Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Verkehr auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T11:32:05.995982+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Verkehr, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kommunikationsübersicht des Ministers mit der Bahn AG' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-05T08:39:34.912272+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationsuebersicht-des-ministers-mit-der-bahn-ag/eine Übersicht über die Kommunikation (Telefonate, SMS, E-Mail, Briefe, etc.) des Ministers Dr. Wissing mit Vorstandsmitgliedern der Bahn oder der Personalabteilung der Bahn in den letzten 3 Wochen.'Transmove App' an Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg2024-03-19T20:48:22.777063+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transmove-app/Aktueller Umsetzungsstand bzgl. der transmove-App. Wann wird diese veröffentlicht und für den Endkunden zugänglich gemacht?'Verwendung Regionalisierungsmittel 2008-2023' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-10-20T14:16:58.561832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-regionalisierungsmittel-2008-2023/Verwendungsnachweise der Bundesländer für die Nutzung der Regionalisierungsmittel (Transparenznachweise) von 2008-2023 mit einer genauen Aufteilung für die jeweiligen Bundesländer und die Bereiche in die das Geld geflossen ist (z.B. Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, ÖPNV, etc.)'Korrespondenz zur VCD-Klage gegen die zweite Gauchachtalbrücke' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-29T19:29:53.175856+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zur-vcd-klage-gegen-die-zweite-gauchachtalbruecke/Jeglichen E-Mail-Verkehr, Protokolle und Gesprächsnotizen im Zeitraum vom 04.08.2023 und dem 29.01.2024 zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Regierungspräsidium Freiburg sowie der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg bezüglich der VCD-Klage gegen den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke.<br><br>Persönliche Daten können geschwärzt werden.'Lizenz und Quelltext der WarnWetter-Anwendung' an Deutscher Wetterdienst2024-01-14T16:01:27.532342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lizenz-und-quelltext-der-warnwetter-anwendung/Die Lizenzverträge unter denen die WarnWetter-Anwendung steht und die Namen der einzelnen Vertragsparteien. Darunter die Verträge, die intern bei Ihnen gelten und einmal die die an Endnutzer gerichtet sind.<br><br>Auch beantrage ich den aktuellen Quelltext der WarnWetter-Anwendung sowie die Versionierung davon durch das Versionsverwaltungssystem, das bei der Entwicklung benutzt wurde.<br><br>Unter „Quelltext“ verstehe ich diejenige Form der Anwendung, die für Bearbeitungen vorzugsweise verwendet wird.'Organigramm und Terminplan Aufsichtsrat' an Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH2024-02-24T23:24:28.371090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organigramm-und-terminplan-aufsichtsrat/Organigramm und Terminplan Aufsichtsrat'Terminplan barrierefreier Ausbau Haltestelle Entenfang (Rheinstraße)' an Karlsruher Verkehrsverbund GmbH2024-03-28T11:32:05.995982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/terminplan-barrierefreier-ausbau-haltestelle-entenfang-rheinstrasse/Planungsunterlagen (wie z.B. Bebauungsplan, Entwurfsplanung, Lageplan, Ansichten) sowie Termin- und Bauablaufplan für barrierefreien Ausbau der Haltestelle Entenfang (Rheinstraße).'Genehmigung von Bauvorhaben trotz Abweichung vom Bebauungsplan' an Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung2024-01-19T10:38:36.435910+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-von-bauvorhaben-trotz-abweichung-vom-bebauungsplan/aus der Presse habe ich entnommen, dass es offenbar möglich ist, Bauvorhaben zu genehmigen, die vom Bebauungsplan abweichen.<br><br>https://www.weser-kurier.de/bremen/im-bremer-ostertor-wird-ein-haus-gebaut-das-nur-drei-meter-breit-ist-doc7tq57mr0xzp2a1e82as<br><br>Das ist für mich nur schwer nachzuvollziehen, da mein Bauvorhaben durch eben genau den vorhandenen Bebauungsplan verhindert worden ist. Mir wurde seinerzeit eröffnet, dass es unmöglich sei, am Bebauungsplan vorbei zu genehmigen. Scheinbar wird hier nicht mit dem gleichen Maß gemessen, vielleicht können Sie deswegen meine Irritation nachvollziehen. <br><br>Mich interessiert die Begründung, warum in dem Wohnhaus in der Gertrudenstraße im Bremer Ostertor eine Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl der Bebauungsplan hier nach meinem Verständnis eine Genehmigung verhindert.<br><br>Unter welchen Voraussetzungen weicht die Behörde von Bebauungsplänen ab? Werden Privatleute anders behandelt als Investoren? Kann ich als Bürger damit rechnen, dass somit Bebauungspläne mehr oder weniger verhandelbar sind?'Fällung einer ortsbildprägenden Blutbuche in Rhede (Ems)' an Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich2024-02-03T00:52:23.230386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faellung-einer-ortsbildpraegenden-blutbuche-in-rhede-ems/- aktuelle Gutachten über den Zustand des Baumes an der Dorfstraße in Brual (Rhede)<br>(Die Ems-Zeitung (noz) berichtete am 02.02.2024 über mindestens ein Gutachten, welches durch Sie zur Begründung des Fällens der Blutbuche genutzt wurde: https://www.noz.de/artikel/46389176)<br><br>- Schriftverkehr zwischen niedersächsischen Landesbehörden (hier: insbesondere Ihrer oder der Ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden) und/oder Schriftverkehr Ihrer Landesbehörde, insbesondere Ihrer oder der Ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden, mit anderen kommunalen Stellen zum Thema nach/seit dem 1.2.2022 bis zum Datum dieser Anfrage.'Stand des Regierungsvorhabens „Zusammenlegung von Autobahn GmbH und DEGES“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-28T10:16:50.258248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-zusammenlegung-von-autobahn-gmbh-und-deges/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zur Zusammenlegung der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) dokumentieren. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen" (S. 38 Koaltionsvertrag). Ich möchte erfahren, wie weit dieses Vorhaben gediehen ist und wie sich dieses im Moment ausgestaltet.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform der Autobahn GmbH“' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-17T09:19:01.937226+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-der-autobahn-gmbh-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform der Autobahn GmbH (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Pumuckl-Spots' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-15T12:28:33.516260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pumuckl-spots/Seit Dezember werden auf den Social-Media-Accounts des Verkehrsministeriums Pumuckl-Spots zur Verkehrserziehung von Kindern ausgestrahlt. Dazu hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet: <br><br>1. Wie hoch waren die Kosten für zehn Spots?<br>2. Welcher Regisseur hat sie produziert?<br>3. Gibt es eine wissenschaftliche Grundlage /Daten, die die Wirksamkeit einer solchen Kampagne belegen?<br>4. Welche anderen Maßnahmen haben Sie bereits ergriffen oder konkret geplant, um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen?'Kosten für das Social Media-Team' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-07T12:57:14.110498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-das-social-media-team/1. Wie hoch sind die Kosten für das Social-Media-Team für das Ministerium?<br>2. Wie viele Mitarbeitende sind dort beschäftigt? Auf welchen Kanälen sind diese aktiv?<br><br>Desweiteren hätte ich noch folgenden Fragen zur Pumuckl-Kampagne des Ministeriums. <br><br>3. In Ihrem letzten Schreiben an mich gaben Sie an, dass die Pumuckl-Spots Teil einer Kampagne für Verkehrssicherheit in Höhe von 15,4 Mio Euro waren. Gern hätte ich die anderen Maßnahmen, die in dieser Kampagne enthalten sind, von Ihnen konkret aufgeschlüsselt – sowohl nach Inhalt als auch nach einzelnen Kosten. <br><br>4. Die von Ihnen benannte Forschung bezieht sich auf Medienwirkung und Glaubwürdigkeit von Influencern. Gibt es auch Studien, die den Rückgang von Unfällen mit Kindern nach Ausstrahlung der Kampagnen belegen? <br><br>5. Gibt es von Ihrem Ministerium Kampagnen für die Unfallreduktion auf Schulwegen, die sich nicht mit dem Verhalten/der Erziehung von Kindern beschäftigt, sondern die das Verhalten der Autofahrer in diesem Zusammenhang adressiert?'Ort und TO der VMK am 17.-18. April' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-28T08:48:28.476553+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ort-und-to-der-vmk-am-17-18-april/Den genauen Ort (also das Tagungszentrum o.ä. und die (ggf. Vorläufige) Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 17.-18. April in Münster.'Korruptionsprävention im Rahmen der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-28T07:52:09.735791+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korruptionspraevention-im-rahmen-der-3-nationalen-luftfahrtkonferenz/In der jüngeren Vergangenheit ist die Innenrevision und die Korrputionsbekämpfung des BMDV im Rahmen der Vergabe von Förderungen in den medialen Fokus gerückt. Aus diesem Grund möchte ich gerne zum Themenkomplex "Korruptionsprävention/Sponsoring/Lobbyismus" bei der Aussrichtung der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz Informationen zu folgenden Fragen erhalten:<br><br>1. Welche (Dienst-)Leistungen wurden in welcher Höhe von Steuergeldern bei der Finanzierung der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz seitens des BMDV bezahlt?<br>2. Gibt es (Dienst-)Leistungen im Rahmen der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz, die ausschließlich von einem anderen Mitveranstalter (BMWK, Land Hamburg, BDL, BDLI) getragen wurden?<br>3. Gibt es (Dienst-)Leistungen, die das Unternehmen des Veranstaltungsorts (Lufthansa Technik in Hamburg) dem BMDV unentgeltlich zukommen lassen hat (Sponsoring)?<br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung meiner Fragen.'Optionen zum Ausbau der Drohnenförderung in Deutschland' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-28T07:15:01.173448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/optionen-zum-ausbau-der-drohnenfoerderung-in-deutschland/in einem Medienbericht von Heise heisst es: "Derzeit prüfe es [Bundesministerium für Digitales und Verkehr], inwiefern wir [sic!] es seine Drohnenförderung weiter ausbauen kann, um Investitionen in Deutschland zu fördern."<br>Welche Optionen werden geprüft? Bitte senden Sie mir die dazugehörigen Unterlagen.<br><br>[1] https://www.heise.de/news/Flugtaxis-Bundesverkehrministerium-sieht-grosses-Potenzial-9668807.html'Notfallmanager von Eisenbahnunternehmen in §35 StVo' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-28T01:05:08.049885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfallmanager-von-eisenbahnunternehmen-in-ss35-stvo/Ich befasse mich durch mein Ehrenamt in der Feuerwehr regelmäßig mit dem Thema §35 und §38 StVo. <br>In §35 sind Notfallmanager von Eisenbahnunternehmen, wie z.b. DB, nicht genant. Trotzdem dürfen diese Blaulicht und Folgetonhorn benutzen, haben aber keine Sonderrechte wie beispielsweise Polizei oder Feuerwehr. <br><br>Gibt es einen Grund für die nicht Nennung oder wurde diese Gruppe der Gefahrenabwehr einfach nicht in der StVo bedacht und ist eine Aufnahme dieser Berufsgruppe in §35 StVo möglich?'Vereinbarungen zur Landeseisenbahnaufsicht' an Eisenbahn-Bundesamt2024-02-29T18:48:00.654192+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zur-landeseisenbahnaufsicht/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle Vereinbarungen mit den Ländern über die Übertragung der Eisenbahnaufsicht, der Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen oder sonstiger eisenbahnrechtlicher Aufgaben auf das EBA.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Personenbezogene Daten können Sie schwärzen, mein Antrag erstreckt sich nicht auf diese.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Eingangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Korrespondenz zum geplanten Hamburger Verbindungsbahnentlastungstunnel' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-03-28T05:38:25.439385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zum-geplanten-hamburger-verbindungsbahnentlastungstunnel/Antrag nach dem IFG<br><br>Guten Tag,<br><br>ich beantrage Zugang zur Korrespondenz, die das BMDV seit 2019 mit der Freien und Hansestadt Hamburg und der Deutschen Bahn AG bezüglich des in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels geführt hat, einschließlich der Schreiben, in denen die mögliche Finanzierung des Vorhabens erörtert wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, <br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen' an Mannheim Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung2024-03-11T15:27:12.407105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-von-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-durch-privatpersonen/Mich würde interessieren, wie viele Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr von Privatpersonen im Jahr 2022 und 2023 eingegangen sind, wie viel davon verfolgt wurden und bei wie vielen Anzeigen ein Bußgeld verhängt wurde.<br><br>Zudem würde mich interessieren, ob Anzeigen, die über weg.li eingehen, bearbeitet werden. Wie hoch ist das Verhältnis Anzeigen zu Bußgeld? Wie viele Bußgelder wurden 2022 und 2023 aufgrund von Anzeigen von Privatpersonen bzw. über weg.li verhängt?'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Mannheim Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung2024-03-08T10:16:45.968769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-28/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Haltestellenanalyse_UBahn_2019_2020.xlsx' an Hamburger Hochbahn AG2023-12-15T17:00:21.750022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haltestellenanalyse-ubahn-2019-2020-xlsx/Die Exceldatei:<br><br>https://hochbahn.sharepoint.com/sites/SV31-Fahrgastzahlen_OG/Freigegebene Dokumente/Analyse/Anfragen/a00246/Haltestellenanalyse_UBahn_2019_2020.xlsx<br><br>Eine Liste aller Dateien/Ordner in den nachfolgenden beiden Ordnern, gerne als Screenshot:<br><br>https://hochbahn.sharepoint.com/sites/SV31-Fahrgastzahlen_OG/Freigegebene Dokumente/Analyse/Anfragen/a00246<br><br>https://hochbahn.sharepoint.com/sites/SV31-Fahrgastzahlen_OG/Freigegebene Dokumente/Analyse/Anfragen<br><br>Vielen Dank!'Verträge Semesterticket' an Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG2024-02-04T15:30:28.239191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-semesterticket/Verträge zum Semesterticket mit der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum in der Neufassung 2024 sowie den alten Vertrag, wie er 2023 galt. Inklusive jeweils allen Anlagen.'Baumfällung Landsberger Allee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-12T22:05:23.891123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfaellung-landsberger-allee/Der rbb berichtete heute:<br><br>"An der #LandsbergerAllee müssen Wasserleitungen erneuert werden. Das Problem: Dafür muss auf zwei Kilometern die Landsberger Allee gesperrt werden. Damit der Autoverkehr weiter fließen kann, wurden nun kurzerhand 63 #Bäume zwischen Storkower Straße und Vulkanstraße gefällt."<br><br>Bitte senden Sie mir die Genehmigung für die Baumfällungen zu.'Kommunikation mit privatem Unternehmen zur Magnetschwebebahn Nürnberg' an Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr2024-01-14T09:57:35.936544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-privatem-unternehmen-zur-magnetschwebebahn-nuernberg/Kommunikation mit dem privaten Unternehmen, von dem Sie Planskizzen über mögliche Trassen für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg erhalten haben, im Zusammenhang mit einer möglichen Magnetschwebebahn in Nürnberg. In Ihrer Antwort auf meine Anfrage „Entwürfe für Magnetschwebebahn in Nürnberg“ (https://fragdenstaat.de/a/295007) haben Sie mir mitgeteilt, dass Ihnen entsprechende Planskizzen vorliegen.