Informationsfreiheitsanfragen
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Einsatz am 30.08.2019
Polizeipräsidium Ulm – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Informationen zur Zunahme von rechtsextremen Straftaten
Polizeipräsidium Ulm – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Schutz der Datenverarbeitung und IT für den sicheren Netzbetrieb
Bundesnetzagentur – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herIn diesen Fällen besteht keine Umsetzungs- und Zertifizierungspflicht für die Anforderungen des IT-Sicherheitskatalogs -
Planfeststellungsbeschlüsse
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate herDie Zurverfügungstellung der Informationen erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. -
Emissionen von metallschmelzenden Betrieben in Dillingen (Saar)
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland – Saarland
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her , 20,45 EuroGrundsätzlich besteht je nach Aufwand/Bearbeitungsdauer der Anfrage eine Gebührenpflicht. -
Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate herDie Pflicht zur Antwort besteht aber „unverzüglich“. -
Daten zu Demonstrationen
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 4 Wochen hermateriellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht -
Hinweis auf Gefährdung des Straßenverkehrs
Verbandsgemeindeverwaltung Schweich an der Römischen Weinstraße – Rheinland-Pfalz
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate herDie Unterhaltungspflicht (Bau und Bestandsunterhaltung) für diese Straßen liegt beim Landesbetrieb Mobilität -
Zentralabitur Aufgaben
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 1 Monat her - 24 identische AnfragenDas Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus -
Turnus für das Befüllen sämtlicher Hundetoiletten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Hanse- und Universitätsstadt Rostock – Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 1 Monat herEntsorgungssysteme ist eine Serviceleistung der Stadt und entbindet die Hundehalter nicht von ihrer Pflicht -
Anzahl der Flüchtlinge im Stadtgebiet
Landeshauptstadt Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 2 Wochen herLIFG verweisen: "Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Informationen: jede bei einer informationspflichtigen -
A63: Ausbau PWC Donnersberg
Die Autobahn GmbH des Bundes – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate herSofern sie dies wünschen, erhalten Sie aber auch gerne einen förmlichen, unter Umständen kostenpflichtigen -
Informationen zum Projekt SODIX bzw. der Plattform MUNDO
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herDigitalPakt-Gemeinsame_Foerderbekanntmachung_der_Laender.pdf Das Informationsfreiheitsgesetz normiert keine Informationsbeschaffungspflicht -
Bahnübergang Weberstraße Ecke Kaiserstraße
Bauordnungsamt der Stadt Bonn – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herDie grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. -
Informationen hinsichtlich der Versteigerung von Fremdwährungen (Bitcoin)
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herStrafverfolgungsbehörden sind keine Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). -
Ablehnungsbescheide von Schengenvisa deutscher Behörden
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herAnträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der -
Vertrag mit CB.e
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Berlin
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her , 5,60 EuroSie daher, eine zustellungsfähige Postadresse anzugeben und mir mitzuteilen, ob Sie trotz der Gebührenpflicht -
Kontrollbericht zu Vinzenzmurr, München
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate herEs besteht keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung. -
Bisherige Kosten der Werbeanzeige "Fortschritte für Deutschland" im Namen der Bundesregierung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Bund
Anfrage erfolgreich, 12 Jahre, 3 Monate herDie Bundesregierung hat die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger über ihre Politik zu unterrichten. -
Videoüberwachung - Meldungen - eingeleitete Maßnahmen
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 3 Monate herOb sich eine Antwortpflicht des LfDI aus dem LIFG ergibt, das sich ja ausschließlich auf bei der Behörde
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Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
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