Informationsfreiheitsanfragen
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Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum St. Marien Amberg – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat hersind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Kreisklinik Roth – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Universitätsklinikum Würzburg – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Zwar ist eine gesetzliche Antwortfrist nicht vorgesehen, jedoch müssen die Anfragen der Presse so zeitnah beantwortet werden, dass die Presse ihrer Tätigkeit angemessen nachkommen kann. -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Kreisklinik Wörth an der Donau – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Goldberg-Klinik Kelheim GmbH – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse bitte ich Sie daher mich darüber zu informieren, bis -
Anfrage zum politischen Einstellung zu einem Informationsfreiheitsgesetz in Bayern
Bayerische Staatskanzlei – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate herBezüglich der demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik, welche das Volk als In anderen Bundesländern und auf Bundesebene gibt es solche Gesetze bereits und werden als große Errungenschaft Bezüglich der demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik, welche das Volk als In anderen Bundesländern und auf Bundesebene gibt es solche Gesetze bereits und werden als große Errungenschaft Darüber hinaus existieren auf Bundes- wie Landesebene weitere spezialgesetzliche Rechte auf Informationszugang -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Rottal-Inn Kliniken Kommunalunternehmen (KU) – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich bin Redakteurin beim Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen in Ihrem Haus [#233917] Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Redakteurin beim Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Kulmbach – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich bin Redakteurin beim Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen in Ihrem Haus [#233838] Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Redakteurin beim Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Krankenhaus Markt Werneck – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich bin Redakteurin beim Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen in Ihrem Haus [#233836] Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Redakteurin beim Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Krankenhaus Aichach – Bayern
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 1 Monat herAls öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Nürnberg – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Viele Grüße AW: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in -
Polizei-Einsatzstunden in der Bundesliga der Saison 2020 / 2021
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herPolizei-Einsatzstunden in der Bundesliga der Saison 2020 / 2021 gegenüber "Fragdenstaat" legten Bundesliga und 3. Liga? Wie hoch waren die Einsatzstunden in der Saison 2020/2021? Bundesliga und 3. Liga? Wie hoch waren die Einsatzstunden in der Saison 2020/2021? Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sie schrieben, dass "in Bayern anlässlich der Wettbewerbe Bundesliga, 2. Bundesliga, 3. -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse bitte ich Sie daher mich darüber zu informieren, bis -
Stand der E-Akte und E-Personalakte
Bayerisches Staatsministerium für Digitales – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herStand der E-Akte und E-Personalakte Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Krankenhaus Vilsbiburg – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Anfrage teilweise erfolgreich Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikverbund Allgäu gGmbH – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Januar zur laufenden Presseanfrage zum Thema Schwangerschaftsabbrüche telefonisch gesprochen. -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gemeinnützige GmbH – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Viele Grüße Antw: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen -
Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM)
Bayerisches Landesamt für Umwelt – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre herdas als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“ Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“ im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs -
Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 5 Monate herIch habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Ingolstadt GmbH – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herPresseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus Ich arbeite als Journalistin Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Mit besten Grüßen Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen -
Datenschutzrechtliche Bedenken Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 1 Monat herDatenschutzrechtliche Bedenken Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes -
Bayern: Projektliste Radwegprogramm 2025 Anbau von Radwegen Bundes- und Staatsstraßen
Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre herBayern: Projektliste Radwegprogramm 2025 Anbau von Radwegen Bundes- und Staatsstraßen Straßenübersichtskarte.pdf & Projektliste.pdf des Radwegprogramms 2025 Anbau von Radwegen von Bundes- und Staatsstraßen Anfrage teilweise erfolgreich Bayern: Projektliste Radwegprogramm 2025 Anbau von Radwegen Bundes Straßenübersichtskarte.pdf & Projektliste.pdf des Radwegprogramms 2025 Anbau von Radwegen von Bundes im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs -
Maskenverweigerer im ÖPNV
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate herim Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr ist auch erklärter Wille der Bundesregierung. Diese allgemeine Regelung betrifft grundsätzlich alle Polizeien des Bundes und der Länder. Im Ergebnis können damit die Polizeien des Bundes und der Länder einschlägige Anzeigen erstellen und im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs -
Regelsätze im SGB II wie im SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums
Stadtverwaltung München – Bayern
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat herhttp://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/neue-regelsaetze-grundsicherung.html 3. http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/neue-regelsaetze-grundsicherung.html 3. Es handelt sich hierbei um vom örtlichen Sozialhilfeträger zwingend anzuwendendes Bundesrecht. Der bayerische Landesgesetzgeber hat die im Bundesrecht vorgeschriebenen Regelsätze in der Sozialgesetze-Ausführungsverordnung Eine derartige Ausnahme sieht das Bundesgesetz mit der Ermächtigung des § 29 Abs.3 SGB XII vor, die der
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