Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Bau nach Status Anfrage teilweise erfolgreich auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-30T08:57:41.804775+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Bau nach Status Anfrage teilweise erfolgreich, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Wohnungsvergabe an Menschen mit Schwerbehinderungen' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2023-10-30T08:57:41.804775+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsvergabe-an-menschen-mit-schwerbehinderungen/Bitte senden Sie mir die Richtlinen zur Vergabe von Wohnraum in der Vergabehoheit der BIma. Aktuell werden Schwerbehinderte Menschen, die Ansprüche an barrierefreie Wohnungen haben, regelmäßig wie ein Bewerber ohne Schwerbehinderung behandelt. Aktuell hat sich Deutschland der UN- Inklusionscharta verpflichtet. Damit ist eine für alle Ressorts bindende Verfahrensweise bei der Inklusion Schwerbehinderter Menschen verbunden. Gleichzeitig darf ich Sie bitten, einmal zu erläutern, ob überhaupt eine Abstimmung mit den Vertretungen der Schwerbehinderten Menschen erfolgt.'Leerstand in den Wohnimmobillien Nieberdingstraße Münster' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2023-09-30T08:37:24.897999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstand-in-den-wohnimmobillien-nieberdingstrasse-muenster/Warum werden die zum Teil seit 4 Jahren leerstehenden Wohnungen in den Häusern der Nieberdingstraße 15, 26 und 28 nicht zeitnah wieder vermietet?'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Baustelle Geh- und Radweg Julius-Bremer-Straße' an Tiefbauamt Magdeburg2023-09-05T13:40:12.612207+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-baustelle-geh-und-radweg-julius-bremer-strasse/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für die Baustelle Geh- und Radweg Geh- und Radweg Julius-Bremer-Straße zwischen Max-Otten-Straße und Otto-von-Guericke-Straße<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Baustellen Otto-von-Guericke-Straße/Erzberger Straße' an Tiefbauamt Magdeburg2023-09-05T13:42:20.264168+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-baustellen-otto-von-guericke-strasse-erzberger-strasse/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für die Baustellen Otto-von-Guericke-Straße/Erzberger Straße; <br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.<br><br>Bitte beachten Sie, dass dort aktuell mindestens zwei sich beeinflussende Bauvorhaben (Luisencarre und gegenüberliegend) stattfinden.'Jährliche Berichterstattung in Aufsuchungsgebieten TARO und KERNER in Rheinland-Pfalz' an Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz2023-07-07T16:53:35.175710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jaehrliche-berichterstattung-in-aufsuchungsgebieten-taro-und-kerner-in-rheinland-pfalz/Gibt das Unternehmen Vulkan Energie einen Jahresbericht über die Aufsuchungsergebnisse in den Feldern TARO und KERNER gegenüber dem Landesamt ab?<br>Entsprechen die Berichte dem genehmigten Arbeitsplan?<br>Wurden diese Berichte mit dem Landesamt besprochen?<br>Weichen die Berichte von dem Arbeitsprogramm ab und warum?<br>Gibt es Protokolle dieser Besprechungen und sind sie einsehbar?'Absturzunfälle mit Todesfolge 2019-2021' an Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft2023-05-24T14:13:10.443854+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/absturzunfaelle-mit-todesfolge-2019-2021/Guten Tag,<br><br>ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG* um die Nennung der Ursachen der Absturzunfälle mit Todesfolge, die im Jahr 2019-2021 stattgefunden haben, die in Ihrem Bericht aufgelistet wurden: https://www.bgbau.de/die-bg-bau/ueber-uns/zahlen-daten-fakten/jahresbericht-2021/arbeitsunfaelle-und-berufskrankheiten <br><br>Bitte senden Sie mir eine Übersicht zu den Absturzunfälle mit Todesfolge zu, aus der hervorgeht: Ursache des jeweiligen Unfalls, Datum, Branche, Betriebsname.<br><br>*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pet 1-20-19-2311-005144 "Bundesweiter Wegfall der Mindestabstände für Photovoltaik-Dach-Anlagen" vom 15.04.2022' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2023-04-20T15:58:43.214151+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pet-1-20-19-2311-005144-bundesweiter-wegfall-der-mindestabstaende-fuer-photovoltaik-dach-anlagen-vom-15-04-2022-1/- sämtliche Dokumente (Vermerke, Leitungsvorlagen, Weisungen, Konzepte etc.) zur auf der 140. Bauministerkonferenz beschlossenen Verkürzung der Abstandsregelungen für Photovoltaik-Dach-Anlagen im Zeitraum Oktober 2022 bis heute <br>- sämtliche Dokumente (Emails, Vermerke, Weisungen) zur auf der 140. Bauministerkonferenz beschlossenen Prüfung durch den ASBW (Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen), ob die Mindestabstände noch weiter verringert werden können oder sogar ganz wegfallen, im Zeitraum Oktober 2022 bis heute<br><br>Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die einer Herausgabe der Dokumente entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Bitte informieren Sie mich jedoch darüber um ggf. einen Widerspruch zu ermöglichen.'Leerstehende Gebäude im Besitz der BImA in Berlin, München, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2023-02-08T12:57:47.676577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstehende-gebaeude-im-besitz-der-bima-in-berlin-muenchen-koeln-hamburg-frankfurt-am-main/Guten Tag,<br><br>im Rahmen meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, bitte ich Sie mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Eine Auflistung aller leerstehenden bzw. nicht genutzten Gebäude in <br><br>- Berlin<br>- München<br>- Köln<br>- Hamburg<br>- Frankfurt am Main<br><br>die im Besitz der Bundesimmobilienanstalt, einschließlich des Zeitpunktes der letzten Nutzung, sowie einer Angabe darüber, ob für diese Gebäude eine zukünftige Nutzung geplant ist und welcher Art diese Nutzung sein wird.<br><br>*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Aktuelle Verkehrszahlen' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2023-04-24T13:34:21.021387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-verkehrszahlen/aktuelle Verkehrsdaten der Messtelle (Zählernummer 63289201) für das Jahr 2022 und das erste Quartal 2023.'Autobahn A2, Abschnitt hinter Magdeburg, Richtung Berlin, bis Burg' an Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt2023-04-06T15:01:16.408503+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/autobahn-a2-abschnitt-hinter-magdeburg-richtung-berlin-bis-burg/Vielen Dank, dass Sie am 6.4. an der Stelle eine Baustelle errichten und in beide Richtungen eine bzw.2 Fahrbahnen absperren. Direkt vor Ostern! Gut geplant! Die Arbeiten beginnen sicher nicht vor Dienstag. Geplanter Stau vom Osterhasen?'Verbindungsstraße K8n' an Stadtplanungsamt Bottrop2023-04-08T15:26:52.476846+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindungsstrasse-k8n/In den nächsten Jahren soll zwischen der Ausfahrt Kirchhellen-Nord und den Besucherparkplätzen des Movie Park eine neue Verbindungsstraße, die K8n, gebaut werden, die den Verkehrsfluss verbessern soll. Die erforderlichen Mittel dafür werden im Rahmen des Programms Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von der Bezirksregierung Münster bereitgestellt. <br><br>1. Gibt es bereits einen Zeitrahmen zum Baubeginn und Fertigstellung der Verbindungsstraße? <br><br>2. Gibt es bereits Pläne zum Verlauf der Verbindungsstraße? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu.'CO2-Ausstoß bei energetischer Sanierung' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2023-03-04T07:32:19.619737+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-ausstoss-bei-energetischer-sanierung/Gibt es Erhebungen über den CO2-Ausstoß der bei der energetischen Sanierung von Gebäuden verursacht wird und wann dieser anschließend durch die entstandenen Einsparungen im Wohnergiebedarf kompensiert wird?'Kommunikation mit BMWSB' an Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung2023-01-05T21:44:30.715025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-bmwsb/- jegliche interne und externe Kommunikation mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bzgl. der Kommunikationssysteme des Ministeriums'Fördergelder im Städtebau führen zur Stadtzerstörung' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2022-12-26T09:47:32.850053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerdergelder-im-staedtebau-fuehren-zur-stadtzerstoerung/Bund und Länder finanzieren durch Fördergelder Stadtmodernisierungen in ganz Deutschland. Kaum wird dabei auf das vorherige Erscheinungsbild Wert gelegt. Oftmals werden regionale Baustoffe nicht mehr verwendet, bestehende alte Baumbestände entfernt , funktionierende Beleuchtungskonzepte durch neue ersetzt.<br>Durch Zuschüsse bis 80 Prozent wird kein Wert auf das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Sparsamkeitsprinzip in der jeweiligen Kommune gelegt. Diese Modernisierungen könnten viel sparsamer, mehr erhaltener auf das Stadtbild erfolgen und wieder mehr regional vorhandene Baustoffe verwenden, falls die Kommunen nicht durch Mediatoren, fehlgeleitet werden würden. Wieviel hat ein Planer an Planerhonorar 2021 in Deutschland erhalten, wenn die förderfähigen Baunettokosten 10 Millionen Euro betrugen?<br>Wie wird das Sparsamkeitsprinzip und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Städtebau überprüft? <br>Wie werden Stadtmodernisungen evaluiert? Ob es nicht dadurch zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes kommt? Wenn ja, wer nimmt diese Beurteilungen wahr und wer ist verantwortlich dafür? <br><br>Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen. <br><br>Viele Grüße'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2022-11-28T12:01:37.756557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanierung-kommunaler-einrichtungen-in-den-bereichen-sport-jugend-und-kultur-2023/- Projektliste der Kommunen die zur Teilnahme am Förderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur vorgesehen sind.'Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2022-12-03T06:26:45.118677+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-9/sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete) handelt.'Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2022-12-03T06:44:38.085365+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-39/sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete) handelt.'LKW fahrverbote zur entlastung u.a. von Staatsstraßen' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2022-07-21T10:51:47.071871+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lkw-fahrverbote-zur-entlastung-u-a-von-staatsstrassen/in der Zeitung wurde berichtet, dass in Südbayern LKW fahrverbote berichtet.<br><br>Auf welcher Grundlage werden diese verhängt.<br><br>Weiter würde ich gern wissen ob es grundsätzlich für Kommunen selbst möglich ist im Ramen eines Lämraktionsplans Staatsstraßen und/oder Landstraßen für LKW-Durchgangsverkehr (mit ausweisung entsprechender Ersatzstrecken) zu sperren.<br>Diese Sperren würden unter anderem dem bestreben der Regierung Oberfranken ihren Europarechswiedrig zustande gekommenen Planfesstellungsbeschluss zur Umgehungsstraße Oberkotzau entgegen jeglicher wirtschaftlicher- sowie ökologischer vernumpft weiter sinnhaftigkeit nehmen.<br><br>Abschließend würde ich gerne wissen welche (übergeordnete) Stelle eizuschalten ist, wenn dieser rechswiedrig zustande gekommenen Planfesstellungsbeschluss zur Umgehungsstraße Oberkotzau entgegen besseren Wissens weiter verfolgt werden sollte und nicht entgültg die Planung sowie den drohenden Bau auch wegen der Klimakriese und der anhaltenden Dürre in der Region abgesagt wird. (Unabhängig der nicht gegebenen Wirtschaftlichkeit welche aufgrund der stark fallen Verkehrszahlen seit Planfeststelung).<br><br><br>"<br>Durch die Novellierung des BayImSchG wurde die Regierung von Oberfranken ab dem 01.01.2021 zuständig für den bayernweiten zentralen Lärmaktionsplan. Diesen zentralen Lärmaktionsplan hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) erstmals 2019 im Rahmen der Amtshilfe für die bayerischen Gemeinden für ganz Bayern erstellt, um den Forderungen der Europäischen Kommission nach einer flächendeckenden Lärmaktionsplanung nachzukommen....<br>...Gemeinden konnten bis zum 31.12.2020 eigene Lärmaktionspläne für die betroffenen Gebiete in ihrem Gemeindegebiet aufstellen. Von dieser Möglichkeit haben nur relativ wenige Gemeinden Gebrauch gemacht.<br>"<br><br><br><br><br>https://www.br.de/nachrichten/bayern/stau-im-inntal-lastwagen-fahrverbote-ab-kommender-woche,TCCrd5a<br><br>https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-will-lkw-strassensperren-in-bayern-geduld-geht-zu-ende,TAmuXmC'Grundlage für aufhebung des Planfeststellungsbeschluss "Ortsumgehung Mistelbach"' an Staatliches Bauamt Bayreuth2022-09-06T15:24:05.306744+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fuer-aufhebung-des-planfeststellungsbeschluss-ortsumgehung-mistelbach/In der Zeitung wurde geschrieben, dass das Staatlichen Bauamt in Bayreuth den Planfeststellungsbeschluss für die genannten Ortsumgehung aufgehoben hat.<br><br>"Nach mehr als zehn Jahren seien die Beteiligten sich einig gewesen, dass man die Gegebenheiten ein zweites Mal nach neuesten Kriterien untersuchen müsse, sagte Baumgärtel. Als Kriterien nannte er Geologie, Bodenmanagement, Trinkwasserschutz, Ökologie und Anforderungen aus dem Bauablauf."<br><br>https://www.kurier.de/inhalt.massiver-eingriff-ortsumgehung-mistelbach-ist-geschichte.411e9a5e-9daf-4c8d-83a8-7f392bd1aa07.html<br><br><br>Bitte Senden Sie mir die Grundlagen für die Entscheidung zu, die zu der Aufhebung von dem Planfeststellungsbeschluss geführt haben, sowie die Rechtsgrundlagen die eine solche Aufhebung möglich machen.<br><br>Wenn wie geschrieben Trinkwasserschutz und Ökologie sowie Kosten mit verantwortlich für die Aufhebung sein soll, ist dies auch nach "mehr als 10 Jahren" ein Grund für die Prüfung anderer Bauprojekte die sich in Planung befinden?'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Baustelle "Hellestraße"' an Tiefbauamt Magdeburg2022-08-12T08:55:53.177248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-baustelle-hellestrasse/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Hellestraße.<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.<br><br>Dabei verweise ich darauf, dass diese angefragten Daten in einem einfachen Verfahren digital übersandt werden können. Aus Umweltschutzgründen bitte ich Sie daher auf einen Papierversand zu verzichten und erbitte digitale Übersendung.'Maßnahmen zur Förderung von Fahrgemeinschaften' an Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt2022-10-27T19:20:12.550627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-zur-foerderung-von-fahrgemeinschaften-3/In Frankreich sind gerade Maßnahmen in Planung landesweit die Bildung von Fahrgemeinschaften mit bis zu 100€ pro Bürger zu Fördern.<br><br>https://twitter.com/Option_21/status/1583491493502648328?s=20&t=IB-HFGSQqs3VeatL9quUlg<br>https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6988923327197106177/<br>https://twitter.com/CBeaune/status/1583143817901133824<br>https://meinfrankreich.com/energie_frankreich-plan-de-sobriete-energetique/ siehe carpool bonus.<br><br>Sind solche Überlegungen in Ihrem Hause angekommen?<br>Wurden die Daten(z.B. 500.000 Fahrten in September 2022) von Ihnen verifiziert und sind stimmig?<br>Gibt es Programme zur Förderung von Fahrgmeinschaften in Ihrem Ressort?<br>Gibt es auf Bundes oder europäischer Ebene Initiativen zur Förderung von Fahrgemeinschaften welche von Ihnen unterstützt werden?<br>Wer ist in Ihrem Hause oder in Ihrer Landesverwaltung Ansprechpartner für Fahrgemeinschaften?'Flächenbedarfsplan für THW-Ortsverbände (Neubauten)' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2022-11-12T12:01:02.051714+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flaechenbedarfsplan-fuer-thw-ortsverbaende-neubauten/Flächenbedarfsplan für THW-Ortsverbände (Neubauten)'Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Zentrale des Goethe-Instituts' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2022-07-19T13:09:37.576602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wirtschaftlichkeitsuntersuchung-zu-zentrale-des-goethe-instituts/Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Umzug der Zentrale des Goethe-Instituts, wie beschrieben in https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2021/umzug-der-zentrale-des-goethe-instituts'Duale Studiengänge' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2022-10-06T16:10:30.913491+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/duale-studiengaenge/Zahl der Bewerbungen und Zahl der schlussendlich akzeptierten Bewerber:innen der von Ihnen angebotenen dualen Studiengänge aufgeschlüsselt nach Studiengang und Jahr für die letzten fünf Jahre.'Überprüfungsmöglichkeit des Verfahrens zur Ortsumgehung Oberkotzau "St 2177" wegen Nichteinhalten einschlägiger Urteile und Vorschriften.' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2022-08-04T12:56:49.861158+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberpruefungsmoeglichkeit-des-verfahrens-zur-ortsumgehung-oberkotzau-st-2177-wegen-nichteinhalten-einschlaegiger-urteile-und-vorschriften/für den Europarechtswidrig zustande gekommen Planfestetellungsbeschluss der Umgehungsstraße "BT050-07" Oberkotzau wird momentan die Detailplanung vorangetrieben ohne das Hydrogeologische Gutachten zu erstellen, welches mindestens vor der Detailplanung anzufertigen aber laut EuGH 28.05.2020 (Rs. C 535/18) bereits bei der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen ist.<br>Das Staatliche Bauamt Bayreuth widerspricht dem Wasserwirtschaftsamt in der Frage des Hydrogeologischen Gutachtens eindeutig und behauptet "sämtliche Umweltinformationen bereits durch die Veröffentlichung des Planfeststelungsbescheids der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden".<br><br>In der Stellungnahme des WWA Hof ist zu lesen, dass vermutlich der Oberflächennahe Grundwasserkörper beeinflusst wird, was im Zusammenhang mit der Nähe zu den Trinkwasserbrunnen für die Marktgemeinde und fehlenden Informationen zu den Wassereinzugsgebieten weitere kritische Fragen aufwirft.<br>Die Regierung Oberfranken sowie das Staatliche Bauamt Bayreuth verweigern jegliche konstruktive Kommunikation und sind seit langen in der Abwehrhaltung was das Grund-/Trinkwasser angeht, was bei der Dürre und dem Klimawandel komplett aus der zeit gefallen ist (wie das Projekt selbst).<br>Die veränderten Verkehrsströme und stark fallenden Durchfahrten (verlagerungsfähiger Verkehr) tun sein Übriges, was zu einem Ungleichgewicht der Kosten-Nutzen führt und neben den genannten Problemen die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei in frage stellt.<br><br>Ich beantrage hiermit eine Überprüfung des Projekts auf "Rechtliche sowie Umwelttechnische Aktualität" um der Stärkung bzw. Sicherung Grund-/Trinkwasser Versorgung zu Rechnung zu tragen und der Versiegelung der Flächen die zur Lebensmittelproduktion verwendet wird entgegenzuwirken.