Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Justiz nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-04T18:28:14.501183+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Justiz nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) für das Registerportal (Handelsregister)' an Bundesministerium der Justiz2024-02-04T18:28:14.501183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendungsprogrammierschnittstelle-api-fuer-das-registerportal-handelsregister/- Erklärung über die Pläne und Umsetzung der EU-Direktive 2019/1024 (E-Government-Richtlinie) & § 9 DNG (Datennutzungsgesetz) im Rahmen des Handelsregisters (Registerportal) / Warum gibt es immer noch keine Anwendungsprogrammierschnittstelle - auch wenn diese nur für Einzelabrufe gedacht wäre?<br><br>- Wann steht auf der Agenda, generell das Registerportal (handelsregister.de) zu überarbeiten, welches oft etwas langsam ist oder gar nicht verfügbar<br><br>- Wer ist konkret (Referat, Behörde) für die Weiterentwicklung (nicht Support!) des Registerportals verantwortlich? Postalische Anfragen an das Justizministerium NRW konnten mir nur teilweise beantwortet werden oder wurden nicht beantwortet.'Veröffentlichte Gerichtsentscheidungen 2023 und Werbekosten der juris GmbH' an Bundesministerium der Justiz2023-12-19T21:34:58.292073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichte-gerichtsentscheidungen-2023-und-werbekosten-der-juris-gmbh/1. Wie viele Gerichtsentscheidungen wurden 2023, aufgeschlüsselt nach Monaten, von juris auf dem eigenen kostenpflichtigen Portal (nicht auf z.B. landeseigenen öffentlichen Portalen) veröffentlicht?<br>2. Eine Aufschlüsselung der Werbekosten, die die juris GmbH im Jahr 2023 bis einschließlich Oktober gezahlt hat, bitte aufgeschlüsselt nach Medien (Print, Online-Werbung, Zeitschriften, Podcasts, Plakate/Banner, etc.)<br><br>Hierzu gilt folgendes:<br>Die juris GmbH ist eine private Gesellschaft, die mehrheitlich im Eigentum der Bundesrepublik steht.<br>Öffentlich-rechtliche Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG ist vorliegend die Bereitstellung von Gerichtsentscheidungen für staatliche Stellen einschließlich Gerichten, sowie die Zugänglichmachung dieser Gerichtsentscheidungen für die allgemeine Öffentlichkeit.<br>Der Gesellschaftervertrag der juris GmbH bestimmt zudem:<br>„[Die Gesellschaft] nimmt zugleich für die Gerichte des Bundes unverzichtbare Aufgaben, die dem Bereich der rechtsprechenden Gewalt zuzuordnen sind, wahr. Sie hat zu diesem Zweck Dokumentations- und Informationsdienstleistungen zu erbringen und jedermann verfügbar zu machen und jedermann verfügbar zu machen sowie alle dafür erforderlichen Tätigkeiten auszufuhren (sic) und zu fördern.“ (§ 2 Gesellschaftervertrag der juris GmbH)<br>Die juris GmbH nimmt damit öffentlich-rechtliche Aufgaben im ursprünglichsten Sinne wahr. Die Bundesrepublik hat diesen Gesellschaftervertrag geschrieben. Im Übrigen wird schon durch das mehrheitliche Eigentum an der Gesellschaft indiziert, dass sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, andernfalls wäre schon von vorneherein nicht ersichtlich, warum die Bundesrepublik als Mehrheitsgesellschafterin andere Aufgaben als öffentlich-rechtliche verfolgen sollte.<br>Die juris GmbH fällt damit jedenfalls unter den Anwendungsbereich des IFG. In den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG – wie hier – ist jedoch nicht das Privatrechtssubjekt, sondern die Behörde, deren Aufgaben von dem Privaten erfüllt werden, Anspruchsgegner (Schoch IFG § 1 Rn. 234-237). Insoweit besteht auch ein Informationsbeschaffungsanspruch gegen die Behörde (Debus IFG § 1 Rn. 158-159, Schoch IFG RN. 38, 236, Fluck DVBl 2006, 1406), sofern Ihnen die erbetenen Informationen nicht bereits vorliegen.<br><br>Sollten Sie anderer Rechtsauffassung sein bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid und eine substantiierte Begründung, die auf die relevanten Normen und die einschlägige Rechtsprechung eingeht und mir einen zielführenden Widerspruch ermöglicht. Zudem werde ich dann den BfDI um Vermittlung bitten, sodass Sie sich durch eine umfangreiche Stellungnahme wohl auch einen Teil der Stellungnahme an den BfDI ersparen könnten.<br><br>Soweit eine andere Behörde als die Ihre zuständig sein sollte, bitte ich um Mitteilung, welche dies ist.'Entwicklung der Geschlechtsdefinitionen' an Bundesministerium der Justiz2024-01-30T06:34:09.513698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-der-geschlechtsdefinitionen/- die statistische Entwicklung der Anzahl der als Mann, Frau, Transmann, Transfrau, non binär etc. gemeldeten Geschlechter seit 1990.<br>- die Statistik der Anzahl der Anzeigen wegen Diskriminierung in obenstehendem Spannungsfeld seit 1990<br>- die Statistik der Anzahl der geänderten Geschlechtseinträge in den Personalausweisen seit 1990<br>- die Statistik der Anzahl der medizinisch-operativen Geschlechtswechsel seit 1990<br><br>Bitte jeweils mit Angabe der Alterscluster.'Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus der Einbindung von Java Script im BeA - Webclient' an Bundesrechtsanwaltskammer2023-08-19T17:26:58.432050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-protokolle-dokumente-praesentationen-und-den-gesamten-schriftverkehr-incl-aller-mails-aus-der-einbindung-von-java-script-im-bea-webclient/Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus der Einbindung von Java Script im BeA - Webclient. Die gesamte Risikobewertung für die Nutzung Java-Script im Bea-Webclient.<br><br>Das BSI hält die Nutzung von Java-Script für unsicher. https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Updates-Browser-Open-Source-Software/Der-Browser/Gefahren-und-Risiken/gefahren-und-risiken_node.html'Eingesetzte Cloudprovider bei BRAK bei denen Daten von Rechtsanwält:innen und Mandant:innen liegen' an Bundesrechtsanwaltskammer2023-08-30T03:04:06.700739+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eingesetzte-cloudprovider-bei-brak-bei-denen-daten-von-rechtsanwaelt-innen-und-mandant-innen-liegen/Eingesetzte Cloudprovider bei BRAK bei denen Daten von Rechtsanwält:innen und Mandant:innen liegen.<br>Nach dem Gutachten der Secuvera unter https://www.brak.de/fileadmin/02_fuer_anwaelte/bea/abschlussgutachten_secuvera.pdf werden Cloudprovider eingesetzt.<br>Ich bitte zugleich um die Verpflichtung aller Mitarbeiter der Cloudprovider auf die Einhaltung des § 203 StGB, die DSFA und die AVVen mit den Cloudprovidern.'Bauvertragsrecht/Bauträgerinsolvenzrecht' an Bundesministerium der Justiz2023-07-20T22:40:23.872136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauvertragsrecht-bautraegerinsolvenzrecht/jegliche Kommunikation zum Bauvertragsrecht/Bauträgerinsolvenzrecht, insbesondere hinsichtlich einer Beibehaltung bzw. Änderung des § 648a BGB, die in den letzten fünf Jahren mit dritten Parteien (Interessenverbänden, Unternehmen, Einzelpersonen) erfolgt ist.'Anpassung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)' an Bundesministerium der Justiz2024-01-08T17:14:46.972803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anpassung-rechtsanwaltsverguetungsgesetz-rvg/- aktuellste Bewertung der aktuellen RVG-Gebühren auf ihre Angemessenheit<br>- Zeitplan zur Anpassung des RVG'Stand des Regierungsvorhabens gesetzliche Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen' an Bundesministerium der Justiz2023-12-06T09:50:07.457500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-gesetzliche-massnahmen-gegen-gehsteigbelaestigungen-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema gesetzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern betreffen.'Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag' an Bundesministerium der Justiz2023-11-09T13:43:05.328279+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-4/Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag<br><br>StS’in Dr. Daniela Brückner (JM NRW) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,<br>"die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein<br>Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-<br>länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht<br>als letztes Land handeln"<br><br>Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde generell und trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden zum Verfahren nach IFG.'Stand des Regierungsvorhabens „Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“' an Bundesministerium der Justiz2023-11-09T08:33:58.503457+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-transsexuellengesetz-durch-selbstbestimmungsgesetz-ersetzen-7/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform Adoption, Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister“' an Bundesministerium der Justiz2023-11-10T07:35:08.951130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-adoption-elternschaftsanerkennung-und-samenspendenregister-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Adoption, Elternschaftsanerkennung und Samenspendenregister (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Nationales Waffenregister' an Bundesministerium der Justiz2023-10-16T06:39:32.100934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nationales-waffenregister/Aus einer Berichterstattung der FAZ vom 15.10.2023 (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-viele-legale-schusswaffen-19244198.html) geht hervor, dass bei den Razzien gegen die Reichsbürgerszene im Dezember 2022 sowie im März 2023 138 "scharfe" Schusswaffen - es darf davon ausgegangen werden, dass hiermit erlaubnispflichtige Waffen i.S. des WaffG gemeint sind - beschlagnahmt wurden.<br>Im Jahr 2013 wurde beim Bundesverwaltungsamt das Nationale Waffenregister (NWR) eingerichtet. Ziel des NWR ist gemäß eigener Darstellung auf der Homepage (www.nwr-fl.de), dass für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe zeitnah nachvollziehbar ist, wer Besitzer der Waffe ist, seit wann er die Waffe besitzt und von wem sie erworben wurde. Für alle berechtigten Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit waffenrechtliche Daten benötigen, wird erstmals ein jederzeitiger Zugriff auf diese Daten ermöglicht.<br>In einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) führt das Bundesjustizministerium aus, dass bei den Razzien mindestens 62 der sichergestellten Schusswaffen legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung waren und acht illegale Schusswaffen sichergestellt wurden. Der rechtliche Status von 68 "scharfen" (vermutlich erlaubnispflichtigen) Schusswaffen habe aufgrund der andauernden sowie noch anstehenden kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht abschließend ermittelt werden können.<br>Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Feststellung, ob es sich um legal oder illegal im Besitz befindliche Schusswaffen handelt, auch nach mehr als acht Monaten Ermittlungstätigkeit nicht abgeschlossen ist. Diese zeitliche Diskrepanz widerspricht der Zielsetzung des NWR.<br><br>Ich bitte daher um Information<br>- warum die Prüfung des rechtlichen Status der 138 sichergestellten Waffen immer noch nicht abgeschlossen ist. Der o.a. Hinweis des BMJ auf die noch andauernden Untersuchungen ist nicht ausreichend, da die mit der Asservierung der Waffen erhobenen Daten für eine Abfrage im NWR ausreichen sollten.<br>- welche Rolle das NWR in den Ermittlungen spielt und<br>- welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden bisher aus der Anwendung des NWR für Ermittlungstätigkeiten (nicht nur bezogen auf die o.a. Reichbürgerrazzien) gezogen haben und wie, basierend auf diesen Erkenntnissen, das NWR weiterentwickelt werden kann.'Quelltexte der Landesgesetze' an Bundesministerium der Justiz2023-10-10T06:48:08.407103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quelltexte-der-landesgesetze/Die Bundesgesetze und -rechtsprechung wurden uns in http://gesetze-im-internet.de zur Verfügung gestellt. Schwieriger ist es aber mit den Landesgesetzen. Z.B. das Ministerium aus SH mauert ganz kräftig und stellt die Gesetze und -rechtsprechung nur in aufbereiteter Form (pdf, html) und unvollständig zur Verfügung. Dadurch wird das Suchen in den Gesetzen sehr erschwert. Man ist als Laie einmal wieder auf "professionelle" Hilfe angewiesen. Damit bricht das Land SH auch geltendes Recht, weil sie Transparenz gewähren müssen.'IFG-Anfrage zu Übersichten gemäß § 101b Abs. 1 StPO' an Bundesamt für Justiz2023-05-31T16:02:16.107759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-uebersichten-gemaess-ss-101b-abs-1-stpo-1/Die Übersichten der bundesweit angeordneten Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100g und 100k Abs. 1 und 2 StPO für das Jahr 2021, die den Anforderungen des § 101b Abs. 2-6 StPO entsprechen.<br><br>Gemäß § 101b Abs. 1 S. 2 StPO erstellt das Bundesamt für Justiz eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c, 100g und 100k Abs. 1 und 2 StPO und veröffentlicht diese im Internet. Auf der Website des BMJ finden sich die entsprechenden Statistiken der letzten Jahre nur bis zum Jahr 2020. Lediglich die Wohnraumüberwachungsstatistik ist auch für das Jahr 2021 vorhanden.<br>Da das BMJ nach § 101b Abs. 1 S. 1 StPO jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über die Maßnahmen informiert werden muss, ist davon auszugehen, dass die notwendigen Daten, um die Statistik der anderen Maßnahmen für das Jahr 2021 zu erstellen, dem BMJ schon länger vorliegen. Ich bitte daher um Übersendung der entsprechenden Übersichten.'Wer ist in diesem Land und im Falle Ihres Amtes die Aufsicht für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 ("Datenschutz bei Strafverfolgung")?' an Bundesamt für Justiz2022-12-03T21:10:44.676530+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-ist-in-diesem-land-und-im-falle-ihres-amtes-die-aufsicht-fuer-die-ueberwachung-der-richtlinie-eu-2016-680-datenschutz-bei-strafverfolgung/Wer ist in diesem Land und im Falle Ihres Amtes die Aufsicht für die Überwachung der<br>Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates?<br><br>Bitte um konkrete Kontaktdaten.'Wahlberechtigung im Gefängnis' an Bundesministerium der Justiz2023-07-14T23:42:09.042178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wahlberechtigung-im-gefaengnis/Können Gefangene an der Bundestagswahl teilnehmen?'Rechnung für den neuen Bundesadler' an Bundesverfassungsgericht2023-04-05T08:04:25.552051+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-fuer-den-neuen-bundesadler/Die Rechnungen für den neuen Bundesadler des BVerfG.'Wie und wo sind die Außengrenzen Deutschlands gesetzlich festgelegt?' an Bundesministerium der Justiz2023-05-27T17:21:26.184741+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-und-wo-sind-die-aussengrenzen-deutschlands-gesetzlich-festgelegt/In der Grundgesetz-Präambel wird festgelegt, was das deutsche Staatsgebiet umfasst, indem die Länder genannt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland zusammen gekommen sind. Doch wie ist festgelegt, welche konkreten Flächen auf der Erde, also welches Territorium, die jeweiligen Bundesländer umfassen?<br>Gibt es dazu gesetzliche und/oder sonstige Grundlagen und, falls ja, wo lassen die sich auffinden? Fragehintergrund: Dem Staat sollte bzw. muss bekannt sein, auf welches Territorium sich seine Befugnisse beziehen.'Informationen über die Finanzierung von NGOs' an Bundesministerium der Justiz2023-05-15T11:15:48.991296+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-ueber-die-finanzierung-von-ngos-9/• Wie viel Budget wurde in den vergangenen 3-5 Jahren für welche NGOs vergeben?<br>• Gab es spezielle Schwerpunkte oder Programme, die gezielt die Arbeit von NGOs unterstützen? Wenn ja, erbitte ich Daten über die Art und den Umfang der Förderung.'Zeitplan Anpassung der Vergütung der Verfahrensbeistände § 158c FamFG' an Bundesministerium der Justiz2023-04-17T06:06:11.605602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitplan-anpassung-der-verguetung-der-verfahrensbeistaende-ss-158c-famfg/- Zeitplan zur Änderung des § 158c FamFG (Vergütung der Verfahrensbeistände)<br>- Wann ist mit dem Vorliegen eines Gesetzesentwurfes zu rechnen?<br>- Ist eine Verbandsanhörung/-beteiligung bereits erfolgt, wenn ja, wann?'Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)' an Bundesministerium der Justiz2023-03-16T10:18:39.141180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-zu-allen-laufenden-vertragsverletzungsverfahren-nach-ji-richtlinie-eu-richtlinie-680-2016-gegen-deutschland-ablichtung-des-schreibens-der-eu-kommission-zum-vertragsverletzungsverfahren-infr-2022-2030/Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)<br><br>Zudem: Kontaktdaten der Stelle in der Bundesrepublik, die die fraglichen Vertragsverletzungsverfahren betreut.'Vertrag zwischen dem Bundesjustizministerium und der Materna Information & Communications SE über die technische Umsetzung der Internetseite www.recht.bund.de' an Bundesministerium der Justiz2023-02-13T20:52:58.119700+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zwischen-dem-bundesjustizministerium-und-der-materna-information-communications-se-ueber-die-technische-umsetzung-der-internetseite-www-recht-bund-de/den Vertrag zwischen dem Bundesjustizministerium und der Materna Information & Communications SE über die technische Umsetzung der Internetseite www.recht.bund.de .<br>Falls der Vertrag Geschäftsgeheimnisse enthält, bin ich ausdrücklich mit einer Schwärzung einverstanden. Allerdings bestehe ich in diesem Fall trotz allem auf eine geschwärzte Fassung der Vertrags.'Stand des Regierungsvorhabens „Veröffentlichung von Urteilen“' an Bundesministerium der Justiz2023-03-09T20:55:03.089738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-veroeffentlichung-von-urteilen-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Veröffentlichung von Urteilen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Bereinigung NS-Recht' an Bundesministerium der Justiz2023-02-23T08:50:07.764055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bereinigung-ns-recht/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Ich bitte um Übersendung des Schreibens des Justizministers an mehrere Regierungsressorts betreffend die Bereinigung von Gesetzen, die noch NS-Begriffe enthalten, von dem in den Medien berichtet wurde: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetze-ns-sprache-101.html<br><br>Falls eine Übersendung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, bitte ich um Wiedergabe der wesentliche Inhalte des Schreibens und eine Auflistung aller darin genannten Gesetze und Rechtsverordnungen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Entscheidung "VII ZR 52/10" vom 28. Juli 2011' an Bundesgerichtshof2023-02-05T11:28:30.931610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidung-vii-zr-52-10-vom-28-juli-2011/Bitte veröffentlichen Sie hier oder senden Sie mir Ihre Entscheidung "VII ZR 52/10" vom 28. Juli 2011 zu.