Bad Steben' an Landratsamt Hof2024-01-08T17:59:15.371104+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-cafe-aquamarin-bad-steben/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Restaurant + Cafe Aquamarin<br>Badstraße 31<br>95138 Bad Steben<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Häufigkeit ergebnisloser Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen 2023' an Polizeipräsidium München2024-01-06T00:08:53.737146+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haeufigkeit-ergebnisloser-blutentnahmen-bei-verkehrskontrollen-2023/Wie oft wurden 2023 Blutentnahmen im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen angeordnet, die letztendlich keinerlei Verstöße aufzeigten?<br><br>Grund für meine Anfrage ist persönliche Betroffenheit in einem solchen Fall.