Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Inneres für Bayern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-19T09:39:55.290370+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Inneres für Bayern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Straftaten in Bayern' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-03-19T09:39:55.290370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/straftaten-in-bayern/1. Die Gesamtanzahl der begangenen Straftaten in Bayern im Jahr 2023<br>2. Die Gesamtanzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Begehens einer Straftat in Bayern im Jahr 2023. <br>3. Die Anzahl der begangen Strataten in Bayern durch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2023. <br>4. Die Gesamtanzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Begehens einer Straftat gegen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Bayern im Jahr 2023.'Verstöße gegen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden' an Polizeipräsidium Schwaben Nord2024-01-31T13:26:30.688665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verstoesse-gegen-mindestabstand-beim-ueberholen-von-radfahrenden-1/Eine Übersicht über polizeiliche Kontrollmaßnahmen der letzten 12 Monate betreffend<br><br>Verstöße gegen § 5 Absatz 4 Satz 3 StVO (Sicherheitsabstand beim Überholen von Rad Fahrenden)<br><br>jeweils unterteilt nach<br><br>(A) Häufigkeit und Umfang der durchgeführten Kontrollmaßnahmen (z.B. in Form der Anzahl der kontrollierten Verkehrsteilnehmer oder in Form von Datum und Dauer der durchgeführten Kontrollmaßnahmen)<br><br>(B) Anzahl festgestellter Verstöße. Wieviele der Verstöße haben im Stadtgebiet Augsburg stattgefunden?<br><br>Ich habe ein berechtigtes Interesse an diesem Sachverhalte, da ich selbst viel in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs bin und häufig viel zu knapp überholt werde. Gerne möchte ich mich an die Straßenverkehrsbehörden wenden und diese bitte, die Möglichkeit, Überholverbote von einspurigen Fahrzeugen (u.a. Fahrräder), an meiner Meinung nach besonders kritischen Stellen, anzuordnen. Dafür benötige ich eine Datengrundlage.'Alle Meldungen von Behörden nach Art. 33 in Bezug auf die Firma Mikroprojekt GmbH' an Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz2024-02-19T11:58:39.567206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-meldungen-von-behoerden-nach-art-33-in-bezug-auf-die-firma-mikroprojekt-gmbh-3/Alle Meldungen von Behörden nach Art. 33 in Bezug auf die Firma Mikroprojekt GmbH, sowie die eingeleiteten Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO'Informationen zur Bezahlkarte' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-02-27T16:23:07.213294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-bezahlkarte-1/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Einen Scan/eine Kopie des aktuellen Vertrags mit dem Unternehmen Paycenter über die Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,<br><br>2. die aktuelle Verwaltungsvorschrift zum Asylbewerberleistungsgesetz,<br><br>3. sonstige Beschlüsse/Verwaltungsvorschriften/Fachanweisungen/interne Weisungen und Vergleichbares an den Landkreis Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die kreisfreie Stadt Straubing zur Ausgabe der Bezahlkarte. <br><br>Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Mein Informationsinteresse begründe ich wie folgt: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich unter anderem mit der Durchsetzung sozialer Rechte befasst. Die Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird aktuell politisch diskutiert; es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte außerdem als zivilgesellschaftliche Organisation einen Beitrag zur Meinungsbildung, etwa durch eine Publikation zur Bezahlkarte, leisten. Insbesondere zur rechtlichen Bewertung der Leistungserbringung in Form der Bezahlkarte vor dem Hintergrund der gesetzlichen und grundrechtlichen Anforderungen, werden die genannten Informationen benötigt. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Unterlagen zu "Fridays For Future"' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-01-29T13:31:51.349008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-baydsg-bayuig-vig-unterlagen-zu-fridays-for-future/Alle Unterlagen Ihrer Behörde im inhaltlichen Zusammenhang zur Gruppe "Fridays For Future" bzw. zu deren Aktionen, insbesondere Gutachten, Akten, Dokumente, Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, Video- und Tonaufzeichnungen, die elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert sind.<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>Dieser Antrag ist Teil einer journalistischen Recherche.'Häufigkeit ergebnisloser Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen 2023' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-01-07T21:19:45.085303+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haeufigkeit-ergebnisloser-blutentnahmen-bei-verkehrskontrollen-2023-1/Wie oft wurden 2023 Blutentnahmen im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen angeordnet, die letztendlich keinerlei Verstöße aufzeigten?<br><br>Grund für meine Anfrage ist persönliche Betroffenheit in einem solchen Fall.'Grünwalder Str. Wettersteinplatz mobiles VZ241 recht von Straße und links vom Hochboard' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-12-29T16:43:49.449353+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gruenwalder-str-wettersteinplatz-mobiles-vz241-recht-von-strasse-und-links-vom-hochboard-1/verkehrsrechtliche Anordnung bzgl. der Verlegung des Rad- und Fußwegs auf die Straße und Sperrung der Straße für KFZ (Verkehrszeichen stehen regelmäßig rechts von der Verkehrsfläche auf diese sich beziehen). Anordnung wird zur Vorlage beim VG München benötigt. Weiter bitte ich Übersendung der Teileinziehung gem. BayStrWG.'Anweisungen an die Ausländerbehörden zur Umsetzung des Übergangs von einem Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG zu einem Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-01-24T15:09:45.743060+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-an-die-auslaenderbehoerden-zur-umsetzung-des-uebergangs-von-einem-aufenthaltstitel-nach-ss-104c-aufenthg-zu-einem-aufenthaltstitel-nach-ss-25a-aufenthg-oder-ss-25b-aufenthg/Wir beraten in unserem WIR-Projekt BAVF Plus viele Teilnehmende, die aktuell den Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG haben. Um sicher zu stellen, dass sie auch erfolgreich den Übergang in die einzig möglichen Folgeaufenthalte nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG schaffen benötigen wir Informationen darüber, wie die geforderten Voraussetzungen den Ausländerbehörden in Bayern nachgewiesen werden können. Falls es bereits dazu ein Anschreiben an die betreffenden Stellen in Bayern gibt wäre dieses auch sehr hilfreich für unsere Beratungstätigkeit.<br>Herzlichen Dank!'Einsatz einer Dashcam am Fahrrad' an Bayerisches Polizeiverwaltungsamt2024-02-04T12:16:07.662128+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-einer-dashcam-am-fahrrad/-Gesetzestexe und Dokumente zu den Einsatzmöglichkeiten einer Dashcam im Straßenverkehr zur Beweissicherung<br>-insbesondere bei erhöhter Gefährdungslage als Radfahrer (konkret: Arbeitsweg mit dem Fahrrad durch Industriegebiet, teilweise ohne Radwege)<br>-Bußgeldkatalog oder Ordnungsgeldlistung bei ordnungswidrigem Einsatz von Dashcams beim Radfahren auf öffentlichen Straßen'Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik' an Bayerisches Polizeiverwaltungsamt2024-01-26T10:57:12.092535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-freigabe-der-informationen-zur-vergabeverfahren-im-bereich-der-kriminaltechnik-1/Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden?<br>Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen?<br>In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren?<br>Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen?<br>Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>>'Vergaberegelungen' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-01-02T17:23:47.278978+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergaberegelungen/Eine Liste der dem Innenministerium bekannten Gemeinden und Landkreise, die analog zu S. 5 in https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/kub/2019_07_11_das_wirtschaftlichste_angebot.pdf Regelungen in Form von Ratsbeschlüssen bzw. Satzungen im Themenkomplex "soziale und umweltbezogene Aspekte" verabschiedet haben. Insbesondere zur Tariftreue.'Tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023' an Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht2024-01-08T18:47:32.830619+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatsaechlich-vereinnahmten-geldstrafen-geldbussen-und-verwarnungsgelder-2023-1/Eine summierte Benennung aller tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihrer Behörde 2023. Beispiel: "2023: 15.234,50 Euro".'Erfolge des BLKA bei der Nutzung von EURODAC in 2023?' an Bayerisches Landeskriminalamt2023-12-11T21:36:16.577162+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erfolge-des-blka-bei-der-nutzung-von-eurodac-in-2023/1. Wie verhält sich die Abfrage-/ Trefferquote des BLKA bei der Nutzung von EURODAC in 2023? <br>2. Welchen Anteil haben bayerische Behörden an der Bereitstellung der EURODAC-Datensätze aus Deutschland in 2023? <br>3. Wie wurde die Verhältnismässigkeit, EURODAC als letztes Mittel, der Abfragen vom BLKA dokumentiert?<br><br>Diese Informationen fordere ich an, da ich für eine Analyse zum Thema Umsetzung der Screening- und EURODAC-Verordung recherchiere und mich der imense Anstieg der Anfragen der bayerischen Behörden aus der Anfrage: 9/59, September 23.verwundert.<br>** *Die signifikante Steigerung der Abgleichzahlen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 resultiert aus einem entsprechenden Anstieg der durch die bayerische Landespolizei durchgeführten Abgleiche (2021: 125; 2022: 1.261). Dieser begründet sich nach Aussage des Bayerischen Landeskriminalamts darin, dass im Jahr 2022 vermehrt Recherchen zu sog. Cold Cases bzw. Altfallermittlungen durchgeführt wurden. Die Trefferquote von 0,4 Prozent (6 Treffer) im Jahr 2022 ist dabei im Bezug zu diesen Altfallermittlungen zu betrachten.* *'linksseitige Radwegbenutzungspflicht Südliche Münchner Straße' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-11-27T19:40:07.371311+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/linksseitige-radwegbenutzungspflicht-suedliche-muenchner-strasse/Anordnung bzgl. der linksseitigen Radwegbenutzungspflicht auf dem Fußweg der südlichen Münchner Str. Dies ist ein Begehren auf Akteneinsicht gemäß BayVwVfG i.V.m. 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.<br>Bild folgt.'Informationsfreiheitssatzungen' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2024-01-02T17:33:20.061758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitssatzungen/Eine Liste der dem Innenministerium bekannten Gemeinden und Landkreise, die eine Informationsfreiheitssatzung und/oder Transparenzsatzung erlassen haben.'Protokoll zum Hochwassereinsatz im Ahrtal' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-08-17T23:29:59.039669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zum-hochwassereinsatz-im-ahrtal/1) Protokolle oder Einsatzberichte, die zum Ereignis der Hochwasserkatastrophe von 2021 im Ahrtal vorliegen<br><br>2) eine Übersicht über die BOS (auf Landesebene) und staatlichen Einrichtungen, die beim Ereignis der Hochwasserkatastrophe von 2021 im Ahrtal, vom Ereigniszeitpunkt bis heute, vor Ort eingesetzt waren.<br><br>2a) Anzahl des eingesetzten Personals bei staatlichen Einrichtungen wie THW, Polizeien, Feuerwehr.<br><br>2b) Kosten dieser Einsätze<br><br>3) was die Aufgaben der BOS (auf Landesebene) und staatlichen Einrichtungen, die beim Ereignis der Hochwasserkatastrophe von 2021 im Ahrtal, vom Ereigniszeitpunkt bis heute, vor Ort eingesetzt waren, waren<br><br>4) etwaige Schlussfolgerungen, die für den Katastrophenschutz im Freistaat Bayern aus dem Ereignis der Hochwasserkatastrophe von 2021 im Ahrtal gezogen wurden'Rechtliche Grundlagen für den Einsatz Ersthelferapps' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-12-22T11:12:45.878004+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlagen-fuer-den-einsatz-ersthelferapps/Rechtliche Grundlagen (in einfacher Sprache) für den Einsatz sogeannter Ersthelferapps.<br>https://www.ersthelferapps.de<br>https://www.malteser.de/aware/engagement/schneller-zur-stelle-mit-ersthelfer-apps.html'Offenlegung Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video für das Kalenderjahr 2022' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-09-30T19:33:28.187831+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-jahresbericht-der-koordinierungsstelle-video-fuer-das-kalenderjahr-2022/In der Drucksache 18 / 26084 des Bayerischen Landtags vom 31.03.23 heißt es auf Seite 3:<br>"<br>[...]<br>Allerdings wurde seitens der Bayerischen Polizei mit Errichtung der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) zum 01.01.2021 eine bayernweite Zentralstelle für polizeiliche Belange im Zusammenhang mit Videotechnik in den Wirkbetrieb genommen.<br>Die neu geschaffene Koordinierungsstelle ist unter anderem mit der Erstellung eines Jahresberichts betraut, welcher neben der Darstellung polizeiimmanenter Prozesse, die als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, auch einen Teil der Fragestellungen der Schriftlichen Anfrage beantwortet und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz regelmäßig zur Kenntnis gebracht wird. <br>Die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen, liegen als Anlage bei. <br>Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung.<br>[...]<br>"<br><br><br>Berechtigtes Interesse:<br>Ich lebe in Bayern.<br>Dadurch bin ich durch polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum direkt betroffen.<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie den Jahresbericht der Koordinierungsstelle Video (KOST Video) für das Kalenderjahr 2022 zur Verfügung (insbesondere die relevanten Auszüge aus dem Jahresbericht, welche keine Verschlusssache darstellen).<br>In Ihrer Korrespondenz (Ihr Zeichen: C5-0142 -7-4268 AFB) heißt es dazu am 06.06.23:<br>"Der Jahresbericht zum Kalenderjahr 2022 befindet sich im Moment noch in der Erstellung. Mit einer Fertigstellung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen."<br><br><br>Vielen Dank.'Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern in Wohngebieten gegenüber Kraftfahrzeugen' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-09-04T13:31:41.645329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/benachteiligung-von-fussgaengern-und-radfahrern-in-wohngebieten-gegenueber-kraftfahrzeugen/in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Frau Aures MdL vom 08.02.2023 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0027948.pdf) schreiben Sie:<br><br>In der Landeshauptstadt München ist die Parksituation besonders angespannt. Daher<br>kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den verschiedenen Interessen-<br>gruppen (Anwohner, Fußgänger, Radfahrer etc.). <br><br>Hierauf stellen sich mir folgende Fragen:<br>- Welcher Logik unterliegt die Unterscheidung zwischen Anwohnern und Fußgängern sowie Radfahrern?<br>- Was verbirgt sich hinter etc.?<br>- Ist ausgeschlossen, dass Anwohner auch zu Fuß oder per Rad unterwegs sind?<br>- Sind Anwohner ausschließlich Kraftfahrzeugführer?<br>- Haben Anwohner einzig und allein das Interesse einen PKW vor ihrer Haustüre zu parken oder kann es sein, dass diese auch einmal Gehwege für ihren originären Zweck (z.B. Gehen, Stehen, sich unterhalten) nutzen wollen?<br>- Ist der Parkwunsch eines Anwohners über dem Mobilitätswunschs eines Fußgängers oder gar Kindes anzusiedeln, welches in einem benachbarten Stadtviertel wohnt?<br><br>Im Weiteren heißt es dann in Ihren Ausführungen:<br><br>"Im Rahmen dieser besonderen Interessenabwägung wird das Gehwegparken stellenweise toleriert (Wohngebiete),wenn anderer Parkraum nicht verfügbar ist"<br><br>Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird Gehwegparken zu Lasten der Mobilitätsbedürfnisse und - Ansprüche der Gesamtbevölkerung (!) tolierert? Wie täglich an vielen Stellen zu sehen ist führt das dazu, dass Fußgänger, Kinder, Eltern, Senioren und Behinderte nicht mehr frei mobil sein können.<br><br>Ist das wirklich Ihr Verständnis von Mobilitätspolitik, Vision Zero und Gleichbehandlung?<br><br>Wie erfolgt die Überprüfung ob anderer Parkraum verfügbar sei? In welcher fußläufigen Entfernung müsste Parkraum verfügbar sein um illegales Gehwegparken illegal zu machen? Welche Kosten dürften hierbei für den kraftfahrenden Autofahrer für das Parken anfallen?'Öffentlich kommunizierte Missachtung Richtlinien und Weisungen für polizeiliche Verkehrsüberwachung' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-10-10T12:31:12.328742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlich-kommunizierte-missachtung-richtlinien-und-weisungen-fuer-polizeiliche-verkehrsueberwachung/gemäß Ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Inge Aures SPD vom 08.02.2023(Drucksache 18 / 27948) bestehen eindeutige Richtlinien und Weisungen zum Umgang mit Behinderungen und Gefährdungen durch regelwidrig abgestellte Fahrzeuge.<br><br>https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0027948.pdf<br><br>Diese Regelungen sind im Regelfall umzusetzen. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht bei Ordnungswidrigkeiten lediglich im Einzelfall (!) und nur bei Verwarngeld bis 55 (!) Euro von einer schriftlichen Verwarnung abzusehen. Auch für das Abschleppen definieren Sie klare Regelfälle.<br><br>Regelmäßig erlebe aber ich und zahlreiche weitere Bürger, dass das Opportunitätsprinzip offenbar im Übermaß genutzt wird um gegen Behinderungen und Gefährdungen großzügig nicht zu ahnden. Dies geht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit & Ordnung, insbesondere schwächerer und ungeschützter Verkehrsteilnehmer, bestätigt Verursacher in ihrem Fehlverhalten und hat zudem eine negative Vorbildfunktion.<br><br>Sowohl Polizei als auch KVÜ sind nach meiner Wahrnehmung aber nicht bereit diesen Missstand anzuerkennen geschweige denn abzustellen.<br><br>Besonders krass stoßen mir daher nun zwei öffentlich kommunizierte Duldungen einer Behinderung auf einem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Augsburg (1) sowie einer durch eine Fahrradstreife erkannte und nicht beseitigte Gefährdung (!) auf einem Fahrradstreifen in München (2) auf.<br><br>Quellen:<br>(1)<br>Ein Anrufer teilt uns mit, dass in #Augsburg ein Pkw direkt auf dem Fußgängerüberweg parkt. Eine Streife fährt gerade an die Örtlichkeit. #Polizei110<br>https://twitter.com/PolizeiBayern/status/1708456717183311873<br><br>Der Falschparker wurde verwarnt. Ein Überqueren ist möglich und nicht der gesamte Überweg blockiert.<br>https://twitter.com/PolizeiBayern/status/1708463199530476001<br><br>(2)<br>https://www.youtube.com/watch?v=MM3B9Obrj3w (ab Minute 3:55)<br><br>Der Umgang mit beiden Situationen widerspricht krass der StVO, dem Ordnungswidrigkeitenrecht sowie, wie eingangs erwähnt der Weisungslage aus Ihrem Haus.<br><br>Daher meine Fragen:<br>- Ist Ihnen bewusst, dass durch Ordnungsbehörden das Opportunitätsprinzip über die Maßen hinaus ausgedehnt wird um offenbar auch die Ahndung von erheblichen Behinderungen und Gefährdungen zu umgehen?<br>- Welche Maßnahmen ergreifen Sie um die Ordnungsbehörden wirksam zur Umsetzung der gültigen Weisungslage zu bewegen?<br>- Auf welcher Grundlage verweigert die Polizei München bei Verkehrsbehinderungen im 5/8m Bereich grundsätzlich das Abschleppen? (So mehrfach kommuniziert durch 110 und Streifenbeamte)<br>- Welche Handhabe habe ich als Bürger, wenn mir trotz gerechtfertigter Beschwerde mit den Todschlagargumenten Opportunitätsprinzip & Einzelfallentscheidung entgegnet wird?'Erreichbarkeiten der internen Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz der Polizei Bayern' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-11-28T10:07:36.024115+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erreichbarkeiten-der-internen-meldestellen-nach-dem-hinweisgeberschutzgesetz-der-polizei-bayern/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die jeweiligen Postanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der internen Meldestellen nach § 12 Hinweisgeberschutzgesetz in der Polizei Bayern.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Paul Rabe'Statistiken Landtagswahlen 2018 & 2023' an Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern2023-11-09T12:12:41.238051+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-landtagswahlen-2018-2023-1/möglichst detaillierte Daten der Wahlkreise, inklusive der individuellen Bewerberstimmen der Stimmkreise als (maschinenlesbare) CSV zu. In Ihrem Onlineportal lassen sich diese nur als PDF exportieren, ich gehe jedoch davon aus, dass diese Daten Ihnen auch als CSV vorliegen, welche eine Analyse vereinfachen würden.'Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)' an Bayerisches Polizeiverwaltungsamt2023-11-15T15:19:12.495872+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg-30/Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.'Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)' an Bayerisches Polizeiverwaltungsamt2023-11-15T15:19:11.068509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-dieg/Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.'Fehlende Anbindung der Rettungsleitstellen zur direkten Aussendung von Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast' an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration2023-09-13T12:26:21.403647+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlende-anbindung-der-rettungsleitstellen-zur-direkten-aussendung-von-warnungen-der-bevoelkerung-ueber-cell-broadcast/Fragen zur Warnung der Bevölkerung über das mobilfunk-basierte Cell Broadcast-System:<br><br>Unter<br>https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/regenmengen-wie-nur-alle-50-bis-100-jahre-100.html<br>sagt Herr Andreas Franke, Pressesprecher der Stadt Nürnberg und der Feuerwehr Nürnberg ab Minute 4:35, <br>dass in Bayern technisch gesehen nur die Berufsfeuerwehr Regensburg und das Innenministerium Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast aussenden können.<br>Die Rettungsleitstelle Nürnberg könne das "noch nicht".<br>Somit können alle anderen Rettungsleitstellen in Bayern auch noch keine Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast direkt aussenden.<br><br>In dem Interview klingt an, dass der aktuelle Meldeweg über Regensburg bzw. München zu lange gedauert hätte, um die Bevölkerung in Nürnberg vor dem Hochwasser am 17.08.23 zeitnah über Cell Broadcast hätte warnen zu können.<br><br>In anderen Bundesländern - wie z.B. in Rheinland-Pfalz - ist man schon weiter.<br>Hier können die Rettungleitstellen bereits Warnungen über Cell Broadcast selber aussenden.<br>Aktuell versetzt man dort die Katastrophenschutz-Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage, selber Warnungen über Cell Broadcast veranlassen zu können.<br>Siehe dazu z.B.:<br>https://fragdenstaat.de/a/280470<br><br><br>Persönliche Betroffenheit:<br>Ich lebe in Bayern.<br>Daher bin ich von der fehlenden Möglichkeit der Rettungsleitstellen zur Aussendung von Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast unmittelbar persönlich betroffen.<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Wie ist der Zeitplan zur Anbindung aller Rettungsleitstellen in Bayern, um Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast selber aussenden zu können ?<br><br>2) Wie ist der Zeitplan zur Anbindung der Katastrophenschutz-Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern, um Warnungen der Bevölkerung über Cell Broadcast selber aussenden zu können ?<br><br>Vielen Dank.