Informationsfreiheitsanfragen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-29T13:19:27.631140+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umgang mit Sicherheitslücken' an Pädagogisches Landesinstitut2024-03-29T13:19:27.631140+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-sicherheitsluecken/Dem pädagogischen Landesinstitut sind Sicherheitslücken im Bezug zum Einsatz der Software Nextcloud in MNS+ bekannt.<br><br>Diese Sicherheitslücken ermöglichen in bestimmten Netzwerk-Systemen, Schülern [geschwärzt], indem sie [geschwärzt], [geschwärzt]<br><br>Da im Schulnetzwerk teilweise an einigen Schulen (z.B. im System Nextcloud) personenbezogene Daten gespeichert werden, sollte sichergestellt werden, dass Schulen über solche Risiken informiert werden.<br><br>1. Seit wann sind diese Sicherheitslücken dem pädagogischen Landesinstitut bekannt?<br>2. Was ist der Inhalt des MNS+-Tickets #57182, wann wurde es eröffnet, von wem wurde es eröffnet, und wann wurde es inwiefern bearbeitet?<br>3. Inwiefern wurden Schulen und MNS+-Supportpartner über dieses Problem informiert?<br>4. Welche Maßnahmen wurden getroffen oder sind geplant, um diese Lücke zu beheben?'Abiturklausuren Geschichte LK' an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-29T13:15:08.311453+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturklausuren-geschichte-lk/Die LK Abitur-Geschichtsklausuren der Jahre 2015-2020.<br>Vielen Dank.'Beteiligung am Debian Edu Router' an Pädagogisches Landesinstitut2024-03-29T13:08:40.153153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligung-am-debian-edu-router/Den Umfang der vom pädagogischen Landesinstitut finanzierten und geplanten Entwicklungen am Debian Edu Router (https://salsa.debian.org/debian-edu/debian-edu-router) sowie den Zeitplan der Entwicklung.<br><br>Weiterhin bitte ich um die im Rahmen der bisherigen Entwicklung entstandene Dokumentation zu dieser Software.'Neuentwicklung MNS+' an Pädagogisches Landesinstitut2024-03-29T13:06:13.640179+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuentwicklung-mns/MNS+ wird aktuell neu entwickelt. Dazu bitte ich um Informationen zum Ausschreibungsverfahren, Zeitplan, und geplanten Funktionsumfang der neuen Software.'E-Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark' an Gemeinde Bürstadt2024-02-21T22:22:04.674560+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-fahrzeuge-im-staedtischen-fuhrpark/- eine Auskunft über die Gesamtzahl der Fahrzeuge des Fuhrparks der Stadt Bürstadt<br>- eine Auskunft über die Gesamtzahl sämtlicher vorhandener E-Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Bürstadt<br>- eine Auskunft über die Gesamtzahl sämtlicher geplanter Neuerwerbungen von E-Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Bürstadt<br>- Wie groß ist damit der Anteil von E-Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Bürstadt?<br>Könnten Sie die Anteile nach Fahrzeugkategorie/Einsatzzweck gruppieren?'Übermittlung von Halterdaten an die Inkassobude Nivi Credit SpA aus Italien' an Kraftfahrt-Bundesamt2024-03-29T12:57:03.124005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebermittlung-von-halterdaten-an-die-inkassobude-nivi-credit-spa-aus-italien/1. Wie viele Abfragen von der Inkassobude Nivi Credit SpA gem. § 37/37a/39 StVG erfolgt sind, um berechtigte/unberechtigte Mautnachforderungen oder ähnliches einzutreiben.<br>2. Wie diese Abfragen durch die Inkassobude Nivi Credit SpA erfolgen? schriftlich? elektronisch? direkter Zugriff?<br>Wie werden die Halterdaten vor unberechtigten Zugriffen geschützt?<br>3. Ob die Inkassobude Nivi Credit SpA einen direkten Zugriff auf das deutsche Fahrzeugregister hat und ob diese Abfragen protokolliert werden? Falls ja, wie und wo kann man Auskunft einholen, wer und wann die entsprechenden Register abgefragt haben?<br>4. Ob geplant ist, den Datenschutz der Halterdaten zu verbessern?'Sämtliche Kommunikation betreffend Leistungsansprüche trans/nicht-binärer Personen' an Gemeinsamer Bundesausschuss2024-03-29T12:48:33.881779+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-kommunikation-betreffend-leistungsansprueche-trans-nicht-binaerer-personen/1. Sämtliche seit dem 01. September 2023 erfolgte Kommunikation betreffend die Leistungsansprüche von:<br>- Personen mit Geschlechtskongruenz oder Geschlechtsdysphorie<br>- Transsexuellen<br>- trans und nicht-binären Personen<br>2. Sämtliche Kommunikation betreffend das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2023 (Aktenzeichen: B 1 KR 16/22 R) und dessen Auswirkungen, ohne zeitliche Einschränkung'Digitalisierung in Kindergärten' an Landeshauptstadt Wiesbaden2024-03-28T08:15:34.092865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-in-kindergaerten-1/Im Nachgang zu Ihrer Auskunft vom 02.03.2023 (https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-in-kindergaerten/#nachricht-778354) bzgl. des geplanten Einsatzes von "Kita-Apps" bitte ich um folgende Auskunft:<br><br>1) Welche Kitas setzen aktuell eine solche Kita-App ein? In welchen Kitas ist dies geplant?<br>2) Um welche App/Anbieter handelt es sich (bitte jeweils für die einzelne Kita benannt, wenn unterschiedliche Apps/Anbieter eingesetzt werden)?<br>3) Sämtliche Amtlichen Informationen zur Ausschreibung.<br>4) Wann wurde welcher Datenschutzbeauftragte für die Einführung in den Kitas oder bei Zuständigkeit unterschiedlicher Beauftragter beteiligt?<br>5) Erfolgte im Rahmen der Einführung eine Datenschutzfolgeabschätzung - ggf. mehrere bzgl. der unterschiedlichen Kitas und/oder Apps/Anbieter? Wann wurde/n diese erstellt? Mit der Bitte um Transparenz zu dieser/n.<br>6) Auf welcher Rechtsgrundlage nach DSGVO Artikel 6 wurden die personenbeziehbaren Daten der Betroffenen verarbeitet? Sollte es sich um DSGVO Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a handeln, bitte ich um Transparenz zu den mutmaßlich standardisiert verwendeten Einwilligungserklärungen.<br>7) Transparenz zu den (mutmaßlich standardisiert verfassten) Informationen der Betroffenen nach DSGVO Artikel 12 folgende.'Nutzungsrechte' an Landesamt für Denkmalpflege Hessen2024-03-29T12:37:07.209211+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzungsrechte/Liegen dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen Gutachten vor, die Nutzungsrechte nach Urheberrecht betreffen. Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung'Suche juristische Betreuung für meinen Mann wegen Geschäftsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen (kognitive Störungen)' an Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau2024-03-29T11:20:53.460425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/suche-juristische-betreuung-fuer-meinen-mann-wegen-geschaeftsaufgabe-aus-gesundheitlichen-gruenden-kognitive-stoerungen/für meinen Ehemann Wolfgang << Antragsteller:in >>, wohnhaft am Silberblick 59, 98716 Elgersburg, <br>suche ich juristische Betreuung wegen Geschäftsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen <br>(u.a. kognitive Störungen). Er ist u.a. nicht mehr in der Lage, seine Post zu bearbeiten und seine Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. <br>Nachdem sein letzter Steuerberater das Mandat niedergelegt hat (auch krankheitsbedingt) konnte ich für ihn auch keinen neuen Steuerberater mehr ausfindig machen.<br>Er braucht dringend Hilfe!'Anzahl laufender Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Pankow Amt für Soziales2024-03-29T11:04:04.155130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-laufender-einzelfallhilfen-3/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Pankow im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Parkraumkonzept: Ablauf und Folgen (die zweite) und tolerierte Restbreite bis zur Nichtmehrtolierung Gehwegparken' an Gemeinde Pfinztal2023-03-14T17:54:13.903235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumkonzept-ablauf-und-folgen-die-zweite-und-tolerierte-restbreite-bis-zur-nichtmehrtolierung-gehwegparken/1.<br>Den Sachstand zum Parkraumkonzept im Pfinztal, gerne zur Not auch zur Akteneinsicht. <br><br>Es geht um ALLE Stellen, wo was geplant ist.<br><br>Für die 1. Phase sollte ja jetzt eine detaillierte Planung vorliegen, die man bestimmt einsehen kann oder wo man einfach den Link im Internet nicht findet <br><br>(Hinweis: in Karlsruhe war dies im Internet sichtbar, selbst in Weingarten/Baden kann man es im Internet sehen)<br><br>Für die weiteren Phasen (B10 Pfinztal z.B.!) eine grobe Planung, auch mit den ungefähren Zeiten, wann es umgesetzt wird.<br><br>2.<br>Den geplanten Zeitpunkt/die Planung des Beginns der flächendeckenden Kontrolle von Gehwegparken. <br>Vor allem: wir es Sektor per Sektor gemacht, also nach Phase 1 nur an den Stellen die in Phase 1 umgesetzt wurden (so in Karlsruhe gemacht), oder erst nach der letzten Phase (z.B. nach Klärung B10 in Berghausen, Richtung Grötzingen) denn in allen Gebieten und vorher nix<br><br>3.<br>Die derzeitige Restbreite, bis zu der Gehwegparken toleriert wird. Meines Wissen ist die absolute Untergrenze, die das Land BW noch erlaubt, 1,20 Meter und das kann ja dann bestimmt hier kurz bestätigt werden.'Originalprotokolle Gesundheitsausschuss 2017 bis März 2024' an Deutscher Bundestag2024-03-29T10:58:10.283966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/originalprotokolle-gesundheitsausschuss-2017-bis-maerz-2024/Alle Originalprotokolle der Sitzungen des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages der Legislaturperiode 2017–2021 und der laufenden Legislaturperiode 2021–heute (Stichtag der letzten Sitzung am 20. März 2024).'Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu geplanten ÖPP-Projekten bei A1 und A61' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-27T14:03:01.277428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-zu-geplanten-oepp-projekten-bei-a1-und-a61/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) mit Stand 27.07.2021 und abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (aWU) mit Stand 21.06.2023 für das ÖPP-Projekt A1 AS Münster Nord AS Osnabrück Hafen sowie vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) mit Stand 30.05.2018 für das ÖPP-Projekt A 61 LGr. RP/BW AK Frankenthal.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tarifvertrag' an Hamburger Hochbahn AG2024-03-29T10:48:51.390685+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tarifvertrag/Den Manteltarifvertrag zwischen Hochbahn und ver.di.'Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ihre Behörde sowie die Hierarchie Ihrer Behörde an EU-Organe' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-02T13:02:55.662302+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-ihnen-bekannten-aktenzeichen-zu-eingaben-betr-ihre-behoerde-sowie-die-hierarchie-ihrer-behoerde-an-eu-organe/Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe<br><br>Hinter-Grund: Betroffene wollen u. a. auf fragdenstaat.de bevorstehende Beschwerde ablichten und Ihre Hierarchie mit bestimmten Vorgängen im Bereich des Unionsrechts in Verbindung zu bringen'Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland' an Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein2024-03-29T10:16:56.986866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wahlen-in-russland-wahllokal-in-deutschland/In Deutschland lebende Russische Staatsbürger*innen mit Wahlrecht durften in der Russischen Botschaft in Berlin an den russischen Wahlen teilnehmen..<br>Dürfen in Russland lebende deutsche Staatsbürger*innen mit Wahlrecht auch in der Deutschen Borschaft in Moskau zur deutschen Wahl gehen?<br>Sind solche Rechte grundsätzlich beidseitig vereinbart?'Abitur Klausuren' an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-29T10:12:00.279149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-klausuren-22/Abitur Klausuren der Jahre 2010 bis 2023 inklusive der Nachreibe Klausuren in den Fächern Biologie LK, Deutsch LK, Englisch GK und Sozialwissenschaften/Wirtschaft GK'Lern- und Förderprogramm "Lernbrücke" in den Sommerferien 2020/ Unterstützung erfahrener Lehrkräfte' an Staatliches Schulamt Offenburg2024-02-19T20:58:16.364187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lern-und-foerderprogramm-lernbruecke-in-den-sommerferien-2020-unterstuetzung-erfahrener-lehrkraefte/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>mir liegt eine Stellungnahme einer Schulleitung vom 20.08.2021 vor, aus welcher hervorgeht, dass für das Förderangebot "Lernbrücke" in den Sommerferien 2020, in Absprache mit Ihrer Behörde, Oberstufenschüler zur Unterstützung von erfahrenen Lehrkräften eingesetzt wurden.<br>Wörtliche heißt es dort: "Das Förderangebot "Lernbrücke" in den Sommerferien 2020 wurde im Fach Mathematik von Frau [Name der Lehrkraft], der ehemaligen Konrektorin und erfahrenen Mathematiklehrerin durchgeführt. Frau [Name der Lehrkraft] wurde dabei in Absprache mit dem Schulamt Offenburg vom einem Oberstufenschüler des technischen Gymnasiums Offenburg unterstützt."<br><br>Ich möchte anmerken, dass es sich bei dieser Stellungnahme um ein offizielles Dokument handelt.<br><br>Hingegen ist dem Schreiben vom 15.07.2020 an die entsprechende Elternschaft Folgendes zu entnehmen: Die "Lernbrücke" wird täglich im Zeitraum vom 31.08. - 11.09.2020 jeweils von Montag bis Freitag [...]. Das Angebot wird voraussichtlich von den Lehrkräften Frau [Name der Lehrkraft] (D/E), Frau [Name der Lehrkraft] (D), Frau [Name der Lehrkraft] (D), Frau [Name der Lehrkraft] (E), Frau [Name der Lehrkraft] (E), der ehemaligen Konrektorin Frau [Name der ehemaligen Konrektorin] und (M) einem Oberstufenschüler des Technischen Gymnasiums (M) durchgeführt."<br><br>Sodann wurde dieser Oberstufenschüler mit der Durchführung der Lernbrücke mit Schülern einer 9. Klasse betraut. Schenkt man den Aussagen der Schüler Glauben, soll er es dabei jedoch mit der Pünktlichkeit nicht immer allzu Ernst genommen haben.<br>Hierbei ist fraglich, worin die Unterstützung für die ehemalige Konrektorin und erfahrenen Lehrkraft gelegen haben soll.<br><br>Fragen:<br>1. Wie viele Oberstufenschüler wurden in Absprache mit dem Schulamt Offenburg zur Unterstützung von ehemaligen stellv. Schulleitungen und erfahrenen Lehrkräften in den Lernbrücken eingesetzt?<br><br>2. Wie wurden der Einsatz dieser Oberstufenschüler vergütet?'Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags über die Maskenbeschaffung durch den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn' an Bundesrechnungshof2024-03-29T09:31:42.114590+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-bundesrechnungshofs-an-den-haushaltsausschuss-des-bundestags-ueber-die-maskenbeschaffung-durch-den-ehemaligen-gesundheitsminister-spahn/den Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags über die Maskenbeschaffung durch den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn'Belege für eine erhöhte Ableitung von Phosphor und Gesamtstickstoff ins Abwassersystem durch Tesla' an Wasserverband Strausberg Erkner2024-02-27T11:43:46.158755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belege-fuer-eine-erhoehte-ableitung-von-phosphor-und-gesamtstickstoff-ins-abwassersystem-durch-tesla/die Belege für eine erhöhte Ableitung von Phosphor und Gesamtstickstoff ins Abwassersystem durch Tesla<br><br>[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenheide-tesla-soll-abwasser-grenzwerte-erheblich-verletzt-haben-a-f425a29a-0bef-4562-88c0-7e081405177e'Unterstützung Krankentragsport' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz2024-02-18T09:41:11.182074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterstuetzung-krankentragsport/Bezogen auf die vergangenen fünf Jahre für den Zuständigkeitsbererich der Integrierten Leitstelle Koblenz:<br><br>An wie vielen Tagen wurden öffentlich-rechtlicher Rettungsdienst und Krankentransport durch Zusatzfahrzeuge (ehrenamtlich oder durch dienstfreies, hauptamtliches Personal besetzt) unterstützt, da das Fahrtenaufkommen im Bererich Krankentransport (kleiner, gleich TKI 5) zu hoch war für die im Dienst befindlichen Fahrzeuge?<br><br>Falls möglich würde ich mich freuen die Zahlen für jedes Jahr einzeln und nicht über die fünf Jahre aufsummiert erhalten zu können. Falls diese Informationen vorliegen sollten, geben sie bitte an, wie viele der betroffenen Tage Wochenenden oder Feiertage waren.'Krankentransport an Wochenenden' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz2024-02-18T09:13:25.220937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankentransport-an-wochenenden/Wie viele Krankentransporteinsätze (TKI3, TKI4 und TKI 5) mussten in den vergangenen 5 Jahren an Wochenenden, im Zuständigkeitsbereich der Integrierten Leitstelle Koblenz durch RTWs bedient werden, da keine ausreichende Anzahl an Krankentransportwagen zur Verfügung stand?'Bescheinigungen (414) Sendemasten und Datenblätter' an Bundesnetzagentur2024-03-29T09:02:23.015315+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bescheinigungen-414-sendemasten-und-datenblaetter/59013553,071734,070588,070756<br>Vielen Dank und Liebe Grüße !'Weitere Finanzierungsvereinbarungen DSD' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-06T08:42:45.174095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weitere-finanzierungsvereinbarungen-dsd/Wie der Fachpresse („Rail Business“, 8.1.2024) zu entnehmen war, wurden zur Digitalen Schiene Deutschland (DSD) über die in https://fragdenstaat.de/anfrage/dsd-finanzierungsvereinbarungen/ veröffentlichten Finanzierungsvereinbarungen inzwischen weitere Finanzierungsvereinbarungen geschlossen:<br><br>- Digitaler Knoten Stuttgart: Baustein 3 (streckenseitige Digitalisierung abseits der Fern-, Regional- und S-Bahn im Kernknoten Stuttgart)<br>- Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Realisierung<br>- ScanMed Nord Realisierung<br>- ScanMed Süd Realisierung<br>- 6. Anpassungsvereinbarung ERMTS<br> <br>Damit werden offenbar mehrere Milliarden Euro öffentliche Mittel gebunden, ohne dass die damit verfolgten Maßnahmen und Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Ich bitte daher um Übergabe bzw. (besser) direkt um deren Veröffentlichung auf ihrer Internetseite des BMDV, wie das in der Vergangenheit beispielsweise unter [1] auch schon einmal erfolgt war. <br><br>Vielen herzlichen Dank im Voraus.<br><br>[1] https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/043-scheuer-digitalknoten-stuttgart.pdf?__blob=publicationFile