Informationsfreiheitsanfragen
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Technologiefolgenabschätzung eGesundheitskarte + Telematikinfrastruktur + ePatientenakte usw.
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre, 1 Monat herMit der zentralen und/oder auch teilweise dezentralen Speicherung auf fremden Servern (Cloud) sowie mit Mit der zentralen und/oder auch teilweise dezentralen Speicherung auf fremden Servern (Cloud) sowie mit soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung bitte Ihr Tätigkeitwerden bei dieser Fragestellung nochmals, bei der es um nicht weniger als die Verhinderung -
soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Es war das erklärte Ziel des Gesetzgebers, alle Tätigkeiten der Nachrichtendienste und vergleichbare Damit bliebe der Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung solcher Erzeugnisse ausgeklammert
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Rüstungsgüter nach Ägypten im Hamburger Hafen
Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle – Bund
Anfrage eingeschlafen, 10 Jahre, 10 Monate hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung „FragdenStaat.de“ kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär Mit freundlichen Grüßen Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle -
Informationsfreiheitsanfrage zu den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschland - Vereinigte Arabische Emirate
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH – Bund
Anfrage eingeschlafen, 10 Jahre, 3 Monate hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Wirtschaftsförderung -
IFG Umfragen Januar 2015
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Bund
Anfrage eingeschlafen, 10 Jahre hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung ich hieraus schließen, dass gegenwärtig keine Umfragen durchs Presse- und Informationsamt der Bundesregierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung -
Vorstandsgehälter der Deutschen Bahn in Verbindung mit Bundesfördermittel?
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 1 Monat hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Wie wird die Verhältnismäßigkeit einer Förderung zu den Ausgaben bei Gehältern in der Förderung solcher 2011ifg.pdf Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ministerium Verkehr Digitalisierung -
Wie ist §12 Absatz 4 AFuV seit dem 24.06.2024 zu verstehen? Mehr oder weniger Bürokrtie?
Bundesnetzagentur – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Monate, 1 Woche herDiese müssten jetzt bis zum Ende der gesetzlichen Verjährung aufbewahrt werden. soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Diese müssten jetzt bis zum Ende der gesetzlichen Verjährung aufbewahrt werden. soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
[1] https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/it-planungsrat-sondersitzung-zur-delos-cloud soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung [1] https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/it-planungsrat-sondersitzung-zur-delos-cloud soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
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Juni 2018: „Da SPD nicht Änderung/Klarstellung will, bleibt aus meiner Sicht nur Option 2. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder sei bereits „vereinbart Juni 2018: „Da SPD nicht Änderung/Klarstellung will, bleibt aus meiner Sicht nur Option 2. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder sei bereits „vereinbart
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Die sierra leonischen Behörden stellen dann Emergency Travel Certificates (ETCs) zum Zwecke der Rückführung Die sierra leonischen Behörden stellen dann Emergency Travel Certificates (ETCs) zum Zwecke der Rückführung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (
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Krebserzeugendes Benzo(a)pyren in Schulen (Kindertagesstätten etc.)
Umweltbundesamt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 3 Monate herMaßnahmen erfolgen (Deutsches Institut für Bautechnik, „PAK-Hinweise“ vom Juni 2000).“ Unter "Ziele und Zielgruppen" heißt es zudem: „Der Leitfaden bezieht sich primär auf Unterrichts- und Aufenthaltsräume Maßnahmen erfolgen (Deutsches Institut für Bautechnik, „PAK-Hinweise“ vom Juni 2000).“ Unter "Ziele Ziel der produktbezogenen Grenzwerte im Rahmen der REACH-Verordnung ist es, PAK-belastete Materialien Vereinfacht gesagt, vergleicht man hier „Äpfel mit Birnen“. -
Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs
Paul-Ehrlich-Institut – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr her , 500,00 EuroImpfstoffs sämtliche Unterlagen bezüglich Qualitätskontrolle des bivalenten Impfstoffes, inklusive Chargensequenzierung : sämtliche Unterlagen bezüglich Qualitätskontrolle des bivalenten Impfstoffes, inklusive Chargensequenzierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung gt; sämtliche Unterlagen bezüglich Qualitätskontrolle des bivalenten Impfstoffes, inklusive Chargensequenzierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung im Open-House-Verfahren
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 2 Monate hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Schutz des laufenden Gerichts- oder Ermittlungsverfahrens an sich, d.h. seiner störungsfreien Durchführung Inwiefern das Bekanntwerden der von mir angefragten Informationen also die „störungsfreie Durchführung -
Strategiepapier "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bringen"
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 1 Monat herbringen" bitte senden Sie mir Folgendes zu: Berechnungsgrundlagen für Strategiepapier zur Kontrollierung Folgendes zu: bitte senden Sie mir Folgendes zu: Berechnungsgrundlagen für Strategiepapier zur Kontrollierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: Berechnungsgrundlagen für Strategiepapier zur Kontrollierung > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: Berechnungsgrundlagen für Strategiepapier zur Kontrollierung -
Rad fahren für bis 8jährige Kinder
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 4 Monate hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung die amtliche Begründung zur Änderung des § 2 Absatz 5 StVO kann der Bundesratdrucksache 332/16 entnommen /fuer-behoerden/ AW: AW: Az.: K 14 - HE 1905 Benutzung der Gehwege - Durchführung der Gehwege durch Kfz-Verkehr #26647 [#26647] Sehr geehrte Damen und Herren, meine erste Frage zielte /hilfe/fuer-behoerden/ Benutzung der Gehwege durch den Kfz-Verkehr - Durchführung -
Wartezeiten für Visumtermine bei den deutschen Auslandsvertretungen
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 11 Monate her , 300,00 EuroErwerbsmigration: Einreisevisum ICT Karte 3.Erwerbsmigration: Einreisevisum Blaue Karte EU 4.Familienzusammenführung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung ( : Einreisevisum ICT Karte > 3.Erwerbsmigration: Einreisevisum Blaue Karte EU > 4.Familienzusammenführung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Corona Impfung Sport/Fußball
Kassenärztliche Bundesvereinigung – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 1 Monat hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kassenärztliche Bundesvereinigung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Kassenärztliche Bundesvereinigung -
Entscheidungskriterien zu Bewilligung von Kindergeld
Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 2 Monate herZiel des Familienleistungsausgleichs ist es, entsprechend dem aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der in Artikel Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber den vorgenannten Zweck des Kindergeldes zur Familienförderung Keinen Wohncharakter haben nach der Lebenserfahrung kurzzeitige Aufenthalte von zwei bis drei Wochen Fehlende finanzielle Mittel für Heimreisen des Kindes können die fehlenden Inlandsaufenthalte in den -
Corona-Korrespondenz mit Christian von Stetten (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate her , 500,00 EuroIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit -
Corona-Korrespondenz mit Erich Irlstorfer (CSU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate herIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit -
Corona-Korrespondenz mit Veronika Bellmann (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate her , 500,00 EuroIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit -
Corona-Korrespondenz mit Cansel Kiziltepe (SPD)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate herIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit -
Corona-Korrespondenz mit Susann Rüthrich (SPD)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate herIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit -
Corona-Korrespondenz mit Josef Rief (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate her , 200,00 EuroIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit -
Corona-Korrespondenz mit Astrid Mannes (CDU)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 6 Monate her , 500,00 EuroIhre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit
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