Informationsfreiheitsanfragen für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-29T11:04:04.155130+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Pankow Amt für Soziales2024-03-29T11:04:04.155130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen-3/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Pankow im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anmeldungen an weiterführenden Schulen' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-15T21:10:16.818719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrenden-schulen-2/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 15.06.2023, vom 04.03.2022 und vom 10.03.2021 zu den Anmeldungen an weiterführenden Schulen bitte ich um eine Übersicht zur Zahl der Anmeldungen, zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze pro Schule sowie – soweit dem Bezirksamt vorliegend – zum jeweiligen Notendurchschnitt, ab dem über die Aufnahme im Losverfahren entschieden wurde. Meine Anfrage bezieht sich auf die Gymnasien und die ISS bzw. Gemeinschaftsschulen in Ihrem Bezirk für die Schuljahre 2021/22, 2022/23 und 2023/24 (beispielhaft siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrende-schulen/827258/anhang/anfrage-anmeldungen7-jg-23-24_konvertiert.pdf ).<br><br>Ich habe meine Anfrage zunächst an die Senatsverwaltung gerichtet, die mich an den Bezirk verwiesen hat. Die Senatsverwaltung begründete dies wie folgt:<br>„Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es denn bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung, die Unterhaltung der Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen und die Durchführung des Anmeldeverfahrens an den Weiterführenden Schulen des Landes Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) koordiniert und begleitet die überbezirklichen Gespräche im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung und stellt so sicher, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz angeboten werden kann. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft an die zuständigen Bezirksämter von Berlin zu richten.“<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2024-03-28T19:41:37.331333+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-5/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Reinickendorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Spandau2024-03-28T19:40:34.109832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-4/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Spandau im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Spandau2024-03-28T19:40:26.608794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-3/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Spandau im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf2024-03-28T19:39:05.302738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-2/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Charlottenburg Wilmersdorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Amt für Soziales - Bezirksamt Mitte von Berlin2024-03-28T19:37:34.384977+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-1/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Mitte im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Lichtenberg2024-03-28T19:36:18.357918+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Lichtenberg im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Sondermüll im Innenhof der Bizetstraße 115 (Teerpappe und Hylotx)' an Bezirksamt Pankow2024-03-28T19:13:30.350504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sondermuell-im-innenhof-der-bizetstrasse-115-teerpappe-und-hylotx/Seit über zwei Jahren wird im Innenhof der Bizetstraße 115 Sondermüll unzureichend gelagert. Der Verursacher ist der Besitzer des Dachgeschosses im Vorderhaus. Das Umweltamt Pankow ist am 23. März 2022 darüber informiert worden. Angeblich wurde vor 2 Jahren ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Verursacher gestartet und eine Anordnung erstellt. Danach wurden Teile des Sondermülls entfernt und der Rest in haushaltsüblichen Mülltüten gelagert, die nun zerfallen. Wir vermuten, wie mit Fotodokumentation an das Umweltamt berichtet, dass der Anordnung nicht Folge geleistet wurde. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Innenhof wieder durch die Kinder benutzbar wird. Hiermit bitte ich um die Zusendung der Anordnung an den Verursacher. Die personenbezogen Daten können gerne geschwärzt werden.'Protokolle, Präsentationen, Beschlüsse der Open Data-Arbeitsgruppe der Landesparlamente' an Abgeordnetenhaus von Berlin2024-01-24T11:17:25+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-praesentationen-beschluesse-der-open-data-arbeitsgruppe-der-landesparlamente/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>im Vorgang des Hauptausschusses Nummer 1255 (https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1255-v.pdf) "Beantwortung der Berichtsaufträge aus der 1. Lesung des Hauptausschusses sowie Mehrbedarfe" heißt es auf S. 17 "Berücksichtigt werden dabei die Ergebnisse der seit 2022 regelmäßig tagenden Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zu der Realisierung von Open Data-Angeboten in Bezug zu den bestehenden Parlamentarischen Informationssystemen."<br><br>Darauf bezugnehmend, senden Sie mir bitte Folgendes zu:<br>Protokolle, Präsentationen, Beschlüsse der Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zwischen 2020 und 2024<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pestizidanwendungsaufzeichnungen Berlin' an Pflanzenschutzamt Berlin2024-01-27T20:39:07.642657+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-berlin/Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>52°37'24.3"N 13°25'12.5"E<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Kontrollbericht zu Yosoy, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin2023-12-16T01:24:59.524514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-yosoy-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Yosoy<br>Rosenthaler Straße 37<br>10178 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Verwaltungsvorschriften zum besonderen Wohnbedarf' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-26T14:05:26.967220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-zum-besonderen-wohnbedarf/Derzeit gültige verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs bei der Erteilung eines WBS.'Lehrkräfte in naturwissenschaftlichen Fächern in Berlin nach Bezirken' an Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie2024-03-27T10:27:20.233097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lehrkraefte-in-naturwissenschaftlichen-faechern-in-berlin-nach-bezirken/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte teilen Sie mir mit, wie viele offene Stellen in den einzelnen Bezirken für Lehrkäfte mit naturwissenschaftlichen Fächern gegenüber der Soll-Personalsituation aktuell zur Verfügung stehen. An wie vielen Schulen in welchen Bezirken besteht aktuell ein Mangel an Lehrkräften mit naturwissenschaftlichen Fächern?<br><br>Vielen Dank.'Anweisungen zum Nichtbearbeiten von Beschwerden nach Art. 77 DSGVO gegen d. für die Verarbeitung Verantwortlichen des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg u. speziell hinsichtlich uneingewilligter widersprochener Verarbeitungsprozesse' an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2024-03-11T23:24:05.890553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zum-nichtbearbeiten-von-beschwerden-nach-art-77-dsgvo-gegen-d-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-des-sozialamtes-tempelhof-schoeneberg-u-speziell-hinsichtlich-uneingewilligter-widersprochener-verarbeitungsprozesse/Anweisungen zum Nichtbearbeiten von Beschwerden nach Art. 77 DSGVO gegen d. für die Verarbeitung Verantwortlichen des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg u. speziell hinsichtlich uneingewilligter widersprochener Verarbeitungsprozesse<br><br>Hinter-Grund: Sie sind nicht petitionsähnlich, musste zuletzt am 5.12.23 auch der Hessische Beauftragte gegen seinen Willen diesbezüglich durch EuGH belehrt werden, zudem am 12.12.23 der Bundesdatenschutzbeauftragte durch BFH in aller Deutlichkeit gegen dessen demonstrativen Willen. Zudem sagt der EuGH (am Beispiel eines Urteils zum Bundeskartellamt gegen booking.com - klingelt's in Ihrer laut allgemein nachlesbaren Selbstdarstellungen auf fragdenstaat.de in die Niederlande gerne weiterleitenden Behörde?): <br><br>Bei kapazitativ oder sonst z. B. petitionsähnlichkeitsbedingter Untätigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde kann und soll eine andere Aufsichtsbehörde Verstöße nach der DSGVO mitbewerten und ggf. sanktionieren.'Anzahl der Geldbußen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO' an Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten2024-02-20T19:06:30.224180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-geldbussen-nach-ss-14-abs-2-satz-2-stvo/Die jährliche Anzahl der verhängten Geldbußen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO - der fehlenden Sicherung eines Kraftfahrzeuges gegen unbefugte Benutzung - seit 2019.'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin2024-03-27T16:50:55.188572+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Steglitz Zehlendorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einnahmen durch Gewerbeflächen' an Studierendenwerk Berlin2024-01-17T13:27:54.030934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-durch-gewerbeflaechen/die jährlichen Einnahmen seit 2019 durch Gewerbeflächen (etwa O2-Geschäft vor der TU Hauptmensa)'Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-01-17T21:36:23.339868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zur-informationssicherheit-im-land-berlin/- den Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin 2022 (laut Drucksache 19/17659 ist dieser fertiggestellt)<br>- den Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin 2023 (sofern fertiggestellt)<br><br>Persönliche Daten sowie vertrauliche eingestufte Inhalte können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf2024-03-27T16:52:57.000783+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen-2/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Marzahn Hellersdorf im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin2024-03-27T16:48:33.043078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Treptow Köpenick im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl der laufenden Einzelfallhilfen in Tempelhof Schöneberg' an Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg2024-03-27T16:45:14.033370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-laufenden-einzelfallhilfen-in-tempelhof-schoeneberg/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Tempelhof schöneberg im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl der laufenden Einzelfallhilfen in Friedrichshain Kreuzberg' an Amt für Soziales - Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin2024-03-27T16:24:34.003481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-laufenden-einzelfallhilfen-in-friedrichshain-kreuzberg/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Neukölln im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. <br>Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurden die Einzelfallhilfen geleistet?'Anzahl der laufenden Einzelfallhilfen in Neukölln' an Amt für Soziales - Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin2024-03-27T16:19:40.104930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-laufenden-einzelfallhilfen-in-neukoelln-1/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Neukölln im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurden die Hilfen geleistet?'Abschlussbericht Gefangenenvergütung Strafvollzugsausschuss der Länder' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2024-03-20T13:58:32.797045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-gefangenenverguetung-strafvollzugsausschuss-der-laender/Den Abschlussbericht des Strafvollzugsausschusss der Länder in Bezug auf die Gefangenenvergütung (vgl. https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/neuregelung-der-gefangenenverguetung-erste-vorschlaege)