Informationsfreiheitsanfragen
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Status "Gast des Bundeskanzlers" Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, es wurde in den Medien berichtet, dass Julia Nawalnaja seit Ende 2021 den Status "Gast des Bundeskanzlers" , bzw. des Bundeskanzleramtes seit Dezember 2021 an Frau Nawalnaja betreffend dieses Status . 3) Wie viele Personen genießen gegenwärtig den Status "Gast des Bundeskanzlers"? viele Personen genießen gegenwärtig den Status "Gast des Bundeskanzlers"?
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Übermittlung der Stellungnahme an das BMI zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesministerium der Justiz – Bund
Antwort verspätet, 5 Monate, 3 Wochen herStellungnahme an das BMI zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften [#289984] Bundesministerium der Justiz Oktober 2023 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Stand des Regierungsvorhabens „legislativer Fußabdruck“
Bundesministerium der Justiz – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes AW: Stand des Regierungsvorhabens „legislativer Fußabdruck“ [#297620] Bundesministerium Januar 2024 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet ) oder "exekutiver Fußabdruck" (=Gesetzesinitiativen der Bundesregierung) gemeint ist. im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Befreiung von der Corona-Impfung
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Antwort verspätet, 3 Monate herSpeziell bitte die Anzahl der Bundestag- und Bundesrats-Mitglieder aufgeben. Speziell bitte die Anzahl der Bundestag- und Bundesrats-Mitglieder aufgeben. Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Im Sinne der Transparenz den Bürgern gegenüber, aber auch den Mitgliedern des Bundestages, die doch im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Dokumente: Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
Bundesnetzagentur – Bund
Warte auf Antwort, 1 Woche herDokumente: Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten - die Verpflichtung eines Netzanbieters Es wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung: "Bundesnetzagentur Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Vorgangsnummer 2024-03-12-0025 Vorgangsnummer 2024-03-12-0025 Bundesnetzagentur Sehr << Mit freundlichen Grüßen AW: Bundesnetzagentur - Vorgangsnummer 2024-03-12-0025 -
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes/ Versand der Urschrift an den Bundespräsudenten
Bundeskanzleramt – Bund
Antwort verspätet, 1 Monat, 1 Woche herModernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes/ Versand der Urschrift an den Bundespräsudenten laut der Auskunft des Bundespräsidialamtes, die mir heute erteilt wurde, hat der Bundespräsident die Urschrift Wann wird diese Urschrift vom Kanzleramt dem Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt? , die mir heute erteilt wurde, hat der Bundespräsident die Urschrift des neuen Staatsangehlrigkeitsgesetzes Wann wird diese Urschrift vom Kanzleramt dem Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt? -
Klimawirkung der Aktienanlage im Rahmen der Sondervermögen des Bundes
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Antwort verspätet, 4 Monate, 4 Wochen her , 30,00 EuroBundes: - Versorgungsrücklage des Bundes - Versorgungsfonds - Versorgungsfonds für die Bundesagentur lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium klagebegrundung-name-brd_geschwaerzt.pdf 04-2023-11-21-klagebegrundung-name-brd.pdf Bundesministerium -
Nutzung Bundesliegenschaft
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen herNutzung Bundesliegenschaft Hallo << Antragsteller:in >> erste Frage ; Gibt es eine Genehmigung Anfrage teilweise erfolgreich Nutzung Bundesliegenschaft [#295525] Antrag nach dem lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium Dem Bundesministerium liegen mangels Zuständigkeit in dieser Sache keine amtlichen Unterlagen vor. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes 1319/23/10001 :120 Sehr geehrter Herr Schenk, vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium Die geforderten Angaben zu allen Sondervermögen des Bundes, dem Errichtungsjahr und ggf. Haushaltsrechnung 2022 (Nr. 3.4 Band I oder konkret die Wirtschaftspläne im Band II) ist auf den Seiten des Bundesministeriums image003.gif image004.gif sondervermgen293126.eml Bundesministerium
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Die Liste aller deutschen (staatlichen / militärischen) Luftfahrzeuge, insbesondere von Polizei, Bundeswehr Möglicherweise eine Vereinbarung mit der Bundeswehr oder eine Weisung durch ein Ministerium. Dient die Filterung dazu, aktiv Beschwerden von Bürgern über Fluglärm und illegales Handeln der Bundeswehr - Welche Maßnahmen bieten Sie an, um diese Form von Rechtsbruch durch die Bundeswehr zu dokumentieren Möglicherweise eine Vereinbarung mit der Bundeswehr oder eine Weisung durch ein Ministerium.
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Ich halte das Verstecken des Bundessteuerblattes hinter einer Paywall für prohibitiv. Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Widerspruch zur IFG Anfrage #283478 ist im Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium 32-0001-kath_geschwaerzt.pdf 2024-01-05-13-43-32-0001-kath.pdf Bundesministerium
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Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 14.02.2002
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 3 Wochen herBeschluss der Finanzministerkonferenz vom 14.02.2002 Am 14.02.2002 hat die Bundes-Finanzministerkonferenz beschlossen, dass es bundesweit keine Rückforderung des Besoldungsanteils Bürokostenentschädigung 2001 beschlossen, dass es bundesweit keine Rückforderung des Besoldungsanteils Bürokostenentschädigung 2001 Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Finanzierung gemäß Informationsfreiheitsgesetz erbitte ich die Angaben des Justizhaushaltes pro Bundesland Folgendes zu: gemäß Informationsfreiheitsgesetz erbitte ich die Angaben des Justizhaushaltes pro Bundesland Dezember 2023 - Finanzierung [#294108] Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0383 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) verfügt danach nicht über die von Ihnen angefragten Informationen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Justiz Ministerium Justiz
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Kosten für Kriminalprävention, Strafvollzug und Bewährungshilfe
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Warte auf Antwort, 3 Tage, 12 Stunden herKosten für Kriminalprävention, Strafvollzug und Bewährungshilfe Wieviel gab die Bundesrepublik DE in Wieviel gab die Bundesrepublik DE in den letzten 10 Jahren (2014 - 2024) insgesamt für den Strafvollzug Wieviel gab die Bundesrepublik DE in den letzten 10 Jahren (2014 - 2024) insgesamt für Bewährungshilfe Wieviel gab die Bundesrepublik DE in den letzten 10 Jahren (2014 - 2024) insgesamt für Bewährungshilfe im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Antwort verspätet, 3 Wochen, 3 Tage herSchriftverkehr zwischen den Vertretern und Mitgliedern der eFuel Alliance e.V. und der Hausleitung des Bundesministeriums Schriftverkehr zwischen den Vertretern und Mitgliedern der eFuel Alliance e.V. und der Hausleitung des Bundesministeriums lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium Schriftverkehr zwischen den Vertretern und Mitgliedern der eFuel Alliance e.V. und der Hausleitung des Bundesministeriums im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Unerreichbarkeit der Online Services des Bundesrats am 22.03.2024
Bundesrat – Bund
Warte auf Antwort, 4 Wochen herUnerreichbarkeit der Online Services des Bundesrats am 22.03.2024 Amtliche Informationen und Kommunikation zwischen den Verantwortlichen, aus der hervorgeht, wieso die Webseite und Online Services des Bundesrats in Zukunft vermeiden will und die Zugriffszahlen für den Livestream des Bundesrats am 22.03.2024, falls Unerreichbarkeit der Online Services des Bundesrats am 22.03.2024 [#303845] Antrag nach dem IFG/UIG in Zukunft vermeiden will und die Zugriffszahlen für den Livestream des Bundesrats am 22.03.2024, falls -
Verwendung von YouTube im Blick der Datenschutzkonvention 108 des Europarats
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Antwort verspätet, 4 Wochen, 1 Tag herund beim Bundesministerium der Finanzen # 12-231 II#1936 Sehr geehrter Herr Lindenberg, das in und beim Bundesministerium der Finanzen # 12-231 II#1936 - Bundesministerium des Inneren und für Heimat Da Sie das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht erwähnen - tut sich auch da etwas? und beim Bundesministerium der Finanzen # 12-231 II#1936 Sehr geehrter Herr Lindenberg, das in und beim Bundesministerium der Finanzen # 12-231 II#1936 [#228499] Sehr << Anrede >> -
Infektionsschutzgesetz § 6 Absatz 1 s)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Bund
Warte auf Antwort, 1 Woche, 6 Tage her6 Absatz 1 s) Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, 2019 beschlossen Bundestag und Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Masernimpfpflicht, der von der damaligen Bundesregierung unter term=he%3Abr%20AND%20dr%3A629%2F19&f.typ=Vorgang&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-Plenarprotokoll Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes und Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Masernimpfpflicht, der von der damaligen Bundesregierung unter -
Treffen der CDU, AFD, Unternhemern und Sellner in Potsdamm, November 2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen herAFD, Unternhemern und Sellner in Potsdamm, November 2023 Information ob/in wie weit der Bundesverfassungsschutz Welche Erkenntnisse des Bundessvefassungsschutz gewonnen wurden bzw. an Correctiv übermittelt wurden. Welche Erkenntnisse des Bundessvefassungsschutz gewonnen wurden bzw. an Correctiv übermittelt wurden. Welche Erkenntnisse des Bundessvefassungsschutz gewonnen wurden bzw. an Correctiv übermittelt wurden. im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Rechnung über die Entwicklung des BMF-Webauftritts
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Antwort verspätet, 1 Monat herRechnung der ]init[ AG für digitale Kommunikation über die Entwicklung des Internetauftritts des Bundesministeriums Rechnung der ]init[ AG für digitale Kommunikation über die Entwicklung des Internetauftritts des Bundesministeriums Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Februar 2024 ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter dem oben benannten Geschäftszeichen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen -
Klimaschutzgesetz - Sofortprogramm
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Antwort verspätet, 3 Monate, 3 Wochen herstattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen 23) Den allgemein zugänglichen Medien konnten wir bisher nicht entnehmen, in welcher Form die Bundesregierung wir um Auskunft hinsichtlich folgender emissionsmindernder Maßnahmen, welche ohne Belastung des Bundeshaushalts Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Mit freundlichen Grüßen bescheidhaude.pdf Bundesministerium für Digitales -
Lärmbelästigung Bundespolizeihubschrauber
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche herLärmbelästigung Bundespolizeihubschrauber Die Bundespolizei hatte in der lokalen Presse Lärmbelästigung Lärmbelästigung Bundespolizeihubschrauber [#296250] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundespolizei hatte in der lokalen Presse Lärmbelästigung durch lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Rechtliche Bewertungen zum Nachtragshaushalt 2021
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche her , 500,00 EuroZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes : https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Informationsfreiheitsgesetz des Bundes https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes : https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen -
Stand des Regierungsvorhabens „Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung“
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Antwort verspätet, 1 Monat herLeider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium Stand des Regierungsvorhabens „Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung“ [#302629](28#841) Bundesministerium Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre IFG Anfrage ist eine Zuständigkeit des Bundesministeriums Die Zuständigkeit für den angefragten Sachverhalt liegt beim Bundesministerium der Justiz (BMJ). Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
EU-Völkerrecht: "Meinungs- und Informationsfreiheit" gemäß EMRK/Tromsö/Grundgesetz Deutschland
Bundeskanzleramt – Bund
Antwort verspätet, 3 Monate, 1 Woche her- und Informationsfreiheit" gemäß EMRK/Tromsö/Grundgesetz Deutschland Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit in Deutschland fordert die Bundesregierung Da die Informationsfreiheit Deutschlands auch nach Dafürhalten der Bundesregierung "ihren Zweck Da die Informationsfreiheit Deutschlands auch nach Dafürhalten der Bundesregierung "ihren Zweck Bundeskanzleramt Staatskanzlei Zentrale Verwaltung Inneres
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