Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Auswärtiges für Brandenburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-03T08:04:54.132101+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Auswärtiges für Brandenburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gerichtstermine' an Ministerium der Justiz Brandenburg2024-03-03T08:04:54.132101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gerichtstermine/Wie erfahre ich als Bürgerin, an welchem Gericht mit Datum und Zeit öffentliche Verhandlungstermine stattfinden? Ich interessiere mich für die Standorte Brandenburg an der Havel und Potsdam'Staatsvertrag zur Dienstaufsicht über das Finanzgericht' an Ministerium der Justiz Brandenburg2024-01-08T10:50:14.307134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/staatsvertrag-zur-dienstaufsicht-ueber-das-finanzgericht/den Staatsvertrag zur Dienstaufsicht über das Finanzgericht Brandenburgisches Finanzgerichtsgesetz - BbgFGG § 3 S. 2.'Wohnungsdurchsuchungen' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-12-25T14:01:35.597891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsdurchsuchungen-8/Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 landesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?<br><br>In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?'Kostprobenbuch der JVA Brandenburg an der Havel' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-12-21T16:37:07.239858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostprobenbuch-der-jva-brandenburg-an-der-havel/das Kostenprobenbuch gemäß § 7 Abs. 2 Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg der JVA Brandenburg an der Havel für den Monat November 2023'Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-11-11T18:14:53.374152+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-besoldungsgruppen-und-erfahrungsstufen-fuer-justizvollzugsbeamte-3/ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.<br><br>Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.'Erreichbarkeit der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Brandenburg' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-11-28T11:01:47.018144+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erreichbarkeit-der-externen-meldestelle-gemaess-ss-20-hinweisgeberschutzgesetz-des-landes-brandenburg/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Postanschrift, telefonische Erreichbarkeit und E-Mail-Adresse der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Brandenburg. Der Zeitpunkt, ab dem die externe Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Brandenburg für potentielle Hinweisgeber*innen erreichbar ist sowie, ob die Meldestelle anonyme Meldewege zur Verfügung stellt und anonyme Meldungen bearbeitet. <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Paul Rabe'sämtliche Unterlagen Protokolle, eMails, Schreiben alle NonPapers zum strategischen Lenkungskreis ZEN-IT' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-10-27T14:24:17.160676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-unterlagen-protokolle-emails-schreiben-alle-nonpapers-zum-strategischen-lenkungskreis-zen-it-1/sämtliche Unterlagen Protokolle, eMails, Schreiben alle NonPapers zum strategischen Lenkungskreis ZEN-IT'Einkaufsliste und Höhe des Taschengelds der Häftlinge' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-08-09T11:52:18.095615+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einkaufsliste-und-hoehe-des-taschengelds-der-haeftlinge-4/Eine Auflistung der Produkte die sich Häftlinge kaufen können (Einkaufsliste) und die Höhe des Taschengelds'Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-11-06T11:39:51.674587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh-4/Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.<br>Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.'Gesetzesblatt gesucht' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-07-31T23:09:46.232999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzesblatt-gesucht/Gesetzesblatt GVBl.I/98, [Nr. 04]. Es war in Bravors leider nicht auffindbar.'Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-07-04T09:01:33.157932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-der-justizministerien-an-staatsanwaltschaften-11/ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.'Allgemeinen Verfügung des MdJ vom 27.04.2016' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-07-30T02:49:17.133047+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeinen-verfuegung-des-mdj-vom-27-04-2016/Die Allgemeine Verfügung des MdJ vom 27.04.2016 über die Neuordnung der lT-Organisation im Geschäftsbereich der Justiz des Landes Brandenburg.<br>Den gesamten Schriftverkehr und alle Unterlagen der Datenschutzbeschwerde Mic/135/22/1117 beim LDA Brandenburg'Löschung Grundvermögen besitzender, sonst aber löschungsreifer Firmen' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-06-15T05:19:53.835806+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/loeschung-grundvermoegen-besitzender-sonst-aber-loeschungsreifer-firmen/Bürgeranfrage<br><br><br>Guten Tag, <br><br>in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2793 (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7800/7849.pdf) heißt es:<br>"Das Grundstück befindet sich nach letztem Kenntnisstand im Eigentum der insolventen und im Handelsregister gelöschten Firma Kunststoff Kurec Recycling GmbH."<br>(unter "Zu den Fragen 5 und 6")<br>(Eine Recherche von mir auf handelsregister.de ergab zwar keine solche Firma, jedoch weiß ich nicht, wie lange gelöschte Firmen dort vermerkt bleiben.)<br><br>Nach meinen Erfahrungen hauptsächlich mit dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) werden Firmen -auch nach einem durchgeführten Insolvenzverfahren- im Handelsregister nicht gelöscht, die noch über Grundvermögen verfügen (auch wenn es sich nur um ein Kleinstgrundstück von wenigen Quadratmetern handelt, das offensichtlich wertlos ist). <br><br>Ich frage deshalb:<br>1. Wie stellt sich die Rechtslage bezüglich der Löschung Grundvermögen besitzender, sonst aber löschungsreifer Firmen dar?<br>2. Sind unterschiedliche Herangehensweisen an die Löschung Grundvermögen besitzender, sonst aber löschungsreifer Firmen durch die brandenburger Registergerichte bekannt?<br><br><br>Dies ist eine Bürgeranfrage.<br>Sollte diese Anfrage Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br>Mit Verweis auf Artikel 19 und Artikel 24 der Landesverfassung möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats; sollte Ihnen diese Zeit nicht ausreichen, teilen Sie mir bitte die Ihrerseits angenommene angemessene Frist im Sinne des Art. 24 Satz 2 der Landesverfassung mit.<br>Sollten Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br>Ich bitte Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail und danke für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Protokolle der Sitzungen 2022 und 2023 der Konferenz der Präsident:innen der Justizprüfungsämter - Brandenburg' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-03-26T18:26:27.148281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-sitzungen-2022-und-2023-der-konferenz-der-praesident-innen-der-justizpruefungsaemter-brandenburg/Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: <br>https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/<br><br>Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc. der Sitzungen der Präsident:innen der Landesjustizprüfungsämter aus den Jahren 2022 und 2023. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat.<br><br>Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht-Amtsträger) stimme ich zu.'Anfrage nach der Agenda und dem Protokoll der 112. Sitzung des Kommission des EGVP-Projektbüro' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-03-23T15:13:59.666448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-der-agenda-und-dem-protokoll-der-112-sitzung-des-kommission-des-egvp-projektbuero-1/Nach vorliegenen Informtionen hat das EGVP-Projektbüro, welches Ansprechpartner für die EGVP-Infrastruktur sei, auf der 112. Sitzung der genannten Kommission am 9. und 10. November 2022 in Halle getagt. <br>Bitte senden Sie mir die Agenda und das bzw. die Protokolle zu.'Vegane Verpflegung in Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-11-08T11:53:06.712448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vegane-verpflegung-in-justizvollzugsanstalten-des-landes-brandenburg/Laut §13 Abs. 4 der Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg ist vegane Verpflegung in Justizvollzugsanstalten des Landes untersagt. <br><br>Auf welcher Grundlage ist das Justizministerium des Landes Brandenburg zu der Auffassung gekommen, dass veganes Essen ungesund ist und welche die ernährungsphysiologischen Erkenntnisse stützen diese Behauptung?<br><br>Wie oft überprüft das Justizministerium den Markt für vegane Massenverpflegung in Hinblick auf die von Ihnen unterstellte gesundheitsschädliche Auswirkung von veganer Verpflegung und wann' ist dies das letzte Mal passiert? <br><br>Ist eine Anpassung der Verordnung geplant?'Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO' an Ministerium der Justiz Brandenburg2023-01-31T15:01:33.767610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-durchbrechungen-des-steuergeheimnisses-nach-ss-30-ao-1/eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen, soweit diese Informationen bei Ihnen bereits in gesammelter Form vorliegen. <br>Das BMF konnte die Frage auf Landesebene nicht beantworten.'Nutzung von Kontaktdaten, die nach dem IfSG erhoben worden, für Strafverfolgung' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-02-23T19:49:53.623413+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-kontaktdaten-die-nach-dem-ifsg-erhoben-worden-fur-strafverfolgung/alle Unterlagen (z.B. Weisungen, juristische Gutachten oder Stellungnahmen, Kommunikation mit Staatsanwaltschaften, Datenschutzaufsichtsbehörden oder anderen Ministerien) im Zusammenhang mit der Nutzung von Kontaktdaten durch Strafverfolgungsbehörden, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes des Bundes (IfGS) erhoben worden sind.'Empfänger von Geldauflagen' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-10-31T12:02:18.983712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/empfaenger-von-geldauflagen/Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen und Gnadensachen sowie deren deren jährliche Zuweisungen.'Ministeriumsbescheid zum Verbot veganer Kost in JVA' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-10-24T13:58:00.184274+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ministeriumsbescheid-zum-verbot-veganer-kost-in-jva/den Ministeriumsbescheid, der vegane Kost in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten verbietet.'Fachaufsicht bezüglich gerichtsinterner Regelungen und ihrer Umsetzung (Gerichtsverwaltung)' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-10-21T05:00:14.364775+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachaufsicht-bezueglich-gerichtsinterner-regelungen-und-ihrer-umsetzung-gerichtsverwaltung/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte legen Sie die Dokumente vor, in denen festgehalten ist, ob die Fachaufsicht des Ministeriums der Justiz auch die von den Gerichten in Brandenburg getroffenen Regelungen zur gerichtsinternen Weiterleitung von Korrespondenz (per Post, Fax und Email) sowie deren Umsetzung in der Praxis umfasst.<br>Mit Korrespondenz ist nicht die Korrespondenz im Kontext eines am Gericht anhängigen Verfahrens gemeint, sondern jegliche andere Korrespondenz (private, fach- und anderweitig berufsbezogene Korrespondenz sowie Werbung z.B.). Mit gerichtsinterner Weiterleitung ist die Weiterleitung von der zentralen Post-, Fax- und Emailannahmestelle eines Gerichts an die jeweils benannten Adressat:innen (Mitarbeiter:innen des Gerichts) gemeint.<br><br>Sollte das MdJ nicht zuständig sein, wird darum gebeten mitzuteilen, wer die Fachaufsicht bezüglich dieser Aspekte in der Gerichtsverwaltung hat.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ehemalige StaSi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-06-05T23:28:24.376798+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ehemalige-stasi-mitarbeiter-im-oeffentlichen-dienst/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte erteilen Sie mir Auskunft über Folgendes:<br><br>1. Wie viele Personen wurden in Kenntnis ihrer Zugehörigkeit zum bzw. deren Tätigkeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im öffentlichen Dienst Ihres Bundeslandes eingestellt?<br><br>2. Bei wie vielen Personen, die im öffentlichen Dienst eingestellt wurden, konnte eine StaSi-Tätigkeit nachträglich festgestellt werden? Welche Konsequenzen hatte diese verschwiegene Stasi-Tätigkeit?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber vorher zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl der zum Schöffenamt verpflichteten Schöffinnen/Schöffen' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-05-27T11:37:40.409006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-zum-schoeffenamt-verpflichteten-schoeffinnen-schoeffen-2/Wieviele Bürgerinnen und Bürger wurden in Ihrem Bundesland in der aktuellen Schöffenwahlperiode 2019-2023 verpflichtet, d.h. aus den Einwohnermeldedateien unfreiwillig auf das Schöffenamt gelost?'E-Mail-Adresse: Staatsanwaltschaft Potsdam' an Ministerium der Justiz Brandenburg2022-05-06T17:18:36.531732+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-adresse-staatsanwaltschaft-potsdam/Die E-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft Potsdam.'Befangenheitsantrag gegen Richter Müller' an Ministerium der Justiz Brandenburg2021-11-29T08:17:42.925022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befangenheitsantrag-gegen-richter-muller/Den Absatz, in dem ersichtlich ist, ob das Ministerium der Justiz oder die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) den Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gestartet hat. Alles weitere aus der Akte bitte ich Sie zu schwärzen. Sollte die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz bzgl. des Befangenheitsantrags über Berichtswege stattgefunden haben, so lassen Sie mir bitte den dementsprechenden Abschnitt zum Befangenheitsantrag zukommen. Auch hier bitte ich Sie explizit alles zu schwärzen, was nicht mit dem Befangenheitsantrag gegen Richter Müller in Verbindung steht. <br><br>In einer AIG-Anfrage an das Ministerium der Justiz schreiben Sie, dass "nahezu ausschließlich Informationen, die auch Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft sind" sich in den Berichten befinden. Also der Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz. Lassen Sie mir alle Informationen aus diesen Berichten zukommen, die nicht Teil der Ermittlungsakte sind und somit keinen Einfluss auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren haben. <br><br>Ich weiße hiermit explizit daraufhin, dass ich keine Informationen über den damit verbundenen Rechtsfall erhalten möchte. Hiermit soll das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht beeinflusst werden.