Informationsfreiheitsanfragen
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Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen und Giroverband e.V. zu Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von Börse München zu Gesetz zur Anpassung des nat. Bankenabwicklungsrechts - AbwMechG
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von Verband der Deutschen Freien Öffentlichen Sparkassen e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von Verband der Privaten Bausparkassen e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zu Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von Bund Katholischer Unternehmer e.V. zu Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Referentenentwurf - Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Referentenentwurf - Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) (Hinweis: Gesetzgebungsverfahren hat sich erledigt).
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband e. V. zu Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zu Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zu Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
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Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch...
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung etc.
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der BRD und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
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Stellungnahme von Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
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Stellungnahme von Bundesverband der Freien Berufe zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Bundesministerium der Finanzen – Bund
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Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden -
Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden
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