Informationsfreiheitsanfragen

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  • Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht Schloßstraße/Unter den Eichen Im Straßenzug Schloßstraße Unterlagen zu der letzten fachlichen Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in dem genannten Bereich Unterlagen zu der letzten fachlichen Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in dem genannten Bereich In den Dokumenten konnte ich jedoch keine Anordnung für eine Radwegbenutzungspflicht in den folgenden Mit freundlichen Grüßen WG: Verkehrsrechtliche Anordnung Radwegbenutzungspflicht
  • Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal
    Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – Berlin
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 11 Monate her , 144,67 Euro
    Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portal an doctolib Anfrage teilweise erfolgreich §7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540] Anfrage In dringenen Fällen zum Verfahren Schutzimpfung (CIZ, Dokumentation, DIM-Meldung, Impfnachweis etc.) angefragten Akten zu gewähren: Alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin
  • Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am OVG Berlin-Brandenburg
    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her , 1,50 Euro
    BGH aaO: "Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung
  • Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78
    Deutsches Institut für Bautechnik – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her , 50,00 Euro
    Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78 1. Anfrage erfolgreich Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78 [#219343 AW: Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen GEG §74-78 [#219343] Sehr Antragsteller Mit freundlichen Grüßen AW: Regestriernummern Inspektionspflicht für Klimaanlagen Mit freundlichen Grüßen AW: Antwort1: Regestriernummern Inspektionspflicht für
  • Die Auskunftspflicht besteht unabhängig davon. Bitte reichen Sie die Auskunft pflichtgemäß bis zum 25. Januar 2021 nach. Der Umstand dass Gebühren anfallen könnten, enthebt Sie nicht von Ihrer Auskunftspflicht. Kommen Sie nun bitte vollumfänglich Ihren gesetzlichen Pflichten nach, die Zeit läuft. Die Nichtangabe einer Postanschrift entpflichtet sie NICHT von Ihrer Auskunftspflicht gemäß IFG.
  • Unterlagen zur Bewertung des Corona-Impfmanagement des Landes Berlin Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz bei Privatunternehmen" eine Kritik daran, "dass die Bürger:innen im Rahmen des Online-[Impf bei Privatunternehmen" eine Kritik daran, "dass die Bürger:innen im Rahmen des Online-[Impf Juni 2022 / Unterlagen zur Bewertung des Corona-Impfmanagement des Landes Berlin [#252101] Sehr & Juni 2022 / Unterlagen zur Bewertung des Corona-Impfmanagement des Landes Berlin [#252101] Sehr &
  • Umfang des "besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe" in Berlin
    Senatsverwaltung für Finanzen – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 9 Monate her , 20,00 Euro
    Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfiel - Anzahl der Steuerpflichtigen die "besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe" erhoben wurde - Anzahl der Steuerpflichtigen die "besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe" erhoben wurde - Anzahl der Steuerpflichtigen die besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben wurde 4) Anzahl der Steuerpflichtigen c) Keine vorliegenden Daten zu 4) Auch Zahlen zur Menge der Steuerpflichtigen,
  • PMeV-Mitgliedschaft der Berliner Feuerwehr
    Berliner Feuerwehr – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her , 9,60 Euro
    Außerordentliche Mitglieder unterliegen nicht der Pflicht zur Beitragszahlung. 3) Welche Mitgliedsbeiträge werden pro Jahr entrichtet (Pflicht bzw. freiwillig) ? Vielen Dank. Außerordentliche Mitglieder unterliegen nicht der Pflicht zur Beitragszahlung. Außerordentliche Mitglieder unterliegen nicht der Pflicht zur Beitragszahlung. 3) Welche Mitgliedsbeiträge werden pro Jahr entrichtet (Pflicht bzw. freiwillig) ?
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rotes Rathaus Rathausstraße 1510178 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Vor der Prüfung Ihres Antrags weise ich darauf hin, dass ggf. eine Gebührenpflicht besteht.
  • Anordnungen zur Maskenpflicht für die Berliner Polizei
    Polizei Berlin – Berlin
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 4 Monate her , 251,80 Euro
    Anordnungen zur Maskenpflicht für die Berliner Polizei Handlungs- oder Dienstanweisungen, die das Tragen Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Anordnungen zur Maskenpflicht für die Berliner Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Anordnungen zur Maskenpflicht #201859] Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen zur Maskenpflicht
  • Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) in 2020/2021
    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 3 Monate her , 500,00 Euro
    Unterlagen wie Statistiken erst aufgrund eines IFG-Antrages generiert/erstellt ("keine Informationsbeschaffungspflicht Das war damit gemeint, dass "keine Informationsbeschaffungspflicht" existiert. Meldungen als "außergewöhnlich umfangreich" anzusehen, so dass Sie für die nach § 16 gebührenpflichtige www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Sollten Sie mit dieser gebührenpflichtigen
  • Entscheidung zum Kitabetrieb in Berlin im 3. Corona-Herbst
    Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 5 Monate her , 100,00 Euro
    eine Testpflicht gibt, aber seit April diesen Jahres nicht mehr für Kitas? eine Testpflicht gibt, aber seit April diesen Jahres nicht mehr für Kitas? eine Testpflicht gibt, aber seit April diesen Jahres nicht mehr für Kitas?
  • Erhebung des Sozialbeitrags
    Freie Universität Berlin – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her , 5,00 Euro
    Wir haben Verständnis dafür, dass Sie die Zahlungspflicht aufgrund des bisher weitgehend online durchgeführten Daher wurde offensichtlich von einer Aussetzung der Zahlungspflicht abgesehen.
  • Weisung zur Durchführung von Direktabschiebungen aus Wohnheimen
    Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her , 50,00 Euro
    Mitte/Ende Mai 2019 bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Mitte/Ende Mai 2019 bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • Kooperationsvertrag Berlin University Alliance
    Freie Universität Berlin – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate her , 52,00 Euro
    Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass gemäß § 16 IFG BE grundsätzlich eine Gebührenpflicht besteht Gemäß § 16 IFG BE besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht.
  • Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung zu Mulackstraße 13
    Bezirksamt Mitte von Berlin – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her , 59,84 Euro
    Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten [#219031] Sehr << Anrede >> ja, ich möchte den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht
  • den Inhalt der Vereinbarung kennen, können wir uns (insbes. bei Problemen) auf die Rechte bzw. die Pflichten den Inhalt der Vereinbarung kennen, können wir uns (insbes. bei Problemen) auf die Rechte bzw. die Pflichten
  • RettungssanitäterInnen und NotärztInnen bei der Berliner Bereitschaftspolizei
    Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 11 Monate her , 80,89 Euro
    Stehen diese Einsatzkräfte unter der Schweigepflicht nach §203 StGB? Stehen diese Einsatzkräfte unter der Schweigepflicht nach §203 StGB?
  • CO2-Ausstoß Dienstwagen
    Verfassungsschutz Berlin – Berlin
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 4 Jahre, 1 Monat her , 500,00 Euro
    Nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 UIG sind informationspflichtige Stellen die Regierung und andere Stellen der Die Pflicht nach § 4 Absatz 2 UIG, Sie bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen Die Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht nach § 9 Abs. 1 GebG bei Vorliegen eines Antrages Die Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht nach § 9 Abs. 1 GebG bei Vorliegen eines Antrages
  • der neuen Vorschriften in § 58 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht der neuen Vorschriften in § 58 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • Wahlperiode Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen
  • Standorte von Außenwerbung
    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 7 Monate her , 15,00 Euro
    Das Pflicht zur Aufbewahrung ergibt sich zudem aus Gesetz, da der Gebührenbescheid eine buchhalterische Wenn eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (z.B. aus steuerlichen Gründen) besteht, werden hierfür
  • Die Akteneinsicht/Aktenauskunft zur Impfausbildung wird antragsgemäß gewährt. 2. April 2018 [#29230] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keine Anfrage zu einer Impfausbildung 2018 [#29230] Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Rechnung für die gebührenpflichtigen
  • Abwendungsvereinbarung zu Beusselstr. 48
    Bezirksamt Mitte von Berlin – Berlin
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her , 59,84 Euro
    Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten
  • Verfassungsbeschwerde Neutralitätsgesetz
    Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her , 10,00 Euro
    öffentlichen Stellen grundsätzlich Auskunftspflichtig sind — nicht aber, dass grundsätzlich auskunftspflichtige Stellen bestimmte Informationen zurückhalten dürfen, wenn diese zugleich bei einer nicht auskunftspflichtigen Die Herausgabepflicht der Senatsverwaltung kann der Gesetzgeber aber problemlos regeln. Es ergibt sich klar aus der Systematik des IFG, dass Informationspflichtige stellen Auskunft nur verweigern
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