Informationsfreiheitsanfragen
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Anfrage nach Wahlstatistik für die EU-Wahl 2024 mit Wahlbeteiligung nach Altersgruppen
Statistisches Bundesamt – Bund
Information nicht vorhanden, 3 Monate, 2 Wochen herzu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen ) an das Statistische Bundesamt gerichtet. Da die Bundeswahlleiterin gleichzeitig Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist, teilen wir Ihnen als die im Statistischen Bundesamt für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sie ist Bundeswahlorgan (§ 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) zur Vorbereitung und Unterstützung der demokratischen -
Sofortige Abschiebung von Straftätern
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche herzu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Januar 2025 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), die Sie als Auskunftsantrag nach **Entscheidend ist für mich, dass jetzt drei Gesetze sehr schnell im Deutschen Bundestag beraten und Zweitens sollten wir das neue **Bundespolizeigesetz **beschließen, das unsere Bundespolizei massiv stärken Wir können sie aus der demokratischen Mitte heraus im Deutschen Bundestag beschließen – und damit die -
Stellungnahme Ulrike Bick zum Gesetzentwurf Referentenentwurf des BMJ zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate herzu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
Genesenenstatus im Bundestag
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 11 Monate herGenesenenstatus im Bundestag bitte stellen Sie mir die wissenschaftliche Grundlage zum Genesenenstatus Weshalb kann den Bundestagsabgeordneten ein Zeitraum von sechs Monaten und Bundesbürgern im Land nur zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 7 Monate herJanuar 2017 an das Bundeskanzleramt beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes untrennbar verbundene "Pianungshoheit" der Bundesregierung. FBbruar 2017 gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 16. Februar 2017- im Bundeskanzleramt am 6. Der Ausgangsbescheid des Bundeskanzleramtes vom 16. -
Haushaltseinsparungen 2024
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herzu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium derzeit viele Möglichkeiten Die Rechte und Pflichten des WSF Energie gehen auf den Bundeshaushalt über. Euro aus dem Bundeshaushalt auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Die für den Bundeshaushalt 2023 verhängte Haushaltssperre bezieht sich auf im Bundeshaushalt 2023 noch -
Covid 19- Pandemie: rechtzeitige Massnahmen zur Vorbeugung einer katastrophalen Virus-Ausbreitung in Deutschland
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 11 Monate herVirus-Ausbreitung in Deutschland laut Beitrag in der NZZ vom 20.03.2020 wurde im Januar 2012 dem Deutschen Bundestag Sie mir Folgendes zu: laut Beitrag in der NZZ vom 20.03.2020 wurde im Januar 2012 dem Deutschen Bundestag zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angesichts der Vielzahl -
Öffentlicher Zugang zu Hochschul-Abschlussarbeiten - Regelungen
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 5 Monate herzu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Pflichtexemplarregelung auf Bundes- und Landesebene (Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek bzw. Eine Regelungsbefugnis des Bundes besteht aufgrund der sog. den entsprechenden Fachressorts (bspw. für die Universität der Bundeswehr im Bundesverteidigungsministerium und für die Hochschule des Bundes der öffentlichen Verwaltung im Bundesministerium des Inneren). -
Beteiligung von Interessengruppen am Gesetzesentwürfen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 12 Jahre her, als dem Bundesgesundheitsministierium oder dem Bundestag selbst angehören, - eine Übersicht über Unternehmen waren, als dem Bundesgesundheitsministierium oder dem Bundestag selbst angehören, - eine Übersicht über des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § Dieses Schreiben ist im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter (BMG) oder dem Bundestag selbst angehören. -
Anfragen nach Förderbarkeit einzelner Ausgaben der Bundesschülerkonferenz
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 1 Woche herAnfragen nach Förderbarkeit einzelner Ausgaben der Bundesschülerkonferenz Anfragen der Bundesschülerkonferenz Bildung) nach Förderbarkeit einzelner geplanter Ausgaben sowie die Tatsache, ob dies durch das Bundesministerium zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), vom 28.05.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), -
"Abnorme Wasserwerte" im Trinkwasser des Fliegerhorsts Köln-Wahn
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Information nicht vorhanden, 6 Monate hernachgehen, sagte der Sprecher der Bundeswehr NRW, Ulrich Fonrobert, in einem kurzen Statement. Die Bundeswehr nehme den Fall sehr ernst. [...] nachgehen, sagte der Sprecher der Bundeswehr NRW, Ulrich Fonrobert, in einem kurzen Statement. Die Bundeswehr nehme den Fall sehr ernst. [...] zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
Verlangen der Bundesregierung nach Art. 52 Abs. 2 S. 2 GG
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate herVerlangen der Bundesregierung nach Art. 52 Abs. 2 S. 2 GG eine Auflistung der Verlangen nach Art. 52 Abs. 2 S. 2 GG der Bundesregierung zur Einberufung des Bundesrates, die im Zeitraum vom 1.1.2020 bis zur Einberufung des Bundesrates, die im Zeitraum vom 1.1.2020 bis heute gestellt wurden. zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Auskunft über die Sondersitzungen des Bundesrats auf Verlangen der Bundesregierung vom 1.1.2020 -
Bitte um Übermittlung eines Gesetzesentwurfs
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate herdes hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften", der laut Website der Bundesregierung vom Bundeskabinett am 13.12 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften", der laut Website der Bundesregierung vom Bundeskabinett am 13.12. beschlossen wurde. zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
Geheimdienstliche Agententätigkeit China
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 1 Woche her/DE/2024/Pressemitteilung-vom-23-04-2024.html? nn=478184 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom zu Informationen des Bundes (IFG). nn=478184 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom zu Informationen des Bundes (IFG). -
Eingaben/Beschwerden/Petitionen -im Jahr 2020 (komplett) an die Frau Bundeskanzlerin bzw. das Eingabenbüro/Bürgerbüro des Bundeskanzleramtes
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herEingaben/Beschwerden/Petitionen -im Jahr 2020 (komplett) an die Frau Bundeskanzlerin bzw. das Eingabenbüro /Bürgerbüro des Bundeskanzleramtes die Zusammenfassung der Eingaben/Beschwerden/Petitionen -im Jahr 2020 (komplett) an die Frau Bundeskanzlerin bzw. das Eingabenbüro/Bürgerbüro des Bundeskanzleramtes bzw. das Eingabenbüro/Bürgerbüro des Bundeskanzleramtes [#207553] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
US-Truppen in Deutschland
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 8 Monate herUS-Truppen in Deutschland - auflistung der US-Truppenstützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland und - Kosten für die US-Truppenstützpunkt in der Bundesrepublik. Benennung der Rechte des US-Militärs -Auskunft über die US-Militärischen Atombomben in der Bundesrepublik - Kosten für die US-Truppenstützpunkt in der Bundesrepublik. zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Mansfeld-Südharz
Jobcenter Mansfeld-Südharz – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate herZielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Mansfeld-Südharz - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2 für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/ zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen des Bundes (IFG). -
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Landkreis Weilheim-Schongau
Jobcenter Landkreis Weilheim-Schongau – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate herZielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Landkreis Weilheim-Schongau - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl Anfrage erfolgreich Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Landkreis für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/ zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen -
komplette Liste aller konkreten E-Mailadressen und Telefonnummern der Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes und der sonstigen Abteilungen des Bundespräsidialamtes
Bundespräsidialamt – Bund
Anfrage abgelehnt, 11 Jahre herkomplette Liste aller konkreten E-Mailadressen und Telefonnummern der Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes und der sonstigen Abteilungen des Bundespräsidialamtes Ich würde gerne eine komplette Liste aller Abteilungen des Bundespräsidialamtes erhalten (gerne in gedruckter Form und als pdf-Datei). des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § Mit freundlichen Grüßen Bundespräsidialamt Staatskanzlei Inneres -
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 4 Monate herEinsatzbereitschaft der Bundeswehr -Die Liste über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die dem Verteidigungsausschuss Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe (12.August) - den Statusbericht zur Lage des Bundeswehrgeräts vs-sammlung Einsatzbereitschaft der Bundeswehr [#7632] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), verteidigung-einsatzbereitschaft.pdf Bundesministerium der Verteidigung -
Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin
Bundespolizeidirektion Berlin – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 2 Monate herZielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin Laut Berliner Kurier gibt es eine „interne Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin“ vom April 2013, in der „die Zahl der Fahndungstreffer als wichtiges Anfrage erfolgreich Zielvorgabe Polizei Bundespolizei Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § Mit freundlichen Grüßen Bundespolizeidirektion Berlin Bundespolizei Inneres -
Elektroautos im Bestand des Bundeswehr-Fuhrparks
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage wurde zurückgezogen, 8 Jahre, 1 Monat herElektroautos im Bestand des Bundeswehr-Fuhrparks Die Planungen und/oder vertragliche Weisung zum Einsatz Anfrage wurde zurückgezogen Elektroautos im Bestand des Bundeswehr-Fuhrparks [#19869] zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Sie bitten um Informationen zu den Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich des Die Bundeswehr plant, 200 Personenkraftwagen mit Elektro- oder Plug-In-Hybrid Antrieb zu nutzen. -
Bundeswaldinventur Ergebnisse für Wuppertal
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Information nicht vorhanden, 3 Monate, 3 Wochen herBundeswaldinventur Ergebnisse für Wuppertal Ergebnisse der Bundeswaldinventur für Wuppertal in NRW. Information nicht vorhanden Bundeswaldinventur Ergebnisse für Wuppertal [#319762] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ergebnisse der Bundeswaldinventur zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen vom 18.10.2024 zum Thema "Ergebnisse der Bundeswaldinventur für Wuppertal". -
Lehrverpflichtungsregelung an der Hochschule der Bundesbank
Deutsche Bundesbank – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate herLehrverpflichtungsregelung an der Hochschule der Bundesbank Die aktuell gültige Regelung zur Lehrverpflichtung Anfrage erfolgreich Lehrverpflichtungsregelung an der Hochschule der Bundesbank [#278435 zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen , die mit Beschluss des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank vom 2. Die konkrete Ausgestaltung einzelner Auslegungsfragen obliegt der Hochschule der Bundesbank . -
Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Bund
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 9 Monate herVerfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht Antrag nach § 1 Abs. 1 IFG Sehr geehrte zu Informationen des Bundes (IFG). zu Informationen des Bundes (IFG). [#213948] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen Einer Auswertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wurde nicht vorgenommen.
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