Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Entwicklung für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-26T14:05:26.967220+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Entwicklung für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verwaltungsvorschriften zum besonderen Wohnbedarf' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-26T14:05:26.967220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-zum-besonderen-wohnbedarf/Derzeit gültige verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs bei der Erteilung eines WBS.'Bau-, Abriss- oder Leerstandsgenehmigungen Habersaathstr. 40-48 sowie Korrespondenz mit Pichotta/Arcadia Estates GmbH' an Stadtentwicklungsamt Berlin Mitte - Bau- und Wohnungsaufsicht2023-10-30T10:37:45.717056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bau-abriss-oder-leerstandsgenehmigungen-habersaathstr-40-48-sowie-korrespondenz-mit-pichotta-arcadia-estates-gmbh/Sämtliche vorliegenden Informationen über die Habersaathstr. 40-48 , 10115 Berlin, in den letzten drei Jahren (2020-2023), insbesondere Bau-, Abriss- oder Leerstandsgenehmigungen sowie Protokolle bauaufsichtlicher Begehungen.<br>Zusätzlich dazu bitte ich um die Zusendung jeglicher Korrespondenz mit Andreas Pichotta und/oder der Arcadia Estates GmbH, insbesondere Protokolle von Treffen, Erörterungsterminen usw.<br>Sollten einer Übersendung personenbezogene Daten entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.<br>Sollten einer Übersendung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, so weise ich darauf hin, dass die Häuser in der Habersaathstr. 40-48, der Umgang des Eigentümers gegenüber den Mieter*innen, der (zeitweilige) Leerstand, der Umgang der Behörden mit dem Sachverhalt und der weiter Status der Wohnungen von erheblichem öffentlichen Interesse ist. Hierzu beachten Sie gerne auch die bereits bestehenden Medienberichte:<br>https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/berlin-habersaathstrasse-keine-raeumung-raeumungsklage-streit-.html<br>https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bewohner-in-der-habersaathstrasse-sollen-wohnungen-umgehend-raeumen-100.html<br>https://www.berliner-zeitung.de/news/hausraeumung-in-habersaathstrasse-berlin-mitte-der-vorgang-hier-ist-illegal-li.377179<br>sowie die Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte:<br>https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1354862.php'Bezug auf die Drucksache 19 / 17 124 vom Berliner Abgeordnetenhaus' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-22T11:12:40.673019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezug-auf-die-drucksache-19-17-124-vom-berliner-abgeordnetenhaus/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>ich nehme Bezug auf die Drucksache 19 / 17 124 vom Berliner Abgeordnetenhaus in der es u.a. um die Durchsetzung des WiStrG im Bezug auf hohe Mieten in Berlin geht.<br><br>Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dazu Folgendes mitgeteilt: "2022 hat das Wohnungsamt zwei Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 WiStrG geführt, 2023 ein Verfahren".<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Haben diese Verfahren zu Gerichtsprozessen geführt?<br>- Wenn ja: Welche Gerichte, welche Aktenzeichen?<br>- Zu welchen Ergenissen oder Zwischenergebnissen ist es gekommen?<br>- Wo stehen die Verfahren aktuell? <br>- Wie viele Verfahren wurden bisher in 2024 geführt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausführungsverordnung und Verwaltungsverordnung zum WiStrG §5' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-17T10:12:29.801597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfuehrungsverordnung-und-verwaltungsverordnung-zum-wistrg-ss5/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes im Bezug auf das WiStrG §5 zu:<br><br>- die anzuwendenden Ausführungsverordnung(en)<br>- Zuständigkeiten in den jeweiligen Bezirken<br>- die anzuwendenden Verwaltungsverordnung(en)<br>- sonstige aktuelle Anweisungen der Senatsverwaltung an die Bezirke im Zusammenhang mit dem WiStrG §5<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kosten der Gewässerunterhaltung im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-04T16:00:38.736009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-gewaesserunterhaltung-im-land-berlin/Die Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023'Verkauf Gehag an Deutsche Wohnen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-02-15T14:26:27.850843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkauf-gehag-an-deutsche-wohnen/Was waren die genauen Vertragsmodalitäten beim Verkauf der GEHAG GmbH im Jahr 1998 durch das Land Berlin an die privaten Eigentümer?<br>Bitte um Einsicht in die Verträge der Teilprivatisierung.'Kleine Anfrage - 0135/VI - Brandschutz Rheinsberger Str. 18' an Stadtentwicklungsamt Berlin Mitte - Bau- und Wohnungsaufsicht2024-02-15T14:31:31.197159+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kleine-anfrage-0135-vi-brandschutz-rheinsberger-str-18-1/Stand der Zustände beschrieben in Kleiner Anfrage "Wie ist der Stand bezüglich des Brandschutzes in der Rheinsberger Str. 18?" vom 20.07.2022.<br><br>Bei einer Besichtigung am 13.11.2023 und 15.02.2024 konnten in der Antwort des Baustadtrats Ephraim Gothe vom 09.09.2022 benannte Zustände festgestellt werden.<br><br>1) "Es wird eine bauaufsichtliche Überprüfung der zusätzlich eingebauten Tür im rechten<br>Seitenflügel Erdgeschoss geben. Es geht um die Aufschlagrichtung der Tür."<br><br>Die zusätzlich eingebaute Wohnungstür ist weiterhin vorhanden.<br><br>2) "Der defekte Lichtschalter (Glimmfaden) wird ebenfalls überprüft."<br><br>Bei mehreren Lichtschaltern glimmt kein Glimmfaden.<br><br>Außerdem:<br>- befanden sich größere brennbare Gegenstände (Tür, Schrank, Brett) auf den öffentlichen Wegen (Keller, Treppenhäuser) im Gebäude<br>- war keine Kennzeichnung von Fluchtwegen oder der Aushang eines Fluchtplans auffindbar<br>- waren Fenster im Treppenhaus rechter Seitenflügel vernagelt, so dass sie nicht ohne weiteres als Rettungsweg nutzbar sind<br>- parkte am 15.02.2024 ein PKW im Innenhof vor dem rechten Seitenflügel, so daß im Brandfall eine Rettung durch Sprung nicht möglich gewesen wäre'Anfrage: Bericht über die Zukunft des Tempelhofer Feldes' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-02-07T13:59:34.861813+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bericht-ueber-die-zukunft-des-tempelhofer-feldes/Den "Bericht über die Zukunft des Tempelhofer Feldes" des Berliner Senators Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, wie er in der Pressemitteilung vom 05. Dezember 2023 erwähnt wurde: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1392675.php'GEG Kontrollen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-11-29T08:58:09.093435+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geg-kontrollen/Sämtliche Dokumente zu Kontrollen in Bestandsgebäuden im Zusammenhang mit den Anforderungen des GEG, wie z. B. Kontrollberichte, Auflagen, Bußgeldbescheide, Pläne für die Kontrollen, Geschäftsanweisungen die das Thema betreffen, usw.'Auskünfte zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) seit Inkrafttreten' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-10-17T12:56:22.374996+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskuenfte-zum-zweckentfremdungsverbot-gesetzes-zwvbg-seit-inkrafttreten/Im Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ersuchen ich Sie um folgende Auskünfte im Rahmen des IFG (Berliner Informationsfreiheitsgesetz):<br><br>1. Anzahl der Anträge auf Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung seit Inkrafttreten (wenn möglich nach den Berliner Bezirken)<br>2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?<br>3. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?<br>4. Wie viele dieser Anträge wurden noch nicht abschließend bearbeitet?<br>5. Wie viele Mitarbeiter sind in den Berliner Bezirksämtern für die Durchsetzung des ZwVbG beschäftigt?<br><br>Weiterhin bitten ich Sie um Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ZwVbG:<br><br>1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Sinne von §7 ZwVbG wurden seit Inkrafttreten in Berlin festgestellt (wenn möglich nach Jahren und Vorwürfen (§7 ZwVbG Abs.1 bis 11) geordnet)?<br>2. Gegen wie viele dieser Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurde Einspruch enigelegt?<br>3. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurden aufgrund von Einsprüchen eingestellt?<br>4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden durch Bürger und Bürgerinnen bei den Berliner Bezirksämtern gemeldet (wenn möglich nach Jahren)?<br>5. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden mit einer Geldbuße nach § 7 Abs. 4 ZwVbG geahndet?<br>6. Wie hoch sind die eingenommenen Geldbußen nach § 7 ZwVbG sit inkrafttreten (wenn möglich nach Jahren)?<br><br>Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem IFG vom Antragsteller gemäß IFG nicht begründet werden muss.'erteilte Bauanträge' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-10-25T18:47:11.706885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erteilte-bauantraege/- erteilte Bauanträge für den Zeitraum 2018-2022 (aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr)<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Sollten die Daten nicht zentral, sondern in den Bezirken erfasst werden bitte ich entweder um eine entsprechende Weiterleitung dieser Anfrage an diese bzw. eine entsprechende Rückmeldung.<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl der Kosten.'offene Bauanträge Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-10-12T14:15:26.781584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-bauantraege-berlin/- offene Bauanträge (aufgeschlüsselt nach Bezirk)<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Sollten die Daten nicht zentral, sondern in den Bezirken erfasst werden bitte ich entweder um eine entsprechende Weiterleitung dieser Anfrage an diese bzw. eine entsprechende Rückmeldung.<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl der Kosten.'Umsetzung der Absekungsregelung gemäß Nr. 4.4 der Kooperationsvereinbarung' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-27T22:35:37.914175+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-absekungsregelung-gemaess-nr-4-4-der-kooperationsvereinbarung/Sämtliche Kommunikation zwischen Ihrer Senatsverwaltung und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betreffend die Regelung zur Absenkung der Nettokaltmiete auf 30% des Haushaltseinkommens gemäß Nr. 4.4 der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins.'Auskunft über von bezahlbaren Wohnraum und angeordneten Zwangsräumungen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-15T13:03:15.239604+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-von-bezahlbaren-wohnraum-und-angeordneten-zwangsraeumungen/zu bezahlbare Wohnungen:<br><br> Bitte teilen Sie mir mit, wo sich bezahlbare Wohnungen in Berlin befinden. Ich bitte um Auflistung nach dem Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), getrennt nach Prognoseraum, Bezirksregion und Planungsraum, sofern verfügbar.<br><br> Welche spezifischen Bedingungen sind mit diesen bezahlbaren Wohnungen verbunden?<br><br> Welche Förderungen oder Unterstützungsmaßnahmen sind für diese Wohnungen verfügbar?<br><br> Welche Pläne gibt es für die nächsten 5 Jahre bezahlbare Wohnungen zu errichten, <br><br><br>zu angeordnete Zwangsräumungen:<br><br> Könnten Sie mir Informationen über gerichtlich angeordnete Zwangsräumungen geben in Berlin über den Zeitraum von 2006 bis jetzt 2023 nach lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) (sofern möglich)'Aufschlüsselung der leerstehenden Häuser/ Anzahl Zweitwohnungen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-15T13:07:34.814060+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufschluesselung-der-leerstehenden-haeuser-anzahl-zweitwohnungen/- Ich benötige eine Entwicklung/ Aufschlüsselung der leerstehenden Häuser in Berlin seit dem Jahr 2006 bis jetzt, 2023. <br>Bitte geben Sie die Anzahl der leerstehenden Häuser für jedes Jahr an und gliedern Sie diese nach den Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), sofern verfügbar.<br><br>- Gibt es ein Register von Wohnungen, die als Zweitwohnsitz angemeldet sind?<br>Falls verfügbar, teilen Sie mir bitte mit, wie viele solcher Häuser registriert sind und teilen sie diese ebenfalls nach LOR auf. Ich bitte ebenfalls um eine Entwicklung von 2006 bis jetzt, 2023.'Liste der Sozialwohnungen, die nach § 2 WoG Bln mietzuschussberechtigt sind' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-25T06:27:39.531011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-sozialwohnungen-die-nach-ss-2-wog-bln-mietzuschussberechtigt-sind/Die Liste der Sozialwohnungen, auf die die Investitionsbank Berlin Entscheidungen über die Bewilligung eines Mietzuschusses nach § 2 WoG Bln basiert.'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gerichtsverfahren wegen Eigenbedarf aus Mietersicht nach Bezirk und Lebensweltlich orientierte Räume (LOR) in Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-15T13:01:08.964468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg-gerichtsverfahren-wegen-eigenbedarf-aus-mietersicht-nach-bezirk-und-lebensweltlich-orientierte-raeume-lor-in-berlin/Die Anzahl der Gerichtsverfahren seit dem Jahr 2006 in Berlin, die den Eigenbedarf gemäß § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) betrafen.<br><br> Eine Auflistung dieser Gerichtsverfahren von Berlin nach dem Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), getrennt nach Prognoseraum, Bezirksregion und Planungsraum, sofern verfügbar.<br><br> Die Aufschlüsselung der oben genannten Gerichtsverfahren nach dem Ausgang, d.h. wie viele Verfahren aus Sicht der Mieter*innen gewonnen und wie viele verloren wurden.'Verwendung von Geopolymer statt Zement' an Deutsches Institut für Bautechnik2023-08-03T13:04:37.090695+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-von-geopolymer-statt-zement/Informationen zu Forschungsprojekten, Gutachten oder Studien, um die Anwendbarkeit von Geopolymer statt Zement im Baubereich zu prüfen. Wenn möglich, nennen Sie mir bitte zusätzlich die Gründe, weshalb Geopolymer in Deutschland nicht flächendeckend angewendet werden kann.'Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-01-30T09:51:09.404510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wettbewerbs-und-werkstattverfahren-molkenmarkt/alle Akten und Dokumente, die das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt betreffen seit dem 1.1.2022 (also Schriftwechsel, Mailwechsel, Arbeitspapiere, Entwürfe, Gesprächsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Notizen, Vermerke etc.)'stillgelegte Mülldeponie Wannsee' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-06-14T07:53:23.869510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stillgelegte-muelldeponie-wannsee/Werden der Wannsee, der Griebnitzsee und das Grundwasser noch durch Abwässer aus der stillgelegten Mülldeponie Wannsee belastet und wenn ja, in welchem Umfang und durch welche Giftstoffe? Danke.'Ergänzungsvereinbarungen zum städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-05-06T10:23:13.795685+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergaenzungsvereinbarungen-zum-staedtebaulichen-rahmenvertrag-gleisdreieck-von-2005/Die Ergänzungsvereinbarungen zum städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 zwischen Land Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der VIVICO, bzw. ihren Rechtsnachfolgern. Zwei Ergänzungsvereinbarungen wurden geschlossen am 22.07.2014 und am 17.12.2018. Die beiden Ergänzungsvereinbarungen werden in der Antwort auf die kleine Anfrage SA/591/V „Monsterbauten im Gleisdreieckpark in der Bezirskverodnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 19.05.2021 erwähnt. Sollte es noch weitere Ergänzungsvereinbarungen geben, bitte ich ebenfalls um Einsicht in diese.'DS 19/ 13 704 des Abgeordnetenhauses zu Berlin vom 11. November 2022: "Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte""' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-05-07T19:35:20.251172+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ds-19-13-704-des-abgeordnetenhauses-zu-berlin-vom-11-november-2022-spekulationsobjekt-gleisdreieckpark-der-deal-um-die-urbane-mitte/In der Antwort auf die Frage Nr. 5 einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Schenker (LINKE) mit obigem Titel (Seite 2 unten) heißt es durch die Verwaltung SenStadtBWo: <br>"....Die Projektträgerin hat nach einer ersten Einschätzung zum Bodenwert und zu den von ihr erbrachten Planungsleistungen eine Entschädigungssumme von ca. 150 Millionen Euro errechnet......"<br>Zu dieser Aussage beantrage ich Einsicht in alle Kommunikation - mündlich, schriftlich und elektronisch - zwischen der SenatsverwaltungStadtBWo und dem Projektträger sowie zwischen derselben Verwaltung und dem BezAmt Fr`Hain-Kreuzberg.<br>Für eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrages danke ich Ihnen im Voraus.'§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-04-03T11:02:29.173765+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-berlin/Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.<br>Wie wird dies aktuell sichergestellt?<br>Welche Kriterien prüft das Bauaufsichtsamt?<br>Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?'Auskunft zu Umgang mit Anfrage "Vergesellschaftungskommission' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2022-12-12T15:37:26.583475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-umgang-mit-anfrage-vergesellschaftungskommission/Die Senats-Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat Ihre Senatsverwaltung angefragt, Daten aus dem Liegenschaftskataster zur Verfügung zu stellen, um einen Überblick über die potentiellen Betroffenen einer Vergellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohneinheiten zu bekommen.<br><br>Bitte gewähren Sie Einsicht in alle Akten im Sinne von § 3 Abs. 2 IFG Berlin, die im Zusammenhang mit dieser Anfrage entstanden sind, insbesondere jene, aus denen die rechtliche Einschätzung zur Anfrage der Kommisson sowie die Diskussion in der Verwaltung und den Austausch Ihrer Verwaltung mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung hierzu, hervorgeht. Die Übermittlung einer elektronischen Kopie der Akte ist ausreichend.'Wohnflächeninformationssystem' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-04-02T10:10:15.838291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnflaecheninformationssystem/Ein Datenbankabzug des Wohnflächeninformationssystem WoFis