Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Justiz nach Status Information nicht vorhanden für Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-07-03T09:19:29.796563+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Justiz nach Status Information nicht vorhanden für Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-07-03T09:19:29.796563+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-der-justizministerien-an-staatsanwaltschaften-5/Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Finanzgericht Bremen Am Wall 28195 Bremen' an Finanzgericht Bremen2022-08-06T05:48:47.403421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-finanzgericht-bremen-am-wall-28195-bremen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Finanzgericht Bremen<br>Am Wall<br>28195 Bremen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung"' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2021-07-21T15:26:33.340909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-mit-dem-modus-operandi-missbrauchliche-vaterschaftsanerkennung/Ausweislich einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache der Bremischen Bürgerschaft 19/1493) vom 5.12.2017 gab es in den Jahren 2013 bis 2017 im Land Bremen insgesamt mehr als 13 polizeiliche Ermittlungsverfahren die wegen<br>des "Verdachts einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung" oder zu einem so lautenden "modus operandi" eröffnet und geführt wurden.<br>Ich bitte um Auskunft, wie viele solcher Verfahren in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils eröffnet wurden. Außerdem bitte ich um eine zahlenmäßige Auskunft, wie viele dieser Verfahren in den genannten Jahren jeweils eingestellt oder abgeschlossen wurden und aus welchen Gründen, bzw. wie viele solcher Verfahren noch anhängig sind. <br>Es kann sich dabei um Verfahren zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG oder auch zu anderen Straftatbeständen handeln. Laut Auskunft des Senators für Inneres (Schreiben vom 06.7.2021) liegt die Zuständigkeit für diese Auskunft bei der Senatorin für Justiz und Verfassung.'Satzung Gefangeneninteressenvertretung' an Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA)2020-05-21T12:47:11.663308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/satzung-gefangeneninteressenvertretung-4/die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese, wie in den vielen JVAs gemäß § 160 StVollzG, existiert'Verkauf von NS-Devotionalien auf Flohmarkt' an Landgericht Bremen2019-07-05T17:22:27.651906+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkauf-von-ns-devotionalien-auf-flohmarkt/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>Mich interessiert folgendes:<br><br>1. <br>Ist es strafbar in Bremen NS-Devotionalien öffentlich auf einem Flohmarkt zu verkaufen?<br><br>Dürfen bei dem Verkauf von NS-Devotionalien verfassungswidrige Symbole wie Wolfsangel, SS-Totenkopf oder Hakenkreuze öffentlich gezeigt werden? (Vor einigen Wochen so passiert.)<br><br>Wie ist die Rechtslage zu dieser Thematik?<br><br>2.<br>Ich möchte sie bitten alle Gerichtsurteile die es zu dieser Thematik in Bremen gegeben hat öffentlich zu machen.<br><br>3.<br>Inwieweit unterscheiden sich die Gerichtsurteile des Landes Bremen von denen anderer Bundesländer bzw. des Bundes? Bitte veröffentlichen sie zum Vergleich auch die Urteile anderer Bundesländer und des Bundes. Falls sie dafür nicht zuständig sind möchte ich sie bitten diese Anfrage an die dafür zuständigen Behörden ohne Nennung meiner Daten weiterzuleiten. <br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Urteile zu Presserecht/Auskunftsklagen, Telemedien und Umweltinformationsgesetz aus 2015 bis 2017' an Verwaltungsgericht Bremen2017-09-05T19:34:19.727703+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urteile-zu-presserechtauskunftsklagen-telemedien-und-umweltinformationsgesetz-aus-2015-bis-2017/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte übersenden Sie mir, auf Grundlage des BremIFGs, Urteile aus den Jahren 2015 bis 2017, welche sich mit den folgenden Themen beschäftigen:<br><br>- Presserecht oder Auskunftsklagen darauf basierend,<br>- Telemedien (Stichwort: Rundfunkstaatsvertrag) sowie<br>- Auskunftsrechte gemäß Umweltinformationsgesetz des Landes Bremen (BremUIG).<br><br>Es langt, wenn Sie die Urteile, so wie bei meiner letzten Anfrage, auf Ihrer Internetseite unter der Rubrik Entscheidungen veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage eine einfache Auskunft ist. Sollte dem nicht so sein, spezifiziere ich meine Anfrage gerne genauer oder grenze sie weiter ein. Bitte teilen Sie mir dann per E-Mail mit, welche Urteile Sie hochgeladen haben, so dass ich diese leicht finden kann.<br><br>Ich bedanke mich für Ihre Mühen und verbleibe mit freundlichen Grüßen'Presseverteiler - Überprüfung der Journalisteneigenschaft' an Sozialgericht Bremen2016-11-18T09:28:39.526363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/presseverteiler-uberprufung-der-journalisteneigenschaft/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- sämtliche aktuell-gültigen Dokumente, Handlungsanweisungen, Verordnungen, Rundschreiben oder Sonstiges, aufgrund dessen eine "Überprüfung der Journalisteneigenschaft" vor Aufnahme in den Presseverteiler vorgenommen wird.<br><br>Hintergrund meiner Anfrage:<br>- http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.2439.de<br><br>Dies ist eine Anfrage nach § 1 Absatz 1 BremIFG. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Sollten Gebühren für meine Anfrage entstehen, so bitte ich um eine Mitteilung vorab. Ich gehe jedoch davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Auskunft und damit um eine gebührenfreie Auskunft handelt. Zudem bestehe ich auf eine elektronische Beantwortung meiner Anfrage per E-Mail.<br><br>Vielen Dank!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Klagen gegen den Rundfunkbeitrag' an Verwaltungsgericht Bremen2016-04-12T19:35:30.201210+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag/Wie viele Verfahren in Sachen Rundfunkbeitrag waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Bremen anhängig: - wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Bitte auch nach privat/nicht privat auflisten.