Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-15T10:46:14.860509+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stromverteilnetzstudie' an Stadt Karlsruhe2024-01-19T21:21:10.265860+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stromverteilnetzstudie/Die im Jahr 2022 abgeschlossene Stromverteilnetzstudie.<br><br>Siehe auch https://web1.karlsruhe.de/ris/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00654132.pdf'Barrierefreier Ausbau Verschwörhaus' an Stadt Ulm2023-10-11T21:39:40.584066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/barrierefreier-ausbau-verschwoerhaus/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>auf Ihrer Website zum Verschwörhaus war in der Fassung vom 5. September zu lesen, dass sie das Verschwörhaus barrierefrei aubauen wollen (siehe https://web.archive.org/web/20230905210743/https://www.ulm.de/leben-in-ulm/digitale-stadt/verschw%C3%B6rhaus). In der Fassung vom 13. September und der aktuellen ist davon aber nicht mehr die Rede (siehe https://web.archive.org/web/20230913000909/https://www.ulm.de/leben-in-ulm/digitale-stadt/verschw%C3%B6rhaus). Bitte senden Sie mir deshalb folgendes zu:<br>- den Beschluss zum barrierefreien Ausbau<br>- den Beschluss, den barrierefreien Ausbau zu stoppen<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Impfschäden nach § 60 IfSG' an Landratsamt Ludwigsburg2024-03-15T10:46:14.860509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfschaeden-nach-ss-60-ifsg/Ich bitte Sie, um eine Mitteilung der Gesundheitsstörungen - gerne mit dazugehörigem ICD-10-Code, die in Ihrem Landkreis eine Anerkennung als Impfschaden nach § 60 IfSG im Zuge einer Sars-Cov2-Immunisierung bis zum jetzigen Zeitpunkt begründet haben. <br><br>Zudem bitte ich Sie, mir gültige Dienstanweisungen zukommen zulassen, die den Ablauf einer Anerkennung/Ablehnung eines Impfschadens nach § 60 IfSG beschreiben.'Gemeinderatsbeschluss Nichttolerierung Gehwegparken Hauptstraße' an Gemeinde Pfinztal2024-03-13T15:49:16.492641+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinderatsbeschluss-nichttolerierung-gehwegparken-hauptstrasse/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>derzeit ist ja Pfinztal sehr häufig in der Presse wegen der plötzlichen Nichttolerierung des Gehwegparkens ohne ein funktionierendes Parkkonzept, das ja seit Jahren in Planung ist, aber nicht zum Fliegen kommt. <br><br>Siehe hierzu auch die älteren Anfragen unter https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumkonzept-ablauf-und-folgen-die-zweite-und-tolerierte-restbreite-bis-zur-nichtmehrtolierung-gehwegparken und https://fragdenstaat.de/anfrage/sachstand-markierungen-parkflaechen-bockstalstrasse-etc<br><br>In den BNN Artikel, z.B. <br>https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/parkproblem-die-ruhe-in-pfinztal-duerfte-nur-von-kurzer-dauer-sein<br>ist immer wieder die Rede davon, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, wo die Verwaltung aufgerufen wird, Gehwegparken an der Hauptstraße nicht mehr zu tolerieren. Auch von einem Schreiben, unterzeichnet von allen Fraktionen, gäbe es, wo die Bürgermeisterin aufgefordert wird, das bitte durchzusetzen.<br><br>Es wäre für die Allgemeinheit interessant, warum politische Gremien eine Verwaltung auffordern müssen, geltenes Recht durchzusetzen. Denn Gehwegparken ist ja bekanntlich nicht erlaubt und spätestens seit dem Erlass des Verkehrsministeriums, der ja auch der Gemeinde Pfinztal zuging (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-erlass-zur-uberwachung-und-sanktionierung-von-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr), hätte die Gemeinde handeln müssen.<br><br>Zumal es ja auch eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Karlsruhe gegen die offensichtliche Tolerierung gab.<br><br>Es ist daher für die Allgemeinheit wissenswert, welche Inhalte der Beschluss und der Brief der Fraktionen hat. Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br><br>* den Beschluss des Gemeinderats (der leider nicht in den Sitzungsprotokollen der Gemeinde veröffentlich ist)<br>* den Brief der Fraktionen zu diesem Thema<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Antrag nach dem LIFG: Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum Senat' an Hochschule Albstadt-Sigmaringen2024-01-26T11:10:08.598206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-lifg-wahlbeteiligung-und-kosten-der-wahlen-zum-senat-9/Guten Tag,<br><br>bitte teilen Sie mir für die vergangenen 10 Jahre für die von Ihnen durchgeführten Wahlen zum Senat Folgendes mit:<br><br>1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt?<br>2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet?<br>3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung?<br>Sofern mehrere Mitgliedergruppen zur Wahl aufgerufen waren, bitte ich jeweils um die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden.<br>4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung.<br>Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Hotel Löwen, Freiburg im Breisgau' an Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung2024-03-03T20:22:51.501828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-loewen-freiburg-im-breisgau/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hotel Löwen<br>Kappler Straße 120<br>79117 Freiburg im Breisgau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zur Sonne, Freiburg im Breisgau' an Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung2024-03-03T20:22:33.030341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-sonne-freiburg-im-breisgau/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zur Sonne<br>Hochdorfer Straße 1<br>79108 Freiburg im Breisgau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Straßenverkehrsschau L574 im März 2024' an Landratsamt Enzkreis2024-03-12T10:42:24.103747+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strassenverkehrsschau-l574-im-maerz-2024/Unterlagen zur Verkehrsschau, die Anfang März an der L574 stattgefunden hat. <br>Insbesondere die Unterlagen zur Beurteilung der Frage, ob an der Unfallstelle, an der ein Radfahrer am 30.01.2024 von einem Pkw erfasst wurde und noch an der Unfallstelle verstarb, eine besondere Gefahrenlage besteht und aus denen hervorgeht, warum diese besondere Gefahrenlage nicht gegeben ist.'Gefährdungsbeurteilungen des individuellen Arbeitsplatzes bei Schwangerschaften sowie die erforderlichen Schutzmassnahmen der letzten fünf Jahre in anonymisierter Form' an Universitätsklinikum Freiburg2024-03-07T09:48:50.140026+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefaehrdungsbeurteilungen-des-individuellen-arbeitsplatzes-bei-schwangerschaften-sowie-die-erforderlichen-schutzmassnahmen-der-letzten-fuenf-jahre-in-anonymisierter-form/sämtliche Gefährdungsbeurteilung des individuellen Arbeitsplatzes bei Schwangerschaften sowie die erforderlichen Schutzmassnahmen der letzten fünf Jahre in anonymisierter Form'Einsätze der Feuerwehr' an Gemeinde Neuhausen2024-02-12T14:01:13.949044+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsaetze-der-feuerwehr/Bitte senden Sie eine kurze Auflistung der Einsätze der Feuerwehr Neuhausen vom Sonntag, 11. Februar 2024 zu. Bitte nennen Sie jeweils die beteiligten Einheiten, Standorte und Fahrzeuge sowie die Anzahl der alamierten Einsatzkräfte im Dienst.<br><br>Insbesondere interessiert mich der Einsatz mit mehreren beteiligten Feuerwehrfahrzeugen, die gegen 14 Uhr auf Höhe des Sportplatzes / Waldklimapfad am Ortsausgang Schellbronn standen.'Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda' an Stadt Ulm2022-10-21T20:59:48.588791+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-der-teamklausuren-der-digitalen-agenda/Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda (Einladung, Tagesordnung, Präsentationen zu den Programmpunkte etc.) seit 2020.'Wichtige Verbindungsstraße für Fahrradfahrys gesperrt - Gründe?' an Regierungspräsidium Freiburg2024-02-26T08:44:08.468738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wichtige-verbindungsstrasse-fuer-fahrradfahrys-gesperrt-gruende/Der Öleweg in << Adresse entfernt >> ist eine wichtige innerötliche Verbindung von der östlichen Ortshälfte zu Kindergärten, Kirchen, Schwimmbad, Schule, Gewerbebetrieben und der weiterführenden Radverbindung nach St. Georgen.<br><br>Erkennbar ist das nicht nur daran, dass die Straße von vielen Fußgängys, Radfahrys und auch auch KFZ-Verkehr, (oft SUV) genutzt wird.<br><br>Die Straße ist jedoch beidseitig beschildert mit dem Verkehrszeichen 250 und Zusatzschild "Anlieger frei".<br><br>Ergo dürfte in der kurzen Straße fast niemand ein Fahrzeug bewegen.<br><br>Meine Fragen sind:<br><br>- was sind die Gründe dafür, dass diese derart zentrale Verbindung, die von Anliegern in beide Richtungen mit Fahrrad, KFZ und LKW befahren werden darf, für Radfahrys im Durchgangsverkehr in beide Richtungen gesperrt ist?<br><br>- warum wird (KFZ-)Durchgangsverkehr geduldet und nie kontrolliert?<br><br>- oder wird er kontrolliert und ich habe es noch nie mitbekommen? Da würde mich eine Statistik der letzten 5 Kontrollen interessieren, aus der die wichtigsten Kennzahlen hervorgehen.<br><br>Meine Handlungsempfehlungen oder zumindest Wünsche wären: <br><br>- Straße für Radfahrys freigeben, damit diese sich dort sicher und legal bewegen können - genutzt wird die Straße so oder so, denn der Umweg ist 700 Meter länger als die direkte Verbindung von 100 Metern und gespickt von Gefahren (KFZ, Ausfahrten, Kreuzungen...)<br>https://bikerouter.de/#map=16/47.9692/7.8318/standard&lonlats=7.829898,47.96961;7.829984,47.972482;7.828273,47.972524;7.828165,47.969422<br><br>- Ab und an Kontrollen durchführen, um die Gefährdung der legalen Nutzys durch motorisierten Individualverkehr gering zu halten'Kontrollbericht zu Landhotel Zur Pfanne, Biberach an der Riß' an Landkreis Biberach - Kreisveterinäramt2024-02-13T17:49:22.153111+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-landhotel-zur-pfanne-biberach-an-der-riss/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Landhotel Zur Pfanne<br>Auwiesenstraße 24<br>88400 Biberach an der Riß<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Biberacher Pizza Service, Biberach an der Riß' an Landkreis Biberach - Kreisveterinäramt2024-02-13T17:49:02.792021+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-biberacher-pizza-service-biberach-an-der-riss/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Biberacher Pizza Service<br>Ehinger-Tor-Straße 12<br>88400 Biberach an der Riß<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Da Vinci, Dürmentingen' an Landkreis Biberach - Kreisveterinäramt2024-02-13T17:49:50.654042+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-da-vinci-duermentingen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Da Vinci<br>Hauptstraße 3<br>88525 Dürmentingen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Antrag nach dem LIFG: Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum StuRa' an StuRa Universität Freiburg2024-01-26T11:27:52.538504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-lifg-wahlbeteiligung-und-kosten-der-wahlen-zum-stura/Hallo liebe Studierendenschaft,<br><br>bitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuRa Folgendes mit (gerne tabellarisch):<br><br>1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt?<br>2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet?<br>3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung?<br>4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl?<br><br>Ich verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen.<br>Aus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist.<br>Ich möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).<br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung.<br>Vielen herzlichen Dank für eure Mühe!<br><br>Herzliche Grüße'Veranstaltungen von Eritrea-nahen Organisationen in Stuttgart' an Landeshauptstadt Stuttgart2023-12-02T13:18:44.543608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veranstaltungen-von-eritrea-nahen-organisationen-in-stuttgart/Informationen nach welcher Grundlage Räumlichkeiten der Stadt für Eritrea-nahe Organisationen zur Verfügung gestellt werden.<br>Konkret: Warum wurde am 2.12.2023 die Fest- und Versammlungshalle an der Hohensteinstraße für eine derartige Veranstaltung zur Verfügung gestellt, wann erfolgte die Anfrage, welche Behörde hat die Anfrage positiv beantwortet?'Kontrollbericht zu Rhein Neckar Hotel, Mannheim' an Mannheim Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung2023-12-16T20:04:07.078255+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rhein-neckar-hotel-mannheim/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Rhein Neckar Hotel<br>Riedfeldstraße 107<br>68169 Mannheim<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'SAP Urlaubsmanagement der Stadt Ulm' an Stadt Ulm2024-01-19T06:27:02.550574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sap-urlaubsmanagement-der-stadt-ulm/Die Stadt Ulm hat SAP Software im Einsatz.<br>- für was wird dies genutzt<br>- was hat die Software gekostet (gesamte Anschaffung) und was kostet es pro Jahr<br>- wie viele Nutzer?<br>- wo lagen die Preise anderer Angebote?'Spendenaufruf an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPol BW)' an Hochschule für Polizei Baden-Württemberg2023-06-27T20:31:32.977672+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/spendenaufruf-an-der-hochschule-fuer-polizei-baden-wuerttemberg-hfpol-bw/Antrag nach dem LIFG BW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in jüngster Vergangenheit wurde berichtet, dass im Kontext des Verfahrens gegen den derzeit freigestellten Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg Andreas R. ein Spendenaufruf durch Angehörige der HfPol BW gestartet wurde, mit dem die Anwaltskosten der Polizistin, die mutmaßlich Opfer sexueller Nötigung durch Andreas R. geworden ist, bezahlt werden sollen (vgl. Stuttgarter Nachrichten vom 16.06.2023, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.inspekteur-der-polizei-solidaritaetsadresse-aus-der-polizei-fuer-mutmassliches-opfer.26a754d8-a3fc-4722-a5c2-d7b60722ad3b.html). Zuletzt wurde berichtet, dass die Initiator:innen der Kampagne durch die Führung der Polizei Baden-Württemberg "zurückgepfiffen" (SWR Aktuell vom 23.06.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/vorwurf-bw-polizei-102.html) wurden . <br><br>1) Zu diesem Themenkomplex bitte ich um Zusendung aller verfügbarer Informationen, dies schließt Unterlagen, Dokumente bzw. Akten und interne Kommunikation zu diesem Sachverhalt ein. <br><br>2) Nach Aussage von Prof. Latscha (vgl. SWR vom 23.06.2023) wurden disziplinarrechtliche Konsequenzen angedroht. Ohne Verstoß gegen eine Vorschrift ist kein Disziplinarverfahren möglich.<br>a) Daher möchte ich anfragen, gegen welche Vorschrift der initiierte Spendenaufruf verstößt bzw. verstoßen soll/könnte? <br>b) Ist derzeit ein Disziplinarverfahren gegen einen Hochschulangehörigen anhängig? <br><br>3) Derzeitiger Sachstand zu einer möglichen Änderung des Schutzkonzeptes der HfPol BW angesichts der aktuell medial berichteten Vorwürfe, nicht abschließend aufgrund <br>- "Coaching" von Anwärter:innen des höheren Dienstes, <br>- "Sektrunden" im Dienst (jeweils vgl. SWR Aktuell vom 28.04.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/affaere-polizei-u-ausschuss-100.html) <br>- zuletzt der Verdacht der sexuellen Belästigung gegen einen Dozenten der HfPol BW (vgl. SWR Aktuell vom 15.05.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/hochschule-fuer-polizei-bw-vorwuerfe-sexuelle-belaestigung-100.html). <br><br>4) Des Weiteren bitte ich um Zusendung aller verfügbarer Informationen (einschließlich Unterlagen, Dokumente, Akten, Informationsmaterialen, Statistiken usw.) der HfPol BW zu sexualisierter Gewalt, sexueller Belästigung, grenzmissachtendem Verhalten an der HfPol BW, u. a. Statistiken zu Vorkommnissen dieser Art (seit 2019), Schutzkonzept der HfPol BW, Kodex/Selbstverpflichtung/Richtlinien o. ä. für Hochschulangehörige. <br><br>5) Mit welchen Stellen (weitgefasst, dies schließt fachkundige Personen, Institutionen, Organisationen u. ä. ein) hat/hatte die HfPol BW im Rahmen der Erstellung/Fortschreibung des Schutzkonzeptes Kontakt? <br>Mit welchen dieser Stellen steht die HfPol BW diesbezüglich in regelmäßigem Kontakt? <br><br>Formalien: <br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG BW). <br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, solange die Funktion und die Organisationszugehörigkeit der Person erkennbar bleibt. <br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG BW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, d. h. außerhalb der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. <br><br>Anwendbarkeit des LIFG: <br>Die HfPol ist nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 6 , 69 LHG BW eine Hochschule nach § 1 LHG BW. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG BW ist selbiges in Hochschulangelegenheiten von Forschung, Kunst, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen nicht anwendbar. In der vorliegenden Anfrage geht es nicht um solche Angelegenheiten, sodass das LIFG BW anwendbar ist. <br><br>Kosten: <br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte begründen Sie bei möglichen Kosten, warum Kosten entstehen und wie sich die Kosten zusammensetzen. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und freue mich über eine eine Empfangsbestätigung. <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Durchführungshinweise, Handlungsempfehlungen und Kommunikation zur Begutachtung von F64-Anträgen' an Medizinischer Dienst Baden-Württemberg2024-01-13T16:06:17.188679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchfuehrungshinweise-handlungsempfehlungen-und-kommunikation-zur-begutachtung-von-f64-antraegen/Durchführungshinweise, Handlungsempfehlungen und Kommunikation zur Begutachtung von F64-Anträgen. Hierbei explizit alle Dokumente, die abseits der bereits öffentlichen MDK Richtlinie existieren oder ggf. die dokumentierte Abwesenheit solcher Dokumente.'Fragen bzgl. des Campusmanagementsystems heiCO' an Universität Heidelberg2023-11-30T17:09:30.694025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-bzgl-des-campusmanagementsystems-heico/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir die Antworten auf folgende Fragen zu:<br><br>Auf der Seite: https://www.uni-heidelberg.de/de/serviceportal-lehre/heidelberg-campus-online heißt es: "Den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Statistik, Datenschutz und Dokumentation von Entscheidungen kann durch technisch korrekte Abbildung besser nachgekommen werden"<br>- Liegen der Universität Heidelberg Hinweise vor, dass den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen zur Zeit nicht vollumfänglich nachgekommen wird?<br><br>Allgemein:<br>- Wird heiCO von der Universität Heidelberg oder von einem externen Dienstleister programmiert?<br>- Wie viele Supportanfragen zu heiCO wurden bereits gestellt?<br>- In welchem Rahmen werden die Gründe für die verzögerte Bereitstellung intern aufgearbeitet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Blitzer B27' an Landratsamt Reutlingen2023-11-17T13:33:32.628588+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blitzer-b27/Bitte alle Unterlagen zum Kauf und zur Aufstellung des Blitzers bei Walddorfhäslch, Bullenbank'Umgang mit IFG-Anfragen durch Boris Palmer' an Universitätsstadt Tübingen2023-12-29T21:03:02.007480+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-ifg-anfragen-durch-boris-palmer/Anzahl der durch Boris Palmer persönlich beantworteten IFG-Anfragen.<br>Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr.'Förderung der Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim' an Stadt Müllheim2023-12-08T10:43:24.858967+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderung-der-sanierung-der-daemme-des-hochwasserentlastungskanals-huegelheimer-runs-in-muellheim/Den Antrag, den die Stadtverwaltung Müllheim zur Förderung der Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim beim Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg gestellt hat.<br><br>Der Förderantrag wurde bewilligt und die Hochwasserschutzmaßnahme mit 2,47 Mio. Euro bezuschusst (s. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert- sanierung-der-daemme-von-hochwasserentlastungskanal-1).