Informationsfreiheitsanfragen
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Antisemitismus in Kunst und Kultur
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Monate, 3 Wochen her , 150,00 EuroWie verhindern Sie, dass eine Gruppe von der Kulturförderung ausgeschlossen ist? Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Die Wahrung, bzw. nicht Wahrung von Antidiskriminierungsstandards scheint mir hier ein Fall für die LADS Welche „kulturfachliche Sicht“ wurde mit dem Lobby-Verein in Bezug auf die Kulturförderung, bzw. die Die institutionelle Kulturförderung ist keine Projektförderung, sondern eine institutionelle Förderung -
Staatsanwaltschaft Berlin erklärt Gewaltangriff durch Justizwachleute für Unsinn, führt geheime Sonderliste/Aufhebung des Legalitätsprinzips
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herDiskriminierung beim Zugang zu Beratungshilfe ab Juni 2020 aufgrund Behinderung/Unfallverletzung (mit Diskriminierung beim Zugang zu Beratungshilfe ab Juni 2020 aufgrund Behinderung/Unfallverletzung (mit Diskriminierung beim Zugang zu Beratungshilfe ab Juni 2020 aufgrund Behinderung/Unfallverletzung (mit Zur Erläuterung: 1. Diskriminierung beim Zugang zu Beratungshilfe ab Juni 2020 aufgrund Behinderung/Unfallverletzung (mit -
Anfrage zur Transparenz und Fairness bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen
Landesamt für Einwanderung – Berlin
Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Wochen herBitte geben Sie eine klare Erklärung für diese Abweichung von der erwarteten Bearbeitungsreihenfolge. Diese Präzisierungen dienen der Erleichterung einer umfassenden und detaillierten Antwort. Es wird eine kontinuierliche Optimierung der Arbeitsprozesse in Bezug auf Qualität, Effizienz und Bürgerorientierung Dies macht Ihre Erklärung faktisch unhaltbar und irreführend. Es wird eine kontinuierliche Optimierung der Arbeitsprozesse in Bezug auf Qualität, Effizienz und Bürgerorientierung -
Zuwendungen aus China
Humboldt-Universität zu Berlin – Berlin
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her , 25,00 EuroBitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen Es gibt keine vertragliche Vereinbarung der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) mit der VR China bzw Hierzu wäre eine Vorlage der entsprechenden Vereinbarung in anonymisierter Form möglich. Kooperationsvereinbarung interessiert sind, würde die Höhe der hierfür zu entrichtenden Gebühren, ausgehend -
Ordnungsamt Teil 2
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 4 Monate herEs ist vereinfacht möglich eine Personalstärke in einem Musterbezirk darzustellen, jedoch variieren die Die Federführung liegt bei SenInnDS eine Geschäftsprozessoptimierung durchzuführen. In wie weit wird die AG Ressourcensteuerung im Bereich der Berliner Ordnungsämter mit einbezogen? Die Federführung liegt bei SenInnDS eine Geschäftsprozessoptimierung durchzuführen. In wie weit wird die AG Ressourcensteuerung im Bereich der Berliner Ordnungsämter mit einbezogen? -
Zuordnungskriterien des Merkmals "sexuelle Identität" in der Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität
Polizei Berlin – Berlin
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her , 91,81 EuroZu welchem Zeitpunkt der Bearbeitung (Eingang, Aufklärung, Eingang in die Statistik etc.) sowohl Ein- "Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung" zu. 4. "Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung" zu. 4. Nicht jeder Verein ist von vornherein gemeinnützig. Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit Ihres Vereins [geschwärzt], bitte ich bis zum 15. -
Bahnenbelegung/ Bahneneinteilung Schwimmbetrieb
Berliner Bäderbetriebe – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate herJeweils für 50 Meter Doppelbahnen im öffentlichen Schwimmbetrieb 50 Meter Doppelbahnen im Vereinsbetrieb Schulbetrieb 25 Meter Doppelbahnen im öffentlichen Schwimmbetrieb 25 Meter Doppelbahnen im Vereinsbetrieb Für die nur von Vereinen genutzten Bäder stellen wir eine gesonderte Anfrage. Für die nur von Vereinen genutzten Bäder stellen wir eine gesonderte Anfrage. Für das Vereinsschwimmen mussten die Vereine, neben unseren Hygienekonzepten für die einzelnen Hallen -
Bombenfund/Entschärfung Haveluferweg Höhe Eiswerder
Bezirksamt Spandau Straßen- und Grünflächenamt – Berlin
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herDas Ausschreibungsverfahren für die Ingenieursleistung der Durchführung der Bodensanierung läuft noch Die eigentliche Bodensanierung erfolgt im Anschluss durch eine weitere Ausschreibung. Das Ausschreibungsverfahren für die Ingenieursleistung der Durchführung der Bodensanierung läuft noch Die eigentliche Bodensanierung erfolgt im Anschluss durch eine weitere Ausschreibung. Das Ausschreibungsverfahren für die Ingenieursleistung der Durchführung der Bodensanierung läuft noch -
Aktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung bzw. des Unterlassens der Einleitung unabhängiger Auswahlverfahren nach DS-GVO für den Posten Ihrer Behördenleitung
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 10 Monate herAktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung bzw. des Unterlassens der Einleitung für den Posten Ihrer Behördenleitung Aktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung Information nicht vorhanden Aktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenzeichen der Informationssammlungen zu Anweisungen der Durchführung nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Namen sowie Vertrag von Dienstleister für das Einstellen zurückgegebener Bücher in die Regale
Humboldt-Universität zu Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 5 Jahre, 10 Monate her , 150,00 Euro(Vereinsregisternummer: VR 30468 B) anfrage. (Vereinsregisternummer: VR 30468 B) anfrage. Vollmacht für ein Handeln namens Ihres Vereins erforderlich wäre. In der Satzung des << Adresse entfernt >> e.V. finden sich im § 2 die Zwecke des Vereins. Zur Umsetzung unseres Vereinszwecks des ungehinderten Zugangs zu Wissen und Bildung für Bürger*innen, -
Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – Berlin
Anfrage erfolgreich, 8 Monate herNeukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung Alle Schreiben und sonstigen Dokumente zum BVV Beschluss "Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung" (Drs. Anfrage erfolgreich Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung [#303007] Schreiben und sonstigen Dokumente zum BVV Beschluss "Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Unterlagen zur Einführung des neuen Sozialtickets (Berlin-Ticket S)
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 15,00 EuroUnterlagen zur Einführung des neuen Sozialtickets (Berlin-Ticket S) Bezugnehmend auf den Tweet der Senatorin teilweise erfolgreich §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Unterlagen zur Einführung nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Anträge nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG) vom 6. Im Rahmen der Anhörung zu II teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Antrag festhalte und um vollständige -
Anerkennung und Bewertung von ausländischen Studienabschlüssen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herWissenschaft und Forschung heißt es unter "Anerkennung und Bewertung von Studienabschlüssen und Führung " Grundlage für die oben zitierte Formulierung bildet § 34 a Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), in dem die Führung ausländischer Hochschulgrade geregelt ist. " Da keine Akte existiert, die sich auf die Website und von Ihnen zitierte Formulierung bezieht Ihre Antwort bezieht sich jedoch lediglich auf das Recht der Gradführung in Deutschland. -
Kontrollbericht zu Jing Yang, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Steglitz-Zehlendorf – Bund
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 7 Monate herwird die Informationsgewährung vorläufig ausgesetzt. 4. Laut Antrag vom 30.08.2019 wurde eine besondere Art der Informationsgewährung begehrt. Der über die Plattform "Topf Secret" gestellte Antrag lässt jedoch eine Identifizierung des Auch sind unzumutbare Nachteile durch die gewählte Art des Informationszugangs in Form der Gewährung Rechtsbehelfsbelehrung (...) -
Ernährungs-Verwahrlosung bei Kindern und Jugendlichen in Berlin
Bezirksamt Pankow Amt für Soziales – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 5 Monate herfolgenden Fragen beziehen sich auf Kinder zwischen 0 und 12 Jahren, die in Zusammenhang mit einer Fehlernährung Muttermilch erhalten haben 3: Eine Auflistung der häufigsten Erkrankungen, die aufgrund der Fehlernährung Es gibt diverse Erkrankungen, die durch Fehlernährung verursacht werden können. - Haben Sie aktuell Fälle, in denen Kinder aufgrund einer rein pflanzlichen bzw. veganen Ernährung Untergewicht als Folge von Mangelernährung kommt natürlich auch vor. -
Asphaltierung von Radwegen
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Berlin
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate herAsphaltierung von Radwegen - Dokumente die Vorschriften und Information zur Asphaltierung von Radwegen Anfrage erfolgreich Asphaltierung von Radwegen [#182489] Anfrage nach dem Berliner nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente die Vorschriften und Information zur Asphaltierung von von Radwegen [#182489] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Asphaltierung -
Stand der Digitalisierung der Wohnungsanmeldung
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr herStand der Digitalisierung der Wohnungsanmeldung Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Juli 2023 wurde die Einführung eines "Probebetriebs" für Herbst 2023 angekündigt (https://www.berlin.de Bitte senden Sie mir Informationen und Erkenntnisse der Berliner Verwaltung zum aktuellen Stand der Einführung nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Mit freundlichen Grüßen Stand der Digitalisierung der Wohnungsanmeldung [#297771] -
Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen
Freie Universität Berlin – Berlin
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 8 Monate herBerichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen die letzten 3 Berichte des*der Beauftragte*n für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen gemäß §28a BerlHG Information nicht vorhanden Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung senden Sie mir Folgendes zu: die letzten 3 Berichte des*der Beauftragte*n für Studierende mit Behinderung nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Dokumente zum Projekt "Resozialisierung durch Digitalisierung"
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 1 Monat herDokumente zum Projekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" 1. Den mit der Telio Communications GmbH geschlossenen Konzessionsvertrag über die Einführung eines digitalen Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Dokumente zum Projekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" [#235863] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Den mit der Telio Communications GmbH geschlossenen Konzessionsvertrag über die Einführung eines digitalen -
Nutzung meines Namens zur Beantragung v. persönlichen Budget
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin – Berlin
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herZur Realisierung Ihres konkreten Anliegens müssen Sie uns weitere Daten liefern. Da ich jedoch schon längere Zeit auf den offiziellen Anfang wartete und keine Leistungen mehr bekam, Begründung auf dem Schreiben des Bezirksamtes war , dass eine Zielvereinbarung bzgl. ich gerne auch im Eigeninteresse behilflich bei der Findung einer konkreteren abrechenbaren Zielvereinbarung Ich bitte die Verzögerung der Bearbeitung Ihres Anliegens zu entschuldigen. -
Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel
Humboldt-Universität zu Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 6 Monate her , 80,00 EuroVerwendung der RefRat-Finanzmittel Wo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Nach § 20 BerlHG kann sich die Studierendenschaft für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung der "§ 17 Haushaltsführung: (1) Die Erstellung des Haushaltsplanes, die Haushaltsführung und die Kriterien Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der StudentInnenschaft unterliegt gemäß § 20 Abs. 3 BerlHG der Nach Sichtung, Prüfung Sortierung und ggf. -
Gutachten über wirtschaftliche Effizienzsteigerung und Kooperation der landeseigenen Wohnungsunternehmen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 1 Monat herGutachten über wirtschaftliche Effizienzsteigerung und Kooperation der landeseigenen Wohnungsunternehmen Das Gutachten über wirtschaftliche Effizienzsteigerung und Kooperation der landeseigenen Wohnungsunternehmen Vergabe Gutachten über wirtschaftliche Effizienzsteigerung und Kooperation der landeseigenen geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten über wirtschaftliche Effizienzsteigerung Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten bemüht habe ?
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 11 Monate herEmpirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten darüber , dass das Bemühen des SGB XII Leistungsträgers erkennbar würde; dass dieser sich um die Realsierung der Zeit in der Hauptstadt Berlich zu fertigenden Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung Was der Mensch braucht 2015WAS DER MENSCH BRAUCHTEmpirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung Auftrag zügig in Auftrag zugeben Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung -
„Pier 61-63“ und Teilstücke der East Side Gallery
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate her/ 14 977 vom 08.05.2018, senden Sie mir bitte Folgendes zu: - die "öffentlich-rechtliche Vereinbarung Verpflichtungserklärung für den Bau des geplanten Gehwegs am Spreeufer und dessen öffentliche Nutzung (dingliche Sicherung) und für einen öffentlichen Zugang auf dem Baugrundstück von der Mühlenstraße ( / 14 977 vom 08.05.2018, senden Sie mir bitte Folgendes zu: - die "öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Vereinsregisternummer: VR 30468 B) anfrage.
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