Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Finanzen für Bayern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-20T12:54:21.347483+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Finanzen für Bayern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bezahlkarte für Asylbewerber' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2024-03-20T12:54:21.347483+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-3/Was kostet die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:<br>* Initial<br>* in einem Jahr<br><br>Was sparen die Kommunen durch die Bezahlkarte?<br>* Im Jahr<br><br>Wie viel Geld wurde insgesamt von allen Asylbewerbern ins Ausland geschickt? (Bitte aufgeschlüsselt auf die letzten 5 Jahre)'Ihre erreichte Klimaneutralität 2023' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2024-03-19T15:57:19.422071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-erreichte-klimaneutralitaet-2023/Sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente zu Ihren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 (2) des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ("Vorbildfunktion"), nachdem Ministerien bis 2023 Klimaneutralität erreichen sollen. Dies beinhaltet z.B. Informationen zu Ihrem bisherigen oder aktuellen Energieverbrauch oder CO(2)-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf die 2023 zu erreichende Klimaneutralität.<br><br>Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur; als Vorstand bzw. Sprecher mehrerer Organisationen, die sich der Klimagerechtigkeit und der Erhaltung einer intakten Umwelt widmen sowie als Bürger Bayerns möchte ich wissen, wie Sie diese gesetzliche Regelung umsetzen. Ich habe keinerlei Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.'www.elster.de eMails ohne Signatur per S/MIME' an Bayerisches Landesamt für Steuern2024-03-06T14:08:31.718753+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/www-elster-de-emails-ohne-signatur-per-s-mime/Die Website Elster.de warnt mit <br>--> Betrugsversuche im Namen von ELSTER<br>Aktuell versuchen Betrüger per E-Mail oder mit gefälschten Webseiten mit ELSTER-Bezug an Informationen von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen.<br>Sie versenden E-Mails mit Titeln wie "Letztmalige Aufforderung - Steuerrestbetrag aus dem Jahre 2022" im Namen von ELSTER oder lotsen Bürgerinnen und Bürger auf gefälschte Webseiten mit ELSTER-Bezug.<br>Wir warnen ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren bzw. die Links in der E-Mail zu öffnen. Auch Webseiten mit ELSTER-Bezug sollten nur mit äußerster Vorsicht besucht werden. <-- <br><br>Warum werden die eMails von Elster.de nicht mit einem S/MIME Zertifikat als Schutz vor Spammern signiert?'Fragen zum Thema: Fortschritt oder Stillstand - Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung innerhalb Deutschlands' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2024-02-01T19:59:18.510675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-thema-fortschritt-oder-stillstand-digitalisierung-in-der-oeffentlichen-verwaltung-innerhalb-deutschlands/Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer kleinen Forschungsarbeit zum Thema: "Fortschritt oder Stillstand - Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung innerhalb Deutschlands" bitte ich Sie zum einen um Auskunft darüber, inwiefern womöglich analoge Geräte (Schreibmaschinen, Faxgeräte... Technik, analoge Technik oder Technik älter als 20 Jahre) innerhalb Ihrer Behörde und in welchem Bereich / Einsatzgebiet noch zum Einsatz kommen oder in den letzten Jahren gekommen sind und die Anzahl der ein- und ausgehenden Faxe innerhalb der letzten drei Jahre.'Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2024-01-12T09:38:40.375292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckforderung-zuschuss-sanierung-krankenhaus-83527-haag-i-ob-2/Die Betreiber des (ehemaligen) Krankenhauses in 83527 Haag i.OB haben vor einigen Jahren einen Millionenzuschuss zur Sanierung des Krankenhauses bekommen und mussten den Status eines Krankenhauses 10 Jahre aufrecht erhalten.<br>Der Krankenhausbetrieb wurde zwischenzeitlich eingestellt.<br>Ich möchte wissen, warum der Zuschuss nicht zurückgefordert wird bzw.ob es geplant ist, diesen zurück zu fordern. Und wenn nein, warum nicht.'Rückforderung Zuschuss Sanierung Krankenhaus 83527 Haag i.OB' an Bayerischer Oberster Rechnungshof2023-12-21T14:56:57.832550+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckforderung-zuschuss-sanierung-krankenhaus-83527-haag-i-ob/Die Betreiber des (ehemaligen) Krankenhauses in 83527 Haag i.OB haben vor einigen Jahren einen Millionenzuschuss zur Sanierung des Krankenhauses bekommen und mussten den Status eines Krankenhauses 10 Jahre aufrecht erhalten.<br>Der Krankenhausbetrieb wurde zwischenzeitlich eingestellt. <br>Ich möchte wissen, warum der Zuschuss nicht zurückgefordert wird bzw.ob es geplant ist, diesen zurück zu fordern. Und wenn nein, warum nicht.'Staatliche Wohnungsfürsorge' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2023-10-12T08:18:46+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/staatliche-wohnugsfuersorge/1. Wie viele Wohnungen befinden sich aktuell im Bestand der Staatlichen Wohnungsfürsorge?<br>2. Wie hat sich diese Zahl in den letzten 5 Jahren entwickelt?<br>3. Erhält jeder Beschäftigte die Staatliche Wohnungsfürsorge? Für wie viel % der Staatlichen Beschäftigten gibt es eine Wohnung der Staatlichen Wohnungsfürsorge?<br>4. Gibt es eine Einkommensgrenze?<br>5. Muss man aus einer Wohnung der Staatlichen Wohnungsfürsorge ausziehen, wen man ein ein bestimmtes Einkommen erreicht? Welches Einkommen wird dafür angesetzt?<br>6. Wie viele Beschäftigte waren davon in den letzten 5 Jahren betroffen und mussten aus ihrer Wohnung ausziehen?<br>7. Ist die Höhe der Miete für eine Wohnung der Staatlichen Wohnungsfürsorge für alle Beschäftigten gleich, unabhängig davon, wie viel sie verdienen?<br>8. Wie wird sichergestellt, dass von der Staatlichen Wohnungsfürsorge nur die profitieren, die es nötig haben?<br>9. Kann man eine Wohnung der Staatlichen Wohnungsfürsorge sein Leben lang behalten?<br>10. Kann eine Wohnung der Staatlichen Wohnungsfürsorge nach dem Tod des Beschäftigten von seiner Ehegattin oder seinem Ehegatten übernommen werden?<br>11. Wie viele Jahre bleiben Beschäftigte durchschnittlichen in der Staatlichen Wohnungsfürsorge?'Anfrage Neue Behörden' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2023-01-27T16:02:48.585165+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-neue-behoerden/Guten Tag, <br><br>bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:<br>1. Wurden in Ihrem Geschäftsbereich seit der 17. Wahlperiode (2013) neue Behörden (oder ähnliche Organisationen) geschaffen?<br>2. Wenn ja<br>2a. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die neue Behörde geschaffen?<br>2b. Welchen Zweck verfolgt die neue Behörde?<br>2c. Wurden für die neue Behörde neue Stellen geschaffen oder vorhanden Stellen umgeschichtet?<br>2d. Wie viele Beschäftigte arbeiten in der neuen Behörde?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2023-05-12T15:16:44.654510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-10/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'Höhe der staatlichen Zahlungen für kirchliche Personalkosten' an Landesamt für Finanzen2023-02-21T22:13:59.085724+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hoehe-der-staatlichen-zahlungen-fuer-kirchliche-personalkosten/Die Höhe der staatlichen Zahlungen für kirchliche Personalkosten und mit dem Personal in Verbindung stehenden Kosten in Bayern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kirchen für das Jahr 2022.<br>Wenn möglich, die Kosten bitte noch etwas detaillierter aufschlüsseln nach Art der Kosten und Personalbezeichnung.'Anfrage eines Referatsleiterbeschlusses' an Bayerisches Landesamt für Steuern2023-07-23T12:50:57.460125+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-eines-referatsleiterbeschlusses/- Beschlussfassung der KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder am 14.-16.09.2021 (KSt/GewSt II/21)<br>- Fach-Info - Ertragsteuer Ausgabe 17-2021 vom 24.11.2021<br><br>Die Dokumente benötige ich für meine eigene Erforschung der historischen Entwicklung des § 12 UmwStG.'Herrenlose Grundstücke &Immobilien' an Regulierungskammer des Freistaates Bayern2023-06-21T09:48:15.564315+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herrenlose-grundstuecke-immobilien-18/Führen sie Listen über Herrenlose Grundstücke oder Immobilien?<br>Wenn ja bitte schicken sie mir diese zu.'ORH-Report zur Zweiten Stammstrecke' an Bayerischer Oberster Rechnungshof2023-04-27T16:29:59.283858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/orh-report-zur-zweiten-stammstrecke/Den ORH-Prüfbericht zur Zweiten Stammstrecke von Oktober 2021 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/zweite-stammstrecke-muenchen-kritik-geheimhaltung-kosten-bernreiter-1.5824541)'Aus- und Einnahmen für das Jahnstadion Regensburg' an Finanzamt Regensburg2023-03-31T13:03:31.531162+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aus-und-einnahmen-fuer-das-jahnstadion-regensburg/Alle angefallen Posten für das Jahnstadion Regensburg in dem Jahre 2022.'Umgang mit den Zertifikaten' an Bayerisches Landesamt für Steuern2023-02-25T06:00:16.371326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-den-zertifikaten/wie ist der Umgang mit den Zertifikaten für die Anmeldung bei Elster.de geregelt.<br>Liegen bei Ihnen die vollständigen Zertifkate vor?<br>Liegen bei Ihnen die Passwörter zu den Zertifikaten vor?<br>Sind die Passwortrichtlinien für die Zertifikate so gestaltet, dass ein Brute-Fore-Attacke auf die Passwörter ausgeschlossen werden kann? <br>Sind die inneren Container der Zertifiakte mit anderen Passwörten abgesichert?'Acceptance for Value' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2023-03-02T07:38:24.394211+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/acceptance-for-value/Laut Telegramkanal Diplomateninterviews muss es u.a. für Steuern ein sogenanntes Acceptance for Value (A4V) gegeben haben. Heutzutage werden ja mit Liquidität die Steuer ausgeglichen. Laut obigen Kanal können Steuern nicht mit Liquidität bezahlt werden. Daher wird einerseits die Verschuldung höher und andererseits wird das angebliche off ledger Konto mit Liquidität immer mehr. Angeblich fehlt nur die Arbeitsvorschrift (AV) für A4V. Daher folgende Fragen: Wer erstellt AVs? Ist es möglich für Steuern und eventuell auch anderes eine AV mit A4V neu zu erstellen? Ist es eventuell sogar möglich bei dieser Arbeitsvorschrift für eine Acceptance for Value so vorzugehen, dass 80% der Forderung als Acceptance for Value durchgeht, 10% in liquiden Mitteln gezahlt wird und 10% unbedingt in lokale Projekt für die Allgemeinheit genutzt werden müssen. Weiterhin, falls das alles so stimmt, ist es möglich die liquiden Mittel auf diesen off ledger (?) Konten nur dazu zu nehmen, Schulden zu begleichen. Zudem müsste dafür gesorgt werden, dass immer für 100 Jahre genügend Cash auf den off ledger Konten zur Verfügung steht. Und bitte, ich bin kein Reichsbürger- mich erschreckt es, wenn ich dessen bezichtigt werde. Ich bin eine Mutter,ein Mensch, die nur versucht, die Welt für mein Kind so zu gestalten, dass es Sinn macht, hier zu leben. In Frieden, Freiheit und miteinander als Menschen. Shalom'Elster-Formulare' an Landesamt für Finanzen2023-03-31T09:28:30.732907+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elster-formulare/Sehr geehrte Damen und Herren,<br> auf welchem Weg genau gelangen meine Elster Formulare vom Elster Portal aus zu meinem zuständigen Finanzamt? Nehmen Sie dabei Auftragsdatenverarbeiter zur Hilfe? <br>Werden Die Daten auf dem Weg zum Finantamt in irgendeiner Form Aufgearbeitet aufbereitet oder Verändert ( z.B. Dateiformate geändert)?'Gründe für die fehlende bidirektionale Kommunikation und fehlende Möglichkeit dritte Finanzämter bei Elster ohne Aktenzeichen zu erreichen' an Bayerisches Landesamt für Steuern2023-01-04T07:17:36.105196+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gruende-fuer-die-fehlende-bidirektionale-kommunikation-und-fehlende-moeglichkeit-dritte-finanzaemter-bei-elster-ohne-aktenzeichen-zu-erreichen/Gründe für die fehlende Möglichkeit in Elster.de außerhalb von Bescheiden bidirektional mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Hier liegt möglicherweise ein Verstoß gegen Art. 20a GG vor.<br>Gründe für die fehlende Möglichkeit in Elster.de mit weiteren Finanzämtern zu kommunizieren ohne eine Steuernummer oder ein Aktenzeichen zu haben. Hier liegt möglicherweise ein Verstoß gegen Art. 20a GG vor.'Gründe für das fehlen der Klartextbezeichnung des angeschriebenen FA' an Bayerisches Landesamt für Steuern2023-01-23T12:38:34.175012+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gruende-fuer-das-fehlen-der-klartextbezeichnung-des-angeschriebenen-fa/die Gründe, warum in Elster Online lediglich die Finanzamtsnummer steht, der Name im Klartext nicht angezeigt wird. Die FA Nummer möge eventuell für die Finanzbehörden sprechend sein, für die Bürger ist aber nicht mehr Transparent an welches FA welches Schreiben via Elster gesendet wird.'Nachsuche über vererbbare Gewinnschliessfächer' an Staatliche Lotterieverwaltung2022-12-18T11:52:49.970876+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nachsuche-ueber-vererbbare-gewinnschliessfaecher/Suche 8/8 Gewinn zum Teil ausgezahlt nach Bernsbach in Sachsen Gewinner oder Mitgewinner mein Großvater Walther Herbert Männel geboren 1903 in Eibenstock (Sachsen) entsprechende Dokumente üder Abstammung in der Verwandtschaft vorhanden'Elster-Postfach' an Bayerisches Landesamt für Steuern2022-12-05T10:46:47.486258+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elster-postfach/1. Wie viele Nutzerkonten gibt es bei Elster<br>2. Wie viele Bürger haben ein Elster-Postfach<br>3. Wie viele Nachrichten wurden über das Postfach im Jahr 2022 (Hilfsweise Jahr 2021) zugestellt?'Cum Ex Straftatbestand' an Bayerisches Landesamt für Steuern2022-10-20T07:15:04.814069+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/cum-ex-straftatbestand/Wie hoch ist der Schaden durch Cum Ex in Bayern ? Wie viel konnte durch das Bayer. Landesamt für Steuern an Summe davon zurückfordern ?'Prüfungen und Lösungen zur Fortbildungsprüfung zum/zur "Fachassistent/in Lohn und Gehalt"' an Steuerberaterkammer München2022-09-13T07:07:34.730597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefungen-und-loesungen-zur-fortbildungspruefung-zum-zur-fachassistent-in-lohn-und-gehalt-10/Prüfungen und Lösungen zur Fortbildungsprüfung zum/zur "Fachassistent/in Lohn und Gehalt" für die Jahre 2016-2021'Digitaler Verwaltungsakt (DIVA)' an Bayerisches Landesamt für Steuern2022-06-25T20:15:50.929109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitaler-verwaltungsakt-diva/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:<br><br>Zurzeit besteht die Möglichkeit, dass die Finanzverwaltung ESt-Erstbescheide in elektronischer Form bekannt gibt.<br><br>1. Ist es geplant, dass zukünftig weitere Verwaltungsakte (z. B. Körperschaftsteuerbescheide, Gewerbesteuermessbescheide etc.) in elektronischer Form bekannt gegeben werden können?<br><br>2. Falls Frage eins zu bejahen ist. Gibt es hierfür einen Zeithorizont? <br><br>3. Warum können nur ESt-Erstbescheide in elektronischer Form bekannt gegeben werden und Korrekturbescheide für den gleichen Veranlagungszeitraum nicht (z. B. nach einem erfolgreichen Einspruch)? Selbst wenn die elektronische Bekanntgabe gewünscht ist, kann die Finanzverwaltung Korrekturbescheide nicht in elektronischer Form erlassen.<br><br>4. Ist es geplant, zukünftig auch Korrekturbescheide in elektronischer Form zu erlassen?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Freie Software für die elektronische Steuererklärung' an Bayerisches Landesamt für Steuern2022-04-16T21:56:28.481728+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freie-software-fur-die-elektronische-steuererklarung/1. Sämtliche Spezifikationen und Dokumentationen, die notwendig sind, um ein freies Rechnerprogramm - „frei“ nach der Definition der Free Software Foundation (kurz: FSF ; https://www.fsf.org) - erstellen zu können, welches für die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung (siehe Elster; https://www.elster.de) da sein soll, ohne dass irgendeine proprietäre Komponente wie ERiC genutzt werden muss.<br><br>2. Pläne des Amtes für die Veröffentlichung von Elster und ERiC als freie und quelloffene Software.