Informationsfreiheitsanfragen

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  • c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Vorschläge der Ad-hoc-AG zu prüfen und bei der Weiterentwicklung § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Vorschläge der Ad-hoc-AG zu prüfen und bei der Weiterentwicklung § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Novellierung der Heizkostenverordnung des Bundes und Ausnahmebefreiung nach §11 Abs. 5 bezüglich unangemessener Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Novellierung der Heizkostenverordnung des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage zur Novellierung der Heizkostenverordnung des Bundes
  • Schreiben an bayrische Gesundheitsämter
    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 8 Monate her
    Das Schreiben an die bayrischen Gesundheitsämter, in dem diese aufgefordert werden nicht auf Presseanfragen Das Schreiben an die bayrischen Gesundheitsämter, in dem diese aufgefordert werden nicht auf Presseanfragen Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Anfrage Frag-den-Staat nach Art. 39 BayDSG_Umgang von Gesundheitsämtern mit Presseanfragen AW: Anfrage Frag-den-Staat nach Art. 39 BayDSG_Umgang von Gesundheitsämtern mit Presseanfragen
  • Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern
    Regierung der Oberpfalz – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Monate, 1 Woche her
    Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern Sehr geehrte Damen und Herren! Anfrage wurde zurückgezogen Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern [#289291] § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Mit freundlichen Grüßen AW: Wettvermittlungsstellen im Bundesland Bayern [#289291 des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Impfstofflieferungen
    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Jahre, 10 Monate her
    welchem Umfang können die einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städte, vorbehaltlich der Lieferung des Bundes welchem Umfang können die einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städte, vorbehaltlich der Lieferung des Bundes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Abstimmungsverhalten KöMoG
    Bayerische Staatskanzlei – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Jahre, 7 Monate her
    Abstimmungsverhalten KöMoG Wie hat der Freistaat Bayern in der Bundesratssitzung am 25.06.2021 in Bezug Parteien/Landesregierungen dem Gesetz zugestimmt haben oder nicht. Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hat der Freistaat Bayern in der Bundesratssitzung Parteien/Landesregierungen dem Gesetz zugestimmt haben oder nicht. Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs
  • Approbation EU-Ausländer
    Regierung von Oberbayern – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 11 Monate, 1 Woche her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Kontrollbericht zu EDEKA xpress, München 1. letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA xpress Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Guten Tag, wir haben Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz geprüft.
  • LSA Beeinflussung Anfrage
    Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Monate, 2 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des GmbH (MVV) Verkehrsverbund Verkehr
  • Standorte der Defibrillatoren im Landkreis Fürth
    Landratsamt Fürth – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 3 Monate her
    § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Anzahl Divers
    Stadt Neu-Ulm – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 8 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Verbraucher- oder Umweltinformationsgesetz ist hier nicht einschlägig. Anders als das Informationsgesetz des Bundes verlangt Art. 36 BayDSG für ein allgemeines Auskunftsrecht
  • Kontrollbericht zu Pizza-Express, Würzburg 1. letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza-Express Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Pizza-Express, Würzburg [#47700] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Nach Maßgabe von Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) hat grundsätzlich jeder das Recht auf Zum Bayerischen Umweltgesetz und zum Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Dabei handelt es sich jeweils um bundesrechtliche Vorschriften, die vom Bundesgesetz- und -verordnungsgeber
  • Kontrollbericht zu Lucki's, Freising
    Landratsamt Freising – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Jahr, 3 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Anfrage zu Störungen während des Betriebs des Müllheizkraftwerks München Nord
    Landratsamt München – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 2 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Kontrollbericht zu Zur Eiche, Windsbach
    Landratsamt Ansbach - Veterinäramt – Bayern
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des
  • , Aschaffenburg [#44652] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Mit freundlichen Grüßen Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom Da dies innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist, teilen wir Ihnen daher mit, dass Ihr Antrag Mit freundlichen Grüßen AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aus welcher Gesetzesgrundlage sich diese Frist ergibt, wird nicht aufgeführt. Eine gesetzliche Fristsetzung zur Bearbeitung Ihrer Anfrage liegt mithin nicht vor. keine Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes betreffen.
  • (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs Diese Schäden betreffen das ganze Land und ich füge hinzu : Was Herr Hubertius Heil vor kurzem in die Presse Das Bundesgesetz sieht hier klar Ausnahmen vor. sie daher nochmals auf , sofort diese Daten auszuwerten und der Öffentlichkeit hier oder über die Presse
  • Kontrollbericht zu Edeka xpress, München 1. letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka xpress Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Edeka xpress, München [#115144] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Mit freundlichen Grüßen Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom Mit freundlichen Grüßen Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom Da dies innerhalb der gesetzten Frist bis zum 28.08.2019 nicht erfolgt ist, lehnen wir Ihren Antrag gemäß
  • Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). (VIG) Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 19.01.2019 bezüglich Gaststätte Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 19.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in die Antwort auf Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 19.01.2019 erhalten Sie in Da dies innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist, teilen wir Ihnen daher mit, dass Ihr Antrag
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