Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-11T11:35:45.874981+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'KBS Reinickendorf-Tegel: Datenschutzverstöße, Zwang und Mobbing in psychologisch-geleiteter Long-/Post-Covid-Selbsthilfegruppe?' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-10-30T12:35:02.204292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kbs-reinickendorf-tegel-datenschutzverstoesse-zwang-und-mobbing-in-psychologisch-geleiteter-long-post-covid-selbsthilfegruppe/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu, geben Sie mir Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht.<br><br>Sachverhalt:<br><br>1. Die KBS Reinickendorf-Tegel, Träger Albatros gGmbH, bietet seit Oktober 2022 Betroffenen von Long-/ Post-Covid eine Selbsthilfegruppe mit dauerhafter, psychologischer Leitung an, die in der Datenbank der Selbsthilfekontaktstelle Sekis eingestellt ist.<br> <br>https://www.sekis-berlin.de/selbsthilfe/details/3938?cHash=df8452e1a23b685419489225da4274a3<br><br>2. Gemäß den Grundsätzen/Leitlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG-SHG e.V.), der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen werden Selbsthilfegruppen nicht von professionellen HelferInnen geleitet, sie sind freiwillig und treffen autonome Entscheidungen. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt.<br><br>https://www.sekis-berlin.de/fileadmin/user_upload/Selbsthilfe-Anleitung-zum-Handeln_web.pdf<br>https://www.dag-shg.de/ueber-dag-shg/leitlinien/<br>https://www.nakos.de/themen/autonomie/leitlinien/<br><br>3. In der dort von einer Psychologin dauerhaft geleiteten Long-Covid-SH-Gruppe finden diese Grundsätze keine Anwendung. Auskunftsfragen sowie Datenschutzanfragen/-anträge nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden weder von ihr noch der leitenden Sozialarbeiterin beantwortet, sondern führen zum Gruppen-Ausschluss, insbesondere bei Fragen zu einem geforderten Einzelgespräch. <br>Auch Geschäftsführung und Vorstand der Albatros gGmbH und Verein bleiben eine Antwort schuldig. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird nicht benannt.<br>Auf Anfrage an die Geschäftsführung der DAG-SHG e.V. antwortet diese, Zitat: ...beschriebenen Arbeitsweisen sind mit den Grundsätzen und dem Grundverständnis von Selbsthilfegruppen nicht vereinbar. Selbsthilfegruppen arbeiten freiwillig ohne professionelle Leitung miteinander.<br><br>4. Laut Unternehmenswebsite gehört die Albatros gGmbH mit der KBS zum Gemeindepsychiatrischen Verbundsystem und hat einen Versorgungsauftrag des Bezirksamts, womit die Frage entsteht, ob es sich um einen kommerziellen Anbieter handelt.<br>Long-/Post-Covid wird nach medizinisch-wissenschaftlichen Forschungsstand nicht als psychische Erkrankung gewertet.<br><br>IFG-Fragen:<br><br>1. Von wem konkret erhält die KBS öffentlichen Zuwendungen für welchen Projektteil und in welcher Höhe? Hat das Bezirksamt eine Aufsichtsfunktion?<br><br>2. Welches Konzept der Selbsthilfe und Psychologischen Leitung der SH-Gruppe existiert bei der KBS? Auf welchen internen Konzept gründend werden Mitglieder der SH-Gruppe von der Psychologin und Sozialarbeiterin zu Einzelgesprächen gedrängt und durch ebendiese von der SH-Gruppe ausgeschlossen? (Keine andere Long-/Post-Covid-SH-Gruppe in der Sekis-Datenbank wird von professionellen HelferInnen geleitet).<br><br>3. Existiert eine Supervision für die in der SH-Gruppe tätigen Psychologin?<br><br>4. Besteht für den Selbsthilfebereich, wie für die anderen Bereiche der KBS Tegel, das Prinzip der Freiwilligkeit, gibt es eine strukturelle und personelle Trennung? Hat die KBS im Selbsthilfebereich spezielle Eingriffsbefugnisse zu den aufsuchenden Personen? Welche spezialgesetzliche Regelungen kommen in der KBS zur Anwendung, z.B. PsychKG vom 17.6.2016?<br><br>5. Werden in der SH-Gruppe von der Psychologin personenbezogene Daten i.S. ICD-10, DSM-IV erhoben, verarbeitet und an andere Projektteile der KBS übermittelt und wenn ja, auf welcher Grundlage?<br><br>6. Wer ist der Datenschutzbeauftragte der Albatros gGmbH bzw. des Vereins?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. <br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausgleichsbepflanzung Röntgentaler Weg Höhe 102 und 106' an Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow2024-03-11T11:35:45.874981+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgleichsbepflanzung-roentgentaler-weg-hoehe-102-und-106/Vor ca 3 Jahren wurden 3 Bäume im Röntgentaler Weg Höhe Nr 102 und 106 gefällt. Aus unserer Sicht waren 2 Bäume davon gesund. Bis heute ragen die Stümpfe in einer Höhe von ca. 80 cm hervor. Wir würden uns freuen, wenn diese entfernt würden und eine Neubepflanzung stattfindet. In der Kolonie Buch wurden in den letzten Jahren viele Bäume gepflanzt. Darüber sind wir dankbar. Es wäre sehr schön, wenn Sie unserer Bitte nachkommen können. Durch die massive Rodung der Bäume im Februar 2024 auf dem Bahndamm durch die DB leidet die Straße nun erheblich.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2024-03-03T12:30:37.617689+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-3/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Dienstanweisungen der Mitarbeitenden der Kontroll- und Vollzugsdienste des Ordnungsamtes in der Parkraumbewirtschaftung' an Bezirksamt Pankow2024-02-18T07:59:41.322661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-der-mitarbeitenden-der-kontroll-und-vollzugsdienste-des-ordnungsamtes-in-der-parkraumbewirtschaftung/alle Dienstanweisungen der Mitarbeitenden der Kontroll- und Vollzugsdienste des Ordnungsamtes in der Parkraumbewirtschaftung'Tagesordnungen akademischer Senat 2023' an Humboldt Universität zu Berlin2024-01-23T12:53:17.442749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-akademischer-senat-2023/die Tagesordnungen aller Sitzungen des akademischen Senats im Jahr 2023.'Künstliche Intelligenz in der Medizin' an Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin2024-02-10T12:55:24.873624+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kuenstliche-intelligenz-in-der-medizin-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu / beantworten Sie mir folgende Fragen bis zum 05. März 2024 23:59 Uhr:<br><br>1. Inwiefern beeinflusst die künstliche Intelligenz die Medizin, an der Charité Berlin, in der heutigen Zeit? <br><br>2. Wie wird KI in der Charité Berlin angewendet? Wie werden konkret künstliche Intelligenzen, in modernen Krankenhäusern genutzt? <br><br>3. Was ist die KI für Ihre Liegenschaften im Stande, in der Medizin, zu revolutionieren? <br><br>4. An welchen Projekten arbeitet die Charité Berlin mit, die mit künstlicher Intelligenz, realisiert werden.<br><br><br>Ferner frage ich zu Frage 1-4, zugehörige Dokumente an - sofern vorhanden. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Berichte des Bezirksamts Mitte 2022 - Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-02-15T15:08:57.356892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichte-des-bezirksamts-mitte-2022-brandschutz-sicherheit-gemeinschaftsflaeche-mietshaus-rheinsberger-str-18/Berichte 2022 - Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18<br><br>Sowie, falls übermittelt, Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel<br><br>Es wird öffentliches Interesse vermutet. Im rechten Seitenflügel gab es ca. 2007 einen Brand und in dessen Folge einen Einsatz mehrerer Löschfahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Zwei Personen versuchten durch das Treppenhaus zu fliehen, wegen Atemnot auf der Flucht wurde durch eine der Personen eine Scheibe im Treppenhaus eingeschlagen, dabei verletzte sich die Person am Unterarm. In mehrere Wohnungen drang wegen undichter Wohnungstüren Rauch ein.<br><br>Bezug:<br>https://fragdenstaat.de/a/292217<br>Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18<br>Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport<br>"Lediglich Beschwerden aus den Jahren 2021 und 2022 sind vom Beschwerdeführer an die Bezirksaufsicht weitergeleitet worden. Das Bezirksamt Mitte wurde im Rahmen der Bezirksaufsicht zur Stellungnahme zu diesen Beschwerden aufgefordert. Es hat über die Feststellung und Beseitigung von Mängeln berichtet. Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel wurden dabei nur teilweise mitgeteilt."'§ 9 AZG - "Problemimmobilie im Problembezirk Fwd: Klimanotstand Berlin - BA Mitte verpflichtet trotz EnEV den Eigentümer nicht zur Dämmung" - Rheinsberger Str. 18' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-02-06T11:19:24.477693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ss-9-azg-problemimmobilie-im-problembezirk-fwd-klimanotstand-berlin-ba-mitte-verpflichtet-trotz-enev-den-eigentuemer-nicht-zur-daemmung-rheinsberger-str-18/Welche Maßnahmen hat die Senatorin gemäß § 9 AZG oder weiterer Vorschriften ergriffen um die Durchsetzung von Bundesrecht, hier Dämmpflicht Dach/oberste Geschossdecke auch im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Mitte, Geschäftsbereich Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht zu gewährleisten?<br><br>Die EnEV existierte seit 2001. Im Jahr 2014 wurde § 10 geändert (durch Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung v. 18.11.2013 BGBl. I S. 3951) und galt dann unverändert bis zum Außerkrafttreten der EnEV mit Ablauf des 31.10.2020. Der § 10 EnEV wurde überführt in § 47 GEG.<br><br>Dementsprechend besteht in Bezug auf Wohngebäude gemäß § 10 Abs. 3 EnEV und § 47 Abs. 1 GEG eine Dämmpflicht inklusive Nachrüstpflicht.<br><br>Spätestens 2018 wurde das Bezirksamt auf die fehlende Dämmung am Wohngebäude Rheinsberger Str. 18 hingewiesen.<br><br>"Am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage von Klimaschutzsenatorin Regine Günther als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Der Senat stellt damit ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht." <br><br>Am 08.02.2022 wurden per E-Mail 1. die Senatorin direkt und 2. eine Mitarbeiterin von "Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht" / "I A 21 – Bezirksaufsicht, Bezirksorganisationsrecht" dazu umfangreich informiert. <br><br>Der Betreff der E-Mail lautet "Problemimmobilie im Problembezirk Fwd: Klimanotstand Berlin - BA Mitte verpflichtet trotz EnEV den Eigentümer nicht zur Dämmung". Der Text der E-Mail beginnt unter Punkt A) "Pressemitteilungen zu Klimanotlage/Klimanotstand:" mit zwei Hinweisen auf <br>1. https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1092998.php<br>2. https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.974096.php<br><br>und setzt sich unter B) "Realität: Nichteinhaltung bundesweiter Regelungen" mit Referenzen auf zwei Rechtsnormen fort "EnEV § 10 nun einschlägig GEG § 47"<br><br>Daran schließt sich eine weitergeleitete E-Mail an, welche eine Dokumentation der E-Mail-Korrespondenz mit verschiedenen staatlichen Stellen enthält.<br><br>Die Senatorin wurde demzufolge umfassend zum Rechtsverstoß informiert und war seit diesem Zeitpunkt gemäß § 9 AZG zum Ermitteln und ggf. Eingreifen verpflichtet.'Stand Zustände "Kleine Anfrage - 0135/VI - Brandschutz Rheinsberger Str. 18" - BVV Mitte 20.07.2022' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-02-06T09:30:00.622198+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-zustaende-kleine-anfrage-0135-vi-brandschutz-rheinsberger-str-18-bvv-mitte-20-07-2022/Stand Zustände "Kleine Anfrage - 0135/VI - Brandschutz Rheinsberger Str. 18"<br><br>Nach Besichtigung vom heutigen Tage liegen weiterhin Mängel im Bereich Brandschutz/Sicherheit vor.<br><br>Laut § 9 Abs. 3 Satz 1 AZG gilt: "Die Bezirksaufsicht hat sicherzustellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden."<br><br>Laut § 10 AZG gilt: "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde von den Bezirken Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen fordern. Sie kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Mitglied des Senats Prüfungen anordnen."<br><br>1)<br>Zum Brandschutz gab es eine Kleine Anfrage in der BVV Mitte:<br>Kleine Anfrage - 0135/VI<br>"Kleine Anfrage Wie steht es um den Brandschutz in der Rheinsberger Straße 18?"<br>Eingang: 20.07.2022<br>https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/vorlagen-antraege-anfragen/<br><br>2)<br>Die Senatsverwaltung für Inneres wurde am 13. November 2023 dazu im Rahmen einer Anfrage mindestens soweit informiert, dass weiterhin Sicherheitsmängel vorliegen.<br>https://fragdenstaat.de/a/292217 "Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18"'Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin' an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz2023-08-15T09:55:35.898946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-transparenz-system-des-landes-berlin-2/1. Unterlagen über die bisherigen Kosten für den Test-Betrieb des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.<br>2. Unterlagen mit Gründen die zur Abschaltung des Test-Betriebs des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin unter https://fts.berlin.de führten.<br>3. Unterlagen über die Auswertung und Ergebnisse des Test-Betriebs des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.<br>4. Unterlagen über die Gründe, warum bisher keine Live-Schaltung des Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin erfolgte.<br>5. Aktuellen Zeitplan für das Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin.'Stand der Umsetzung der verstärkten Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-11T07:45:15.917721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-umsetzung-der-verstaerkten-massnahmen-berlins-in-anerkennung-der-klimanotlage/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage der damaligen Klimaschutzsenatorin Regine Günther als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Der Senat stellte damit ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht.<br><br>Zur Umsetzung seines Beschlusses zur Klimanotlage hat der Senat im Juni 2021 einen umfangreichen Maßnahmenplan beschlossen, der verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieversorgung sowie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen umfasst. Das genannte Dokument finden Sie unter file:///C:/Users/micro/Downloads/massnahmen-klimanotlage-1.pdf .<br><br>Welche konkreten Maßnahmen wurden daraus folgend festgelegt? Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen? Wurden nach Erstellung des genannten Dokuments weitere Maßnahmen festgelegt? Wenn ja, welche und wie ist der Stand bei deren Umsetzung?<br><br>Bitte beantworten Sie diese Fragen vollständig, bevorzugt in einer übersichtlichen Form, z. B. in einer Tabelle mit mindestens den Angaben "festgelegte Maßnahme – Ziel der Maßnahme – Zuständigkeit für die Umsetzung – Frist zur Umsetzung – Stand der Umsetzung“.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage nach IFG/UIG/VIG bezüglich der Dienstanweisungen der Berliner Polizei' an Polizei Berlin2023-12-25T14:01:18.150335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-ifg-uig-vig-bezueglich-der-dienstanweisungen-der-berliner-polizei/Gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und/oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Folgendes zu:<br><br>Eine Kopie aller aktuellen Dienstanweisungen der Berliner Polizei. Dazu zählen beispielsweise Verfahrensanweisungen für den Umgang mit Gefahrensituationen, Richtlinien für den internen Datenzugriff und Datenschutz, Protokolle für die Verkehrsüberwachung und Standards für die interne Kommunikation.<br><br>Bitte informieren Sie mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft.'Rahmenlehrplan NotSan' an Berliner Feuerwehr2021-09-30T18:17:13.464534+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenlehrplan-notsan/- Rahmenlehrplan bzw Berufsausbildungsplan der Ausbildung zum Notfallsanitäter / zur Notfallsanitäterin in Berlin'offene Bauanträge' an Bauaufsicht Steglitz-Zehlendorf2023-10-16T11:24:22.365040+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-bauantraege-2/- offene Bauanträge<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl. der Kosten.'Entzug des Fundings von "Oyoun"' an Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2023-11-28T17:31:40.141930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-des-fundings-von-oyoun/- interne sowie externe Kommunikation sowie Dokumente zu dem Entzug des Fundings von dem Kulturverein "Oyoun", vgl. Resident Advisor vom 27. November 2023 https://ra.co/news/79862<br><br>Ich möchte betonen, dass sich diese Anfrage auch auf die interne Entscheidungsfindung bezieht. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Qualifikation der Social-Media-Abteilung der BVG (Abitur in Geschichte)' an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)2023-12-06T16:22:28.374638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/qualifikation-der-social-media-abteilung-der-bvg-abitur-in-geschichte/Bezugnehmend auf den folgenden Tweet der BVG: https://twitter.com/BVG_Ubahn/status/1732304181703188906<br>möchten Sie bitte kurz erläutern, wie viele Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung der BVG, die unter dem Account BVG_Ubahn auf Twitter/X tweeten/posten dürfen, die Abiturprüfung im Fach Geschichte abgelegt (und nicht nur einen Geschichtskurs belegt) haben.<br><br>Angesichts des minimalen Umfangs und des Umstandes, dass diese Information ausweislich des Tweets ja bereits vorhanden sein dürfte, gehe ich davon aus, dass hier ein so geringer Verwaltungsaufwand vorliegt, dass Gebühren nicht erhoben werden dürften.'Anzeigen nach §§86 und 86a nach den pro-palästinensischen Demonstrationen' an Polizei Berlin2023-10-22T13:28:29.313719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-nach-ssss86-und-86a-nach-den-pro-palaestinensischen-demonstrationen/Anzahl der geschriebenen bzw. aufgegebenen Anzeigen nach §§ 86 & 86a StGB, welche in Verbindung mit den pro-palästinensischen Demonstrationen seit dem 07.10.2023 stehen.<br><br>Anzahl der Anzeigen nach §80a StGB i.V.m. §13 VStGB seit dem 07.10.2023.<br><br>Anzahl der Anzeigen nach §104 StGB insbesondere im Anbetracht der israelischen Flagge seit dem 07.10.2023.'Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen seit 2018' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2023-10-31T19:29:25.443962+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandungs-und-untersagungsverfuegungen-seit-2018/Sämtliche Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen die seit Januar 2018 von Ihnen ausgesprochen wurden, bevorzugt als inhaltlich vollständige digitale Kopien der Originalverfügungen.<br><br>Diese Anfrage bezieht sich auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren, also solche, die nicht unter dem Vorbehalt von IFG Berlin §10 stehen. Weitere Versagungsgründe, die eine pauschale Abweisung dieser Anfrage begründen würden, sind nicht ersichtlich und müssten ggf. von Ihnen konkret und detailliert substantiiert werden. <br><br>Sollten die erfragten Informationen bereits öffentlich vorliegen, so weisen Sie mich bitte auf die entsprechende Quelle hin.'Podcast „strafstation.berlin“' an Generalstaatsanwaltschaft Berlin2023-11-14T21:10:16.264561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/podcast-strafstation-berlin/Unterlagen betreffend Konzeption und Produktion des Podcasts „strafstation.berlin“ und der dazugehörigen Öffentlichkeitsarbeit (Website etc.), insbesondere in Bezug auf die Kosten'Veranstaltung "Mythos Israel 1948 – Projektvorstellung & Podiumsdiskussion" am 13.09.23' an Berliner Landeszentrale für politische Bildung2023-09-06T19:23:17.499099+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltung-mythos-israel-1948-projektvorstellung-podiumsdiskussion-am-13-09-23/Jede Kommunikation (digital, postalisch, Telefonvermerke) mit dem Verein Masiyot – Bildung, Aufklärung, Kritik e.V. hinsichtlich der Veranstaltung "Mythos Israel 1948 – Projektvorstellung & Podiumsdiskussion" am 13.09.23, <br><br>außerdem jede Kommunikation mit den Teilnehmenden Alexander Carstiuc (Historiker), Michael Spaney (Executive Director, Mideast Freedom Forum Berlin) und Maria Kireenko (Masiyot e.V.),<br><br>zudem (falls erfolgt) jede Kommunikation mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin in der Angelegenheit.'offene Bauanträge' an Stadtentwicklungsamt Berlin-Tempelhof-Schöneberg2023-10-16T11:24:24.724541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-bauantraege-3/- offene Bauanträge<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl. der Kosten.'Verbot der der Versammlung Jugend gegen Rassismus' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2023-10-22T18:23:01.833112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbot-der-der-versammlung-jugend-gegen-rassismus/Alle Akten, interne und externe Kommunikation zum Verbot der Versammlung „Jugend gegen Rassismus“ am 18. Oktober 2023.<br><br>FYI:<br>https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-kritik-an-demo-verbot-palaestinenser-fordern-kurswechsel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231018-99-611186'Anzahl der Fahrscheinautomaten pro Jahr' an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)2023-09-21T16:46:31.819377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-fahrscheinautomaten-pro-jahr/für die letzten 10 Jahre, augeschlüsselt auf das jeweilige Jahr, die Anzahl aller Fahrscheinautomaten im von Ihnen bedienten Gebiet.'Vorbescheid Nr. 2022/2892' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-06-12T11:51:04.528627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbescheid-nr-2022-2892/Vorbescheid Nr. 2022/2892'Sponsoringleistungen an die Charité 2015-2022' an Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin2023-04-27T12:56:51.983289+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sponsoringleistungen-an-die-charite-2015-2022/Eine Übersicht aller in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und falls möglich 2022 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Wenn möglich, senden Sie mir diese Daten bitte in maschinenlesbarem Format (z.B. als Excel- oder csv-Datei). Die selbe Anfrage wurde bereits 2016 gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/sponsoringleistungen-an-die-charite