Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-20T08:17:46.124149+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage abgelehnt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Tölzer Straße in Grünwald Radwegbenutzungspflicht' an Landratsamt München2023-10-13T15:42:14.697541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/toelzer-strasse-in-gruenwald-radwegbenutzungspflicht/verkehrsrechtliche Anordnung linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf der Tölzer Straße vor der Hausnummer 29 bis etwa Hausnummer 41.<br>Grund für die Anfrage: Akteneinsicht BayVwvfg'Bericht zum IT-Sicherheitsvorfall 12/2022-03/2023' an Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam2023-10-25T07:44:49.845629+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zum-it-sicherheitsvorfall-12-2022-03-2023/den "Bericht zum IT-Sicherheitsvorfall 12/2022-03/2023", der im MAZ-Artikel vom 25. Oktober 2023 (Seite 13) referenziert wird.<br><br>Nach Aussagen von Pete Heuer sind laut Vorblatt zum Bericht sicherheitsrelevante Informationen entfernt worden. Folgt man dieser Information, ist eine Freigabe des Dokuments möglich. Bei weiteren nötigen Schwärzungen bin ich einverstanden, sofern es nach dem AIG unbedingt nötig ist.'Kalenderdatum der Einrichtung - falls vorhanden - einer Hinweisgeberschutzstelle für die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln' an Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln2024-01-26T14:52:28.461403+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-falls-vorhanden-einer-hinweisgeberschutzstelle-fuer-die-justizvollzugsanstalt-bielefeld-senne-hafthaus-ummeln/Kalenderdatum der Einrichtung - falls vorhanden - einer Hinweisgeberschutzstelle für die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln'Protokolle, Präsentationen, Beschlüsse der Open Data-Arbeitsgruppe der Landesparlamente' an Abgeordnetenhaus von Berlin2024-01-24T11:17:25+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-praesentationen-beschluesse-der-open-data-arbeitsgruppe-der-landesparlamente/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>im Vorgang des Hauptausschusses Nummer 1255 (https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1255-v.pdf) "Beantwortung der Berichtsaufträge aus der 1. Lesung des Hauptausschusses sowie Mehrbedarfe" heißt es auf S. 17 "Berücksichtigt werden dabei die Ergebnisse der seit 2022 regelmäßig tagenden Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zu der Realisierung von Open Data-Angeboten in Bezug zu den bestehenden Parlamentarischen Informationssystemen."<br><br>Darauf bezugnehmend, senden Sie mir bitte Folgendes zu:<br>Protokolle, Präsentationen, Beschlüsse der Open Data-Arbeitsgruppe aller Landesparlamente zwischen 2020 und 2024<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Reisekosten Herr Scholz' an Deutscher Bundestag2024-02-29T00:59:01.162931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-herr-scholz/Die Kosten der bisherigen Reisen von Herr Olaf Scholz als Bundeskanzler'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Landkreis Cuxhaven2024-03-11T10:59:34.343646+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-38/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes NRW zur Prüfung der DHPol in 2023' an Landesrechnungshof NRW2024-03-13T12:45:10.995243+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichtsentwurf-des-landesrechnungshofes-nrw-zur-pruefung-der-dhpol-in-2023/- den Bericht/Berichtsentwurf zur Prüfung der Deutschen Hochschule der Polizei von 2023.'Fachliche Leitstelle ÖGD-Plattform' an Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz2023-12-16T07:51:15.022445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachliche-leitstelle-oegd-plattform/Sämtliche Ihnen vorliegende Informationen zur „Leitstelle ÖGD Plattform“.<br>Insbesondere Informationen zu:<br>1. Was ist die ÖGD Plattform?<br>2. Was ist die fachliche Leitstelle?<br>3. Welche konkreten Aufgaben sollen gemacht werden?<br>4. Aus welchen Mitteln wird die fachliche Leitstelle bezahlt?<br>5. Wie sieht das Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement konkret aus? (Insbesondere da Sicherheitslücken in der Software mikroprojekt in Rheinland-Pfalz bei den Gesundheitsämter identifiziert wurden)<br><br>In Ihrer Stellenanzeige wird eine Leitung der fachlichen Leitstelle ÖGD-Plattform gesucht:<br>https://www.stellenanzeigen.de/job/anzeigenframec/?autowert=7632293&link=https%3A%2F%2Fanzeigen.jobstatic.de%2Fdocs%2Fsa%2Fveritreff%2F7715647.htm&hash=17e337a4f62d856d3e57'Supportanfragen fachliche Leitstelle ÖGD' an Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz2024-03-06T13:47:33.519328+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/supportanfragen-fachliche-leitstelle-oegd/Eine (tabellarische) Übersicht wie viele Supportanfragen die fachliche Leitstelle ÖGD bisher bearbeitet hat.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Art und Gesundheitsamt auf.'SF6-Gasisolierte Umspannanlage' an Amprion GmbH2024-02-29T09:23:28.633280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sf6-gasisolierte-umspannanlage/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>Schwefelhexafluorid oder SF6 kommt als Isolations- und Schaltmedium in Betriebsmitteln der Elektroindustrie zum Einsatz. Aufgrund des sehr hohen Treibhauspotenzials (GWP; 1kg SF6 = 23,500 kg CO2-Äq) muss SF6 ersetzt werden, um die Klimaziele Deutschlands zu unterstützen und zu erreichen. Infolgedessen wurde herstellerübergreifend massiv in die Entwicklung von SF6-Alternativen investiert als auch bei den Übertragungsnetzbetreibern das strikte Management des SF6-Gases eingeführt. <br><br>Auch die Aktualisierung der EU-Verordnung für F-Gase (EU Verordnung 517/2014) greift das Thema auf. Hierbei ist eine neue Diskussion bezüglich der maximal zulässigen Klimaauswirkungen (Global Warming Potential oder kurz GWP) der jeweiligen alternativen Technologien in der Branche entbrannt. Die Übertragungsnetzbetreiber möchten zügig und flächendeckend auf die alternativen Technologien in Projekten umsteigen, die für die Umsetzung der Energiewende erforderlich sind, und haben als Unterstützung der Diskussionen eine gemeinsame mittel- und langfristige Sichtweise entwickelt. <br>Die Kernaussagen sind dabei: <br>Langfristiges Ziel der Übertragungsnetzbetreiber ist die ausschließliche Nutzung von natürlichen Gasen als Alternative zu SF6.<br>Die Übertragungsnetzbetreiber streben die Pilotierung von SF6-freien alternativen Technologien an, um zügig, flächendeckend und nachhaltig die Treibhausgasemissionen zu minimieren. <br>(Quelle: netztransparenz.de)<br><br>Aus den auch von Amprion unterzeichneten Petitionen geht u.a. auch hervor, dass es durch die geplante Aktualisierung der EU-Verordnung für F-Gase (517/2014) bei bestehenden SF6 gasisolierten Umspannanlagen im Reparaturfall zu Versorgungsproblemen kommen kann. <br><br>Bitte teilen Sie mir auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze mit, ob an den Planungen für den Neubau einer mit SF6-Gas-isolierten Umspannanlage in Kreuztal- Junkernhees trotzdem festgehalten wird, obwohl durch die Erweiterung einer bestehenden Freiluftanlage eine kostengünstigere, klimafreundlichere und auch (Versorgungs-) sichere Alternative besteht. <br><br>Gerade unter Berücksichtigung der den ÜNB bekannten und befürchteten Problemen (Netzstabilität, Versorgungssicherheit bei evtl. Markt-Einschränkung von Ersatzteilen, etc.) stellt sich die Frage, ob die Pläne für eine SF6-GIS-Anlange in Kreuztal-Junkernhees (sofern daran festgehalten wird) nicht überholt und leichtsinnig wären. Außerdem widersprächen Sie auch den veröffentlichten Zielen und publizierten Sichtweisen...<br><br>Sofern Sie von den Plänen Abstand genommen haben, bitte ich um kurze Info über die nun geplante Technologie. Wenn Sie weiterhin an den bekannten Planungen festhalten, bitte ich um Begründung und Stellungnahme, wie diese Planungen mit den veröffentlichen Statements zum SF6-Gas Management vereinbar sind. <br><br>Vielen Dank.<br><br>Die auch von Amprion unterzeichneten Petitionen sind auf den Internet-Seiten der anderen 3 ÜBN Tennet, 50Hertz und TransnetBW zumindest verlinkt, aber bei Amprion konnte ich keinen Hinweis zu dem angestrebten Ziel, nachhaltig die Treibhausgasemissionen zu minimieren, finden. Steht Amprion doch nicht hinter diesem Ziel?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stand des Regierungsvorhabens „Reform der Autobahn GmbH“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-17T09:19:01.937226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-der-autobahn-gmbh-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform der Autobahn GmbH (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Schulabsentismus-Schreiben und -Zahlen' an Gymnasium Kronshagen (Kronshagen)2024-03-20T08:17:46.124149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulabsentismus-schreiben-und-zahlen-2/Muster/Beispiel-Schreiben im Zusammenhang mit Schulabsentismus<br><br>Im Einzelnen:<br>Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten werden Sie an Ihrer Schule regelmäßig oder in Einzelfällen Briefe schreiben (müssen). Zu den einzelnen Punkten liegen Ihnen entweder <br>a) entsprechende Vorlagen/Muster vor oder <br>b) Ihnen liegt zumindest das letzte jeweilige derartige Schreiben vor, welches Sie durch Anpassung als Vorlage/Muster nehmen können. Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten möchte ich Sie bitten, mir jeweils <br>a) eine entsprechende digitale Vorlage, die Sie vorliegen haben, zuzusenden. <br>Falls Sie keine Vorlage vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, <br>b) mir irgendeinen derartigen Brief, den Sie versendet haben, mitzuteilen, wobei konkrete personenbezogene Daten nicht begehrt werden und gerne geschwärzt werden können. Es wird an Ihrer Schule sicherlich einen minderjährigen und einen volljährigen Schulabsentismus-Extremfall geben, in dessen Schulakte sich all diese Schreiben befinden sollten, der Verwaltungsaufwand für das Heraussuchen sollte dementsprechend gering sein, insbesondere weil derartige Fälle der Schulleitung oft bereits aus dem Gedächtnis heraus bekannt sind. Nach § 10 SchulDSVO sind die Schülerakten bis 2 Jahre nach Ende des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis endete, aufzubewahren. Sollte es sich ergeben, dass sich tatsächlich niemand an einen entsprechenden Extremfall an Ihrer Schule erinnern kann oder zu derartigen Extremfällen keine Schülerakten mehr vorhanden sind, dann bitte ich <br>c) zu beauskunften, dass kein entsprechendes Schreiben/Muster vorliegt, weil der Fall in noch vorhandenen Schülerakten nicht vorgekommen ist.<br><br>d) Sollten Sie im Einzelfall zu derartigen Schreiben <br>irgendeine Art Auswertung oder Statistik vorliegen haben, <br>bitte ich um Übersendung <br>(z.B. "Im Laufe des Schuljahres 2022/2023 wurden 32 Attest-Pflichten auferlegt<br>und 16 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die Verfolgungsbehörden abgegeben.")<br><br>All die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben, werden aufgelistet und aufgeführt in der Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022. Der Text wurde auch als Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links:<br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3<br>https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf<br><br>In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4, dass Ihnen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden, dies sollte es besonders leicht machen, die gewünschten Auskünfte zu erfüllen. Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt.<br><br>A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV)<br>A.1) an die Eltern<br>A.3) an den volljährigen Schüler<br>B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung<br>B.1) an die Eltern<br>B.3) an den volljährigen Schüler<br><br>C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis<br>nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG<br>C.1) zu Beginn eines Schuljahres<br>C.1.1) an Eltern<br>C.1.2) an minderjährigen Schüler<br>C.1.3) an volljährigen Schüler<br>C.2) aus konkretem Anlass<br>C.2.1) an Eltern<br>C.2.2) an minderjährigen Schüler<br>C.2.3) an volljährigen Schüler<br><br>D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister)<br>wegen einer Ordnungswidrigkeit nach<br>D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern<br>D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers<br>D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers<br><br>E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle,<br>bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage)vorliegen,<br>verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12<br>der oben genannten Drucksache<br>E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23<br>E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23<br>E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24<br><br>F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG<br>F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers<br>F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers'Seitenumfang des Verwaltungsvorgangs nach Art. 77 DS-GVO, Az. 12-224 II#0038, betr. die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung sowie Ablichtung Ihres um personenbezogene Daten geschwärzten Schreibens vom 25.8.23 darin' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-02-17T12:49:06.422920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/seitenumfang-des-verwaltungsvorgangs-nach-art-77-ds-gvo-az-12-224-ii-0038-betr-die-bundesverfassungsgerichtsverwaltung-sowie-ablichtung-ihres-um-personenbezogene-daten-geschwaerzten-schreibens-vom-25-8-23-darin/Seitenumfang des Verwaltungsvorgangs nach Art. 77 DS-GVO, Az. 12-224 II#0038, betr. die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung sowie Ablichtung Ihres um personenbezogene Daten geschwärzten Schreibens vom 25.8.23 darin<br><br>Grund: Die Kopie ist vom öffentlichen Interesse, da dort anscheinend, wie Betroffene berichten, Ihre unverbindliche Einschätzung zu finden ist, Datenverarbeitungen in veröffentlichten Gerichtsentscheidungen seien (entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG) Teil der "Rechtsprechung" und sei die Beschwerde des Petenten daher "unzulässig".<br><br>Hinter-Grund: Nach Rechtsprechung des EuGH kann und soll eine Aufsichtsbehörde mit einem etwas abweichenden Profil Verstöße nach DSGVO z. B. mitbewerten und sanktionieren. <br><br>Die Informationen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um die Arbeit Ihrer aus Steuergeldern finanzierten Behörde weiter auszuleuchten.'Vortrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales beim "Fachsymposium - Dekontamination von verletzten Personen" im Oktober 2023' an Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2023-10-27T13:12:54.326983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-saechsischen-staatsministeriums-fuer-soziales-beim-fachsymposium-dekontamination-von-verletzten-personen-im-oktober-2023/Am 13.10.23 fand das "Fachsymposium - Dekontamination von verletzten Personen" in Dresden statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>13.10.23 14:15 - 14:45<br>Zwischenbericht Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser<br>Marcus Strotkötter, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Dresden<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023' an Stadt Freiburg im Breisgau2024-01-24T08:09:08.678498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-7-2023/Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 7 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.'Rücktritt von Ministerin Lambrecht' an Bundesministerium der Verteidigung2023-01-14T21:05:17.753703+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ruecktritt-von-ministerin-lambrecht/- jegliche interne Kommunikation zum (bevorstehenden) Rücktritt von Frau Ministerin Christine Lambrecht bis einschließlich zum heutigen Tage'sämtliche verfügbare Dokumente, Verträge, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zu dem Vertrag mit der Bietergemeinschaft Westernacher Rockstein' an Bundesrechtsanwaltskammer2023-08-19T16:56:51.564275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-verfuegbare-dokumente-vertraege-unterlagen-praesentationen-und-schriftverkehr-zu-dem-vertrag-mit-der-bietergemeinschaft-westernacher-rockstein/sämtliche verfügbare Dokumente, Verträge, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zu dem Vertrag mit der Bietergemeinschaft Westernacher Rockstein.<br>Sämtliche Auftragsverarbeiter der BRAK, sämtliche AVVen nach Art. 28 DSGVO mit den Auftragsverabeitern, sämtliche Aufbewahrungsfristen, die Verpflichtungen auf § 203 StGB - auch für die ATOS-, die getroffenen TOMs zur Verhinderung von Datenabfluss, sämtliche Maßnahmen nach Art. 25 DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Sämtliche Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, sämtliche Meldungen nach Art. 33 DSGVO, sämtliche Zertifizierungen der AVen nach ISO 27001 oder ähnlichen. Die Nachweise der Einhaltung des IT-Grundschutzes insbesondere in Bezug auf das BeA, eventuell vorhandene erfolgreiche Hacker- Cyberangriffe auf die BRAK und die AVen.'Vortrag Florian 2023' an Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2023-11-16T10:57:15.855818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-florian-2023/13.10.23 14:15 - 14:45<br>Zwischenbericht Statusermittlung der Leistungsfähigkeiten sächsischer Krankenhäuser<br>Marcus Strotkötter, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Dresden<br><br>Ich verweise explizit auf die Bearbeitung meiner Anfrage Abschnitt 3 des Sächsisches Transparenzgesetzes. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass durch Schwärzungen die Klassifizierung aufgehoben werden können.'Kommunikation mit privatem Unternehmen zur Magnetschwebebahn Nürnberg' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2024-01-14T09:57:35.936544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-privatem-unternehmen-zur-magnetschwebebahn-nuernberg/Kommunikation mit dem privaten Unternehmen, von dem Sie Planskizzen über mögliche Trassen für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg erhalten haben, im Zusammenhang mit einer möglichen Magnetschwebebahn in Nürnberg. In Ihrer Antwort auf meine Anfrage „Entwürfe für Magnetschwebebahn in Nürnberg“ (https://fragdenstaat.de/a/295007) haben Sie mir mitgeteilt, dass Ihnen entsprechende Planskizzen vorliegen.'Zentrale Klassenarbeiten Mathematik am Ende der 10. Klasse 2016 bis 2023' an KMK - Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen2024-02-05T20:13:44+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zentrale-klassenarbeiten-mathematik-am-ende-der-10-klasse-2016-bis-2023/Die Zentralen Klassenarbeiten im Fach Mathematik (sowohl Gymnasium als auch Realschule) aus den Jahren 2016 bis 2023, sowohl die Aufgaben aus den Hauptterminen als auch die Nachklausuren, in den Versionen, wie sie auf der iberischen Halbinsel geschrieben wurden.'Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO' an Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln2024-01-26T14:36:48.003071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-oeffentlich-nachlesbarer-kommunikation-mit-personenbezogenen-datenoffenbarungen-via-fragdenstaat-de-zur-anfrage-298186-und-kalenderdatum-sowie-aktenzeichen-der-meldung-nach-art-30-31-ji-richtlinie-art-33-34-dsgvo/Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage [#298186] (Name Vorname und Geburtsdatum des Häftlings von mir im Gegensatz zu Ihnen nicht ausgeschrieben) und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO<br><br>Auf laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wird Bezug genommen.'Stand des Regierungsvorhabens „Krankenversicherung für Saisonbeschäftigte“' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-19T11:20:13.311499+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-krankenversicherung-fuer-saisonbeschaeftigte-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Krankenversicherung für Saisonbeschäftigte (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Genehmigung Gelblicht Duisport' an Kommunalverwaltung Duisburg2023-09-15T12:46:23.762702+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-gelblicht-duisport/Da das Gelblicht Sonderrechte verleiht Bedarf es einer Rechtsgrundlage warum Fahrzeuge von Duisport teilweise ein Gelblicht haben. Ebenfalls muss geregelt sein wo diese Sonderrecht gelten. Das Dokument, wo dies festgelegt wurde hätte ich gerne.'Errichtungsanordnungen und Sofort-Anordnungen zu automatisierten Dateien nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Geldwäschegesetz' an Bundesministerium der Finanzen2023-01-01T14:35:19.014004+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnungen-und-sofort-anordnungen-zu-automatisierten-dateien-nach-ss-39-absatz-1-satz-1-geldwaeschegesetz/(1) Bitte listen Sie alle nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG) existierenden Dateien auf.<br><br>(2) Für welche der Dateien aus (2) bestehen Errichtungsanordnungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 GwG, wann wurden diese erlassen? <br><br>(3) Für welche Dateien aus (2) wurden Sofort-Anordnungen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 GwG erlassen, wann wurden diese erlassen?<br><br>(4) Bitte zeigen Sie mir für jede Errichtungsanordnungen aus (2) und jede Sofort-Anordnungen aus (3) auf, wo diese jeweils für mich nachlesbar veröffentlicht sind. Alternativ zeigen Sie mir bitte auf, durch welchen Antrag bei wem ich an deren Wortlaut kommen kann und mit welchen Kosten dieser Antrag voraussichtlich verbunden ist.'Stand des Regierungsvorhabens „Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen“' an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2024-01-15T19:50:10.150390+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-entschaedigungsfonds-fuer-trans-und-inter-personen-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.