Informationsfreiheitsanfragen

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  • Bundesdruckerei GmbH als privatrechtlich organisiertes Unternehmen nicht unmittelbar selbst zur Zugangsgewährung Meine Meldung umfasste den Umstand, dass dem Meldeportal keine Datenschutzerklärung zu entnehmen ist "Die Bundesdruckerei nutzt unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften" Dem Wir haben mit dem Anbieter unseres webbasierten Hinweisgebersystems eine Änderung des Textes auf der Meine Meldung umfasste den Umstand, dass dem Meldeportal keine Datenschutzerklärung zu entnehmen ist
  • Nutzung und Evaluierung des Sprach- und Dialekterkennungsassistenzsystems (DIAS) durch das BAMF und a) Wie wird sichergestellt, dass die Ergebnisse des DIAS-Systems in der Anhörung und Entscheidungsfindung Wie viele davon waren in die Evaluierung und Kontrolle von DIAS involviert? 7. Nutzung und Evaluierung des Sprach- und Dialekterkennungsassistenzsystems (DIAS) durch das BAMF und Wie viele davon waren in die Evaluierung und Kontrolle von DIAS involviert? 7.
  • Stellungnahme zur Genehmigungserweiterung zur Begasung von Rundholz mit ProFume Im Mai dieses Jahres habe ich beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angefragt, ob die Genehmigungserweiterung Anfrage teilweise erfolgreich Stellungnahme zur Genehmigungserweiterung zur Begasung von Im Fall der Zulassungserweiterung von ProFume zur Behandlung von Rundholz in Exportcontainern sind BVL Die Zulassungserweiterung endet am 31. Dezember 2021.
  • Kommunikation mit Auskunfteien zur geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Die Kommunikation mit folgenden Unternehmen und Organisationen bezüglich der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Kommunikation mit Auskunfteien zur geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [#300051] Antrag Die jetzige Änderung geht auf eine Zielsetzung des Koalitionsvertrags sowie auf ein aktuelles, sehr viel Unternehmen und Organisationen bezüglich der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
  • Zusicherungen Israels zu Rüstungsexporten
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate her
    Den Text der Erklärung. 2. Rechtliche Einschätzungen, die der Bundesregierung vorliegen mögen, inwiefern eine solche Erklärung Israels Den Text der Erklärung. 2. Rechtliche Einschätzungen, die der Bundesregierung vorliegen mögen, inwiefern eine solche Erklärung Israels Den Text der Erklärung. > 2.
  • Bundesmittel für Verein "El Faro"
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate her
    Bundesmittel für Verein "El Faro" Hat der der Verein zur Hilfe und Unterstützung von Opfern teilweise erfolgreich § 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor Bundesmittel für Verein Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat der der Verein Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Mit freundlichen Grüßen Bundesmittel für Verein _El Faro_ _ [#288124] Sehr
  • Bundesmittel für Verein "El Faro" Hat der der Verein zur Hilfe und Unterstützung von Opfern Anfrage erfolgreich Bundesmittel für Verein "El Faro" [#288123] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat der der Verein zur Hilfe und Auf Ihre Frage, ob der Verein zur Hilfe und Unterstützung von Opfern sexuellen Missbrauchs und Gewalt mit, dass von Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) der Verein
  • Unterlagen Kriegsdienstverweigerung alle Unterlagen (z.B. interne Vermerke, Berichte, Kommunikation) zur gestiegenen Anzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2022. Anfrage erfolgreich Verteidigungsfall Spannungsfall Kriegsdienstverweigerung Unterlagen Kriegsdienstverweigerung [#268943] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie Mit freundlichen Grüßen AW: Unterlagen Kriegsdienstverweigerung [#268943] Sehr
  • Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht Im August 2023 war zu lesen, das das Gesetz zur Modernisierung Und genau die "multiple Staatsbürgerschaft" ist ebenfalls Bestandteil der "Modernisierung Anfrage erfolgreich Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht [#293930] Antrag nach Und genau die "multiple Staatsbürgerschaft" ist ebenfalls Bestandteil der "Modernisierung Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich im parlamentarischen
  • Evaluierung IT-Sicherheitsgesetz
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her , 150,00 Euro
    Evaluierung IT-Sicherheitsgesetz alle Unterlagen und Kommunikation zur Evaluierung des so genannten Anfrage teilweise erfolgreich § 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt Evaluierung IT-Sicherheit IT-Sicherheitsgesetz KRITIS Evaluierung IT-Sicherheitsgesetz [#264949 /VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen und Kommunikation zur Evaluierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Referentenentwurf Cannabis Entkriminalisierung
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Jahr, 10 Monate her
    Referentenentwurf Cannabis Entkriminalisierung Referentenentwurf bzgl. Cannabis Entkriminalisierung, der am 28.4.2023 von Herrn Minister Lauterbach in die Ressortabstimmung Anfrage wurde zurückgezogen Referentenentwurf Cannabis Entkriminalisierung [#277822] Cannabis Entkriminalisierung, der am 28.4.2023 von Herrn Minister Lauterbach in die Ressortabstimmung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des
  • Auskunft zu Ausbildungsförderung für chronisch kranke Jugendlche Bitte geben Sie an, welche konkreten Anfrage erfolgreich Auskunft zu Ausbildungsförderung für chronisch kranke Jugendlche [#301709 März 2024 zu dem Thema "Auskunft zu Ausbildungsförderung für chronisch kranke Jugendliche [#301709 Mit freundlichen Grüßen Auskunft zur Ausbildungsförderung für chronisch kranke März 2024 zu dem Thema "Auskunft zur Ausbildungsförderung für chronisch kranke Jugendliche"
  • Agrarsubventionen EU
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung Im Übrigen erfolgt durch das BMEL keine Bearbeitung von Einzelfällen aus der EU-Agrarförderung. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerium Landwirtschaft Ernährung
  • Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen - Eine Liste oder E-Mails), die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zum Thema der unkonventionellen Förderung Anfrage erfolgreich Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer oder E-Mails), die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zum Thema der unkonventionellen Förderung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Kosten für Heizung und Klimatisierung im Dienstsitz 1. Wenn vorhanden: Der Stromverbrauch und damit Kosten für den Betrieb sämtlicher Aggregate zur Klimasteuerung Bauart, Modellbezeichnungen und Gesamtleistung der Aggregate zur Klimasteuerung (Klimaanlagen) in kW Kosten für Heizung und Klimatisierung im Dienstsitz [#288901] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Bauart, Modellbezeichnungen und Gesamtleistung der Aggregate zur Klimasteuerung (Klimaanlagen) in kW
  • Heizkostenverordnung 1981, 2009 und 2021
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 1 Monat her
    Heizkostenverordnung 1981, 2009 und 2021 die Reduzierung des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung ist eine vordringliche Aufgabe zur Erreichung der hohen Klimaziele. Gleichzeitig ist dies ein Weg zur Kostenreduzierung. Ich bitte Sie daher, mir die Begründungen der Bundesregierung für die Fassungen 1981, 2009 und 2021 der Gleichzeitig ist dies ein Weg zur Kostenreduzierung.
  • Leistungsgewährung bei der Diagnose Adipositas
    Handelskrankenkasse (HKK) – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate her
    Leistungsgewährung bei der Diagnose Adipositas Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bekannt ist Unsere Fachgesellschaft möchte gerne zu mehr Transparenz in der Leistungsgewährung beitragen. Leistungsgewährung bei der Diagnose Adipositas (E66.0-, E66.1-, E66.2-, E66.8-, E66.9-) dienen. Unsere Fachgesellschaft möchte gerne zu mehr Transparenz in der Leistungsgewährung beitragen. Anfrage bestätigen, möchten aber zugleich um kurzzeitige Fristverlängerung bitten.
  • Bundestagswahl
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sie bitten um Auskunft, wann mit einer Änderung des Bundeswahlrechts mit dem Ziel der Verringerung der des Innern und für Heimat (BMI) kann Ihnen nicht in der erhofften Weise helfen, weil es für eine Änderung Die Bundesregierung bringt hierzu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe ein. April 2021 der Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der
  • Bericht des GKV-SV zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz nach §20k SGB V zum 31.12.2021 Den Bericht des GKV-SV zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz nach §20k SGB V zum 31.12.2021. Anfrage erfolgreich Bericht des GKV-SV zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bericht des GKV-SV zur Förderung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des
  • Verpflichtung zur Regelung aller Fragen
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 5 Monate her
    Verpflichtung zur Regelung aller Fragen Im Bulletin der Bundesregierung (Bulletin 144-91 19. Dezember 1991) wurde erklaerung zu den "richtlinien fuer die anerkennung neuer staaten in osteuropa regelung aller fragen im zusammenhang mit staatennachfolge und regionalen streitigkeiten durch vereinbarung Dezember 1991) wurde erklaerung zu den "richtlinien fuer die anerkennung neuer staaten in osteuropa regelung aller fragen im zusammenhang mit staatennachfolge und regionalen streitigkeiten durch vereinbarung
  • Kosten für die Änderung der Schnittstelle
    Bundesagentur für Arbeit – Bund
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    Kosten für die Änderung der Schnittstelle Die Bundesagentur für Arbeit hat die API-Schnittstelle der Bitte senden Sie mir Dokumente, aus denen die Kosten und finanzieller Aufwand für die in https://netzpolitik.org /2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/ beschriebene Umprogrammierung hervorgehen Anfrage erfolgreich Kosten für die Änderung der Schnittstelle [#234158] Antrag nach /2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/ beschriebene Umprogrammierung hervorgehen
  • Vorrang des Unionsrechtes
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her
    Vorrang des Unionsrechtes Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorrang des Unionsrechtes Den Medien Hintergrund soll eine Erklärung oder Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorrang des Unionsrechtes Ich bitte Sie, diese Erklärung im Wortlaut zur Verfügung zu stellen. Hintergrund soll eine Erklärung oder Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorrang des Unionsrechtes Ich bitte Sie, diese Erklärung im Wortlaut zur Verfügung zu stellen.
  • Cannabis-Prävention auf Social Media
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 9 Monate her
    * - Aufzeichnungen und Protokolle zum Auschreibungschreibungsverfahren * - Dokumente zu den vereinbarten Inhalten und Leistungen * - Dokumente und Rechnungen zu den bisherigen und ggf. bereits vereinbarten * - Aufzeichnungen und Protokolle zum Auschreibungschreibungsverfahren * - Dokumente zu den vereinbarten Inhalten und Leistungen * - Dokumente und Rechnungen zu den bisherigen und ggf. bereits vereinbarten Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat lediglich die Schirmherrschaft übernommen.
  • Informationsschreiben zu Razzien bei Hisbollah-nahen Vereinen Die beiden Informationsschreiben zu Hintergründen des Hisbollah-Verbots und bevorstehenden Razzien bei vier Hisbollah-nahen Vereinen, die das BMI im April 26838420.html) Anfrage erfolgreich Informationsschreiben zu Razzien bei Hisbollah-nahen Vereinen /fuer-behoerden/ AW: Informationsschreiben zu Razzien bei Hisbollah-nahen Vereinen Die eingetretene Verzögerung bei der Bearbeitung bitte ich zu entschuldigen.  
  • Berichteterstattung von Börsengängen, über das im Artikel "Wegen IPO-Flaute: Beirat der Bundesregierung fordert „Disziplinierung der Presse“" [1] des Handelsblatts berichtet wird app.handelsblatt.com/technik/it-internet/junge-digitale-wirtschaft-wegen-ipo-flaute-beirat-der-bundesregierung-fordert-disziplinierung-der-presse fordert „Disziplinierung der Presse“" [1] des Handelsblatts berichtet wird app.handelsblatt.com/technik/it-internet/junge-digitale-wirtschaft-wegen-ipo-flaute-beirat-der-bundesregierung-fordert-disziplinierung-der-presse
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