Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 562 Ergebnisse.

  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln [#212315] Sehr geehrter Herr Heep, die Zuständigkeit für die Abschlussprüfungen in den bundesrechtlich
  • im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Ich habe in dem Gesetz rausgelesen, dass auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und nicht als Rechtsgrundlage für verkehrsrechtliche Anordnungen auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes
  • Motorradfahren während der Coronakrise
    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Anhaltende "Zerstörung" einer Biotopfläche
    Bayerisches Landesamt für Umwelt – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs
  • anbieten, die kürzlich in die Biotopkartierung aufgenommen wurden, oder künftig nach den neuen "Sumsigesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes geehrter Herr Mayer, zu Ihrer Nachricht vom 22.05.2019 können wir Ihnen folgendes mitteilen: Der bundes
  • Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Bezug auf Art. 9 EMRK Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Anders verhält es sich mit dem Masernschutzgesetz, das laut FAQs auf der Website https://www.masernschutz.de Anfrage teilweise erfolgreich Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Bezug auf Art. 9 EMRK Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Umsetzung des Artikel 14 Istanbul-Konvention
    Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate her
    Sind Pläne zu einer Bundesweiten Umsetzung des Art. 14 der Istanbul-Konvention bekannt? Sind Pläne zu einer Bundesweiten Umsetzung des Art. 14 der Istanbul-Konvention bekannt? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • für die jeweilige Einrichtung) Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes für die jeweilige Einrichtung) Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01
    Landratsamt Ostallgäu – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Vorschriften neueren Datums wie z.B. der FFH-Richtlinie vom 5.Juni 1992 für Schutzgebiete in der Bundesrepublik Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inhttps://www.stmuv.bayern.de/aktuell/presse den von Ihnen im Schreiben vom 27.04.2020 angegebenen Anlagen „https://www.stmuv.bayern.de/aktuell/presse
  • Kontrollbericht zu Nano Sushi, Garching bei München
    Landratsamt München – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her
    Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Mit freundlichen Grüßen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage zu ”Nano Mit Antrag vom 27.10.2023 beantragen Sie unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz Auskunft Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
  • Kontrollbericht zu Mei Wirtshaus, Garching bei München
    Landratsamt München – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her
    Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Mit freundlichen Grüßen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage zu ”Mei Mit Antrag vom 27.10.2023 beantragen Sie unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz Auskunft Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
  • anbieten, die kürzlich in die Biotopkartierung aufgenommen wurden, oder künftig nach den neuen "Sumsigesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes überschreitenden Weise (unverhältnismäßige Beschränkungen) soll, auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Einnahme des ÖPNV mit dem 9€Ticket
    Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes In Verkehrsverbünden mit SPNV-Integration sind darüber hinaus diese Verkehrsverbünde für den Vertrieb der Deutschlandtarifverbund GmbH (DTVG) zu unterscheiden.
  • Handwerkskammerbefragung 2016
    Handwerkskammer Nürnberg/Mittelfranken – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 8 Monate her
    Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. Herbst Anfragenr: 16722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband
  • Einsatz einer Dashcam am Fahrrad
    Bayerisches Polizeiverwaltungsamt – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr her
    im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Denn: Ein Informationsfreiheitsgesetz besteht in Bayern nicht. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Denn: Ein Informationsfreiheitsgesetz besteht in Bayern nicht. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
  • Höhe der staatlichen Zahlungen für kirchliche Personalkosten
    Landesamt für Finanzen – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Damit liegt Bayern bei landesweit verbindlichen Angaben für das Fachpersonal bundesweit an der Spitze Das Übereinkommen des Europarates vom 11.05.2011 wurde durch Bundesgesetz vom 17.07.2017 ratifiziert.
  • Mindestanforderungskatalog für Funkstreifenwagen
    Bayerisches Polizeiverwaltungsamt – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) und des Gesetztes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen teilen wir Ihnen ergänzend mit, dass bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Polizeien des Bundes
  • Umzug während Ausgangsbeschränkung
    Regierung von Oberbayern – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 11 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Im Übrigen wurde dieses Gesetz am 24.05.2018 außer Kraft gesetzt und durch Bundesrecht ersetzt.
  • Kontrollbericht zu Rathaus Stüberl, Garching bei München
    Landratsamt München – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Monate, 1 Woche her
    Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Mit Antrag vom 17.07.2024 beantragen Sie unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz Auskunft (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 1.
  • Pädagogischer Tag an Schulen
    Bayerischer Landtag Landtagsamt – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate, 4 Wochen her
    Regelschulen dazu verpflichtet, jedes Schuljahr einen pädagogischen Tag abzuhalten, obwohl es keine gesetzliche Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
  • Beschluss der Haushaltssatzungen
    Gemeinde Wellheim – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 2 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Wasser- und Abwassergebühren
    Gemeinde Wellheim – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 1 Woche her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
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