Informationsfreiheitsanfragen
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Unterlagen zur Gamestop Situation
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herdurch deutsche Broker, der Girosammelverwahrung oder der DTCC. durch deutsche Broker, der Girosammelverwahrung oder der DTCC. Zu den Punkten 2 und 3 Laut Zulieferung der Abteilung Verbraucherschutz liegen hierzu vereinzelt Informationen Zu Punkt 4 Laut Zulieferung der Abteilung Verbraucherschutz liegen hierzu vereinzelt Informationen vor Zu Punkt 6 Laut Zulieferung der Abteilung Verbraucherschutz liegen hierzu vereinzelt Informationen vor -
Aufstellung der Waffenexporte nach Jemen und Konfliktbeteiligte / Welche Stellen können helfen Schlupflöcher zu stopfen?
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 4 Monate herin die Länder: - Jemen, - Saudi Arabien und - alle Staaten die nach Ihrer Kenntnis unter der Führung Schlüsselrolle: So fliegt der Eurofighter – mit deutschen Teilen gefertigt – Luftschläge gegen zivile Ziele Hunger wird gezielt als Waffe eingesetzt. Es ist die schlimmste humanitäre Krise der Gegenwart. Hunger wird gezielt als Waffe eingesetzt. Es ist die schlimmste humanitäre Krise der Gegenwart. Grundlage hierfür sind u. a. die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ wonach die Lieferung von -
Datenaustausch zwischen Kliniken in Deutschland
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 4 Monate herDie Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Teilförderung 2018/2019) sind öffentlich zugänglich. Daher ist die Förderung der bewilligten Projekte an Bedingungen gekoppelt: Zur Sicherung des Datenschutzes Sie schreiben, dass die Förderung der bewilligten Projekte an Bedingungen gekoppelt ist: "Zur Sicherung Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. -
Weiterbildungsmaßnahmen / Zertifizierungen insbesondere im IT-Bereich
Agentur für Arbeit Mettmann – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 7 Monate herWeiterbildungsmaßnahmen / Zertifizierungen insbesondere im IT-Bereich Dienstanweisungen im Umgang mit Zertifizierung geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dienstanweisungen im Umgang mit Zertifizierung Die Bildungszielplanung berücksichtigt die Bedarfe des Arbeitsmarktes, das vorhandene Kundenpotenzial Auf diesem Bildungsgutschein wird das Weiterbildungsziel festgelegt. Auf diesem Bildungsgutschein wird das Weiterbildungsziel festgelegt. -
Neutralitätsrecht und Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herAusdrücklich verboten ist: • die Lieferung von Kriegsschiffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial Ausweislich des Berichts „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der der Ukraine“ wurden seit dem Kriegsbeginn am 24.02.2022 seitens der Bundesregierung Ausweislich des Berichts „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der der Ukraine“ wurden seit dem Kriegsbeginn am 24.02.2022 seitens der Bundesregierung -
Details Finanzierung Baltische Historische Kommission e.V. 2021 durch BKM
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate herDetails Finanzierung Baltische Historische Kommission e.V. 2021 durch BKM Details Finanzierung Baltische Kommission e.V. durch BKM 1) Höhe der Zahlungen in Euro 2021 ausgehend von "Beauftragte der Bundesregierung Marburg Details Finanzierung Baltische Historische Kommission e.V. 2021 durch BKM [#288474 << Antragsteller:in >>; hier:: Details Finanzierung Baltische Historische Kommission e.V. der Baltischen Historischen Kommission e.V. durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und -
Verfassungsrang des Tierschutzes vs. länder-/kommunalpolitischer Zuständigkeiten?
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate herIch wüsste gerne, inwieweit sich die Änderung in §20a GG von 2002 (Tierschutz) auf seitdem offenbar unveränderte In diesem Beispiel ist m.E. spätestens seit der Verfassungsänderung eine andere Gewichtung der Argumente In diesem Beispiel ist m.E. spätestens seit der Verfassungsänderung eine andere Gewichtung der Argumente Die Staatszielbestimmung Tierschutz enthält - wie Staatszielbestimmungen allgemein - eine verfassungsrechtliche und Landwirtschaft Ministerium Landwirtschaft Ernährung -
Anfrage um Informationen zur Expertenkommission bzgl. des Masterplanes Medizinstudium 2020
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 2 Monate herDie Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Expertenkommission zur Neustrukturierung des Medizinstudiums von Die Expertenkommission zur Neustrukturierung des Medizinstudiums hat die finanziellen und kapazitären Die Expertenkommission selbst hat zwar ihre Empfehlungen zur Änderung der ÄApprO BMG und BMBF vorgelegt auf www.bmbf.de <https://www.bmbf.de/de/datenschutzerklaerung-12.html> entnehmen. -
Vorher waren dort Grünflächen, Felder, Wälder, Hecken, Bäume, also für die Artenvielfalt und die Ernährung Gibt es verpflichtende, finanzielle Rücklagen von den Eigentümern, um diese Flächen, nach Gebrauch, wieder Die Bundesregierung hat die Probleme durchaus erkannt und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Ziele Auch arbeitet die Bundesregierung daran, einen Indikator zur Bodenversiegelung festzulegen. Nachlesen können Sie das alles in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, auf die
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Zusammenarbeit PULS OPEN AIR
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate herJuni 2022 mit dem Sie einen Überblick über die Zusammenarbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Das Ziel des geförderten Projekts war die nachhaltige, wirtschaftlich stabile Wiederaufnahme und der Der Antrag auf Förderung der Durchführung von PULS Open Air Festival in Kaltenberg im Jahr 2022 (Projektnummer Auch wenn der Entscheidungsprozess über den Umfang der Förderung abgeschlossen ist, können wir Ihnen Mit Mail vom 30.6.2022 haben wir Sie informiert, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur -
CRVS in Kamerun
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate her , 80,00 Euroalle Dokumente, die Folgendes enthalten: Ausführliche Richtlinien/Protokolle der Treffen zur Durchführung der Tätigkeiten Alle zwischen dem BMZ und dem projektleitenden Partner GIZ unterzeichneten Vereinbarungen alle Dokumente, die Folgendes enthalten: Ausführliche Richtlinien/Protokolle der Treffen zur Durchführung der Tätigkeiten Alle zwischen dem BMZ und dem projektleitenden Partner GIZ unterzeichneten Vereinbarungen modernisierung-des-personstandwesens-i.zip Ihr IFG Antrag - Gz -
Ausbau der Erzeugung alternativer Energie
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit und der Dekarbonisierung aller Gerade auch der Gebäudesektor ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung unserer Ziele (Dekarbonisierung Besteuerung und Mieterstrommodelle) wie technischer (70% Drosselung, Abstandsregeln u.ä.)Hürden, sowie Auf- und Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur zur Speicherung von Stromspitzen). -
ENTR finanzielle Unterstützung
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herENTR finanzielle Unterstützung Auf der Internetseite entr.net/de/ ist zu lesen, dass dieses Projekt In welcher finanziellen Höhe wird das Projekt vom auswärtigen Amt unterstützt? 2. In welcher finanziellen Höhe wird das Projekt vom auswärtigen Amt unterstützt? 2. In welcher finanziellen Höhe wird das Projekt vom Auswärtigen Amt unterstützt? Diese beinhalten u.a. die Finanzierungsart und Vorgaben zur Zielerreichung. 5. -
Dokumentation der MoWas-API
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate herüber gesicherte Übertragungswege an diejenigen Warnmultiplikatoren aus, mit denen wir eine Multiplikatorenvereinbarung Diese übernehmen mit der Multiplikatorenvereinbarung u.a. die Verpflichtung, die Warnmeldungen auf den Die Kosten für die Belieferung bestimmen sich nach dem Belieferungsweg. Der Bund trägt die Kosten der Belieferung ab einer bestimmten Zahl potenzieller auf diesem Weg erreichbarer Informationen über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Kosten des Abschlusses einer Multiplikatorenvereinbarung -
Kosten für Softwarelösungen
Deutsche Rentenversicherung Bund – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 10 Monate herDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Zur näheren Erläuterung erlauben wir uns voranzustellen, dass in der DRV Bund sowohl proprietäre Mit freundlichen Grüßen Deutsche Rentenversicherung Bund Rentenversicherung Arbeit -
Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis
Bundesagentur für Arbeit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre, 10 Monate herbeim Jobcenter Märkischer Kreis Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und Nach 15maliger Erinnerung durch den Fragesteller und 3maliger Intervention durch die Bundesbeauftragte Als Begründung trägt die Geschäftsführung vor, nicht Dienstherr der Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Nach 15maliger Erinnerung durch den Fragesteller und 3maliger Intervention durch die Bundesbeauftragte -
Formularzwang bei Bewerbungskosten beim Jobcenter Märkischer Kreis
Bundesagentur für Arbeit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 2 Monate herFilialen des Jobcenter Märkischer Kreis begründen dies regelmäßig mit internen Weisungen der Geschäftsführung www.beispielklagen.de/IFG017/2009_01_01_Vermittlungsbudget.pdf Neue interne Weisungen der Geschäftsführung Sollten Sie nicht im Besitz dieser Unterlagen sein, bedeutet das möglicherweise, dass die Geschäftsführung Mitarbeiter die Kunden regelmäßig unter Berufung auf nicht vorhandene Weisungen täuschen und auch finanziell Wenn die internen Weisungen der Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis an Stelle der optional -
Anfrage zur Durchführungsverordnung der EU zur Richtlinie (EU) 2019/1024
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate herDatenstandards gibt es für die Kategorien und die einzelnen Datensätze und was ist für die Zukunft zur Verbesserung - Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen bereits für die Umsetzung zur Verfügung und werden - Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen bereits für die Umsetzung zur Verfügung und werden Damit die Bundesregierung ihrer in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission über die Durchführung der Durchführungsverordnung nachkommen kann, soll eine Abfrage -
Ausgabensteigerung im Pandemiejahr 2020
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate herAusgabensteigerung im Pandemiejahr 2020 Wie begründen Sie, dass Sie eine 10% Etat-Erhöhung im Pandemie-Jahr Anfrage teilweise erfolgreich Ausgabensteigerung im Pandemiejahr 2020 [#222523] Antrag Für die dazu notwendige und nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr sind steigende Investitionen Diese Mission dient der Sicherung der Ostflanke der NATO. Deutschland hat dabei die Führung der Battlegroup in Litauen übernommen. -
Förderung von Biontech
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate herFörderung von Biontech Den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und Biontech bezüglich zur Förderung der Impfstoffentwicklung. Anfrage teilweise erfolgreich Förderung von Biontech [#210044] Antrag nach dem IFG/ Eine entsprechende Erklärung ist dem Antrag beizufügen. Das IFG sieht in solchen Fällen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor. -
Auskunft über die Speicherung der Akten
Bundesagentur für Arbeit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 8 Monate herAuskunft über die Speicherung der Akten Wie viel Speicherkapazität wird verbraucht für die elektronisch Welche Dateiformate, Formate werden für die Speicherung der elektronisch gespeicherten Akten benutzt Anfrage teilweise erfolgreich Auskunft über die Speicherung der Akten Antrag nach dem Welche Dateiformate, Formate werden für die Speicherung der elektronisch gespeicherten Akten benutzt Die Speicherung erfolgt auf an zentralen Rechenzentrumsstandorten in der BRD. -
Aufstellung externer Beratungsunternehmen
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Monate herTitel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung, Vergabeart sowie das finanzielle Auftragsvolumen enthalten Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung, Vergabeart sowie das finanzielle Auftragsvolumen enthalten November 2023 auf Basis Rahmenvereinbarung vom 27. Oktober 2022, Vergabeart Rahmenvereinbarung: § 15 VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ), finanzielles Auftragsvolumen: 79.140,95 EUR (inkl. -
Solarthermie-Anlagen - Kooperation mir Nordafrikanischen Staaten (?)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herdurch die Steigerung des wechselseitigen Wirtschaftswachstums. Zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, strebt die neue Bundesregierung im Rahmen ihres Engagements eine Vereinbarung von sozialer Verantwortung, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der wirtschaftlichen Im Rahmen eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell begleiteten Projektes wurde in und Dekarbonisierung der Partnerländer. -
Anzahl freiwillig versicherte Selbständige nach Jahren
Deutsche Rentenversicherung Bund – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate hersoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden zu wenden und um Klärung zu bitten. Wie viele der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Personen eine selbstständige selbststbund_2014-2019.pdf Deutsche Rentenversicherung Bund Rentenversicherung Arbeit -
Zugänglichkeit von Mobielfunkanbietern zur SIM-Karten PIN
Bundesnetzagentur – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate hermeines wissens ist es technisch nicht möglich, dass Mobilfunk Provider wie z.B. die Telekom bei Änderung der SIM-Karten PIN die neue PIN auslesen bzw. irgendwie in Erfahrung bringen können. irgendwie in Erfahrung zu bringen? der SIM-Karten PIN die neue PIN auslesen bzw. irgendwie in Erfahrung bringen können. irgendwie in Erfahrung zu bringen?
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