Informationsfreiheitsanfragen

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  • ) der Senatoren bzw. der Vertreter des Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Bundesministerium ) der Senatoren bzw. der Vertreter des Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Bundesministerium geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. - Wir möchten Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an das Ministerium image001.png Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Ministerium
  • Vortrags- und Nebentätigkeiten Ri'in LG Astrid Siegmund
    Landgericht Berlin – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate her
    aufgrund ihrer Tätigkeit im Europäischen Parlament sowie jeweils zweijähriger Abordnungen an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz über Erfahrungen im nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren aufgrund ihrer Tätigkeit im Europäischen Parlament sowie jeweils zweijähriger Abordnungen an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz über Erfahrungen im nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren
  • benannten Betrieb ist die Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die die zentrale Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung (VIG) ist gemäß Bezug 3. das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zuständigkeitshalber von der Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) bezüglich der Einrichtungen die Lebensmitteln im Bundesministeriums
  • Stellungnahme des Landes Berlin im Rahmen der Länderbeteiligung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Die Bundesministerien Interessenverbände im Vorfeld der Gesetzgebung, indem Gesetzentwürfe vor der Beschlussfassung durch die Bundesregierung Wir bitten um Übersendung des Stellungnahme des Landes Berlin zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums Interessenverbände im Vorfeld der Gesetzgebung, indem Gesetzentwürfe vor der Beschlussfassung durch die Bundesregierung Wir bitten um Übersendung des Stellungnahme des Landes Berlin zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums
  • Einsatz der Bundeswehr im Rettungsdienst
    Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate her
    Einsatz der Bundeswehr im Rettungsdienst Seit etlichen Jahren wird der zivile Rettungsdienst in Berlin von der Berliner Feuerwehr und Einheiten der anerkannten Hilfsorganisationen, von Einsatzkräften der Bundeswehr die medizinische Einsatzbereitschaft hinzielen kann und nicht unerfahrenes und ungeübtes Personal der Bundeswehr Anfrage abgelehnt §4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt Einsatz der Bundeswehr im An der Beteiligung durch die Bundeswehr - wie in der gegenwärtigen Praxis - besteht insbesondere dann
  • Leitfaden für die Vergaben von personengebundenen Hinweisen (POLIKS/INPOL) Im polizeilichen Informationssystem POLIKS/INPOL können personengebundene Hinweise vergeben werden. Hinweisen um ein vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebenes Dokument, das als Verschlusssache - Nur ein entsprechender Antrag auf Akteneinsicht beim BKA wegen § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Danach darf die Akteneinsicht versagt werden, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohle des Bundes
  • Werbeverträge als Partner/Sponsoring und Förderung des Spitzensports (Handball Bundesliga) die Sparkasse Sponsor des Vereins/Clubs der Handballmannschaft in der Bundesliga auf. Daher interessiert uns: Wieviel Geld bezahlt(e) die Sparkasse als Sponsor/Partner an den Bundesligisten Sponsor des Vereins/Clubs der Handballmannschaft in der Bundesliga auf. Daher interessiert uns: Wieviel Geld bezahlt(e) die Sparkasse als Sponsor/Partner an den Bundesligisten
  • Haushaltspläne 2003 - 2017
    uni-assist e.V. – Bund
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 9 Monate her
    Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (III ZR 294/04) aus dem Jahr 2005 ist das IFG anwendbar Januar 2018 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). behilflich sein, da sich meine Tätigkeit nur auf den Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Zum Zugang verpflichtet sind demnach Behörden des Bundes, sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit
  • (Bundesverband)" (Freistellungsbescheid) vom 25.2.2022 für das Jahr 2020 Den Freistellungsbescheid (Bundesverband)" (Freistellungsbescheid) vom 25.2.2022 für das Jahr 2020 [#269306] Anfrage der Informationen, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind, ist nur zulässig, wenn dies durch Bundesgesetz Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bundesgesetz, Offenbarungsbefugnisse sind nicht erkennbar Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bundesgesetz, Offenbarungsbefugnisse sind nicht erkennbar
  • Aufgrund einer neuen Studie des Umweltbundesamtes wird vor Trinkwasserknappheit für Berlin gewarnt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat eine namentliche Liste über die größten Wassernutzer im Bundesland Bundesorgan oder -einrichtung Liste über die größten Wasserverbraucher in Berlin [#282214 Aufgrund einer neuen Studie des Umweltbundesamtes wird vor Trinkwasserknappheit für Berlin gewarnt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat eine namentliche Liste über die größten Wassernutzer im Bundesland
  • Normenkontrollklage gg. Mietendecke
    Abgeordnetenhaus von Berlin – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre her
    Die Antragsteller des von Ihnen genannten Normenkontrollverfahrens sind als Mitglieder des Deutschen Bundestages Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Bei dem genannten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich nicht um Der § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG BE dürfte hier keine Anwendung finden, da zum einen nicht der Bundestag als Eine Angabe oder Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts sollte in dem Normenkontrollantrag selbst nicht
  • Anfragen auf Namensherausgabe and das Grundbuchamt
    Amtsgericht Schöneberg – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass 1. Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes " Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2000 – 1 BvR 1307/91 – zitiert nach JURIS) und des Bundesgerichtshofes (Beschluss
  • Art. 11 GG geschützte Recht, unbeschränkt durch die deutschen Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets zur Abwehr einer drohenden Gefahr für Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes Art. 11 GG geschützte Recht, unbeschränkt durch die deutschen Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets zur Abwehr einer drohenden Gefahr für Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes
  • Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die Großkanzlei White and Case anlässlich des Baus der Bundesautobahn Aufstellung die Höhe der Anwaltshonorare anlässlich der vorzeitigen Besitzeinweisung und der damit verbundenen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die Großkanzlei White and Case anlässlich des Baus der Bundesautobahn Aufstellung die Höhe der Anwaltshonorare anlässlich der vorzeitigen Besitzeinweisung und der damit verbundenen PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Ministerium
  • Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist deutschlandweit der erste Verkehrsverbund, der für sein Verbundgebiet flächendeckend Fahrplandaten aller Verkehrsmittel des ÖPNV in Google Maps bereitstellt Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist deutschlandweit der erste Verkehrsverbund, der für sein Verbundgebiet flächendeckend Fahrplandaten aller Verkehrsmittel des ÖPNV in Google Maps bereitstellt Mit freundlichen Grüßen VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Verkehrsverbund
  • Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes Leopoldina vom 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger: - Bundesverfassungsgericht 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus: "Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der
  • quot;Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekomunnikationsüberwachung der Bundesländer https://netzpolitik.org/2015/ueberwachung-aus-einer-hand-planungen-fuer-gemeinsame-tkue-zentren-der-bundeslaender-werden-konkret quot;Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekomunnikationsüberwachung der Bundesländer https://netzpolitik.org/2015/ueberwachung-aus-einer-hand-planungen-fuer-gemeinsame-tkue-zentren-der-bundeslaender-werden-konkret
  • Anerkennung des 9€-Tickets von Regionalverbünden Die Rechtsgrundlage (Verordnung, Gesetz oder sonstige Bundesorgan oder -einrichtung Anerkennung des 9€-Tickets von Regionalverbünden [#249789] : https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Re: Anerkennung des 9€-Tickets von Regionalverbünden Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihre E-Mail vom 23.05.2022 an den Verkehrsverbund Mit freundlichen Grüßen VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Verkehrsverbund
  • viele Fahrzeuge verfügen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR (kurz BSR) und ihr nachgeordnete und verbundene Wie viele der Fahrzeuge der BSR und ihr nachgeordnete und verbundene Unternehmen sowie Unternehmen an entsprechende Art und Anzahl der verbauten Abbiegeassistenzsysteme tabellarisch für BSR sowie alle verbundenen Wie viele der Fahrzeuge der BSR und ihr nachgeordnete und verbundene Unternehmen sowie Unternehmen an 14bescheidifg-antragabbiegesysteme_geschwaerzt.pdf Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Ministerium
  • Preisberechnung Areal Ratiborstraße 14
    Senatsverwaltung für Finanzen – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate her
    und Flächenanteile, die für den avisierten Kauf des Areals Ratiborstraße 14 (in 10999 Berlin) von der Bundesanstalt und Flächenanteile, die für den avisierten Kauf des Areals Ratiborstraße 14 (in 10999 Berlin) von der Bundesanstalt AblehnungsbescheidMoritzMetzScan.pdf image001.png Senatsverwaltung für Finanzen Ministerium
  • Das Bundeskartellamt veröffentlicht seine Bußgeldleitlinien (https://www.bundeskartellamt.de/Share... Das Bundeskartellamt veröffentlicht seine Bußgeldleitlinien (https://www.bundeskartellamt.de/Share... Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben als Datenschutzaufsichtsbehörde auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz
  • Anzahl (hauptamtliche) Mitarbeiter
    uni-assist e.V. – Bund
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate her
    Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes eingetragener privatrechtlicher Verein, der weder eine Behörde des Landes Berlin noch eine Behörde des Bundes Damit bestehen weder nach dem IFG (Bund) noch nach dem IFB (Berlin) Auskunftsansprüche. Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund meine E-Mail vom 07.01.2019) um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund
  • senden Sie mir Folgendes zu: Eine möglichst detaillierte Aufstellung der Kosten für die Teilnahme der Bundesländer senden Sie mir Folgendes zu: Eine möglichst detaillierte Aufstellung der Kosten für die Teilnahme der Bundesländer AnfrageHerrJahnke.pdf Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik
  • Energieausweise Registrierungsnummer
    Deutsches Institut für Bautechnik – Berlin
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    Verbrauch), * der Gebäudetyp (Nichtwohngebäude/Wohngebäude), * die Postleitzahl, * das Bundesland einzugeben: * die Nennleistung der jeweiligen Klimaanlage, * die Postleitzahl, * das Bundesland Ihnen dies und bei den Energieausweisen zusätzlich noch nach der Ausweisart, dem Gebäudetyp oder dem Bundesland jährlichen Bericht über die durchgeführten Stichprobenkontrollen und stellt diesen den Ländern und dem Bund Die Länder müssen dem Bund gemäß § 101 (4) GEG alle drei Jahre berichten. 1.
  • Nach dem IFG Berlin als auch dem IFG des Bundes hat die Antragstellung durch den Bürger in mündlicher elektronischen Verwaltung (EGovG) trifft auf Berlin nicht zu, sondern bezieht sich auf Behörden des Bundes Mit freundlichen Grüßen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Ministerium
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