Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 84 Ergebnisse.
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Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 2 Wochen herKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt Anfrage teilweise erfolgreich Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte [#298811] VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt -
Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 10 Monate her , 144,67 EuroUnterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portal an doctolib Anfrage teilweise erfolgreich §7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540] Anfrage In dringenen Fällen zum Verfahren Schutzimpfung (CIZ, Dokumentation, DIM-Meldung, Impfnachweis etc.) angefragten Akten zu gewähren: Alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin -
Geflügelgrippe oder vogelgrippe
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herGeflügelgrippe oder vogelgrippe Besteht in Berlin noch die Stallpflicht für Hühner wegen der Vogelgrippe Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Besteht in Berlin noch die Stallpflicht #215713] Guten Abend Frau Rothe, Zu Ihrer Frage: Ja es besteht weiterhin, bis zum 15.4.21 Aufstallungspflicht Bezirkes Steglitz-Zehlendorg) zu schauen, da ist seit über 10 Tagen die Allgemeinverfügung zur Aufstallungspflicht Sachverhalten, die bereits in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind, wie zum Beispiel eine Aufstallungspflicht -
Schulungsunterlagen für Impfungen für Tierärzte
Tierärztekammer Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr herIn der Berliner Zeitung vom 14.01.2022 steht: "Tierärzte hoffen, die Impfkampagne ab Ende Januar [1] https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-tieraerzte-wollen-gegen-corona-impfen-li.206119 In der Berliner Zeitung vom 14.01.2022 steht: "Tierärzte hoffen, die Impfkampagne ab Ende Januar [1] https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-tieraerzte-wollen-gegen-corona-impfen-li.206119 November 2022 Herrn [geschwärzt], mir die Zugangsdaten zu den Impfschulungsunterlagen zu übersenden. -
Ausbleibende Reaktion - Eingaben von Petenten, die nicht bearbeitet werden
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre herich hatte Sie in folgender Anfrage um Vermittlung gebeten: https://fragdenstaat.de/anfrage/schweigepflicht-im-krankenhaus Das ist auch noch ein Schweigepflichtsthema, dass bitte ernst genommen werden sollte. ich hatte Sie in folgender Anfrage um Vermittlung gebeten: https://fragdenstaat.de/anfrage/schweigepflicht-im-krankenhaus Das ist auch noch ein Schweigepflichtsthema, dass bitte ernst genommen werden sollte. -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Wedding Brunnenplatz 113357 Berlin
Amtsgericht Wedding – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 4 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Wedding Brunnenplatz 113357 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgeramt Heerstraße Heerstraße 12-1414052 Berlin
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgeramt Heerstraße Heerstraße 12-1414052 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Reinickendorf Eichborndamm 215-239Berlin
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 4 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Reinickendorf Eichborndamm 215-239Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Kontrolle der Maskenflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln
Polizei Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate herMaskenflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln Wann und wo es seit dem 28.06.2020 zu Kontrolle der Maskenpflicht > bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wann und wo es seit dem 28.06.2020 zu Kontrolle der Maskenpflicht fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Antrag nach dem Berliner IFG/Kontrolle der Maskenpflicht -
Vla2001 coronaimpfung
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herViele warten auf diesen Impfstoff. Viele warten auf diesen Impfstoff. Danke schon mal Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Vla2001 coronaimpfung [#227355] Sehr Antragsteller/in derzeit ist nicht bekannt ob und wann der Impfstoff -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Finanzamt Treptow-Köpenick Seelenbinderstraße 9912555 Berlin
Finanzamt Treptow-Köpenick – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herfür Gebäude: Finanzamt Treptow-Köpenick Seelenbinderstraße 9912555 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgeramt Pankow
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgeramt Pankow Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Treptow
BVV Berlin Treptow-Köpenick – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Treptow Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Informationsfreiheitsgesetz Berlin Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Umfang des "besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe" in Berlin
Senatsverwaltung für Finanzen – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 8 Monate her , 20,00 EuroEinkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfiel - Anzahl der Steuerpflichtigen die "besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe" erhoben wurde - Anzahl der Steuerpflichtigen die "besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe" erhoben wurde - Anzahl der Steuerpflichtigen die besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben wurde 4) Anzahl der Steuerpflichtigen c) Keine vorliegenden Daten zu 4) Auch Zahlen zur Menge der Steuerpflichtigen, -
Kriterien Stufenzuordnung, Protokolle Hygienebeiratirates
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 2 Monate herFerner möchte ich um Offenlegung der Protokolle des Hygienebeirates zum Thema Aufhebung der Maskenpflicht Wer hat mit welchem Stimmanteil für die Aufhebung der Maskenpflicht gestimmt? Ferner möchte ich um Offenlegung der Protokolle des Hygienebeirates zum Thema Aufhebung der Maskenpflicht Wer hat mit welchem Stimmanteil für die Aufhebung der Maskenpflicht gestimmt? -
Algorithmus zur Auswahl an Anspruchsberechtigten Personen für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Kassenärztliche Vereinigung Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her2] eine Liste an anspruchsberechtigten Personen, welche nach Paragrafen 3/Absatz 1, Nr. 2 der Impfverordnung Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen covid-19 Transparenz Impfen 2] eine Liste an anspruchsberechtigten Personen, welche nach Paragrafen 3/Absatz 1, Nr. 2 der Impfverordnung Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) Patienten und Patientinnen mit einer in § 3 der Coronavirus-Impfverordnung -
Genehmigung von Ausbildungsstellen gem. Fahr Erlaubnis Verordnung
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen herGibt es eine Fortbildungspflicht für das Ausbilderpersonal? Gibt es eine Fortbildungspflicht für das Ausbilderpersonal? Gibt es eine Fortbildungspflicht für das Ausbilderpersonal? -
Genehmigte Abweichungen der StVO / VzKat
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herhilfsweise die weitere Befassung mit Ihrem Anliegen und möchte Ihnen vorerst außerhalb einer kostenpflichtigen Die Bereitstellung der entsprechenden Übersicht sämtlicher Genehmigungslagen wäre eine kostenpflichtige üblicherweise durch die/ den zuständige(n) Straßenbaubehörde/ Straßenbaulastträger im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht -
Dienstweisungen zum amtlich vorgeschriebenen Vordruck für die EÜR
Finanzamt Mitte/Tiergarten – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herdie Dienstanweisungen seit 2005 zur Verfügung, die zum Ziel hatten durchzusetzen, dass alle Steuerpflichtigen die Dienstanweisungen seit 2005 zur Verfügung, die zum Ziel hatten durchzusetzen, dass alle Steuerpflichtigen Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch den Überschuss der -
Infektionsschutzgesetz Überprüfung von Büroarbeitsplätzen
Bezirksamt Spandau von Berlin - Gesundheitsamt – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 3 Monate herUnser Schulleiter besteht auf Anwesenheitspflicht in den Büros (ja, auch zu mehreren), obwohl wir viele Unser Schulleiter besteht auf Anwesenheitspflicht in den Büros (ja, auch zu mehreren), obwohl wir viele -
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
Verfassungsschutz Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 11 Monate herDenn nach § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu den bei informationspflichtigen Nach dem materiellen Aktenbegriff umfasst die Akteneinsicht alle bei der informationspflichtigen Stelle Daher gilt auch die grundsätzliche mitgliedsstaatliche Pflicht zur Offenlegung umweltrelevanter Informationen 32 Abs. 3 VSG Bln ausgehebelt, würde dies einen Verstoß gegen die gemeinschafts-rechtliche Durchsetzungspflicht Durchsetzungsgebot auf Landes-ebene folgt unmittelbar aus Art. 24 Abs. 1, 23 Abs. 1 GG i.V.m. der Pflicht -
Ausstattung mit AEDs
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre hernewsartikel/kuenftig-sind-in-berlin-aed-geraete-in-neu-gebauten-sportstaetten-pflicht.html) existiert eine Pflicht newsartikel/kuenftig-sind-in-berlin-aed-geraete-in-neu-gebauten-sportstaetten-pflicht.html) existiert eine Pflicht Stumpf + Kossendey Verlagsgesellschaft mbH (https://www.skverlag.de/rettungsdienst/…) existiert eine Pflicht -
Wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen für die Hinweise für Ärztinnen und Ärzte zur Bescheinigung eines medizinischen Grundes im Rahmen der Coronaverordnung
Ärztekammer Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her/ Information an Ärzte im Rahmen der Hinweise zur Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Pflicht Daher bitte ich Studien oder laufende Evaluierungen der gesetzlichen Pflicht zum folgenden Fragen mitzuteilen / Information an Ärzte im Rahmen der Hinweise zur Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Pflicht Daher bitte ich Studien oder laufende Evaluierungen der gesetzlichen Pflicht zum folgenden Fragen mitzuteilen -
Abstellen von Fahrrädern ab 1. Januar 2023 auf Parkplätzen
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate herMotorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht Mit der Einführung einer Freistellung von der Parkgebührenpflicht werden indes nicht die auch weiterhin Dem Wortlaut des § 13 StVO nach besteht derzeit eine Parkscheinpflicht für alle Fahrzeuge. Sie sind von der Parkscheinpflicht von vornherein befreit. werde ich die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zusammentragen und Ihnen im Wege einer kostenpflichtigen -
Kostenloser antikörper-Test und PCR-Test
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herhat die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe ohne Feststellungen zur Sache, nur mit der Fürsorgepflicht hat die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe ohne Feststellungen zur Sache, nur mit der Fürsorgepflicht
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