Informationsfreiheitsanfragen

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  • Waffenlieferungen in die Ukraine
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate her
    Laut deutschen Medien - wie "Die Welt" - hat die ukrainische Regierung Gefängnisse geöffnet Wie wird abgesichert, dass die gelieferten Waffen durch Kriminelle nicht gegen die Zivilbevölkerung für Laut deutschen Medien - wie "Die Welt" - hat die ukrainische Regierung Gefängnisse geöffnet Laut deutschen Medien - wie "Die Welt" - hat die ukrainische Regierung Gefängnisse geöffnet Angriffskrieg mit Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und Sanktionen.
  • Durch§ 3 Nr. 3 a) IFG soll die Fähigkeit der Bundesregierung sichergestellt werden, deutsche Interessen Juli 2018 betrifft die Einführung einer Sperrklausel, auf die sich die EU-Staaten auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Einführung der Sperrklausel auf Initiative der Bundesregierung beschlossen Die andere Formulierungshilfe betrifft bereits die Einführung der entsprechenden Sperrklausel.
  • Begründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG: Die Bundesregierung hat sowohl den "Entwurf eines Gesetzes Begründung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG: Die Bundesregierung hat sowohl den "Entwurf eines Gesetzes Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von > > Deshalb ist auch unserer Sicht auch auf die Durchführung eines gesonderten Verfahrens § 8 Ihre Anfragen zielen sowohl auf Informationen ab, welche die Vergangenheit, die Gegenwart als auch die
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Förderung durch den Bund nach § 4 GVFG (https://www.gesetze-im-internet.de Anfrage erfolgreich Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Förderung durch den Bund [#280886 soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung ----- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Förderung b) gibt es aktuell offene Anträge auf Förderung?
  • , welche die informationelle Selbstbestimmung, insbesonderer über Gesundheitsdaten konstituiert, vereinbar Sollte der Staat dem Einzelne nicht dabei Helfen sich mit seinen existenziellen Gegebenheiten, zu denen Grunderfahrung von Sinn und Sinnlosigkeit im Leben zu beantworten ? Sollte der Staat dem Einzelne nicht dabei Helfen sich mit seinen existenziellen Gegebenheiten, zu denen Grunderfahrung von Sinn und Sinnlosigkeit im Leben zu beantworten ?
  • Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DRV Bund
    Deutsche Rentenversicherung Bund – Bund
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Deutsche Rentenversicherung 210381 2) Bundesrechnungshof (BRH) https://fragdenstaat.de/a/213375 3) Bundesamt für Soziale Sicherung zu wenden und um Klärung zu bitten. [geschwärzt] ([geschwärzt]) Deutsche Rentenversicherung Bund Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Bund Rentenversicherung Arbeit Soziales
  • Die Pseudonymisierung erfolgt vor der Übermittlung direkt in der DIM-Anwendung: Der registrierte und Erst nach dieser Mehrfachpseudonymisierung erhält das Robert Koch-Institut (RKI) die pseudonymisierten Das RKI teilte mir lediglich mit, dass eine Pseudonymisierung durchgeführt wird und an welchen Stellen " Bei der Verwendung einer unzureichenden Pseudonymisierung wie bspw. bei der Verarbeitung von Wenn nicht beide Bedingungen erfüllt sind, handelt es sich nicht um eine Pseudonymisierung gemäß Art.
  • „Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis“ https://fragdenstaat.de /anfrage/forderung-der-vorlage-von-mietbescheinigungen-beim-jobcenter-markischer-kreis/#nachricht-21915 „Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis“ https://fragdenstaat.de /anfrage/forderung-der-vorlage-von-mietbescheinigungen-beim-jobcenter-markischer-kreis/#nachricht-21915 Beiliegend übersende ich Ihnen meine Aufforderung zur Verschriftlichung der Zurückweisung.
  • Rechnung zu tragen, werde es weiterhin keine TikTok-App auf regulären Diensttelefonen innerhalb der Bundesregierung separates Smartphone so konfiguriert, dass es nicht mit bundesregierungsinternen Daten und Netzen in Berührung separates Smartphone so konfiguriert, dass es nicht mit bundesregierungsinternen Daten und Netzen in Berührung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung quot; <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
  • Bundesregierung eine Aufschlüsselung (Ressort, Position, Stellenbezeichnung, Gehaltsstufe) sämtlicher Bundesregierung durch § 4 BLV (Beamtenlaufbahnverordnung) ohne Stellenausschreibung im Bundesministerium Bundesregierung [#278239] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes Bundesregierung durch § 4 BLV (Beamtenlaufbahnverordnung) ohne Stellenausschreibung im Bundesministerium Bundesregierung“ meinen Sie das sog. „Kabinett Merkel IV“, mithin den Zeitraum vom 14.
  • FAIR Data Spaces - Projektfinanzierung
    Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate her
    FAIR Data Spaces - Projektfinanzierung Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren In der . der Förderbescheide für Förderkennzeichen FAIRDS01 bis FAIRDS17 für das jeweils erste Jahr der Förderung Viele Grüße Anfrage erfolgreich FAIR Data Spaces - Projektfinanzierung [#288444] Antrag . der Förderbescheide für Förderkennzeichen FAIRDS01 bis FAIRDS17 für das jeweils erste Jahr der Förderung ; Vielen Dank für die weiterführenden Links und die zusätzlichen Informationen bezüglich der Finanzierung
  • Unterlagen zur Sperrung des Brückenbauwerks Landringhauser Weg über die BAB 1 in Gevelsberg -Unterlagen über die Sperrung des Brückenbauwerkes "Landringhauser Weg" in Gevelsberg für jeglichen Verkehr Kraftwagen und sonstigen mehrspurigen Kraftfahrzeugen Anfrage erfolgreich Unterlagen zur Sperrung Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Unterlagen über die Sperrung object=tx,3061.5.1&ModID=7&FID=3061.1852.1&NavID=3061.11.1&call=detail Ziel meiner
  • Die Fertigung und Auslieferung der SW-KatS sollte danach neu ausgeschrieben werden. c) Gibt es eine grobe zeitliche Schiene, in der mit der Auslierung der ersten Charge und dem Abschluss Die Fertigung und Auslieferung der SW-KatS sollte danach neu ausgeschrieben werden. c) Gibt es eine grobe zeitliche Schiene, in der mit der Auslierung der ersten Charge und dem Abschluss Eine etwaige Inanspruchnahme der mit den Lieferanten vereinbarten Optionen (243) hängt jedoch allein
  • Verweigerung der Erlaubnis zur Errichtung von Wahllokalen für die Wahlen in der Türkei Begründung für die Verweigerung der Erlaubnis zur Errichtung von Wahllokalen vom 29.04.-01.05.2023 in den Städten Bielefeld Dortmund, Siegen, Ulm und Kiel für die Wahlen in der Türkei Anfrage erfolgreich Verweigerung Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Begründung für die Verweigerung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (
  • Voll- und Teilsperrung der A7 im Bereich des Elbtunnels
    Die Autobahn GmbH des Bundes – Bund
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate her
    Voll- und Teilsperrung der A7 im Bereich des Elbtunnels Amtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit der Entscheidung der Vollsperrung vom 24.-27.3.2023 und den Voll- und Teilsperrungen in 2022 zusammenhängen Anfrage erfolgreich Voll- und Teilsperrung der A7 im Bereich des Elbtunnels [#274049] senden Sie mir Folgendes zu: Amtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit der Entscheidung der Vollsperrung Dies würde zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen.
  • Nicht abgerufene Pfegedienstleistungen
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des SPV finanziert sich über ein Umlageverfahren, die eingezahlten Beiträge werden zur unmittelbaren Finanzierung Der Anteil der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist sehr gering.
  • Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Parlamentarischen Staatssekretären die Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung Anfrage erfolgreich Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung senden Sie mir Folgendes zu: die Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Frage nach Belegungen
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung Teil-Immunisierung).
  • Rechtsprüfung der Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung der Bundesministerien) durch das BMJV der Verordnung (des Bundesministeriums für Gesundheit) zur Änderung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Mit freundlichen Grüßen Anfrage erfolgreich Rechtsprüfung der Verordnung zur Änderung der Bundesministerien) durch das BMJV der Verordnung (des Bundesministeriums für Gesundheit) zur Änderung
  • Gesundheitsversorgung von Transpersonen
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate her
    Plant die Bundesregierung weitere Gesetze und Maßnahmen, die diese regeln sollen? Bitte teilen Sie mir mit, welche Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen die Bundesregierung zum Themenbereich Plant die Bundesregierung weitere Gesetze und Maßnahmen, die diese regeln sollen? Bitte teilen Sie mir mit, welche Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen die Bundesregierung zum Themenbereich Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des
  • Corona-Impfung
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Kampagne "Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung" hat ferner zum Ziel Sie wird vom Bundesministerium für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und
  • Bevölkerungsstand: Amtliche Einwohnerzahl Deutschlands 2021
    Statistisches Bundesamt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Bevölkerungsstand: Amtliche Einwohnerzahl Deutschlands 2021 - Eine Aufschlüsselung der Bevölkerung nach Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Aufschlüsselung der Bevölkerung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: - Eine Aufschlüsselung der Bevölkerung das Folgende mit: Im Anhang erhalten Sie die gewünschten Daten der Bevölkerungsfortschreibung „Bevölkerung
  • Verträge mit den Impfstoffherstellern AstraZeneca, Biontech/Pfizer, Moderna und Curevac über die Lieferung Verträge mit den Impfstoffherstellern AstraZeneca, Biontech/Pfizer, Moderna und Curevac über die Lieferung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Sie beantragen die Übersendung der Verträge der Bundesregierung über die Lieferung von Impfstoffen gegen
  • Reha Bearbeitungsdauer von Anträgen
    Deutsche Rentenversicherung Bund – Bund
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her
    Anfrage erfolgreich Rentenversicherung Bund Reha Bearbeitungsdauer von Anträgen [#226229 soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden Mit freundlichen Grüßen pic29314.gif Deutsche Rentenversicherung Bund Rentenversicherung Arbeit Soziales
  • Deutsch-Türken
    Statistisches Bundesamt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung unter diesem Link kostenlos herunterladen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung /Migration-Integration/Publikationen/_publikationen-innen-migrationshintergrund.html Zur Erläuterung Die Daten zur Bevölkerung nach Migrationshintergrund liegen von 2005 bis aktuell 2019 vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
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