Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Soziales für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T19:37:34.384977+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Soziales für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl Einzelfallhilfen' an Amt für Soziales - Bezirksamt Mitte von Berlin2024-03-28T19:37:34.384977+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen-1/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Mitte im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Verwaltungsvorschriften zum besonderen Wohnbedarf' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-26T14:05:26.967220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-zum-besonderen-wohnbedarf/Derzeit gültige verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs bei der Erteilung eines WBS.'Bezug auf die Drucksache 19 / 17 124 vom Berliner Abgeordnetenhaus' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-22T11:12:40.673019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezug-auf-die-drucksache-19-17-124-vom-berliner-abgeordnetenhaus/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>ich nehme Bezug auf die Drucksache 19 / 17 124 vom Berliner Abgeordnetenhaus in der es u.a. um die Durchsetzung des WiStrG im Bezug auf hohe Mieten in Berlin geht.<br><br>Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dazu Folgendes mitgeteilt: "2022 hat das Wohnungsamt zwei Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 WiStrG geführt, 2023 ein Verfahren".<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Haben diese Verfahren zu Gerichtsprozessen geführt?<br>- Wenn ja: Welche Gerichte, welche Aktenzeichen?<br>- Zu welchen Ergenissen oder Zwischenergebnissen ist es gekommen?<br>- Wo stehen die Verfahren aktuell? <br>- Wie viele Verfahren wurden bisher in 2024 geführt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausführungsverordnung und Verwaltungsverordnung zum WiStrG §5' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-17T10:12:29.801597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfuehrungsverordnung-und-verwaltungsverordnung-zum-wistrg-ss5/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes im Bezug auf das WiStrG §5 zu:<br><br>- die anzuwendenden Ausführungsverordnung(en)<br>- Zuständigkeiten in den jeweiligen Bezirken<br>- die anzuwendenden Verwaltungsverordnung(en)<br>- sonstige aktuelle Anweisungen der Senatsverwaltung an die Bezirke im Zusammenhang mit dem WiStrG §5<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Psychiatrische Untersuchung Referendariat' an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin2024-03-14T18:27:06.580202+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/psychiatrische-untersuchung-referendariat/Bei meiner Untersuchung vor der Einstellung für ein Referendariat als Beamter auf Widerruf beim Land Berlin musste ich eine Untersuchung beim Psychiater machen, weil ich vorher Therapie gemacht hatte. <br><br>Ich musste den Bericht für den Gutachter aus dem Therapieantrag an das Lageso schicken, einen Bericht, den außer mir und dem Therapeuten niemand kennt und der selbst an Gutachter anonymisiert geschickt wird. Der Bericht enthält extrem persönliche Informationen, die in diesem Umfang und diesem Detail keiner Person außer mir und dem Therapeuten bekannt sind. <br><br>Ich wurde in der Untersuchung beim Psychiater unter anderem gefragt, mit wem ich zusammenlebe und ob ich einen Partner habe und ob ich mir einen Partner wünsche. <br><br>ich möchte gerne wissen <br>* Sind dies standardisierte Fragen, die in solchen Untersuchungen gestellt werden, oder können Ärzte sich ihre fragen selber nach belieben ausdenken? Können sie bitte die Dokumente veröffentlichen die Standards für die Fragen festhalten? <br>* Was soll mit diesen Fragen erreicht werden? Wie soll die Eignung für das Referendariat im Beamtenstatus auf Widerruf mit den oben genannten Fragen festgestellt werden? Können sie hierzu Dokumente oder Regularien/Leitfäden veröffentlichen? Können Sie rechtliche oder medizinische Grundlagen nennen? <br>* Wie stehen die oben genannten Fragen im Verhältnis zum Prinzip der Datensparsamkeit? Liegen hierzu Standards oder Dokumente vor die sie veröffentliche können? Ist das Vorgehen den zuständigen Stellen für Datenschutz des Landes Berlin bekannt?<br>* Werden Ärzte in Prinzipien der Datensparsamkeit geschult? Gibt es hierzu Regeln und Standards? <br>* Wieso wird der extrem persönliche und datensensible Gutachter-Bericht benötigt? Warum reicht nicht die Diagnose oder ein Attest des Therapeuten? Wie steht dies in Verhältnis zur Datensparsamkeit? <br>* Was sind die Standards, nach denen entschieden wird, ob jemand eine Untersuchung beim Psychiater machen und/oder den Bericht einreichen muss? Können sie hierzu Dokumente veröffentlichen?'Kein Ende von Fehlverhalten, Übergriffen und Diskriminierungen von BVG-Mitarbeitenden/-Auftragnehmern (Sicherheitsdienste) gegenüber Fahrgästen mit S-Ticket in Sicht?' an Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung2024-01-23T14:40:27.282343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kein-ende-von-fehlverhalten-uebergriffen-und-diskriminierungen-von-bvg-mitarbeitenden-auftragnehmern-sicherheitsdienste-gegenueber-fahrgaesten-mit-s-ticket-in-sicht/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu oder erteilen Sie mir Auskunft oder gewähren Akteneinsicht.<br><br>Vorab verweise ich auf meine IFG-Anfrage vom 2.2.23 zum S-Ticket mit VBB-Karte und meine Vorstands-Beschwerden bei der BVG und LADG-Beschwerde gegen die BVG bei der Landesantidiskriminierungsstelle<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/bvg-website-zur-beantragung-der-vbb-kundenkarte-fuer-das-s-ticket-nicht-funktionsfaehig/<br><br>Sachverhaltschilderung:<br><br>Für die Fahrten mit der BVG als Leistungsbeziehende ist eine gültige VBB-KundInkarte und ein gültiges S-Monatsticket notwendig. Wenn beides vorliegt und Fahrscheinkontrollen erfolgen, sind diese beiden Dokumente i.S. des Fahrens mit gültigem Fahrausweis ausreichend?<br> <br>Fragen: <br><br>1. Wie viele BVG-Beschwerden von KundInnen mit S-Ticket gingen in den letzten 3 Jahren bei Ihnen ein? Welche Themen waren Gegenstand von Beschwerden?<br><br>2. Wie viele Beschwerden von KundInnen mit S-Ticket gingen gegen Mitarbeitende von Sicherheitsdienstfirmen der BVG bei Ihnen ein, insbesondere gegen die B.O.S. Eltan GmbH? Erhalten deren Mitarbeitende Prämien bei Ausstellung von möglichst vielen Zahlungsaufforderungen?<br><br>3. Die Geräte der Fahrscheinkontrolleure für Zahlungaufforderungen müssen richtige Angaben zur Kontrolle enthalten (richtiger Ort/Tag, richtiger Bus/U-Bahn etc.) sonst sind sie ungültig?<br><br>4. Sind Fahrscheinkontrolleure berechtigt, den Personalausweis einer kontrollierte Peron mit gültigen Fahrausweis in Besitz zu nehmen und damit und ohne Ausweis-BesitzerIn, z.B. einen Bus, zu verlassen?<br><br>4. Was hat die Senatsverwaltung/Abteilung Soziales III A 2.8 mit Aufsichtsfunktion gegenüber der BVG bis jetzt unternommen, um Fehlverhalten, Übergriffe und Diskriminierungen durch BVG-Mitarbeitende und BVG-Auftragsnehmer gegenüber KundInnen mit S-Ticket, auch i.S. des LADG, effektiv zu beseitigen?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) .<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kosten der Gewässerunterhaltung im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-04T16:00:38.736009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-gewaesserunterhaltung-im-land-berlin/Die Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023'Verkauf Gehag an Deutsche Wohnen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-02-15T14:26:27.850843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkauf-gehag-an-deutsche-wohnen/Was waren die genauen Vertragsmodalitäten beim Verkauf der GEHAG GmbH im Jahr 1998 durch das Land Berlin an die privaten Eigentümer?<br>Bitte um Einsicht in die Verträge der Teilprivatisierung.'Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten' an Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung2024-01-29T13:44:58.109916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung-zur-prozessvertretung-des-landesamtes-fuer-fluechtlingsangelegenheiten/Es wird um Vorlage der Weisungen an Prozessvertreter:innen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in sozialgerichtlichen Verfahren gebeten. <br>Anlass ist vor allem die Äußerung eines Prozessvertreters des LAF, dass er angewiesen sei, keine Vergleiche abzuschließen, ohne das die Senatorin persönlich zugestimmt habe, was auch für Vergleiche gelten würde, bei denen es um sehr niedrige Geldbeträge (hier ca. 120 EUR) geht und folglich ein Urteil das Land Berlin wesentlich mehr kostet, als ein Vergleich.'Anfrage: Bericht über die Zukunft des Tempelhofer Feldes' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-02-07T13:59:34.861813+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bericht-ueber-die-zukunft-des-tempelhofer-feldes/Den "Bericht über die Zukunft des Tempelhofer Feldes" des Berliner Senators Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, wie er in der Pressemitteilung vom 05. Dezember 2023 erwähnt wurde: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1392675.php'GEG Kontrollen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-11-29T08:58:09.093435+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geg-kontrollen/Sämtliche Dokumente zu Kontrollen in Bestandsgebäuden im Zusammenhang mit den Anforderungen des GEG, wie z. B. Kontrollberichte, Auflagen, Bußgeldbescheide, Pläne für die Kontrollen, Geschäftsanweisungen die das Thema betreffen, usw.'Kategorien, Statisken und Auswertungen' an Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg2023-12-22T19:09:21.818606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kategorien-statisken-und-auswertungen/Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geben Sie an; Zitat: ..."da Sie mit einer weiter steigenden Zahl von Anfragen sog. "besorgter Bürger", "Querdenker" oder "Reichsbürger" rechnet."<br><br>Dieses Zitat impliziert mind. 2 Dinge.<br><br>1. Sie führen eine Statistik oder haben irgendwie prüfbare Zahlenwerte, über AIG/IFG Anfragen an Ihre Behörde. Ich bitte um Übermittlung.<br><br>2. Sie nutzen eine Kategorisierung von Anfragestellenden. Hier ja mind. die drei konkret genannten "besorgter Bürger", "Querdenker" und "Reichsbürger". Ich bitte um Übermittlung dieser Kategorien und damit im Zusammenhang stehenden Zahlenwerte, die eine bisherige Steigung dieser Anfragenden aufzeigen.<br><br>Sofern Sie weitere interne Auswertungen zu Anfragen nach AIG/IFG haben erbitte ich auch diese.'Logik und Hintergrund zeitlicher Datenabfrageverhinderung, die 2., 2 Jahre später' an Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg2023-02-18T18:35:08.617600+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/logik-und-hintergrund-zeitlicher-datenabfrageverhinderung-die-2-2-jahre-spaeter-1/Bezugnehmend auf AZ: 3070-333-007-7/2020 und meine Anfrage aus dem Jahre 2020 https://fragdenstaat.de/a/187678, war ich etwas erstaunt am heutigen Tage gut 2,5 Jahre nach meiner Anfrage im Portal der Rentenversicherung beim Versuch meine Versicherungsunterlagen abzurufen folgende Meldung zu lesen:<br>"Der Abruf von Daten aus Ihrem Versicherungskonto ist derzeit nicht möglich. Ursache dafür kann sein, dass das Versicherungskonto durch maschinelle oder manuelle Verfahren in Benutzung ist. Benötigen Sie Hilfe zu dieser Meldung? Senden Sie uns einfach über das ePostfach eine Nachricht oder kontaktieren uns über die Hotline."<br><br>So scheint es mir, als hätte sich zwar die Meldung verändert, jedoch im Hintergrund weiterhin zeitliche Einschränkungen zu geben, wann digitale Unterlagen abgerufen werden können. Erneut 2,5 Jahre später daher meine Frage nach Unterlagen, aus denen sich diese "Downzeiten" ergeben und wie diese für Berlin-Brandenburg aktuell aussehen. Idealerweise ergeben sich auch die Gründe für die Position und Länge dieser Zeiten aus den Unterlagen.<br>Ebenso die Unterlagen zum Umsetzungsstande des für das Jahr 2021 angestrebten 15 Minuten Downfensters.<br>Ich bitte nicht nur um Beschreibung des Iststandes, sondern auch um die technische oder organisatorische Begründung, warum die "Downzeiten" so sind, wie sie sind.'Ablehnung die Anerkennung der "re:publica 23" 5.-7. Juni 2023 als Bildungsurlaub/-zeit betreffend' an Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung2023-06-05T16:27:35.749471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ablehnung-die-anerkennung-der-re-publica-23-5-7-juni-2023-als-bildungsurlaub-zeit-betreffend/amtliche Informationen die Entscheidung betreffend, die Veranstaltung "re:publica 23" (5.-7. Juni 2023 / Berlin) nicht als Bildungsveranstaltung nach Bildungsurlaubs-/Bildungszeitgesetz anzuerkennen.<br> <br>Personenbezogene Daten können selbstverständlich geschwärzt werden.'Unterlagen/Arbeitsanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach AIG/IFG' an Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg2023-12-22T19:12:13.903708+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-arbeitsanweisungen-zum-umgang-mit-anfragen-nach-aig-ifg/Ich erbitte eventuelle Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen in Ihrer Behörde.<br>So könnten darin zum Beispiel Fristen- und Antwortverhalten geregelt sein. Oder auch Fragen der Gebührenerhebung.'Impfschäden Anerkennung Post-Vac' an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin2023-11-23T08:31:41.789465+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfschaeden-anerkennung-post-vac-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wieviele Anträge auf Impfschäden sind bzgl. der Erkrankungsthematik/-gruppe (Post-Vac, Long-Covid nach Impfung, ME/CFS nach Impfung, POTS nach Impfunge, etc.) bis zum 15.11.2023 in Berlin gestellt worden und wieviele dieser Anträge wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung? Bei der genannten Zahl der Ablehnungen, wie viele davon sind im Widerspruchsverfahren? (Oder ist diese Anzahl in den "noch nicht beschiedenen enthalten?)<br><br>Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus'Auskünfte zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) seit Inkrafttreten' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-10-17T12:56:22.374996+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskuenfte-zum-zweckentfremdungsverbot-gesetzes-zwvbg-seit-inkrafttreten/Im Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ersuchen ich Sie um folgende Auskünfte im Rahmen des IFG (Berliner Informationsfreiheitsgesetz):<br><br>1. Anzahl der Anträge auf Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung seit Inkrafttreten (wenn möglich nach den Berliner Bezirken)<br>2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?<br>3. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?<br>4. Wie viele dieser Anträge wurden noch nicht abschließend bearbeitet?<br>5. Wie viele Mitarbeiter sind in den Berliner Bezirksämtern für die Durchsetzung des ZwVbG beschäftigt?<br><br>Weiterhin bitten ich Sie um Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ZwVbG:<br><br>1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Sinne von §7 ZwVbG wurden seit Inkrafttreten in Berlin festgestellt (wenn möglich nach Jahren und Vorwürfen (§7 ZwVbG Abs.1 bis 11) geordnet)?<br>2. Gegen wie viele dieser Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurde Einspruch enigelegt?<br>3. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurden aufgrund von Einsprüchen eingestellt?<br>4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden durch Bürger und Bürgerinnen bei den Berliner Bezirksämtern gemeldet (wenn möglich nach Jahren)?<br>5. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden mit einer Geldbuße nach § 7 Abs. 4 ZwVbG geahndet?<br>6. Wie hoch sind die eingenommenen Geldbußen nach § 7 ZwVbG sit inkrafttreten (wenn möglich nach Jahren)?<br><br>Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem IFG vom Antragsteller gemäß IFG nicht begründet werden muss.'erteilte Bauanträge' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-10-25T18:47:11.706885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erteilte-bauantraege/- erteilte Bauanträge für den Zeitraum 2018-2022 (aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr)<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Sollten die Daten nicht zentral, sondern in den Bezirken erfasst werden bitte ich entweder um eine entsprechende Weiterleitung dieser Anfrage an diese bzw. eine entsprechende Rückmeldung.<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl der Kosten.'offene Bauanträge Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-10-12T14:15:26.781584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-bauantraege-berlin/- offene Bauanträge (aufgeschlüsselt nach Bezirk)<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Sollten die Daten nicht zentral, sondern in den Bezirken erfasst werden bitte ich entweder um eine entsprechende Weiterleitung dieser Anfrage an diese bzw. eine entsprechende Rückmeldung.<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl der Kosten.'Beanstandung der LADG-Ombudsstelle gegenüber der FU Berlin wegen Nichtanerkennung des dgti-Ergänzungsausweises' an Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung2023-10-04T09:22:05.769557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandung-der-ladg-ombudsstelle-gegenueber-der-fu-berlin-wegen-nichtanerkennung-des-dgti-ergaenzungsausweises/Das Schreiben, mit dem die LADG-Ombudsstelle eine Beanstandung gegenüber der FU-Berlin wegen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach § 2 LADG ausgesprochen hat, weil die FU Berlin den dgti-Ergänzungsausweis einer Person nicht anerkannt hat (siehe Schriftliche Anfrage vom 30.11.2022 (Drucksache 19/14133), Seite 9).<br><br>Mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten der Person, welche das Beschwerdeverfahren geführt hat, erkläre ich mich einverstanden.'Veränderte Festsetzungspraxis der Mitgliedsbeiträge' an Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin2023-04-29T10:23:11.294998+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veraenderte-festsetzungspraxis-der-mitgliedsbeitraege/Seit 2023 sollen für Mitglieder, die ihre Rechtsanwaltszulassung zurückgegeben haben die Mitgliedsbeiträge des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin grundsätzlich den Regelpflichtbeitrag (§ 30 Abs. 2 RAV-B) betragen. Die bisherige Verwaltungspraxis in Form der Festsetzung in Höhe des Mindesbeitrages (§ 30 Abs. 1 RAV-B) wird nicht mehr akzeptiert. Ich bitte um Herausgabe sämtlicher Dokumente und Informationen, die zu dieser veränderten Auslegungspraxis ohne Anpassung der Satzung geführt haben.'Umsetzung der Absekungsregelung gemäß Nr. 4.4 der Kooperationsvereinbarung' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-27T22:35:37.914175+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-absekungsregelung-gemaess-nr-4-4-der-kooperationsvereinbarung/Sämtliche Kommunikation zwischen Ihrer Senatsverwaltung und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betreffend die Regelung zur Absenkung der Nettokaltmiete auf 30% des Haushaltseinkommens gemäß Nr. 4.4 der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins.'Berliner Register - Rechtsgrundlage' an Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung2023-09-06T10:41:53.708271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berliner-register-rechtsgrundlage/Die Berliner Register sind Meldestellen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit zumeist anonym aufnehmen und dokumentieren. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher juristischen Grundlage die Tätigkeiten der Berliner Register basiert. Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie verhindert wird, dass die Dokumentation und Veröffentlichung der so erhobenen Daten die Meinungsfreiheit beeinflusst und einschränkt. Bitte teilen Sie mir weiter mit, wie, angesichts der anonymen Meldungen und der fehlenden fachlichen Überprüfungen, gesichert ist, dass die gemeldeten Vorfälle auch statt gefunden haben und keine Mehrfachzählungen und -meldungen erhoben werden, wie es in der Vergangenheit scheinbar bereits geschehen ist. Des Weiteren möchte ich wissen, welche externe wissenschaftlich fundierte Qualitätsüberprüfung und Evaluation des Verfaherns eingesetzt ist. Abschließend möchte ich von Ihnen wissen, warum eine derartige Meldestelle, deren juristische Basis, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse bislang nicht gesichert und öffentlich bekannt sind, aus Steuermitteln finanziert wird, also von SteuerzahlerInnen. Da Sie die o.g. Meldestelle Berliner Register finanzielle fördern, stehen Sie für die oben dargelegten Fragestellungen m.E. mit in der Verantwortung.<br><br>werden auch aus Ihren Mitteln finanziell gefördert.'Auskunft über von bezahlbaren Wohnraum und angeordneten Zwangsräumungen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-15T13:03:15.239604+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-von-bezahlbaren-wohnraum-und-angeordneten-zwangsraeumungen/zu bezahlbare Wohnungen:<br><br> Bitte teilen Sie mir mit, wo sich bezahlbare Wohnungen in Berlin befinden. Ich bitte um Auflistung nach dem Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), getrennt nach Prognoseraum, Bezirksregion und Planungsraum, sofern verfügbar.<br><br> Welche spezifischen Bedingungen sind mit diesen bezahlbaren Wohnungen verbunden?<br><br> Welche Förderungen oder Unterstützungsmaßnahmen sind für diese Wohnungen verfügbar?<br><br> Welche Pläne gibt es für die nächsten 5 Jahre bezahlbare Wohnungen zu errichten, <br><br><br>zu angeordnete Zwangsräumungen:<br><br> Könnten Sie mir Informationen über gerichtlich angeordnete Zwangsräumungen geben in Berlin über den Zeitraum von 2006 bis jetzt 2023 nach lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) (sofern möglich)'Aufschlüsselung der leerstehenden Häuser/ Anzahl Zweitwohnungen' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2023-08-15T13:07:34.814060+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufschluesselung-der-leerstehenden-haeuser-anzahl-zweitwohnungen/- Ich benötige eine Entwicklung/ Aufschlüsselung der leerstehenden Häuser in Berlin seit dem Jahr 2006 bis jetzt, 2023. <br>Bitte geben Sie die Anzahl der leerstehenden Häuser für jedes Jahr an und gliedern Sie diese nach den Lebensweltlich orientierten Räumen (LOR), sofern verfügbar.<br><br>- Gibt es ein Register von Wohnungen, die als Zweitwohnsitz angemeldet sind?<br>Falls verfügbar, teilen Sie mir bitte mit, wie viele solcher Häuser registriert sind und teilen sie diese ebenfalls nach LOR auf. Ich bitte ebenfalls um eine Entwicklung von 2006 bis jetzt, 2023.