Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Berlin auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-04T16:00:38.736009+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Berlin, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Antisemitismus in Kunst und Kultur' an Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2024-01-09T11:21:04.391404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitismus-in-kunst-und-kultur/Seit dem 7. Oktober 2023 haben verschiedene Kulturschaffende und -einrichtungen unbegründete Vorwürfe von Antisemitismus über sich ergehen lassen müssen. <br>Ein Beispiel ist das Oyoun in Neukölln.<br>Als Konsequenz entspann sich, angetrieben durch die WerteInitiative e.V., die Notwendigkeit eine Anti-Diskriminierungsklausel einzubauen mit einer SEHR schwammigen und von internationalen Menschenrechtsorganisationen als gefährlich eingestuften Antisemitismus-Definition der IHRA.<br><br>Auf welcher Rechtsgrundlage versagen Sie einer Kultureinrichtung die Kulturförderung, die weder antisemitische oder in sonst einer Form menschenverachtende Aussagen beherbergte? Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Oyoun sind, laut Augenzeugen (wie bspw. Michael Lüders) von der Veranstlatung, gegenstandslos. Ich bitte um Einsicht in die Dokumentation des Vorgangs, gegeben falls in die Akten sowie die Vermerke zur Entscheidungsfindung.<br><br>Wie verhindern Sie, dass eine Gruppe von der Kulturförderung ausgeschlossen ist? Ich bitte um Einsicht in das Diversity Konzept sowie die Gleichstellungsstandards, denen die Förderung folgt.<br><br>Auf welcher Entscheidungsbasis und mit welcher Jury werden die Förderentscheidungen getroffen? Wie stellen Sie sicher, dass es keine Bias gibt? Die WerteInitiative e.V. ist bekannt für antidemokratische Einflussnahme und "weaponising antisemitism" (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflussen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539<br>und https://www.spiegel.de/politik/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db). Dennoch lassen Sie sich von dieser Organisation diktieren, welche Antisemitismus-Definition anzuwenden ist. Wie können Sie das, v.a. vor dem Hintergrund rechtfertigen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen die JDA-Definition unterstützen, da sie keine Bias und keine Diskriminierung oder Verleumnung mit sich bringt, im Gegensatz zur IHRA-Definition?<br>Ich bitte um Einsicht in die Entscheidungsfindung und die Zusammensetzung der Förderjury sowie die Maßgaben, denen die Jurymitglieder bei der Entscheidungsfindung folgen.<br><br>Darüber hinaus möchte ich Einsicht, in die Entscheidungsfindung und die breitgestreute Recherche zum Thema Antisemitismus-Definition in Ihrem Haus, die dieser Entscheidung, schon allein aufgrund ihrer Dimension, zugrunde lag.<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass Lobbytreffen mit bspw. der WerteInitiative e.V. demokratisch und im rechtlichen Rahmen bleiben? Gibt es Protokolle und Mechanismen, die dies sicherstellen? Ich bitte um Akteneinsicht zu den Vorgängen.'Datenbanken Juris und "Beck online"' an Freie Universität Berlin. Universitätsbibliothek2023-05-11T09:05:35.224958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenbanken-juris-und-beck-online/Bitte schicken Sie mir eine Übersicht, wie viel Geld die Universität für folgende Online-Abonnements dieser Datenbanken bezahlt:<br>- Juris<br>- Beck online<br>Bitte schlüsseln Sie mir die Kosten für die Jahre 2013-2023 auf.<br>Bitte teilen Sie mir außerdem mit, welche Veränderungen sich im im Laufe der Zeit ergeben haben können (z.B. Module abbestellt, o.ä.). Ich darf darauf hinweisen, dass die Unievrsität Bonn diese Fragen komplett beantwortet hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-juris-und-beck-online/#nachricht-776129'Kosten der Gewässerunterhaltung im Land Berlin' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-04T16:00:38.736009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-gewaesserunterhaltung-im-land-berlin/Die Kosten für die Gewässerreinigung in Berlin für die Jahre 2013 bis 2023'Wildwerbevereinbarung' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-30T20:18:32.317898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wildwerbevereinbarung/1) die sogenannte "Wildwerbevereinbarung" mit der ILG Außenwerbung GmbH zur Entfernung illegaler Plakatierung im Land Berlin, insbesondere die vom Unternehmen zu erbringende Dienstleistungen und die vereinbarten Reaktionszeiten<br>2) die hierfür angefallenen Kosten im Kalenderjahr 2023<br>3) die Anzahl der im Kalenderjahr 2023 entfernten Plakate in den Bezirken<br>4) der Anteil der entfernten Plakate die erfolgreich dem Verursachern zugeordnet und verfolgt werden konnten'Zwischenbericht des Lärmaktionsplans für die Frankfurter Allee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-24T21:03:28.964046+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwischenbericht-des-laermaktionsplans-fuer-die-frankfurter-allee/wir möchten Sie bitten, uns den Zwischenbericht des Lärmaktionsplans zur Verfügung zu stellen, der als Grundlage für die Veranstaltung der SenMVKU 'Berlin wird leiser' am 22.05.2023 diente und im Nachgang der Veranstaltung finalisiert wurde. Des Weiteren sind wir interessiert an der Abwägung zur Einführung von Tempo 30 nachts auf der Frankfurter Allee.'Sämtliche DE-MAIL Adressen und sämtliche Zertifikate und öffentliche PGP - Schlüssel der eMail-Adressen der Behörden' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2023-11-15T03:57:28.437710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-de-mail-adressen-und-saemtliche-zertifikate-und-oeffentliche-pgp-schluessel-der-email-adressen-der-behoerden/Nach § 4EGovG Bln muss jede Behörde eine DE-MAIL Adresse und Crypto Technologie bereitstellen. Unter https://www.de-mail.info/verzeichnis.html#page=6&land=Berlin&typ=Behoerde werden im Wesentlichen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden aufgeführt.<br>Ohne öffentlich verfügbare Informationen wird die aktive Nutzung jedoch verhindert.<br>Ich bitte um Veröffentlichung der notwendigen Informationen zur Kontaktaufnahme. Die Jeweiligen Behörden veröffentlichen in der Regel nur Ihre eMail adressen und wirken damit nicht mit Absender zusammen.'Meldungen zu Autowracks' an Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (Lichtenberg)2024-02-15T08:32:47.701116+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-zu-autowracks/-Wiederholte Meldungen zu Autowracks über das Portal des Ordnungsamtes (sofern das nicht eine sehr große Anzahl ist)<br>-Auswertungen/Statistiken aus denen die Ø Bearbeitungszeit von Autowrack Meldungen hervorgeht<br>-Dienstanweisungen zu dem beseitigen von Autowracks'Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur' an Berliner Stadtwerke2023-11-01T10:55:36.356237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtung-und-betrieb-von-ladeinfrastruktur/zu Ihrem Standort Olivaer Platz habe ich folgende Fragen:<br><br>1. Warum wurde statt einer Cito DUO eine Cito DUO IMS (mit Hauanschlusskasten eingesetzt) <br>2. Wurden an der DUO IMS Umbauten durchgeführt um sie für die Anwendung (Anschluss an einen Hausanschlusskasten statt Verteilnetz) zu ertüchtigen. Wenn Ja. welche Kosten hat dies verursacht. <br>3. Ist den Stadtwerken bekannt, dass eine für diesen Anwendungszweck vorgesehene Ladestation des gleichen Herstellers 4729€ pro Stück weniger kostet (gerechnet von UVP) <br>4. Werden weitere ähnliche Standorte (mehrere Ladestation an eine Lokation) auch mit der am Olivaer Platz genutzten Ladestation geplant? Falls ja, bitte begründen.<br>5. Warum wurden die Mehrkosten von ca. 14.000€ gegenüber einer Neubestellung von passender Hardware bevorzugt. <br><br>Ich habe folgende Fragen zum Backendwechsel der Ladestationen<br>1. Was waren die Gründe für einen Wechsel des Backends <br>2. Welche Gesamtkosten hat die Umstellung des Backends verursacht und wie hoch war der Kostenanteil für die Umstellung der Ladestationen vor Ort (Umstellen der BackendURL, CPI und ggf. APN bei SIM-Anbindung) <br>3. Wurde auf eine SIM-Karte gewechselt die nicht vom Backendbetreiber angeboten wird . Falls nein begründen sie die Entscheidung <br><br>Generelle Fragen zum Betrieb: <br>1. Möchten die Stadtwerke weiterhin überwiegend AC Ladeinfrastruktur Errichten und Betreiben. <br>2. Sind den Stadtwerken die Ergebnisse der Agora Studie https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2022/Ladeinfrastruktur/Agora-Verkehrswende_Schnellladen-foerdern-Wettbewerb-staerken.pdf bekannt. Insbesondere die Kostenberechnung die zugunsten der DC Ladeinfrastruktur ausfällt. <br>3. Bitte übersenden sie mir einen Maschinenlesbaren Datensatz aus denen sich folgende Informationen die für von Ihnen betriebene Ladeinfrastuktur entnehmen lassen: Umsatz pro Ladepunkt, Anzahl Ladevorgänge pro Ladepunkt, Dauer je Ladevorgang. Alle Daten maximal Monatsscharf auf Mittelwerte aggregiert oder unaggregierte Rohdaten excl. personenbeziehbarer Daten (RFID Kennungen).'Verkehrsuntersuschung Nordost' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T15:38:09.793309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsuntersuschung-nordost/Laut früheren Aussagen, befindet sich die so genannten Verkehrsuntersuchung Nordost derzeit in der Phase der Vorbereitung der Ausschreibung. <br><br>Wir verstehen, dass sich das Vergabeverfahren derzeit in der Vorbereitungsphase befindet und der genaue Zeitpunkt des Ausschreibungsstarts noch nicht feststeht. Dennoch würden wir gerne über den Fortschritt dieses Prozesses informiert werden, insbesondere in Bezug auf:<br><br>- den erwarteten Zeitrahmen für die Veröffentlichung der Ausschreibung<br>- die genauen Ziele und den Umfang der Verkehrsuntersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Integration des gesamten Verkehrseinzugsgebiets und dessen Bebauungspläne sowie das damit verbundene Bevölkerungswachstum<br>- die Bestätigung, dass die Verflechtungen der geplanten Bauvorhaben sowie das angrenzende Umland (Brandenburg) berücksichtigt werden:<br><br>- Vermeidung der Einzelbetrachtung von Projekten und stattdessen Berücksichtigung der Verkehrsbedarfe im Verbund der existierenden und der geplanten Bauvorhaben (z.B. Buch/Am Sandhaus, Projektverbund Karow Süd, Elisabethaue, Blankenburger Süden, Alte Schäferei,...)<br><br>- Berücksichtigung nicht nur der Situation in Berlin, sondern auch die Einbeziehung der überregionalen Verkehrsströme und die Entwicklungsplanung der angrenzenden Brandenburger Landkreise <br><br>Es ist uns wichtig, dass die Untersuchung eine umfassende und zukunftsorientierte Perspektive einnimmt, die sowohl die städtischen als auch die regionalen Aspekte des Verkehrs berücksichtigt.<br>Beste Grüße aus Karow,<br><br>Bürgerverein Wir Für Karow e.V.<br>Alt Karow 8<br>13125 Berlin'Antrag auf Zugang zu Mitarbeiterleitfäden im Bereich IT und IT-Sicherheit gemäß IFG/UIG/VIG' an Landesamt für Einwanderung2024-01-02T21:58:08.321084+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-zugang-zu-mitarbeiterleitfaeden-im-bereich-it-und-it-sicherheit-gemaess-ifg-uig-vig/Alle aktuellen Leitfäden, Handbücher und Richtlinien, die für Mitarbeiter Ihrer Behörde im Bereich IT und IT-Sicherheit relevant sind. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:<br><br>- Benutzerhandbücher für IT-Systeme und -Anwendungen,<br>- Richtlinien und Anleitungen zur IT-Sicherheit,<br>- Schulungsunterlagen und Handbücher zur Sensibilisierung der Mitarbeiter in Bezug auf IT-Sicherheit.<br>- Dokumentationen über interne Schulungen oder Weiterbildungsprogramme im Bereich IT und IT-Sicherheit, die in den letzten vier Jahren durchgeführt wurden.<br><br>Bitte informieren Sie mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Bereitstellung dieser Informationen.<br><br>Ich bitte um Bereitstellung der Informationen in elektronischer Form. Sollten bestimmte Informationen nicht bereitgestellt werden können, bitte ich um eine Begründung unter Angabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich erwarte Ihre Antwort innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung.'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Senatsverwaltung für Inneres und Sport2024-01-30T19:15:10.983838+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-4/Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte.'Alarm-/Einsatz- stichworte' an Berliner Feuerwehr2023-09-10T16:35:27.806599+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alarm-einsatz-stichworte-1/-Liste mit allen Einsatz- bzw. Alarmstichworten, die einem Notruf vergeben werden können<br>-Sofern vorhanden ergänzen Sie diese Liste bitte mit Anzahl an Einsatzmitteln und schlüsseln diese auf<br><br>Beispiel: NOTF 2. + NA., 2 RTW, 1 NEF, (ggf. FR)'Prognos Bericht "KMK 2025"' an Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)2023-11-14T16:53:51.612191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prognos-bericht-kmk-2025/Den Abschlussbericht des Unternehmens Prognos zum Reform Projekt "KMK 2025". Bitte fügen Sie auch alle Änderungswünsche an dem Abschlussbericht an, die von Mitarbeitenden oder Vertreter_innen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland erbeten wurden.'Auswertungen der digitalen Plattformen der FU Berlin' an Freie Universität Berlin2022-10-20T23:34:02.200416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertungen-der-digitalen-plattformen-der-fu-berlin/Analysen der digitalen Plattformen der Universität, falls Sie so etwas besitzen. Die Idee ist es herauszufinden, welche Funktionen die Studierenden der FU Berlin verwenden. Ziel ist es anhand dieser Erkenntnisse bessere digitale Angebote für Universitäten zu entwickeln.<br><br>Analysen könnten zum Beispiel anonymisierte Nutzerstatistiken, Umfragen oder tatsächliche Marktanalysen sein.'Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-06-01T08:11:16.170497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-der-digital-h-gmbh-zum-upgrade-des-semestertickets-auf-das-deutschlandticket/Alle Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket<br>Außerdem die Ausschreibungsdokumentation für den Auftrag oder alle Dokumente die ihrer Behörde vorliegen die erklären weshalb eine Ausschreibung nicht notwendig war.'Aufklärung von Geschäftswechseln in der Gastronomiebranche in Berlin-Neukölln, insbesondere an der Hermannstraße' an Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe2024-01-22T11:17:58.201619+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufklaerung-von-geschaeftswechseln-in-der-gastronomiebranche-in-berlin-neukoelln-insbesondere-an-der-hermannstrasse-1/Hiermit bitte ich um Bereitstellung aller Belege oder Beweise, die in den letzten Jahren zu abgeschlossenen Ermittlungen gehören, bezüglich der Praxis, bei der Restaurants und Imbissläden häufig Besitzer und / oder Namen wechseln, während das Angebot weitestgehend gleich bleibt, als Methode oder zur Verschleierung der Geldwäsche oder anderer illegaler Aktivitäten.'Durchschnittsnote als Aufnahmekriterium für weiterführende Schulen in Pankow' an Schulamt Pankow2024-01-12T18:48:22.930725+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchschnittsnote-als-aufnahmekriterium-fuer-weiterfuehrende-schulen-in-pankow/Die Schulen (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) haben Aufnahmekritierien für die Aufnahme von Kindern ab Jahrgangsstufe 5 und 7. Dabei werden die folgenden Kriterien angewendet 1) Härtefälle 2) die Auswahlkriterien der Schule 3) den Losentscheid. Die Auswahlkriterien der Schule beinhalten eine Durchschnittsnote des Kindes aus den Halbjahren 2 der 5. Klasse und Halbjahr 1 der 6. Klasse (Durchschnittsnoten). Um eine Auswahl der Schule zu treffen muss der Notenschnitt der Schule bekannt sein, damit man weiß ob die Schule für die Schülerin/den Schüler realistisch ist. Bitte senden Sie mir zu: die höchste Durchschnittsnote mit der ein Kind nach dem Auswahlkriterium der Schule noch genommen wurde. Bitte schlüsseln sie dieses auf pro Schule in Pankow (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) und jeweils für die Jahre 2019 bis 2023. Bitte senden Sie es mir in digitaler maschinenlesbarer Form zu (z.B. Excel-Tabelle).'Letzte Gesundheits- und Hygiene Überprüfung Alper Hotel Am Potsdamer Platz' an Bezirksamt Mitte von Berlin2024-01-19T09:12:16.580657+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/letzte-gesundheits-und-hygiene-ueberpruefung-alper-hotel-am-potsdamer-platz/- Das Datum der letzten Gesundheits- und Hygieneüberprüfung o.Ä. innerhalb der letzten 24 Monate.<br>- Den Umfang der letzten Gesundheits- und Hygieneüberprüfung o.Ä. innerhalb der letzten 24 Monate.<br>- Die Art (angekündigt/unangekündigt) der letzten Gesundheits- und Hygieneüberprüfung o.Ä. innerhalb der letzten 24 Monate.<br><br>Ich wäre insbesondere an diesen informationen interessiert, da eine Reihe von Google-Rezensionen sehr bedenkliche Zustände im o.G. Hotel identifizieren:<br><br>- Kein Warmwasser<br>- Defekte Heizungsanlagen<br>- Dreckige Dusch- und Waschanlagen<br>- Schimmel in den Duschräumen<br>- Zigarettenrauch im Etablissment<br>- Einbrüche und Diebstäle<br>- Verkalte Duschanlagen<br>- Blut auf den Kissen'Kosten der Werbung auf Twitter' an Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie2023-12-18T10:11:32.718607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-werbung-auf-twitter/Ausgaben für Werbekampagnen auf Twitter/X in 2023. Bitte nach Monat aufschlüsseln.'offene Bauanträge' an Stadtentwicklungsamt Pankow2023-11-25T12:49:55.888039+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-bauantraege-10/- offene Bauanträge<br>- unterteilen Sie bitte in folgende Kategorien: Neubau, Umbau, Anbau, Erweiterung, Abriss, Nutzungsänderung, weitere<br><br>Ich gehe davon ausm dass diese Anfrage als einfache Anfrage behandelt wird, da die Daten vorliegen müssten. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich um eine zuvorige Abstimmung bzgl. der Kosten.'Transparenz-Barometer nach dem Saubere Küchen Gesetz' an Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf2023-09-21T09:04:08.505976+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-barometer-nach-dem-saubere-kuechen-gesetz-8/- Wie viele Transparenz-Barometer / Hygiene-Barometer nach dem Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz ("Saubere Küchen Gesetz") hat ihre Behörde in 2023 bislang zum Aushang in Betrieben ausgestellt, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen? (Bitte nach Monaten und Kontrollergebnis (Farbskala) aufgeschlüsselt.)<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, hat der Bezirk in 2023 bislang kontrolliert?<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, und regelmäßig kontrolliert werden müssen, gibt es in ihrem Bezirk insgesamt?<br><br>Sollten bislang keine Barometer zum Aushang ausgefertigt worden sein, bitten wir um eine Erklärung, warum das der Fall ist.'Einnahmen durch Werbeflächen' an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)2023-12-01T10:04:52.423373+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-durch-werbeflaechen/die Einnahmen durch Werbung (etwa auf Plakaten und Bildschirmen in Bahnhöfen, Bahnen oder Bussen) der jeweils letzten drei Jahre.<br>Ich stelle diese Anfrage im Namen der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., weshalb nach IFG keine Gebühren zu erheben sind.'Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin' an Freie Universität Berlin2023-03-30T11:31:15.131900+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-und-beschluesse-des-praesidiums-und-des-akademischen-senats-der-fu-berlin/* Protokolle des Akademischen Senats (öffentlicher Teil) der aktuellen und der letzten beiden Legislaturen inkl. der zugehörigen Anlagen und den in den Protokoll genannten Dokumente (Beschlussentwürfe, Besprechungsvorlagen, Präsentationen und ähnliches)<br>* Beschlüsse des letzten und des aktuellen Präsidiums der FU Berlin, sofern sie nicht Personalangelegenheiten betreffen'Parkraum Mittlerer Standstreifen Friedenstraße 66-54' an Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg2022-11-25T16:51:13.361457+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraum-mittlerer-standstreifen-friedenstrasse-66-54/Friedenstraße 66-54 - mittlere Fläche wird seit mehr als 15 Jahren als Parkplatz genutzt.Vorallem von Anwohnern.Plötzlich werden Strafzettel verteilt.Ist es Ihre Behörde? Da die Flächen nicht als Parkverbotzone gekennzeichnet sind, bitte ich Information was dem Wandel zu Grunde liegt.'Tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-12-19T10:46:43.690502+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tier-versuchs-freies-studium-an-hochschulen-13/Sie haben seit dem 01.01.2021 in Ihrem Landeshochschulgesetz den § 21 Abs. 5, welcher bestimmt, dass in Lehre und Prüfungen auf die Verwendung eigens dafür getöteter Tiere verzichtet werden soll, sofern zulässigerweise andere Lehrmethoden und -materialien eingesetzt werden können. Damit wird es Studierenden jedoch nicht zwingend ermöglicht, wie etwa vorbildlich in Bremen, ihr Studium völlig tier(versuchs)frei zu absolvieren.<br><br>Ich bitte Sie in diesem Kontext um die Übersendung von Informationen zu folgenden Fragen:<br><br>- Inwieweit werden seitens der Universitäten den Studierenden tier(versuchs)freie Praktika angeboten bzw. ein tier(versuchs)freier Abschluss ermöglicht?<br>- Sofern tier(versuchs)freie Optionen angeboten werden, wie viele Studierende haben bereits davon Gebrauch gemacht?<br>- In Bremen ist der Passus für ein tier(versuchs)freies Studium besonders fortschrittlich – ist vorgesehen, ihren Passus so zu modernisieren, dass er wenigstens diesem Beispiel entspricht oder gar noch besser vorlegt?