Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-26T09:46:15.710117+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kontrollbericht zu Yosoy, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin2023-12-16T01:24:59.524514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-yosoy-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Yosoy<br>Rosenthaler Straße 37<br>10178 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Anzahl der Geldbußen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO' an Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten2024-02-20T19:06:30.224180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-geldbussen-nach-ss-14-abs-2-satz-2-stvo/Die jährliche Anzahl der verhängten Geldbußen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO - der fehlenden Sicherung eines Kraftfahrzeuges gegen unbefugte Benutzung - seit 2019.'Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-01-17T21:36:23.339868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zur-informationssicherheit-im-land-berlin/- den Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin 2022 (laut Drucksache 19/17659 ist dieser fertiggestellt)<br>- den Bericht zur Informationssicherheit im Land Berlin 2023 (sofern fertiggestellt)<br><br>Persönliche Daten sowie vertrauliche eingestufte Inhalte können Sie gerne ohne Rücksprache mit mir schwärzen.'Anmeldungen an weiterführenden Schulen' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-15T21:10:16.818719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrenden-schulen-2/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 15.06.2023, vom 04.03.2022 und vom 10.03.2021 zu den Anmeldungen an weiterführenden Schulen bitte ich um eine Übersicht zur Zahl der Anmeldungen, zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze pro Schule sowie – soweit dem Bezirksamt vorliegend – zum jeweiligen Notendurchschnitt, ab dem über die Aufnahme im Losverfahren entschieden wurde. Meine Anfrage bezieht sich auf die Gymnasien und die ISS bzw. Gemeinschaftsschulen in Ihrem Bezirk für die Schuljahre 2021/22, 2022/23 und 2023/24 (beispielhaft siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrende-schulen/827258/anhang/anfrage-anmeldungen7-jg-23-24_konvertiert.pdf ).<br><br>Ich habe meine Anfrage zunächst an die Senatsverwaltung gerichtet, die mich an den Bezirk verwiesen hat. Die Senatsverwaltung begründete dies wie folgt:<br>„Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es denn bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung, die Unterhaltung der Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen und die Durchführung des Anmeldeverfahrens an den Weiterführenden Schulen des Landes Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) koordiniert und begleitet die überbezirklichen Gespräche im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung und stellt so sicher, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz angeboten werden kann. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft an die zuständigen Bezirksämter von Berlin zu richten.“<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geplante Vorrangschaltungen für den ÖPNV in Berlin' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T10:54:02.188743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-vorrangschaltungen-fuer-den-oepnv-in-berlin/Die gemeinsame Liste von Verkehrsverwaltung und BVG über die Einrichtung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV von Januar 2024, auf die sich ein Tagesspiegel-Bericht vom 31.01.2024 bezieht:<br>https://www.tagesspiegel.de/berlin/ampelvorrang-fur-die-bvg-diese-berliner-bus-und-tramlinien-werden-jetzt-schneller-11141005.html'Antisemitismus in Kunst und Kultur' an Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2024-01-09T11:21:04.391404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitismus-in-kunst-und-kultur/Seit dem 7. Oktober 2023 haben verschiedene Kulturschaffende und -einrichtungen unbegründete Vorwürfe von Antisemitismus über sich ergehen lassen müssen. <br>Ein Beispiel ist das Oyoun in Neukölln.<br>Als Konsequenz entspann sich, angetrieben durch die WerteInitiative e.V., die Notwendigkeit eine Anti-Diskriminierungsklausel einzubauen mit einer SEHR schwammigen und von internationalen Menschenrechtsorganisationen als gefährlich eingestuften Antisemitismus-Definition der IHRA.<br><br>Auf welcher Rechtsgrundlage versagen Sie einer Kultureinrichtung die Kulturförderung, die weder antisemitische oder in sonst einer Form menschenverachtende Aussagen beherbergte? Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Oyoun sind, laut Augenzeugen (wie bspw. Michael Lüders) von der Veranstlatung, gegenstandslos. Ich bitte um Einsicht in die Dokumentation des Vorgangs, gegeben falls in die Akten sowie die Vermerke zur Entscheidungsfindung.<br><br>Wie verhindern Sie, dass eine Gruppe von der Kulturförderung ausgeschlossen ist? Ich bitte um Einsicht in das Diversity Konzept sowie die Gleichstellungsstandards, denen die Förderung folgt.<br><br>Auf welcher Entscheidungsbasis und mit welcher Jury werden die Förderentscheidungen getroffen? Wie stellen Sie sicher, dass es keine Bias gibt? Die WerteInitiative e.V. ist bekannt für antidemokratische Einflussnahme und "weaponising antisemitism" (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539<br>und https://www.spiegel.de/politik/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db). Dennoch lassen Sie sich von dieser Organisation diktieren, welche Antisemitismus-Definition anzuwenden ist. Wie können Sie das, v.a. vor dem Hintergrund rechtfertigen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen die JDA-Definition unterstützen, da sie keine Bias und keine Diskriminierung oder Verleumnung mit sich bringt, im Gegensatz zur IHRA-Definition?<br>Ich bitte um Einsicht in die Entscheidungsfindung und die Zusammensetzung der Förderjury sowie die Maßgaben, denen die Jurymitglieder bei der Entscheidungsfindung folgen.<br><br>Darüber hinaus möchte ich Einsicht, in die Entscheidungsfindung und die breitgestreute Recherche zum Thema Antisemitismus-Definition in Ihrem Haus, die dieser Entscheidung, schon allein aufgrund ihrer Dimension, zugrunde lag.<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass Lobbytreffen mit bspw. der WerteInitiative e.V. demokratisch und im rechtlichen Rahmen bleiben? Gibt es Protokolle und Mechanismen, die dies sicherstellen? Ich bitte um Akteneinsicht zu den Vorgängen.'Kontrollbericht zu Asia-Imbiss, Döner Pizza, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf2024-02-18T08:41:37.748883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-imbiss-doener-pizza-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Asia-Imbiss, Döner Pizza<br>Königin-Elisabeth-Straße 2<br>14059 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Verstoß gegen § 4 BaumSchVO Berlin des BA Pankows, hier unnötiges Fällen der Bäume der Eschenalle i.d. Kniprodestraße / Prenzlauer Berg' an Bezirksamt Pankow2024-02-17T11:53:53.244317+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verstoss-gegen-ss-4-baumschvo-berlin-des-ba-pankows-hier-unnoetiges-faellen-der-baeume-der-eschenalle-i-d-kniprodestrasse-prenzlauer-berg/ich möchte wissen, warum die Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Manuela Anders-Granitzki (CDU) den Auftrag hat erteilen lassen, die Bäume der sogenannten "Eschenalle" in der Kniprode Straße (Berlin Prenzlauer Berg) bis Ende Februar zu fällen, obwohl die Bäume gem. § 4 BaumSchVO Berlin geschützt sind. Ausnahmen nach § 5 der BaumSchVo sind auf die Bäume der "Eschenalle" nicht anwendbar. <br>Ist der Bezirksbürgermeisterin Fr. Dr. Koch (Bü 90/Die Grünen) der Verstoß gegen die BaumSchVO Berlin der Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Manuela Anders-Granitzki bekannt und wenn ja, warum stellt dann die Bezirksbürgermeisterin die Ordnung im Amt nicht wieder her und ordnet an, dass in Ihrem Amt gemäß der BaumSchVO für Berlin zu handeln sei und der Verstoß zu unterbleiben hat?'Kontrollbericht zu Restaurant Borchardt, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin2023-06-06T14:38:59.075818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-borchardt-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Restaurant Borchardt<br>Französische Straße 47<br>10117 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken' an Pflanzenschutzamt Berlin2023-11-01T22:49:44.496474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-4/Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 für Flurstück 1818/112, Gemarkung Wartenberg, Bezirk Lichtenberg'Kontrollbericht zu Melitta Sundström, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg2023-07-19T21:55:14.024665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-melitta-sundstroem-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Melitta Sundström<br>Mehringdamm 61<br>10961 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Nobelhart & Schmutzig, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg2023-10-06T10:55:17.205917+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-nobelhart-schmutzig-berlin-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Nobelhart & Schmutzig<br>Friedrichstraße 218<br>10969 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Nichtbearbeitung eines DSGVO-Antrages auf vollständige Selbstauskunft / Möglicher Datenschutzverstoß' an Dienststelle Wasserschutzpolizei/Luftsicherheit Wache Ost2023-11-23T14:47:30.196143+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbearbeitung-eines-dsgvo-antrages-auf-vollstaendige-selbstauskunft-moeglicher-datenschutzverstoss/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle Unterlagen, Notizen und Akten ihrer Behörde aus denen hervorgeht, warum der Ihnen vorliegende DSGVO-Antrag auf vollständige Selbstauskunft nicht beantwortet wird, durch wen er in welchem Umfang bis dato bearbeitet wurde und wie die Behörde gegebenenfalls zu der Rechtsauffassung gelangt ist, dass Auskunftsansprüche (generell?) nicht umgesetzt werden müssten. (Akten im Sinne des Berliner IFG sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 2 alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Dateien, Briefe, Befunde, Fotos, Pläne etc. soweit sie amtlichen Zwecken dienen.)<br><br>Um einen datenschutzrechtlichen Verstoß bei der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten auszuschließen, stellte ich Anfang September 2023 bei Ihnen auf Empfehlung der BlnBDI (GeschZ. 52.10075.2) einen vollständigen (Selbst)Auskunftsantrag der über mich bei Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Arbeitsvertrag bzw. hilfsweise Stellenbeschreibung der Kontrollstelle Ihrer Behörde nach Art. 38-39 DSGVO, die nebenbei lt. Organigramm Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen in der Gruppe 2, Abt. 1 im Auftrag mitabwägt' an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit2023-12-01T11:57:01.069636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsvertrag-bzw-hilfsweise-stellenbeschreibung-der-kontrollstelle-ihrer-behoerde-nach-art-38-39-dsgvo-die-nebenbei-lt-organigramm-mittel-und-zwecke-von-datenverarbeitungen-in-der-gruppe-2-abt-1-im-auftrag-mitabwaegt/Arbeitsvertrag bzw. hilfsweise Stellenbeschreibung der Kontrollstelle Ihrer Behörde nach Art. 38-39 DSGVO, die nebenbei lt. Organigramm Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen in der Gruppe 2, Abt. 1 im Auftrag mitabwägt<br><br>Hinter-Grund der Anfrage: <br><br>Urteil des EuGH vom 9.2.23 und die Absicht, Ihre Antwort weiterzuleiten.'1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde' an Rechnungshof von Berlin2023-12-11T17:28:26.562245+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/1-kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-in-ihrer-behoerde-2-uebersicht-ueber-informationssammlungen-aktenzeichen-u-ae-zur-ueberpruefung-der-behoerde-der-berliner-bfdi-durch-ihre-behoerde/1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde (Frage vor dem Hintergrund des Klageverfahrens C 149/23 der EU-Kommission gegen die BRD)<br><br>2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Ihre Behörde'KBS Reinickendorf-Tegel: Datenschutzverstöße, Zwang und Mobbing in psychologisch-geleiteter Long-/Post-Covid-Selbsthilfegruppe?' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-10-30T12:35:02.204292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kbs-reinickendorf-tegel-datenschutzverstoesse-zwang-und-mobbing-in-psychologisch-geleiteter-long-post-covid-selbsthilfegruppe/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu, geben Sie mir Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht.<br><br>Sachverhalt:<br><br>1. Die KBS Reinickendorf-Tegel, Träger Albatros gGmbH, bietet seit Oktober 2022 Betroffenen von Long-/ Post-Covid eine Selbsthilfegruppe mit dauerhafter, psychologischer Leitung an, die in der Datenbank der Selbsthilfekontaktstelle Sekis eingestellt ist.<br> <br>https://www.sekis-berlin.de/selbsthilfe/details/3938?cHash=df8452e1a23b685419489225da4274a3<br><br>2. Gemäß den Grundsätzen/Leitlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG-SHG e.V.), der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen werden Selbsthilfegruppen nicht von professionellen HelferInnen geleitet, sie sind freiwillig und treffen autonome Entscheidungen. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt.<br><br>https://www.sekis-berlin.de/fileadmin/user_upload/Selbsthilfe-Anleitung-zum-Handeln_web.pdf<br>https://www.dag-shg.de/ueber-dag-shg/leitlinien/<br>https://www.nakos.de/themen/autonomie/leitlinien/<br><br>3. In der dort von einer Psychologin dauerhaft geleiteten Long-Covid-SH-Gruppe finden diese Grundsätze keine Anwendung. Auskunftsfragen sowie Datenschutzanfragen/-anträge nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden weder von ihr noch der leitenden Sozialarbeiterin beantwortet, sondern führen zum Gruppen-Ausschluss, insbesondere bei Fragen zu einem geforderten Einzelgespräch. <br>Auch Geschäftsführung und Vorstand der Albatros gGmbH und Verein bleiben eine Antwort schuldig. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird nicht benannt.<br>Auf Anfrage an die Geschäftsführung der DAG-SHG e.V. antwortet diese, Zitat: ...beschriebenen Arbeitsweisen sind mit den Grundsätzen und dem Grundverständnis von Selbsthilfegruppen nicht vereinbar. Selbsthilfegruppen arbeiten freiwillig ohne professionelle Leitung miteinander.<br><br>4. Laut Unternehmenswebsite gehört die Albatros gGmbH mit der KBS zum Gemeindepsychiatrischen Verbundsystem und hat einen Versorgungsauftrag des Bezirksamts, womit die Frage entsteht, ob es sich um einen kommerziellen Anbieter handelt.<br>Long-/Post-Covid wird nach medizinisch-wissenschaftlichen Forschungsstand nicht als psychische Erkrankung gewertet.<br><br>IFG-Fragen:<br><br>1. Von wem konkret erhält die KBS öffentlichen Zuwendungen für welchen Projektteil und in welcher Höhe? Hat das Bezirksamt eine Aufsichtsfunktion?<br><br>2. Welches Konzept der Selbsthilfe und Psychologischen Leitung der SH-Gruppe existiert bei der KBS? Auf welchen internen Konzept gründend werden Mitglieder der SH-Gruppe von der Psychologin und Sozialarbeiterin zu Einzelgesprächen gedrängt und durch ebendiese von der SH-Gruppe ausgeschlossen? (Keine andere Long-/Post-Covid-SH-Gruppe in der Sekis-Datenbank wird von professionellen HelferInnen geleitet).<br><br>3. Existiert eine Supervision für die in der SH-Gruppe tätigen Psychologin?<br><br>4. Besteht für den Selbsthilfebereich, wie für die anderen Bereiche der KBS Tegel, das Prinzip der Freiwilligkeit, gibt es eine strukturelle und personelle Trennung? Hat die KBS im Selbsthilfebereich spezielle Eingriffsbefugnisse zu den aufsuchenden Personen? Welche spezialgesetzliche Regelungen kommen in der KBS zur Anwendung, z.B. PsychKG vom 17.6.2016?<br><br>5. Werden in der SH-Gruppe von der Psychologin personenbezogene Daten i.S. ICD-10, DSM-IV erhoben, verarbeitet und an andere Projektteile der KBS übermittelt und wenn ja, auf welcher Grundlage?<br><br>6. Wer ist der Datenschutzbeauftragte der Albatros gGmbH bzw. des Vereins?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. <br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kein Ende von Fehlverhalten, Übergriffen und Diskriminierungen von BVG-Mitarbeitenden/-Auftragnehmern (Sicherheitsdienste) gegenüber Fahrgästen mit S-Ticket in Sicht?' an Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung2024-01-23T14:40:27.282343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kein-ende-von-fehlverhalten-uebergriffen-und-diskriminierungen-von-bvg-mitarbeitenden-auftragnehmern-sicherheitsdienste-gegenueber-fahrgaesten-mit-s-ticket-in-sicht/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu oder erteilen Sie mir Auskunft oder gewähren Akteneinsicht.<br><br>Vorab verweise ich auf meine IFG-Anfrage vom 2.2.23 zum S-Ticket mit VBB-Karte und meine Vorstands-Beschwerden bei der BVG und LADG-Beschwerde gegen die BVG bei der Landesantidiskriminierungsstelle<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/bvg-website-zur-beantragung-der-vbb-kundenkarte-fuer-das-s-ticket-nicht-funktionsfaehig/<br><br>Sachverhaltschilderung:<br><br>Für die Fahrten mit der BVG als Leistungsbeziehende ist eine gültige VBB-KundInkarte und ein gültiges S-Monatsticket notwendig. Wenn beides vorliegt und Fahrscheinkontrollen erfolgen, sind diese beiden Dokumente i.S. des Fahrens mit gültigem Fahrausweis ausreichend?<br> <br>Fragen: <br><br>1. Wie viele BVG-Beschwerden von KundInnen mit S-Ticket gingen in den letzten 3 Jahren bei Ihnen ein? Welche Themen waren Gegenstand von Beschwerden?<br><br>2. Wie viele Beschwerden von KundInnen mit S-Ticket gingen gegen Mitarbeitende von Sicherheitsdienstfirmen der BVG bei Ihnen ein, insbesondere gegen die B.O.S. Eltan GmbH? Erhalten deren Mitarbeitende Prämien bei Ausstellung von möglichst vielen Zahlungsaufforderungen?<br><br>3. Die Geräte der Fahrscheinkontrolleure für Zahlungaufforderungen müssen richtige Angaben zur Kontrolle enthalten (richtiger Ort/Tag, richtiger Bus/U-Bahn etc.) sonst sind sie ungültig?<br><br>4. Sind Fahrscheinkontrolleure berechtigt, den Personalausweis einer kontrollierte Peron mit gültigen Fahrausweis in Besitz zu nehmen und damit und ohne Ausweis-BesitzerIn, z.B. einen Bus, zu verlassen?<br><br>4. Was hat die Senatsverwaltung/Abteilung Soziales III A 2.8 mit Aufsichtsfunktion gegenüber der BVG bis jetzt unternommen, um Fehlverhalten, Übergriffe und Diskriminierungen durch BVG-Mitarbeitende und BVG-Auftragsnehmer gegenüber KundInnen mit S-Ticket, auch i.S. des LADG, effektiv zu beseitigen?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) .<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Rüan-Thai, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf2024-02-20T10:38:06.362683+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ruean-thai-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Rüan-Thai<br>13507 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Café Vielfalt - Caféteria im OSZ IMT, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln2024-01-30T15:10:03.214424+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-vielfalt-cafeteria-im-osz-imt-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Café Vielfalt - Caféteria im OSZ IMT<br>Haarlemer Straße 23<br>12359 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Baupläne Radverkehr Friedrichshain-Kreuzberg 2024' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-22T22:59:38.237259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauplaene-radverkehr-friedrichshain-kreuzberg-2024/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Planungsunterlagen bzw. Baupläne für folgende 2024 nach meinem Wissen geplante Baumaßnahmen für den Radverkehr:<br>1. Rudi-Dutschke-Straße / Markgrafenstraße (Neubau zur Erhöhung der Verkehrssicherheit)<br>2. Boxhagener Straße / Neue Bahnhofstraße - Marktstraße / Hirschberger Straße - Kynaststraße (Umbau zur Erhöhung der Verkehrssicherheit)<br>3. Frankfurter Allee / Gürtelstraße - Möllendorfstraße (Schutzblinker an F9, Markierungsarbeiten)<br>4. Skalitzer Straße / Köpenicker Straße - Schlesische Straße (LZA Umbau zur Verbesserung Verkehrssicherheit Radfahrender)<br>5. Am Friedrichshain / Friedenstraße (durchgängige Radverkehrsführung und Signalisierung für linksabbiegende Radfahrende)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit Dank und freundlichen Grüßen'Liste aller Behörden, die De-Mail-Postfächer nutzen' an IT-Dienstleistungszentrum Berlin2023-12-01T23:57:01.592751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-behoerden-die-de-mail-postfaecher-nutzen/Auflistung aller Behörden, die ein oder mehrere vom ITDZ betriebene De-Mail-Postfächer nutzen, inklusive der dazugehörigen De-Mail-Adressen.<br><br>Sollte eine solche Auflistung nicht zusammenstellbar sein, bitte ich um Zusendung aller De-Mail-Adressen, die einem vom ITDZ betriebenen De-Mail-Postfach zuzuordnen sind.'Kontrollbericht zu Restaurant Le Canard, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Steglitz-Zehlendorf2022-11-13T14:02:36.070017+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-le-canard-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Restaurant Le Canard<br>Klingsorstraße 8<br>12167 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zimt & Zucker, Berlin' an Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin2024-02-26T09:46:15.710117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zimt-zucker-berlin/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zimt & Zucker<br>Schiffbauerdamm 12<br>10117 Berlin<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Anfrage zu Entlassung aus der Wohnverpflichtung' an Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten2023-07-23T15:15:20.819020+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-entlassung-aus-der-wohnverpflichtung/Anfrage nach dem Landespressegesetz<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir die Antwort auf folgende Fragen zu:<br><br>1. Wie viele asylsuchende oder geduldete Personen haben jeweils im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 sowie vom 1.1.2022 bis 31.12.2022 sowie vom 1.1.2023 bis 30.6.2023 einen Antrag gestellt auf Entlassung aus der Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 AsylG ohne konkretes alternatives Wohnangebot (aus gesundheitlichen, familiären oder anderen Gründen)? <br>i. Wie viele der Anträge wurden bewilligt, wie viele abgelehnt? <br>ii. Wie viele der Anträge führten trotz Bewilligung nicht zum Auszug?<br>iii. Wie lange betrug die Bearbeitungszeit der bewilligten Anträge von Antragstellung bis Entscheidung?<br>iv. Was waren die Gründe für eine Ablehnung? Wie oft trafen sie jeweils zu?<br><br>2. auf Entlassung aus der Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 AsylG mit konkretem alternativen Wohnangebot sowie eine kostenlose private Wohnmöglichkeit in einer privaten Wohnung, Wohngemeinschaft, Hausprojekt, bei Freund:innen, Verwandten, Bekannten o.ä.? Wie viele Anträge wurden bewilligt, wie viele abgelehnt? Wie lange betrug die Bearbeitungszeit der bewilligten Anträge?<br>i. Wie viele der Anträge wurden bewilligt, wie viele abgelehnt? <br>ii. Wie viele der Anträge führten trotz Bewilligung nicht zum Auszug?<br>iii. Wie lange betrug die Bearbeitungszeit der bewilligten Anträge von Antragstellung bis Entscheidung?<br>iv. Was waren die Gründe für eine Ablehnung? Wie oft trafen sie jeweils zu?<br><br>Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Informationen bis zum 10.8. zugänglich machen könnten.<br>Mit freundlichen Grüßen'Durchschnittsnote als Aufnahmekriterium für weiterführende Schulen in Berlin' an Schulamt Tempelhof - Schöneberg2024-01-28T11:34:57.842154+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchschnittsnote-als-aufnahmekriterium-fuer-weiterfuehrende-schulen-in-berlin-1/Die Schulen (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) haben Aufnahmekritierien für die Aufnahme von Kindern ab Jahrgangsstufe 5 und 7. Dabei werden die folgenden Kriterien angewendet 1) Härtefälle 2) die Auswahlkriterien der Schule 3) den Losentscheid. Die Auswahlkriterien der Schule beinhalten eine Durchschnittsnote des Kindes aus den Halbjahren 2 der 5. Klasse und Halbjahr 1 der 6. Klasse (Durchschnittsnoten). Um eine Auswahl der Schule zu treffen, muss der Notenschnitt der Schule bekannt sein, damit man weiß, ob die Schule für die Schülerin/den Schüler realistisch ist.<br><br>Bitte senden Sie mir zu: die schlechteste Durchschnittsnote, mit der ein Kind in den vergangenen Jahren nach dem Auswahlkriterium der Schule noch genommen wurde. Bitte schlüsseln sie dieses auf pro Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) und jeweils für die Jahre 2019 bis 2023. Bitte senden Sie es mir in digitaler maschinenlesbarer Form zu (z.B. Excel-Tabelle).