Informationsfreiheitsanfragen
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Abstimmung Impfpflicht Ich habe gelesen, dass bei der Abstimmung zur Impfpficht die einfache Mehrheit Laut meinen Kenntnissen ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in das GG und damit nur mit der Anfrage abgelehnt Abstimmung Impfpflicht [#241757] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe gelesen, dass bei der Abstimmung zur Impfpficht Laut meinen Kenntnissen ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in das GG und damit nur mit der
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Altersbezogene Impfpflicht
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 2 Monate herAltersbezogene Impfpflicht In Anbetracht des Vorschlags einer Impfpflicht ab einem gewissem Alter, seitens Anfrage wurde zurückgezogen Altersbezogene Impfpflicht [#239153] Antrag nach dem IFG geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Anbetracht des Vorschlags einer Impfpflicht besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Altersbezogene Impfpflicht -
Rechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat herRechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht alle Rechtsgutachten und deren Auswertung im Zusammenhang mit der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht und/oder einer allgemeinen Impfpflicht (auch oder Link ausreichend Danke Anfrage erfolgreich Rechtsgutachten und Auswertung zur Impfpflicht und/oder einer allgemeinen Impfpflicht (auch solche, die seit dem Datum dieser Anfrage bis zur vollständigen Im Zusammenhang mit der sogenannten allgemeinen Impfpflicht, zu der der Gesetzgebungsprozess noch nicht -
Warum soll es jetzt doch eine Impfpflicht geben?
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 4 Monate herWarum soll es jetzt doch eine Impfpflicht geben? Obwohl im Wahlkampf von vielen Angehörigen oder Parteispitzen, der Ampel-Koalition, eine Impfpflicht dieser Artikel jetzt in den Medien: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Olaf-Scholz-ist-fuer-Impfpflicht-und-Ablauf-des-Impfstatus.html Warum soll es jetzt doch eine Impfpflicht geben? dieser Artikel jetzt in den Medien: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Olaf-Scholz-ist-fuer-Impfpflicht-und-Ablauf-des-Impfstatus.html -
einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren?
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat hereinrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren? Ich möchte wissen ob bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch Testzentren inkludiert sind? Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen ob bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie die "Handreichung zur Impfprävention /gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/ Das BMG kann im Rahmen der Zuständigkeiten -
Neue Corona-Regeln (Impfpflicht)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate herNeue Corona-Regeln (Impfpflicht) Bitte senden Sie mir Informationen zu (Studien und weitere Belege), die lückenlos erklären, warum eine nun geplante (indirekte) Corona-Impfpflicht eingeführt werden muss Anfrage erfolgreich Neue Corona-Regeln (Impfpflicht) [#226169] Antrag nach dem IFG/ Studien und weitere Belege), die lückenlos erklären, warum eine nun geplante (indirekte) Corona-Impfpflicht Mit freundlichen Grüßen AW: Neue Corona-Regeln (Impfpflicht) [#226169] Sehr -
Gesetzliche Impfpflicht für Mitarbeiter in Arztpraxen ab 15.3.22
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 2 Monate herGesetzliche Impfpflicht für Mitarbeiter in Arztpraxen ab 15.3.22 "Welche Praxen sonstiger humanmedizinscher Heilberufe sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen? Mitarbeiter eines Laboratoriums würden dann nicht der Impfpflicht im Gesundheitswesen unterliegen. Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie die "Handreichung zur Impfprävention /gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/. -
erwarteter Nachwuchsmangel aufgrund einrichtungsbezogener Impfpflicht und erwarteter finanzieller Schaden
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 2 Monate hererwarteter Nachwuchsmangel aufgrund einrichtungsbezogener Impfpflicht und erwarteter finanzieller Schaden Zahlen aller Art, die Auskunft darüber geben, wie viele Menschen auf Grund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Wird erwartet, dass sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht die Situation verschärft? Information nicht vorhanden erwarteter Nachwuchsmangel aufgrund einrichtungsbezogener Impfpflicht Wird erwartet, dass sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht die Situation verschärft? -
Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate herEntscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" Am 13. Juli 2019 wurde dem Bundesgesundheitsministerium eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht " (https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-keine-impfpflicht) von Vertretern Anfrage erfolgreich Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht " (https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-keine-impfpflicht) von Vertretern -
Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Covid 19 Impfung im Gesundheitswesen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 3 Wochen herAusnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Covid 19 Impfung im Gesundheitswesen Bitte teilen Ministerium aus oder durch Ihr Ministerium beauftragte Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Anfrage erfolgreich Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Covid 19 Impfung Ministerium aus oder durch Ihr Ministerium beauftragte Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mit freundlichen Grüßen AW: Ausnahmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht -
Indirekte Impfpflicht gegen covid_19
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herIndirekte Impfpflicht gegen covid_19 Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Eine Impfpflicht gibt es nicht in Deutschland. Mit freundlichen Grüßen Anfrage teilweise erfolgreich Indirekte Impfpflicht gegen covid Eine Impfpflicht gibt es nicht in Deutschland. Mit freundlichen Grüßen Indirekte Impfpflicht gegen covid_19 [#219937] Sehr -
Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Antwort verspätet, 4 Wochen, 2 Tage herCorona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen Sehr geehrte Damen und Herren Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht Vielen Dank Information nicht vorhanden Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten Mit freundlichen Grüßen AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht -
Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate herMehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht Am 29.08.2019 erschien in der Spahn bzw. das BMG nicht für notwendig, bei einer Impfpflicht - sollte das Masernschutzgesetz tatsächlich sich die Arbeit nicht etwas zu leicht, wenn Sie nach 70 Jahren Grundgesetz eine verfassungswidrige Impfpflicht Anfrage erfolgreich Mehrbedarf MMR-/MMRV-Vakzine und Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht Spahn bzw. das BMG nicht für notwendig, bei einer Impfpflicht - sollte das Masernschutzgesetz tatsächlich -
Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 10 Monate her , 240,00 EuroMasern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. überlassen ist, die Masern-Mumps-Röteln_Impfpflicht auf eine Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-Impfpflicht Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Mit freundlichen Grüßen Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. -
Entwurf für befristete Impfpflicht
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 2 Monate herEntwurf für befristete Impfpflicht Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Entwurf sollen die Impfungen Mit freundlichen Grüßen Entwurf für befristete Impfpflicht [#240103] Sehr geehrte -
Impfpflicht bei Krebs trotz milder Covid-19 Erkrankung bei einem BAU/ml Wert von 2843?
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 4 Monate herImpfpflicht bei Krebs trotz milder Covid-19 Erkrankung bei einem BAU/ml Wert von 2843? Bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht hätte mein Sohn dann keine Rückendeckung vom Arzt. Was passiert mit diesem Einzelfall bei einer allgemeinen Impfpflicht? Impfpflicht bei Krebs trotz milder Covid-19 Erkrankung bei einem BAU/ml Wert von 2843? Was passiert mit diesem Einzelfall bei einer allgemeinen Impfpflicht? -
Impfpflicht bei Krebs trotz milder Covid-19 Erkrankung bei einem BAU/ml Wert von 2843?
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herImpfpflicht bei Krebs trotz milder Covid-19 Erkrankung bei einem BAU/ml Wert von 2843? Bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht hätte mein Sohn dann keine Rückendeckung vom Arzt. Was passiert mit diesem Einzelfall bei einer allgemeinen Impfpflicht? Bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht hätte mein Sohn dann keine Rückendeckung vom Arzt. Was passiert mit diesem Einzelfall bei einer allgemeinen Impfpflicht? -
Entorderung beorderter Reservisten der Bw wegen "Nicht-Duldung" der Covid19-Impfpflicht gemäß Soldatengesetz
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – Bund
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 1 Monat herEntorderung beorderter Reservisten der Bw wegen "Nicht-Duldung" der Covid19-Impfpflicht gemäß Entorderung beorderter Reservisten der Bw wegen "Nicht-Duldung" der Covid19-Impfpflicht Entorderung beorderter Reservisten der Bw wegen "Nicht-Duldung" der Covid19-Impfpflicht AW: Entorderung beorderter Reservisten der Bw wegen "Nicht-Duldung" der Covid19-Impfpflicht Entorderung beorderter Reservisten der Bw wegen "Nicht-Duldung" der Covid19-Impfpflicht -
Einführung Masernimpfpflicht
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate herEinführung Masernimpfpflicht im Zuge der Pläne eine Impfpflicht einzuführen, habe ich auf der folgenden -%C3%BCber-die-impfpflicht/272-die-trumpisierung-der-impfdiskussion.html Dort werden Quellen zitiert gegen eine Impfpflicht, nicht nur gegen Masern aus. /die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/272-die-trumpisierung-der-impfdiskussion.html Dort werden gegen eine Impfpflicht, nicht nur gegen Masern aus. -
Sicherheitsbericht von Impfstoffen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate herSicherheitsbericht von Impfstoffen Aus welchem Grund werden seit dem 26.10,2021 keinerlei aktualisierte Sicherheitsberichte über die COVID-19 Impfstoffe veröffentlicht, obwohl dies von größtem Interesse und und insbesondere auch die anstehenden Entscheidungen zur Impfung von Kindern, Boostern und zur Impfpflicht Anfrage abgelehnt Sicherheitsbericht von Impfstoffen [#235825] Antrag nach dem IFG/ und insbesondere auch die anstehenden Entscheidungen zur Impfung von Kindern, Boostern und zur Impfpflicht -
Grundlage für das Maserngesetz
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate herGrundlage für das Maserngesetz Bitte um Mitteilung, auf welcher Grundlage Impfpflicht eingeführt wurde geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte um Mitteilung, auf welcher Grundlage Impfpflicht Frisch gegen Masern geimpfte Kinder sind nicht ansteckend. Der Anteil der Kinder, der virale Antigenpartikel ausscheidet, wird von Impfdosis zu Impfdosis geringer Eine Übertragung von Impfviren ist möglich, daher sollten Personen, die zu kürzlich geimpften Säuglingen -
Wissenschaftliche Studie zu neuer Herbst-Mutante
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 1 Monat herdie Informationen zukommen, welche diese Aussage und dem daraus resultierenden Wunsch nach einer Impfpflicht die Informationen zukommen, welche diese Aussage und dem daraus resultierenden Wunsch nach einer Impfpflicht -
Regierungshandeln und Gesetzgebung in der Pandemie
Bundeskanzleramt – Bund
Antwort verspätet, 1 Monat herI 803) - Gesetz zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht v. 10.12.2021 (BGBl. I 5162) - sowie die Verfahren um die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (BT-Drs I 803) - Gesetz zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht v. 10.12.2021 (BGBl. I 5162) - sowie die Verfahren um die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (BT-Drs -
Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des deutsches Bundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht vom 3.12.2021
Bundesamt für Justiz – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre herBundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht Bundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht "Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung" im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht
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