Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 1.678 Ergebnisse.

  • Wegzugsbesteuerung
    Senatsverwaltung für Finanzen – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her
    Gibt es ein spezielles Finanzamt oder ist das Finanzamt des Steuerpflichtigen zuständig? Gibt es ein spezielles Finanzamt oder ist das Finanzamt des Steuerpflichtigen zuständig? an inländischen Kapitalgesellschaften, für die im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht Der nach § 6 AStG steuerpflichtige Vermögenszuwachs unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht. die in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
  • Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Ihnen vorliegen, welche eine Rechtfertigung einer Pflichttestung Welche wissenschaftlichen Studien Ihnen vorliegen, die diese Pflichttestung rechtfertigen, wenn der/die Testpflicht eines Mitarbeiters ohne Symptome (Nutzen-Risiko). Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Ihnen vorliegen, welche eine Rechtfertigung einer Pflichttestung Testpflicht eines Mitarbeiters ohne Symptome (Nutzen-Risiko).
  • Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am OVG Berlin-Brandenburg
    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her , 1,50 Euro
    BGH aaO: "Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung
  • Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht inzwischen ist es in keinster Form mehr nachvollziehbar, Anfrage erfolgreich Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht [#202992] Anfrage nach (siehe https://www.besserweiter.de/) Hinzu kommt, dass die Tragepflicht sehr umfangreich auf Bahnsteigen Die Kontrolleure dürfen nur auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinweisen, andere Maßnahmen können sie Ebenso ist das Fahrpersonal indes nicht mit den Kontrollen zur Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer
  • Schulgeld für den Pflichtschulbetrieb an privaten Schulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) Anfrage "Die Höhe des Schulgeldes für den Pflichtschulbetrieb ist maßgeblich."* 1. • Zu den Finanzhilfen siehe: BVerfGE 75, 40 Rn. 79 Zitat: „…verdammte Pflicht …“ • S. z.B. "Die Höhe des Schulgeldes für den Pflichtschulbetrieb ist maßgeblich."* 1. • Zu den Finanzhilfen siehe: BVerfGE 75, 40 Rn. 79 Zitat: „…verdammte Pflicht …“ • S. z.B.
  • Registrierungspflicht für Interessensvertreter - Dokumente wie E-Mails o.Ä., die im Zusammenhang mit einer kommenden Registrierungspflicht für Interessensvertreter ("Lobbyregister") stehen. Registrierungspflicht für Interessensvertreter [#196071] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sie mir Folgendes zu: - Dokumente wie E-Mails o.Ä., die im Zusammenhang mit einer kommenden Registrierungspflicht Registrierungspflicht für Interessensvertreter [#196071] Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte
  • Quarantänepflicht trotz Antikörper
    Bezirksamt Spandau von Berlin - Gesundheitsamt – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    Quarantänepflicht trotz Antikörper Besteht die Quarantänepflicht bei Einreise aus Österreich (Risikogebiet Anfrage erfolgreich Quarantänepflicht trotz Antikörper [#210535] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Besteht die Quarantänepflicht wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Antw: Quarantänepflicht
  • Aufhebung der Maskenpflicht an Grundschulen zum 4.10.2021 Aus den Medien habe ich vernommen, dass die Maskenpflicht an Berliner Grundschulen zum 4.10.2021 aufgehoben werden soll. und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus den Medien habe ich vernommen, dass die Maskenpflicht besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Aufhebung der Maskenpflicht #230131] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufhebung der Maskenpflicht
  • Kauf von Pflichtlektüren
    Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 10 Monate her
    Kauf von Pflichtlektüren WER IST FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER PFLICHTLEKTÜREN VERANTWORTLICH? SCHULBÜCHER DIE 100 € PRO JAHR BEZAHLT HABEN Anfrage wurde zurückgezogen Kauf von Pflichtlektüren geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: WER IST FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER PFLICHTLEKTÜREN besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Kauf von Pflichtlektüren
  • Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78
    Deutsches Institut für Bautechnik – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her , 50,00 Euro
    Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78 1. Anfrage erfolgreich Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78 [#219343 AW: Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78 [#219343] Sehr Antragsteller Mit freundlichen Grüßen AW: Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen Mit freundlichen Grüßen AW: Antwort1: Regestriernummern Inspektionspflicht für
  • Gebäude: Jüdisches Krankenhaus Berlin Heinz-Galinski-Straße 113347 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Die Pflicht der Ausstellung eines Energieausweises liegt beim Gebäudeeigentümer für diese Gebäude.
  • zugefügt, welches kaum mehr vom Bürger abgewendet werden kann und andererseits staatliche Organe in die Pflicht Fast immer wird die Prüfpflicht der Behörde abgewiegelt, da bei einem Gläubiger wie einer Behörde meist Aus dieser resultierenden Kontrollpflicht frage ich Sie, welche Kontrollmechanismen Sie einsetzen und Fast immer wird die Prüfpflicht der Behörde abgewiegelt, da bei einem Gläubiger wie einer Behörde meist Aus dieser resultierenden Kontrollpflicht frage ich Sie, welche Kontrollmechanismen Sie einsetzen und
  • Maskenpflicht
    Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre her
    Maskenpflicht Ich habe eine ärztliche Maskenbefreiung, Friseur sagt, gilt nicht mehr, darf mich nicht beim Friseur, brauche Passbild, Personalausweis abgelaufen Anfrage erfolgreich Maskenpflicht notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Maskenpflicht April 2021, mit der Sie um Informationen zu Ausnahmeregelungen von der Maskenpflicht bitten. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Berlin.de<https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/> ) gilt die Pflicht
  • Verstoß gegen die Neutralitätspflicht Abschlussberichte zu allen Verfahren seit 2010, in denen ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht durch einen Angestellten oder Beamten an einer Berliner Schule festgestellt Anfrage abgelehnt §6 Schutz personenbezogener Daten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht Folgendes zu: Abschlussberichte zu allen Verfahren seit 2010, in denen ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Verstoß gegen die Neutralitätspflicht
  • Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer
    Polizei Berlin – Berlin
    Information nicht vorhanden, 3 Jahre her
    Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer Die Datengrundlage für die Forderung einer Kennzeichnungspflicht Information nicht vorhanden Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer [#201168] Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Datengrundlage Kennzeichnungspflicht #201168] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Diese Äußerung lässt vermuten, dass sich die pflichtbewusste und den Fakten verbundene Polizeipräsidentin
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Zentrale Besucherbetreuung des Deutschen Bundestags Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Die Pflicht der Ausstellung eines Energieausweises liegt beim Gebäudeeigentümer für diese Gebäude.
  • Gemäß § 126 SchulG Berlin, ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn jemand z.B. gegen die Schulpflicht verstößt Gemäß § 126 SchulG Berlin, ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn jemand z.B. gegen die Schulpflicht verstößt Außerdem besteht gemäß § 45 des Schulgesetzes als letztes Mittel die Möglichkeit, eine schulpflichtige Schülerin/einen schulpflichtigen Schüler, die/der beharrlich den Schulbesuch unentschuldigt versäumt Zuständig ist in der Regel die Schule, nur für die Überweisung Schulpflichtiger an eine andere Schule
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgeramt Wedding Osloer Straße 3613359 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Die Pflicht der Ausstellung eines Energieausweises liegt beim Gebäudeeigentümer für diese Gebäude.
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizei Abschnitt 27 Perleberger Straße 61A10559 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Die Pflicht der Ausstellung eines Energieausweises liegt beim Gebäudeeigentümer für diese Gebäude.
  • Geflügelgrippe oder vogelgrippe
    Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her
    Geflügelgrippe oder vogelgrippe Besteht in Berlin noch die Stallpflicht für Hühner wegen der Vogelgrippe Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Besteht in Berlin noch die Stallpflicht #215713] Guten Abend Frau Rothe, Zu Ihrer Frage: Ja es besteht weiterhin, bis zum 15.4.21 Aufstallungspflicht Bezirkes Steglitz-Zehlendorg) zu schauen, da ist seit über 10 Tagen die Allgemeinverfügung zur Aufstallungspflicht Sachverhalten, die bereits in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind, wie zum Beispiel eine Aufstallungspflicht
  • Verstöße gegen Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Berlin
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 8 Monate her
    Verstöße gegen Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Ich hätte gerne gewusst wann endlich und wie Ordnungswidrigkeiten Was nützt eine Maskenpflicht und die Verordnung von Bußgeldern wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bestraft Verstöße gegen Maskenpflicht in Bussen und Bahnen [#253056] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Was nützt eine Maskenpflicht und die Verordnung von Bußgeldern wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bestraft : https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: 22/00382 - Verstöße gegen Maskenpflicht
  • 2 Nr.2a SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sind Personen, für familiär bedingte Reisen von der Pflicht Diese Personen sind bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden von der Absonderungspflicht ausgenommen 3 Nr. 2a SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sind Personen für familiär bedingte Reisen von der Pflicht Sie sind bei Aufenthalten von mehr als 72 Stunden von der Absonderungspflicht ausgenommen, müssen jedoch Sie gemäß § 22 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung die Pflicht
  • Studien zu Corona-Impfstoffen Ich hätte gerne Zugang zu den bisher in Deutschland oder der EU durchgeführten Studien über Corona Impfstoffe Studien zu Corona-Impfstoffen [#217314] Anfrage nach hätte gerne Zugang zu den bisher in Deutschland oder der EU durchgeführten Studien über Corona Impfstoffe
  • Anzahl an Kindern die die Aussetzung der Präsenzpflicht nutzen Anzahl an Kindern aufgeschlüsselt nach individuellen Schulen die die Aussetzung der Präsenzpflicht nutzen. 01S06;4 KW04;01S02;12 KW04;01G09;0 Anzahl an Kindern die die Aussetzung der Präsenzpflicht Folgendes zu: Anzahl an Kindern aufgeschlüsselt nach individuellen Schulen die die Aussetzung der Präsenzpflicht
  • Klausuren und Lösungsskizzen - Erste juristische Pflichtfachprüfung Gestellte Klausuren und Lösungsskizzen der ersten juristische Pflichtfachprüfung sämtlicher Kampagnen der letzten 5 Jahre (2015-2020). Anfrage abgelehnt Klausuren und Lösungsskizzen - Erste juristische Pflichtfachprüfung [ senden Sie mir Folgendes zu: Gestellte Klausuren und Lösungsskizzen der ersten juristische Pflichtfachprüfung
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