Informationsfreiheitsanfragen

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  • Rentenproblematik Deutschland- andere Länder
    Deutsche Rentenversicherung Bund – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 1 Monat her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Bundes (IFG) vom 22.01.2024 und 23.01.2024 sind im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Deutsche Rentenversicherung Bund Rentenversicherung Arbeit Soziales
  • Mitglieder und Treffen des Expertenforums Asyl und Migration
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 6 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Zur Durchführung der Abwägung muss Ihr Antrag begründet werden, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. In diesem Fall kann bei der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens leider nicht von einer gebührenfreien
  • Korrespondenz zwischen BMG und Betroffenen/Angehörigen von Missbildungsfällen im Zusammenhang mit Duogynon
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 3 Monate her , 500,00 Euro
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Eine gewisse Privilegierung besteht in diesem Fall also schon durch die Begrenzung des Gebührenrahmens
  • Pauschale Leistungen der Krankenkassen für das Pflegestellen-Förderprogramm Altenpflege
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre her , 180,00 Euro
    Wie ist der Stand aus der umfassenden Evaluierung der Regelungen zum PpSG-Vergütungszuschlag? 4. Wie ist der Stand aus der umfassenden Evaluierung der Regelungen zum PpSG-Vergütungszuschlag? 4. soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des
  • soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Dezember 2020 aus den dargelegten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten. Dezember 2020 (Bezug 3.) aus den darin dargelegten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten. Trotz meiner Erinnerung vom 12.
  • Gutachten von PricewaterhouseCoopers zu Insolvenz von Air Berlin
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Jahre, 4 Monate her , 500,00 Euro
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Bearbeitung der gestellten Fragen ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand, insbesondere der Durchführung Gutachten, das die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Bewertung der Risiken der Gewährung Luftverkehrs KG erstellt hat (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/exklusiv-berater-warnten-bundesregierung-vor-air-berlin-kredit Bearbeitung der gestellten Fragen ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand, insbesondere der Durchführung
  • Breitbandausbau / Ausbauberechtigung Neuburg an der Donau Ortsteil Laisacker
    Bundesnetzagentur – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 8 Jahre her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren ist mit erheblichem Aufwand verbunden, so dass es sich Bitte beachten Sie aber, dass die Gebühren bei Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren den Höchstbetrag Ausführungen hinsichtlich der Betriebsgeheimnisse nachvollziehen konnte und ich ja auch den Inhalt der Ausbauerklärung Mir ist bekannt, dass die Telekom gegenüber der Stadt Neuburg an der Donau eine Ausbauerklärung abgegeben
  • Dokumente zu Generativer Künstlicher Intelligenz (Generative AI) im GB BKAmt
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Monate, 3 Wochen her
    Generativer Künstlicher Intelligenz (Generative AI) im GB BKAmt Dokumente, welche die Strategie/Planung/Steuerung VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, welche die Strategie/Planung/Steuerung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung ; > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Dokumente, welche die Strategie/Planung/Steuerung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Geschäftsverteilungsplan
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 8 Jahre, 2 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ministerium Landwirtschaft Ernährung
  • TLSContact London
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 9 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Bei Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens fallen regelmäßig Gebühren im unteren bis mittleren Ich weise darauf hin, dass bei der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die Soll-Monatsfrist Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung ( Zur Bearbeitung gehört auch die Anforderung und Sichtung von Informationen, die von Ihrer Anfrage umfasst
  • Corona-Korrespondenz mit Udo Schiefner (SPD)
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 5 Monate her , 500,00 Euro
    Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit
  • Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Halle (Saale)
    Jobcenter Halle (Saale) – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 7 Jahre, 10 Monate her , 300,00 Euro
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Zur Reduzierung des Gebührenrisikos wird daher ein Abschlag in Höhe von ca. der Hälfte der zu erwartenden daher um einen Antrag in Schriftform (unterschriebener Brief) oder durch persönliche Vorsprache (Erklärung erneut auf die zu erwartenden Gebühren (bis zu 500 EUR) hin und bitte um eine rechtsverbindliche Erklärung Hierdurch könnte die Informationsgewährung als einfache Auskunft erfolgen.
  • Corona-Korrespondenz mit Sebastian Hartmann (SPD)
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 5 Monate her , 500,00 Euro
    Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit Von dieser Bundesregierung und den nachgeschalteten Stellen habe ich nichts Anderes erwartet ...
  • AA Historikerkommission
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 9 Jahre, 8 Monate her , 500,00 Euro
    Ich bitte darüber hinaus um Übersendung der Vereinbarung mit der Historikerkommission sowie der internen Ich bitte darüber hinaus um Übersendung der Vereinbarung mit der Historikerkommission sowie der internen "FragdenStaat.de" kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung Damit würden Sie jedoch Ziel und Geist des IFG, welches immerhin vom Gesetzgeber beschlossen wurde, dem Hier muss demnach das wesentlich ältere Verwaltungsverfahrensrecht sich den Zielen und dem Geist des
  • Rechtliche Gutachten, Richtlinien, etc. zum exklusiven Vertrieb der App über Play Stores in bestimmten Sprachen
    Robert Koch-Institut – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 7 Monate her , 500,00 Euro
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ärztinnen und Ärzte können sich auch an die Kassenärztlichen Vereinigungen wenden. Informationen für Bürger und Bürgerinnen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA Wir bitten insoweit um Erläuterung bzw. Klarstellung. mit beschränkten Ländereinstellungen, anfangs nur "deutscher" Store, widerstrebt diesem Ziel
  • soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen Ihr IFG-Antrag; Gz.: Z14 O4010-3001/079, hier: Gebührenkonkretisierung Sehr << Antragsteller freundlichen Grüßen Ihr IFG-Antrag; Gz.: Z14 O4010-3001/078, hier: Gebührenkonkretisierung
  • Zusammensetzung der Kosten für die Weiterentwicklung/Maintenance der CWA
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 1 Monat her , 480,00 Euro
    Im Zuge der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit im Umgang mit den verwendeten finanziellen Mitteln Im Zuge der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit im Umgang mit den verwendeten finanziellen Mitteln soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen.
  • Gespräche mit Die forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) im Jahr 2019
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 5 Monate her , 107,50 Euro
    Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. der Kampagne, Druck auf die Bundesregierung auszuüben ein „echtes Lobbyregister“ im Sinne der Kampagne Letzteres dürfte die Durchführung eines zeit- und kostenintensiven Drittbeteiligungsverfahrens nach §
  • Bayern Anbindung Übertragungsnetz
    Bundesnetzagentur – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 5 Jahre, 3 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung die verschiedenen Szenarien in dem Netzentwicklungsplan wäre es doch für die zukünftige Grundlast-Sicherung essenziell zu wissen, neben der Betrachtung der gesicherten Leistung, über welche Übertragungskapazitäten AW: WG: WG: Bayern Anbindung Übertragungsnetz [#170854] Sehr Antragsteller/in die Erläuterung Ihre Ausführung zur Eignung der Plattform "FragDenStaat" hinsichtlich der Darstellung Elektrontechnischer
  • Organisationspläne des BMG 2016-2023
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 9 Monate her , 75,00 Euro
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen.
  • IQWiG ME/CFS-Projekt
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 2 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen.
  • Forschungsprojekt TRANSENS
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 5 Jahre, 3 Monate her
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Das UIG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie stattdessen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren Falls Sie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen, bitten wir um eine Begründung Ihres
  • Ausgaben für Werbung auf Facebook
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 4 Jahre, 8 Monate her , 120,00 Euro
    soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Eine genaue Bezifferung der Auslagen ist nicht möglich.
  • Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des G20 Gipfel
    Bundeskriminalamt – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 7 Jahre, 7 Monate her
    - Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung - Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung
  • Mit einer ein Drittbeteiligungsverfahren überflüssig machenden Anonymisierung personenbezogener Daten Mit einer ein Drittbeteiligungsverfahren überflüssig machenden Anonymisierung personenbezogener Daten soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung BMI eingegangen sind auf den dafür erforderlich gewordenen Arbeitsaufwand zu sichten und nach Identifizierung
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