Informationsfreiheitsanfragen

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  • Haushaltspläne 2003 - 2017
    uni-assist e.V. – Bund
    Anfrage abgelehnt, 7 Jahre her
    zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), Januar 2018 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). des Bundes (IFG) erstreckt. Zum Zugang verpflichtet sind demnach Behörden des Bundes, sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit Behördenbegriffs nach dem Pressegesetz in Niedersachsen, wo es bis heute kein Landesinformationsfreiheitsgesetz
  • Informationen, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind, ist nur zulässig, wenn dies durch Bundesgesetz Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bundesgesetz, Offenbarungsbefugnisse sind nicht erkennbar (Bundesverband)" mit der Steuernummer 27/680/69223 für das Jahr 2020 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Informationen, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind, ist nur zulässig, wenn dies durch Bundesgesetz Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bundesgesetz, Offenbarungsbefugnisse sind nicht erkennbar
  • Leitfaden für die Vergaben von personengebundenen Hinweisen (POLIKS/INPOL) Im polizeilichen Informationssystem POLIKS/INPOL können personengebundene Hinweise vergeben werden. Hinweisen um ein vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebenes Dokument, das als Verschlusssache - Nur des Bundes keine Aussicht auf Erfolg haben, da das BKA insoweit an der Einstufung des Dokuments als Danach darf die Akteneinsicht versagt werden, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohle des Bundes
  • Einsatz der Bundeswehr im Rettungsdienst Seit etlichen Jahren wird der zivile Rettungsdienst in Berlin der Berliner Feuerwehr und Einheiten der anerkannten Hilfsorganisationen, von Einsatzkräften der Bundeswehr Anfrage abgelehnt §4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt Einsatz der Bundeswehr im für die Beteiligung der Bundeswehr an der Notfallrettung im Land Berlin geschaffen worden ist. An der Beteiligung durch die Bundeswehr - wie in der gegenwärtigen Praxis - besteht insbesondere dann
  • Bundesministerien beteiligen die Länder sowie Fach- und Interessenverbände im Vorfeld der Gesetzgebung , indem Gesetzentwürfe vor der Beschlussfassung durch die Bundesregierung und dem Durchgang durch die Wir bitten um Übersendung des Stellungnahme des Landes Berlin zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums , bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundesministerien beteiligen die Länder sowie Fach- und Wir bitten um Übersendung des Stellungnahme des Landes Berlin zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums
  • Pressemitteilung der GenStA Berlin v. 29.08.2023: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse /pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1360122.php; Bericht LTO v. 29.08.2023: https://www.lto.de/ Pressemitteilung der GenStA Berlin v. 29.08.2023: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse /pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1360122.php; Bericht LTO v. 29.08.2023: https://www.lto.de/ Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin
    Polizei Berlin – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 7 Monate her
    Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin Carla Hinrichs, die Pressesprecherin Oder muss man hier von einer stilistischen Übertreibung der Pressesprecherin ausgehen, da die Polizei Anfrage abgelehnt Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin Sie mir Folgendes zu: Carla Hinrichs, die Pressesprecherin der Letzten Generation, berichtet auf dem Mai 2023 erteilt die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft München.
  • Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des Antiterror-Datei-Gesetzes Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach " vom 29.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. " vom 29.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
  • , VIG Sehr geehrte Damen und Herren, einer Pressemitteilung vom Dienstag, 9. Da der Pressemitteilung zufolge noch keine förmlichen Prüfverfahren gegen die entsprechenden Unternehmen , VIG Sehr geehrte Damen und Herren, einer Pressemitteilung vom Dienstag, 9. Pressemitteilung vom 9. August 2021). Es ist aus unserer Sicht widersprüchlich und u. Erfüllung unserer Aufgaben als Datenschutzaufsichtsbehörde auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz
  • Normenkontrollklage gg. Mietendecke
    Abgeordnetenhaus von Berlin – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate her
    Antragsteller des von Ihnen genannten Normenkontrollverfahrens sind als Mitglieder des Deutschen Bundestages Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Bei dem genannten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich nicht um Der § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG BE dürfte hier keine Anwendung finden, da zum einen nicht der Bundestag als Eine Angabe oder Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts sollte in dem Normenkontrollantrag selbst nicht
  • Verstoß gegen das Schulgesetz Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, Verstöße gegen ein Gesetz sind Anfrage abgelehnt n/a Verstoß gegen das Schulgesetz Berlin [#32985] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes - § 52 Absatz 4 des Schulgesetzes - ) verstoßen, kommen gegen Beamte Maßnahmen nach dem Landesdisziplinargesetz
  • Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO vom 9.5.24 des beschwerdeführenden Betroffenen durch den AOK Bundesverband Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO vom 9.5.24 des beschwerdeführenden Betroffenen durch den AOK Bundesverband Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO vom 9.5.24 des beschwerdeführenden Betroffenen durch den AOK Bundesverband Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO vom 9.5.24 des beschwerdeführenden Betroffenen durch den AOK Bundesverband Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO vom 9.5.24 des beschwerdeführenden Betroffenen durch den AOK Bundesverband
  • Anfragen auf Namensherausgabe and das Grundbuchamt
    Amtsgericht Schöneberg – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 10 Monate her
    des Bundesrates bestimmen, dass 1. " Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. August 2011, – V ZB 47/11 –; zitiert nach JURIS) ist dabei geklärt, dass ein Anspruch der Presse auf Geklärt ist damit auch, dass die Presse diese Auskunftsansprüche direkt gegenüber dem Grundbuchamt hat Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung zu diesem Thema weise ich darauf hin, in den Grundakten
  • Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist deutschlandweit der erste Verkehrsverbund, der für sein " Quelle: http://www.vbb.de/de/article/presse/google-maps-transit-fuer-berlin-und-brandenburg-verfuegbar Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist deutschlandweit der erste Verkehrsverbund, der für sein " Quelle: http://www.vbb.de/de/article/presse/google-maps-transit-fuer-berlin-und-brandenburg-verfuegbar Mit freundlichen Grüßen VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Verkehrsverbund
  • Gesetzentwurf Modernisierung Katastrophenschutzgesetz die aktuelle Fassung des in der Morgenpost (https zur Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes. Katastrophenschutzgesetz [#46039] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG zur Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Datenbank für TKÜ-Erkenntnisse mit einer phonetischen Suche vgl. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse /pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.877545.php Anfrage abgelehnt Nachrüstung der /pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.877545.php Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. /pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.877545.php > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht /pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.877545.php > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht
  • [1]: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.927940.php Anfrage Vergabe S-Bahnnetze Nord-Süd und Stadtbahn [#187388] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz [1]: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.927940.php Dies Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes - weiteres Vorgehen bzgl. Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes - Zeitplan (Gesetzesinitiative bis Inkrafttreten) - aktueller Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes [#199196] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes - Zeitplan (Gesetzesinitiative bis Inkrafttreten) - aktueller Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Betrieb ist die Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die die zentrale Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung Sehr <Information-entfernt> die zuständige Ansprechstelle in der Bundeswehr im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist gemäß Bezug 3. das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr VIG) bezüglich der Einrichtungen die Lebensmitteln im Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin
  • welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung quot;bislang sind wir von einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung B. im (gemeinsam verantwortlichen) AOK Bundesverband und sonst? Asking for a good friend. B. im (gemeinsam verantwortlichen) AOK Bundesverband und sonst? Asking for a good friend.
  • Unterlagen zu tödlichem Polizeieinsatz vom 14.09.2022
    Polizei Berlin – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate her , 10,00 Euro
    gestorben sein soll (siehe dazu: https://www.reachoutberlin.de/de/Aktuelles/Veröffentlichungen/Pressemitteilung /Pressemitteilung%20Mutombo%20Mansamba/) Bundesorgan oder -einrichtung Unterlagen zu tödlichem Polizeieinsatz vom 14.09.2022 [#260376 /Pressemitteilung%20Mutombo%20Mansamba/) Presseanfragen beantwortet hat. Dabei handelt es sich nicht um den Inhalt von Ermittlungsakten.
  • Protokolle Arbeitsgruppe Transparenzgesetz
    Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 2 Monate her
    Protokolle Arbeitsgruppe Transparenzgesetz Sämtliche Protokolle der bisherigen Treffen der Arbeitsgruppe Berliner Transparenzgesetz sowie ihrer Unterarbeitsgruppen. werden Anfrage abgelehnt §3.1.b: laufendes Verfahren Protokolle Arbeitsgruppe Transparenzgesetz [#34109] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. S. 519) 2. Die sog. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Oktober 2016: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes frei zugänglichen Quellen (Stichwort: Aktenplan Finanzverwaltung) und ist im Übrigen in sämtlichen Bundes vorhandenen Akten generiert/erstellt ("keine Informationsbeschaffungspflicht", siehe Bundesverwaltungsgericht
  • Werbeverträge als Partner/Sponsoring und Förderung des Spitzensports (Handball Bundesliga) die Sparkasse Sponsor des Vereins/Clubs der Handballmannschaft in der Bundesliga auf. Daher interessiert uns: Wieviel Geld bezahlt(e) die Sparkasse als Sponsor/Partner an den Bundesligisten Sponsor des Vereins/Clubs der Handballmannschaft in der Bundesliga auf. Daher interessiert uns: Wieviel Geld bezahlt(e) die Sparkasse als Sponsor/Partner an den Bundesligisten
  • Finanzministerkonferenz zur Reform der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen Mit Pressemitteilung In der Pressemitteilung wurde Bezug genommen auf einen Zwischenbericht für die Finanzministerkonferenz , VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit Pressemitteilung vom 1 In der Pressemitteilung wurde Bezug genommen auf einen Zwischenbericht für die Finanzministerkonferenz per RSS-Feed<https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/artikel.86786.php> erhalten.
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