Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Bayern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-23T09:02:27.128529+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Bayern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet' an Gemeinde Wellheim2023-07-12T20:31:20.879861+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitskontrollen-im-gemeindegebiet/Wie viele Geschwindigkeitsmessungen wurden von der Gemeinde Wellheim bisher veranlasst?<br><br>Wie viele Fahrzeuge wurden dabei gemessen?<br>Welche Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden dabei festgestellt (bitte in 5er-Schritten).<br>Fahren Gemeindebürger schneller als Auswärtige? Ich bitte den prozentualen Anteil anzugeben.<br><br>Wie oft wurden die Fahrer/Halter "zur Kasse gebeten" bzw. erfolgte eine Weiterleitung an andere Stellen zur Einleitung weiterer Verfahren (z. B. Punkte, Führerscheinentzug)?<br>Wie viele Führerscheine sollten durch das LRA entzogen werden?<br><br>Welche Einnahmen konnte die Gemeinde hierdurch erzielen und welche Kosten sind für die Beauftragung entstanden?<br><br>Ich bitte um jährliche Aufschlüsselung nach höchstzulässiger Geschwindigkeit (z. B. 30, 50, 100 km/h) seit (erstem) Gemeinderatsbeschluss.'Wasser- und Abwassergebühren' an Gemeinde Wellheim2023-07-12T19:55:02.606269+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasser-und-abwassergebuehren/Berechnungsgrundlagen (Kosten) und Verbrauch des Gemeindegebietes (nicht individuell für mich), die zur Festsetzung der aktuellen Gebühren für das Wasser und Abwasser führten.<br><br>Welche Entscheidungsalternativen samt Auswirkungen standen dem Gemeinderat zur Verfügung?'Gemeinderatssitzungen' an Gemeinde Wellheim2023-07-10T15:15:03.710691+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinderatssitzungen/Wie viele TOPe waren in den Jahren 2018 bis 2022 sowie im laufenden Jahr in den Gemeinderatsitzungen öffentlich? <br>Wie viele nichtöffentlich?<br>Wie viele der nichtöffentlichen waren davon Personalangelegenheiten?<br>Bei wie vielen ist die Geheimhaltung weggefallen?<br><br>Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verhaeltnis-nichtoeffentliche-zu-oeffentlichen-tops-bei-gemeinderatsitzungen-3/#nachricht-812607'Kontrollbericht zu Gasthof Spirklwirt, Kastl' an Landratsamt Altötting - Abt. 8 - Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit2021-07-25T17:11:36.941074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthof-spirklwirt-kastl/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gasthof Spirklwirt<br>Altöttinger Straße 10<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Stadtkämmerei - RiLi finanzielle Förderung Sport - anonymisierte Übersicht Förderungen/Gebühren je Sportverein' an Stadtverwaltung Fürth2022-10-30T06:26:09.041959+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtkaemmerei-rili-finanzielle-foerderung-sport-anonymisierte-uebersicht-foerderungen-gebuehren-je-sportverein/Anonymisierte Übersichtstabelle zu (1) städtischer Vereinspauschale, (2) Grundförderung, (3) Objektförderung sowie (4) Gebühren von Turnhallen/Freiflächen zur außerschulischen Nutzung der Jahre 2017-2021. Gliederung nach Jahr, Sportverein (anonymisiert) sowie Förderart/Gebühr.'Kontrollbericht zu KFC, Forchheim' an Landratsamt Forchheim2023-08-01T20:52:39.185205+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kfc-forchheim/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>KFC<br>Am halben Weg 1<br>91301 Forchheim<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Anfrage Neue Behörden' an Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus2023-01-27T16:06:23.238542+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-neue-behoerden-4/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:<br>1. Wurden in Ihrem Geschäftsbereich seit der 17. Wahlperiode (2013) neue Behörden (oder ähnliche Organisationen) geschaffen?<br>2. Wenn ja<br>2a. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die neue Behörde geschaffen?<br>2b. Welchen Zweck verfolgt die neue Behörde?<br>2c. Wurden für die neue Behörde neue Stellen geschaffen oder vorhanden Stellen umgeschichtet?<br>2d. Wie viele Beschäftigte arbeiten in der neuen Behörde?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München Pfandkammertarifvertrag (Preis für die Einlagerung Räumungsgutes / Lagergeld) ab 01.01.2023' an Amtsgericht München2023-05-08T21:17:44.957011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-07-12-2022-des-amtsgerichtes-muenchen-pfandkammertarifvertrag-preis-fuer-die-einlagerung-raeumungsgutes-lagergeld-ab-01-01-2023/lt. Firma Johann Wunder GmbH, Schragenhofstr. 27, 80992 München, besteht obige Dienstanweisung. <br><br>ANTRAG <br><br>Es wird um Herausgabe aufgrund eines berechtigten Interesses, IFG, EU-DSGVO, etc. beantragt.'Kontrollbericht zu Metzgerei Johann Lindner' an Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab2023-09-23T09:02:27.128529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-johann-lindner/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Metzgerei Johann Lindner<br>Marktplatz 6<br><< Address removed >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Fragen an Minister Hubert Aiwanger' an Bayerische Staatskanzlei2023-08-30T09:18:05.790974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-an-minister-hubert-aiwanger/Die 25 Fragen, die Ministerpräsident Söder an Hubert Aiwanger gestellt hat, sowie sämtliche zugehörige Dokumente und Kommunikation zur sogenannten Flugblatt-Affäre:<br><br>https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-aiwanger-soeder-flugblatt-1.6174784<br><br>Mein Interesse als Bürger und Vertreter mehrerer Organisationen, die sich gegen Rassismus und für Menschenrechte einsetzen, richtet sich dabei einerseits auf die offenen Fragen in dieser Sache von größter öffentlicher Bedeutung, andererseits auf die Tätigkeit des Ministerpräsidenten zur Aufklärung. Mein Interesse ist nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtet.'Kontrollbericht zu Ristorante Roma, Alzenau' an Landratsamt Aschaffenburg2023-09-21T11:05:14.689806+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-roma-alzenau/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ristorante Roma<br>Bezirksstraße 24<br>63755 Alzenau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Fundsachen in KW38' an Hochschule Hof2023-09-21T09:53:02.732828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fundsachen-in-kw38/Eine Liste aller in KW38 des Jahres 2023 abgegebenen Fundsachen.<br><br>Da die KW38 derzeit noch läuft, kann mit der Bearbeitung der Anfrage selbstverständlich bis zum Ablauf der KW38 gewartet werden.'Drogenpolitische Strategie' an Polizeipräsidium Oberpfalz2023-09-20T09:51:16.449578+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/drogenpolitische-strategie/die Drogenpolitische Strategie der Oberpfalz bzw. der Stadt Regensburg'Anfrage Sanierungsbedarf Schulen' an Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus2023-09-19T12:39:52.051261+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-sanierungsbedarf-schulen-4/Guten Tag, <br><br>in Großbritannien musste die Regierung Anfang des Monats 150 Schulen wegen der Verwendung von brüchig gewordenem Porenbeton (Reinforced Autoclaved Aerated Concrete, RAAC) schließen. Ich möchte das gerne zum Anlass nehmen, Folgendes anzufragen:<br><br>x Erkenntnisse darüber bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwieweit diese Art Beton in Schulen verbaut wurde.<br>x Unterlagen, die Ausschluss geben, inwiefern in Schulen noch Asbest verbaut ist.<br>x Aktuelle Untersuchungen zum Zustand und Sanierungsbedarf der Schulen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht Rotes Schloß' an Stadt Hof - Veterinäramt, Verbraucherschutz2023-09-19T12:08:35.786369+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-rotes-schloss/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Rotes Schloß Pizzeria<br>Fabrikzeile 50, <br>95028 Hof<br><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern' an Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus2023-08-16T19:00:57.742731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bayern/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.'Kontrollbericht zu Eat Happy, Weiden in der Oberpfalz' an Stadt Weiden in der Oberpfalz2023-02-19T08:43:53.125061+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eat-happy-weiden-in-der-oberpfalz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Eat Happy<br>Untere Bauscherstraße 25<br>92637 Weiden in der Oberpfalz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Sushi Masaru, Nürnberg' an Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung2023-09-18T10:51:20.956800+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sushi-masaru-nuernberg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Sushi Masaru<br>Eibacher Hauptstraße 36<br>90451 Nürnberg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Sönmez Döner, Nürnberg' an Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung2023-09-18T10:47:40.447463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-soenmez-doener-nuernberg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Sönmez Döner<br>An Der Radrunde 151<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Burger-Garden Herpersdorf, Nürnberg' an Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung2023-09-18T10:42:59.822996+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-garden-herpersdorf-nuernberg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Burger-Garden Herpersdorf<br>Kubinstraße 2<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2023 in Bayern' an Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus2023-09-17T21:41:04.914998+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-religion-im-jahr-2023-in-bayern/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Religion aus dem Jahr 2023 in Bayern.'Photovoltaik bei Schulrenovierung' an Stadt Kempten (Allgäu)2023-09-16T13:06:04.823614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/photovoltaik-bei-schulrenovierung/Nach meiner Kenntnis soll bei der Sanierung des Carl-von-Linde-Gymnasiums auf dem Bestandsgebäude aus statischen Gründen keine PV installiert werden. Bitte nenn Sie den Namen des Statikers oder des Büros, das mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde.'Alarmierungen PSNV' an Feuerwehr München2023-08-13T07:40:01.589419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alarmierungen-psnv/Mich interessiert, wie häufig die Einsatzkräfte der psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) für Betroffene (B) in den Jahren 2010-2023 jeweils alarmiert wurden. Dabei interessiert mich die Aufschlüsselung nach den alarmierten Hilfsorganisation (ASB, BRK, Etc.) sowie eine Aufschlüsselung nach Alarm-Stichwort.'Kontrollbericht zu il risotto, München' an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe2023-09-14T07:18:15.615735+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-il-risotto-muenchen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>il risotto<br>Hirschgartenallee 38<br>80639 München<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Festzelt Pschorr Bräurosl' an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe2023-09-12T19:13:18.230159+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-festzelt-pschorr-braeurosl/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Festzelt Pschorr Bräurosl auf dem Oktoberfest<br>(Betrieben durch Reichert Festzelt GmbH & Co KG)<br>Theresienhoehe / Bavariaring<br>80339 München<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.