Informationsfreiheitsanfragen
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Weitergabe von Arzneimittelinformationen zum Zweck der Verschreibungssteuerung
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 1 Monat herAllerdings scheint sich Deutschland durch den ständigen Wettbewerb zwischen den Bundesländern immer weiter Allerdings scheint sich Deutschland durch den ständigen Wettbewerb zwischen den Bundesländern immer weiter Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. freundlichen Grüßen image001.jpg image002.png Bundesministerium -
Verhandlungsprotokolle Deutsche Bahn und Bundeswehr
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 2 Monate herVerhandlungsprotokolle Deutsche Bahn und Bundeswehr Sämtliche Protokolle zu den Verhandlungen mit der Information nicht vorhanden Verhandlungsprotokolle Deutsche Bahn und Bundeswehr [#164271 Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Drittbeteiligungsverfahrens kann ich Ihnen hierzu nunmehr mitteilen, dass zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Verteidigung Ministerium Verteidigung -
Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate herbesuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Ihr Antrag beim Bundesministerium freundlichen Grüßen Im Auftrag Referat ZR ________________________ Zentrales Rechtsreferat Bundesministerium geschwaerzt.pdf BescheidNAME2.pdf AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Ihr Antrag beim Bundesministerium im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Bericht zum Sturm auf das Kapitol
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Unter internationalen Beziehungen versteht man die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu den USA. Maßgeblich ist, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik zu dem jeweiligen Staat verfolgt. Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) entgegen (vormals Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums -
Evakuierungsoperation in Afghanistan
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Unter internationalen Beziehungen versteht man die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland Maßgeblich ist, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik zu dem jeweiligen Staat verfolgt. Nur die Bundesregierung kann bestimmen, ob eine von ihr erwartete oder befürchtete Einwirkung auf die -
Informationen zu Beratungsgremium Karenzzeit
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate her , 120,00 EuroIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Bundeskanzleramt nachdrücklich darauf hinweisen würden, Anträge Oktober 2016 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-735 In meinen Zweifeln bestärkt mich die Antwort des Bundespresseamtes, das ich um eine Bestätigung dafür Die Antwort der Pressestelle lautete: "Dem Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 11. (IFG) beim Bundeskanzleramt (BK) # 15-735/001 II#0092 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz -
Suchmaschinenoptimierung
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Monate herZwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 20.12.2023 [#295281] Bundesministerium Zum Zweck der beantragten Übersicht müsste eine Hausabfrage im Bundesministerium für Bildung und Forschung Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 20.12.2023 [#295281] Bundesministerium Verschlagwortung für alle Kampagnen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im angefragten im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Begründung und Verfassungskonformität SGB II (Hartz IV) Sanktionen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 2 Monate herDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon Februar 2014 datiertes Schreiben per Post vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit folgendem Vielmehr bitten Sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) um eine Stellungnahme zu einzelnen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerium Arbeit -
Verwendung der LKW Maut
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 12 Jahre, 8 Monate herVerkehrsstrassen verwendet wird oder ob diese Mittel auch zur Finanzierung von anderen Ausgaben im Bundeshaushalt hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Verkehrsstrassen verwendet wird oder ob diese Mittel auch zur Finanzierung von anderen Ausgaben im Bundeshaushalt Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ministerium -
Strasse Namibia Sossusvlei
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bund
Anfrage eingeschlafen, 12 Jahre, 6 Monate herAngeblich war die Bundesrepublik daran beteiligt. hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Angeblich war die Bundesrepublik daran beteiligt. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ministerium Entwicklung -
Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 10 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Ich habe die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um Vermittlung Gibt es weiterhin Probleme mit dem deutschen Bundestag? Ist es mittlerweile möglich, dass ich die Stellungnahme des deutschen Bundestages zugeleitet bekomme? (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0232 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz -
Gespräche mit BMW Deutschland im Jahr 2018
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Hierdurch soll eine funktionelle Überlastung der Bundesregierung im Allgemeinen und des Bundeskanzleramts August 2021 im Bundeskanzleramt eingegangen sind. Hierdurch soll eine funktionelle Überlastung der Bundesregierung im Allgemeinen und des Bundeskanzleramts -
Corona-Korrespondenz mit Astrid Damerow (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate her , 500,00 EuroIch bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Bundesministerium für Gesundheit Referat dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Risikobezogener Leitwert für das Kanzerogen Benzo(a)pyren in der Innenraumluft
Umweltbundesamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes _november_2019.pdf) Es ist demzufolge nicht plausibel, dass das Umweltbundesamt wenige Monate später Die Stellungnahme zu Benzo[a]pyren wurde finalisiert und im Bundesgesundheitsblatt eingereicht. Diese wird zeitnah im Bundesgesundheitsblatt online verfügbar sein. Juli 2020 # 25-753-12 II#0002 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -
Brief des Generalbundesanwalts an die Justizministerkonferenz
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 11 Monate herBrief des Generalbundesanwalts an die Justizministerkonferenz Den in aktuellen Meldungen vom 06.02.2017 angesprochenen Brief des Generalbundesanwalts an die JMK (oder andere Adressaten "Justizminister der Länder und des Bundes"), in dem um stärkere personelle Unterstützung gebeten wird. Brief des Generalbundesanwalts an die Justizministerkonferenz [#20215] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Mit freundlichen Grüßen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Generalstaatsanwaltschaft -
Corona-Korrespondenz mit Olav Gutting (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 7 Monate herIch bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium weiteren Anträgen, die ebenfalls auf die Herausgabe von Korrespondenz von Abgeordneten mit dem Bundesministerium dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Meinungsumfragen
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Bund
Anfrage wurde zurückgezogen, 8 Jahre, 7 Monate herein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Az. (IFG) beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Bezug: Ihre E-mail vom 11. beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; Bezug: Ihre E-mail vom 11. -
ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) beim Bundeskanzleramt; Vermittlung bei Anfrage "Anordnung von Angela Merkel " [#11659 ] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-735/001 II#0068 (IFG) beim Bundeskanzleramt; Vermittlung bei Anfrage "Anordnung von Angela Merkel " [#11659 (IFG) beim Bundeskanzleramt; Vermittlung bei Anfrage "Anordnung von Angela Merkel " [#11659
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Verträge mit goetzpartners und SCI zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für das deutsche Schienennetz
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Monate, 1 Woche herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes 2023-03-23-ifg1631-zwischennachricht.pdf AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium anlage-vertrag.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf bescheid.pdf Bundesministerium -
Verträge zur Datenspende-App
Robert Koch-Institut – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 7 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Zudem gibt es verschiedene Telefonhotlines für Bürger: - das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Informationen für Bürger und Bürgerinnen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA Hilfreiche Informationen finden Sie ebenfalls auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit: https www.zusammengegencorona.de/ Zudem gibt es verschiedene Telefonhotlines für Bürger: - das Bürgertelefon des Bundesministeriums -
Dienstanweisung zur Deaktivierung/Löschung von E-Mails
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundeskanzleramt Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Gründe: I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jederamm gegenüber de Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang steht der Schutz von Verschlusssachen gemäß § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. der Verschlusssachenanweisung des Bundes -
Wirksame Medikamente gegen ME/CFS
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre herIch bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Auskunft auf Ihre zweite Frage: Amtliche Informationen im Sinne der Fragestellung liegen dem Bundesministerium Da es derzeit keinerlei Medikamente gegen ME/CFS gibt, sollte meiner Meinung nach das Bundesministerium > Von: "Rita Huber" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Mitarbeiter UA Mandatsdienste
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 3 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Ich ergänzend darauf hinweisen, dass das Bundesgebührengesetz vorliegend nicht anwendbar ist. Dies überschreitet selbst den von der Bundesverwaltung immer wieder angenommenen Wert von einer halben (IFG) bem Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0256 [#23796] Sehr geehrt<< Anrede > (IFG) bem Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0256 [#23796] Die Bundesbeauftragte für den -
Außergerichtliche Kosten Ihres Ministeriums afür die (erfolglose) Prozessvertretung in 1. und 2. Instanz bis zum Urteil des OVG NRW v. 15.6.22 - 16 A 857/21
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Dies ist im Hinblick auf die zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht, über deren Einlegung lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes datenschutzerklrung-stand-juni-2022.pdf signature.asc Bundesministerium -
Corona-Korrespondenz mit Mark Hauptmann (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 7 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand (bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Gesundheit Ministerium Gesundheit
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