Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Medien für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-27T07:52:23.479430+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Medien für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Musterparagraph zu dem Verfahren der institutionellen Akkreditierung privater Hochschulen nebst zugehörigem Beschluss der KMK' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2024-02-27T07:52:23.479430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/musterparagraph-zu-dem-verfahren-der-institutionellen-akkreditierung-privater-hochschulen-nebst-zugehoerigem-beschluss-der-kmk/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>laut dem Protokoll der Tagung des Wissenschaftsrates vom 21.11.2021 gibt es einen auf der Akkreditierungsentscheidung des BVerfG basierenden und von der KMK beschlossenen Musterparagraphen zur institutionellen Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen, der auch Empfehlungen zur Regelung der Governance-Anforderungen in den Landeshochschulgesetzen enthält. Ich bitte um Übersendung dieses Beschlusses der KMK einschließlich des darin enthaltenen Musterparagraphen.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Widerspruch in elektronischer Form: E-Mailadresse vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (besser bekannt als GEZ)' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2024-02-25T14:50:18.292643+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-in-elektronischer-form-e-mailadresse-vom-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-besser-bekannt-als-gez/Die Rechtsbehelfsbelehrung der Festsetzungsbescheide des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Klön (besser bekannt als GEZ) verweisen ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Widerspruchs in elektronischer Form. Leider fehlt die Angabe einer E-Mail-Adresse, um diese angebotenen Möglichkeit zu nutzen im Schreiben. Bitte veröffentlichen Sie eine dafür vorgesehene E-Mail-Adresse oder bestätigen Sie, dass die auf Ihrer Website genutzt E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> dazu genutzt werden kann. Um rechtsverbindliche Auskunft wird gebeten.'Prognos Bericht "KMK 2025"' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-11-14T16:53:51.612191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prognos-bericht-kmk-2025/Den Abschlussbericht des Unternehmens Prognos zum Reform Projekt "KMK 2025". Bitte fügen Sie auch alle Änderungswünsche an dem Abschlussbericht an, die von Mitarbeitenden oder Vertreter_innen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland erbeten wurden.'Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt zur internen Nutzung' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2024-01-08T09:32:52.355655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/glossar-berichterstattung-nahostkonflikt-zur-internen-nutzung-3/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte übersenden Sie mir das "Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt" vom ARD.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG)' an Landesdenkmalamt Berlin2023-12-28T12:57:04.839369+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-2/Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.'Aufnahme der Knickpflege in Schleswig-Holstein als Immaterielles Kulturerbe' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-09-13T12:52:01.784164+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahme-der-knickpflege-in-schleswig-holstein-als-immaterielles-kulturerbe-2/Seit Anfang des Jahres 2023 ist die Knickpflege in Schleswig-Holstein immaterielles Kulturerbe.<br><br>Ich möchte Sie bitten, mir alle für den Entscheidungsprozess (von der Antragstellung bis zum positiven Votum) relevanten Unterlagen, Dokumente und Informationen zukommen zu lassen, insbesondere:<br>- die Protokolle der Kommissionssitzungen im Entscheidungsverfahren zur Erklärung des der Knickpflege in SH zum immateriellen Kulturerbe sowie schriftliche Begründungen oder Stellungnahmen<br>- alle offizielle Erklärungen, Nachrichten, Briefe, E-Mails, sonstige Mitteilungen etc. sämtlicher beteiligter Landes- und Bundesministerien (Kultusministerien, Umweltministerien, Landwirtschaftsministerien)<br>- Protokolle der Sitzung der KMK, des Expertengremiums der UNESCO-Kommission oder sonstiger Sitzungen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aufnahme<br><br>Namen können geschwärzt werden. Anderweitig sehe ich durch die Freigabe dieser Informationen keine behördlichen Interna gefährdet.'Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2023-11-10T15:52:10.344722+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-klagen-gegen-gebuehrenbescheide-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wieviele Klagen gegen Gebührenbescheide vom Beitragsservice momentan anhängig sind.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen seit 2018' an Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)2023-10-31T19:29:25.443962+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandungs-und-untersagungsverfuegungen-seit-2018/Sämtliche Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen die seit Januar 2018 von Ihnen ausgesprochen wurden, bevorzugt als inhaltlich vollständige digitale Kopien der Originalverfügungen.<br><br>Diese Anfrage bezieht sich auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren, also solche, die nicht unter dem Vorbehalt von IFG Berlin §10 stehen. Weitere Versagungsgründe, die eine pauschale Abweisung dieser Anfrage begründen würden, sind nicht ersichtlich und müssten ggf. von Ihnen konkret und detailliert substantiiert werden. <br><br>Sollten die erfragten Informationen bereits öffentlich vorliegen, so weisen Sie mich bitte auf die entsprechende Quelle hin.'Braunkohle-Tagebau und Trinkwasser' an Berliner Wasserbetriebe (BWB)2023-08-09T20:28:16.789068+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/braunkohle-tagebau-und-trinkwasser/Alle verfügbaren Informationen zur Verunreinigung und Beeinflussung des Trinkwassers durch den Braunkohle-Tagebau'Anzahl Programmbeschwerden pro Jahr' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2023-11-03T17:20:17.739555+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-programmbeschwerden-pro-jahr-1/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Programmbeschwerden jährlich beim RBB seit 2010 eingegangen sind und wie diese beschieden wurden. Bitte senden Sie mir die Auskunft in einem gängigen Tabellenkalkulationsformat zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vergangene Abiturklausuren' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-11-14T21:10:04.233151+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergangene-abiturklausuren/Ich bin Schüler der dreizehnten Klasse in Niedersachsen. Zur Vorbereitung auf das anstehenden Abiturs würde ich gerne vergangene Abiturklausuren durcharbeiten. Jedoch ist mir beim Aufrufen des Aufgabenarchivs aufgefallen, dass alle Abiturklausuren keine Quellen erhalten. Gibt es eine Möglichkeit, dass die Klausuren mit Quellen für mich zur Verfügung gestellt werden?<br>Die gewünschten Vergangenen Klausuren wären Biologie auf gA und Chemie auf eA, im besten Fall mit den zugehörigen Lösungen'Abwassermonitoring (Gesundheitsdaten)' an Berliner Wasserbetriebe (BWB)2023-11-14T19:27:57.815260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abwassermonitoring-gesundheitsdaten-1/Eine Liste aller Daten, welche im Abwasser seit Januar 2022 gemessen wurden. (Jan 2022–Nov 2023)<br>Die vollständigen Dokumente über alle gesundheitsbezogenen Daten, welche im aktuellen Zeitraum eines Monats (Okt–Nov 2023) im Berliner Abwasser gemessen wurden.'Löschwasserentnahmestellen' an Berliner Wasserbetriebe (BWB)2023-10-30T08:34:49.734620+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/loeschwasserentnahmestellen/- Karte der Löschwasserentnahmestellen (z.B. Hydranten) für den Bereich Friedrichsfelde Ost'PET - Handbuch Einsatztraining' an Landesarchiv Berlin2023-09-14T15:35:23.029443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pet-handbuch-einsatztraining-1/Guten Tag,<br><br>im Rahmen einer Recherche bitte ich um Zusendung der folgenden Dokumente:<br>- das "PET - Handbuch Einsatztraining" der Polizei Berlin, welches 2005 erstellt wurde<br>- "Geschäftsanweisung GA ZSE IV Nr. 3/2011 über das Einsatztraining der Polizei Berlin" in der letzten Version vor dem 27.03.2018<br><br>Nach Aussage der Polizei wurde diese inzwischen aus dem Bestand der Polizei genommen, müssten also dem Landesarchiv angeboten worden sein.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Für Rückfragen stehe ich gerne via E-Mail sowie der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Waldorf Einrichtungen' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-09-28T17:25:29.884237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waldorf-einrichtungen/Welche Waldorf Kindergärten und Waldorfschulen werden in Deutschland staatlich gefördert?'15.000 getötete Zwangsarbeiter in Katar' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2023-03-27T10:02:54.697768+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/15-000-getoetete-zwangsarbeiter-in-katar/Bereits Mitte 2017 wurden die schlechten Bedingungen zur Schaffung des Sportevents der Fußball-WM in Katar für die Arbeiter im Rundfunk und Zeitungen bekannt gemacht. Zur Produktion von Fußballmedienprodukte sollen bis zu 15.000 Arbeiter getötet worden sein (Angaben: Spiegel, WDR). Etliche weitere wurden invalide oder schwer verletzt. Viele der Arbeiter sollen beim Bau der Medienproduktionsstätten (Sport-Stadien) um ihren Lohn geprellt worden sein. Die Arbeiter mussten dazu ihre Reisepässe abgeben, damit die Flucht von der Baustelle verhindert ist.<br><br>Derartige Großevents sind nur durch Medienschaffende möglich. Dafür wurden Rundfunkgelder im dreistelligen Millionenbereich aufgebracht, die zur Schaffung dieser Unterhaltungsindustrie dient. Diese Millionen muss ich per gesetzlicher Zwangsgebühren bezahlen, nur weil ich eine Wohnung bewohne. Ich kann mich der Beihilfe derartiger schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Zahlung des Rundfunkbeitrag seit 2013 also gar nicht mehr entziehen.<br><br>Die Situation empfinde ich als untragbar. Es drängt sich auch die Frage auf, ob ich mich nach dem neuen §130 StgB "einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch Beihilfe schuldig mache, denn auch die Grundsätze (§3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) werden verletzt und darin sogar ins Gegenteil verkehrt. Dort heißt es ausdrücklich, dass der Rundfunk dem Schutz des Lebens, der Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit dient.<br><br>Daraus ergibt sich folgende Frage:<br><br>- Wie stellt sich die Situation für den RBB in Erörterung der Rechtslage dar, der in Vertretung der ARD diese Zustände billigt, finanziert und in dieser Form beauftragen lässt?<br><br>- Warum werden die Bürger unter Vollstreckung und Haftandrohung gezwungen solche Beiträge für schwere Menschenrechtsverletzungen zu entrichten, obgleich der Rundfunk auch noch selbst über seine eigenen massiven Menschenrechtsverletzungen als Auftraggeber berichten lässt? (WDR titelte: "Wir sind Gefangene" oder "15.000 getötete Zwangsarbeiter für unseren Fußballjubel")<br><br>- Welche Möglichkeiten bestehen für mich derartige schwere Menschenrechtsverletzungen nicht weiter finanzieren zu müssen und welche Handhabe besteht um derartige Zustände zu stoppen?'Compliance-Gutachten von Lutz|Abel' an Rundfunk Berlin-Brandenburg2023-10-08T14:27:59.484075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/compliance-gutachten-von-lutz-abel/- Compliance-Gutachten der Kanzlei Lutz|Abel in allen Ihnen vorliegenden Versionen, wie zuletzt berichtet von rbb24, abzurufen unter https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-brandenburg-rbb-muss-anwaltlich-compliance-berichte-herausgeben.html<br>- Interne sowie externe Kommunikation diesbezüglich, bspw. mit der Kanzlei, Frau Schlesinger, Staatsanwaltschaft, Polizei<br>- Vertragsunterlagen diesbezüglich <br><br>Da es sich nicht um redaktionelle Arbeit Ihres Mediums handelt, sind diese Dokumente unter IFG herauszugeben. Personenbezogene Daten können im Einzelfall begründet geschwärzt werden.'Artikel 14 der Istanbul-Konvention' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-08-25T22:33:39.732535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/artikel-14-der-istanbul-konvention/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>im ersten Bericht des Expertenrates GREVIO zur Umsetzung zur Istanbul-Konvention wird die Umsetzung des Artikels 14 der IK angemahnt. Die einzelnen Länder sollen die genannten Grundsätze, insbesondere nicht stereotype Geschlechterrollen, Gegenseite Respekt, gewaltfreie Konfliktlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen und das Recht auf persönliche Unversehrtheit in die Lehrpläne mit aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass Informationen über die verschiedenen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen vermittelt werden. <br>Hierfür wurde die Kultusministerkonferenz aufgefordert, eine Bestandsaufnahme einschlägiger bestehender Unterrichtsmaterialien, fächerübergreifender Lernbereiche und anderer Unterrichtsansätze erfolgen.<br><br>1. Können Sie mir hierzu bitte den aktuellen Stand mitteilen?<br>2. Haben Sie eine Übersicht darüber, in welchen Bundesländern die o.g. Maßnahmen bereits selbstständig durchgeführt werden?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zugang gehobener Dienst mit DQR 6 (Hochschule)' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2022-08-24T21:12:59+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-gehobener-dienst-mit-dqr-6-hochschule/Bitte informieren Sie über das spezielle Dokument, dass die beigefügte Aussage von MdB Herrn Dr. Rosemann zur Wertung von außerhochschulischen/beruflichen Qualifikationen lt. DQR als Berufseingangsqualifikation zum gehobenen Dienst bestätigt. <br>In der Sache geht es um eine bestätigte Qualifikation lt. DQR 6 (Hochschule). Anmerkung: Nicht DQR 7 (beruflich, Master Professional) <br>- Zugangsvoraussetzung DQR 6 (beruflich)<br>- zweijährige berufliche Tätigkeit<br>- 18 monatige schulische Ausbildung<br>Diese Ausbildung eines staatlichen Bildungsträger wurde<br>- nicht an die KMK-ZAB, enic-naric gemeldet<br>- sachgerecht im Schulgesetz berücksichtigt<br>- nicht oberhalb von ISCED 655 zugeordnet'Amtliches Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-09-19T19:14:37.499116+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/amtliches-regelwerk-des-rats-fuer-deutsche-rechtschreibung/Den Entwurf des neuen Amtliche Regelwerks des Rats für deutsche Rechtschreibung, der im Anschluss der Sitzung am 14.07.2023 in Eupen Vertretern der Schulen sowie den für die Verwaltungssprache zuständigen Behörden zwecks Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt wurde (https://www.rechtschreibrat.com/amtliches-regelwerk-und-woerterverzeichnis-grundlegende-neubearbeitung/)'Auflistung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-09-15T23:08:26.439370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-der-unterrichtsverpflichtung-fuer-lehrkraefte-an-berufsbildenden-schulen-aller-bundeslaender-der-bundesrepublik-deutschland/ich bitte um die Zusendung der Auflistung für den o.g. Sachverhalt.'Maßnahmenpläne und Sachberichte zum 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft' an Stiftung Stadtmuseum Berlin2023-07-21T16:05:48.069836+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmenplaene-und-sachberichte-zum-360deg-fonds-fuer-kulturen-der-neuen-stadtgesellschaft-1/die Jahres-Maßnahmenpläne und Jahres-Sachberichte im Rahmen der Förderung Ihrer Institution durch den 360°- Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft der Kulturstiftung des Bundes, vgl. https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/transformation_und_zukunft/detail/360_fonds_fuer_kulturen_der_neuen_stadtgesellschaft.html'Bestände mit Hinweisen zu kolonialen Machtstrukturen' an Museum für Naturkunde2023-09-08T14:23:37.721364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bestaende-mit-hinweisen-zu-kolonialen-machtstrukturen/Guten Tag,<br><br>auf Grundlage meiner Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG*, bitte ich um sämtliche vorliegenden Dokumente zu den Beständen, bei denen es erste Hinweise auf einen von kolonialen Machtstrukturen gekennzeichneten Aneignungszusammenhang gibt, die Sie in Ihrer Stellungnahme erwähnen:<br>https://www.museumfuernaturkunde.berlin/de/menschliche-ueberreste-am-museum-fuer-naturkunde <br><br>*Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Datenschtzfolgenabwägung Ausweispflicht' an Berliner Bäderbetriebe2023-07-16T09:29:54.676241+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschtzfolgenabwaegung-ausweispflicht/Datenschutzfolgenabwägung und Verfahrensverzeichnis bzgl. der eingeführten Ausweispflicht'Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten mit Ausweisen' an Berliner Bäderbetriebe2023-07-15T09:49:20.701089+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten-mit-ausweisen/Auszug aus dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 Verordnung (EU) 2016/679) betreffend die Verarbeitung von Ausweisen und/oder Personalien der Besucher