Informationsfreiheitsanfragen für Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T14:06:55.062267+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen für Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kontrollbericht zu Ahoi, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-03-28T14:06:55.062267+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ahoi-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ahoi<br>Osterdeich 69a<br>28205 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Cineplex Cinespace, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-03-28T13:34:44.287874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cineplex-cinespace-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Cineplex Cinespace<br>AG-Weser-Straße 1<br>28237 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Genehmigung von Bauvorhaben trotz Abweichung vom Bebauungsplan' an Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung2024-01-19T10:38:36.435910+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-von-bauvorhaben-trotz-abweichung-vom-bebauungsplan/aus der Presse habe ich entnommen, dass es offenbar möglich ist, Bauvorhaben zu genehmigen, die vom Bebauungsplan abweichen.<br><br>https://www.weser-kurier.de/bremen/im-bremer-ostertor-wird-ein-haus-gebaut-das-nur-drei-meter-breit-ist-doc7tq57mr0xzp2a1e82as<br><br>Das ist für mich nur schwer nachzuvollziehen, da mein Bauvorhaben durch eben genau den vorhandenen Bebauungsplan verhindert worden ist. Mir wurde seinerzeit eröffnet, dass es unmöglich sei, am Bebauungsplan vorbei zu genehmigen. Scheinbar wird hier nicht mit dem gleichen Maß gemessen, vielleicht können Sie deswegen meine Irritation nachvollziehen. <br><br>Mich interessiert die Begründung, warum in dem Wohnhaus in der Gertrudenstraße im Bremer Ostertor eine Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl der Bebauungsplan hier nach meinem Verständnis eine Genehmigung verhindert.<br><br>Unter welchen Voraussetzungen weicht die Behörde von Bebauungsplänen ab? Werden Privatleute anders behandelt als Investoren? Kann ich als Bürger damit rechnen, dass somit Bebauungspläne mehr oder weniger verhandelbar sind?'Ausstattung und Nutzung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG) in Bremen' an Der Senator für Inneres2024-02-20T12:20:50.045658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstattung-und-nutzung-von-distanz-elektro-impuls-geraete-deig-in-bremen/a) Informationen und alle Unterlagen, die der Behörde des Senator für Inneres vorliegen, dazu, wann und welche Kräfte der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörden mit DEIG zukünftig ausgestattet werden sollen. Sowie, unter welchen Einsatzbedingungen DEIG genutzt werden sollen/dürfen.<br>b) Alle Schulungsmaterialien zur Nutzung von DEIG, der Vorsorge und Nachsorge von Verletzungen durch DEIG, die der Behörde des Senator für Inneres vorliegen. <br><br>Darüber hinaus frage ich Sie für den Zeitraum von 2015 bis heute:<br>1. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wieviele DEIG sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)?<br>2. Wieviele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes.<br>3. Wieviele Krankenhausbehandlungen gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes<br>4. Wieviele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes<br>5. Welche Tatvorwürfe standen im Kontext mit dem jeweiligen DEIG Einsatz im Raum? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes'Einwohner Bremens aufgeschlüsselt nach Religions- bzw. Kofessionszugehörigkeit' an Der Senator für Inneres2024-02-15T11:47:17.182050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einwohner-bremens-aufgeschluesselt-nach-religions-bzw-kofessionszugehoerigkeit/1) Eine Aufschlüsselung der Einwohner der Hansestadt Bremen nach Religionszugehörigkeit, wie Ihnen diese Informationen aus den Standesämtern bzw. Einwohnermeldeämtern vorliegen.<br>2) Sowie, wie viele Einwohner keine Angaben bezüglich der Religionszugehörigkeit gemacht haben bzw. konfessionslos sind.'Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2023 in Bremen' an Senatorin für Kinder und Bildung Bremen2024-03-28T09:04:49.065221+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2023-in-bremen/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2023 in Bremen.'Kontrollbericht zu Kaffee-Quartier-Kantine, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-26T13:40:43.954788+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kaffee-quartier-kantine-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Kaffee-Quartier-Kantine<br>Lloydstraße 4-6<br>28217 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Lärmmessungen §45 StVO Lärmschutz-Richtlinien-StV Barkhausenstaße und Lloydstraße' an Magistrat der Stadt Bremerhaven2024-03-26T18:00:13.808242+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/laermmessungen-ss45-stvo-laermschutz-richtlinien-stv-barkhausenstasse-und-lloydstrasse/Wurden an der Barkhausenstraße und an der Lloydstraße in Bremerhaven Lärmmessungen nach der Lärmschutz-Richtlinien-StV nach VV zu STVO §45 lfd 13 nach der Richtlinie RS 19 vorgenommen, und wenn ja, welche Werte wurden in welchem Zeitraum gemessen?'Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte"' an Senatskanzlei Bremen2024-03-26T11:24:34.139040+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschaetzung-dsfa-des-landes-bremen-fuer-das-verfahren-bezahlkarte/- die Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen<br><br>Da die Vergabeunterlagen inzwischen veröffentlicht wurden ( https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/dataport/subproject/1565fe25-09b4-41a4-bdfb-6138865461a8/details ), gehe ich davon aus, dass die Anforderungen an die Ausschreibung auch durch eine DSFA gestaltet wurden.<br><br>Da die Ausschreibung auf einem Beschluss der Chef der Staatskanzleien (CdS) basiert, ist der Vorgang offenbar in der Staatskanzlei anhängig.'Vertrag über die Spülung des Hafenbeckens' an Sportamt Bremen2024-03-21T11:13:38.763747+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-ueber-die-spuelung-des-hafenbeckens/Zwischen dem Sportamt un dem Verein Wasersport e.V. Vegesack, Am Wasser 35, 28759 Bremen besteht seit vielen Jahren ein Vertrag hinsichtlich der Spülung des Hafenbeckens, in dem der Verein eine Anlage für Sportboote betreibt bzw. nutzt.<br>Ich gehe davon aus, dass dieser Vertrag evtl. auch Regelungen enthält, die für andere Vereine bzw. andere Hafenanlagen im Lande Bremen von Bedeutung sein können. Leider ist dieser Vertrag bisher nicht einsehbar.<br>Ich bitte daher um eine Kopie dieses Vertrages, sowie aller übrigen Verträge dieser Art, die die Pflege und Instandsetzung von Hafenanlagen, die für den Sportbootbetrieb vorgesehen sind, betreffen, sofern es weitere Verträge dieser Art mit dem Sportamt gibt.'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-11-01T22:51:00.799805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-6/Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 für die Flurstücke 10/2, 10/3, 15/1, 16/1 und 18, Flur 301, Gemarkung VR 301, Stadtgemeinde Bremen'Kontrollbericht zu Asia Pho & Co., Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-03-21T20:59:06.508160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-pho-co-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Asia Pho & Co.<br>Berliner Freiheit 11<br>28327 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Beschlusseinstellung' an Amtsgericht Bremen2024-01-11T18:12:24.152014+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlusseinstellung-17/ich dürfte bitten den Beschluss 63 F 908 /93 genannt in der FamRZ 1995 , 1529 ff ( https://www.gvp-der-justiz.de/2024/20240110/FAMRZ1995-1529ff.pdf ) mir zukommen zu lassen oder alternativ in die Rechtssprechungsdatenbank Ihres Landes zu stellen .'Kontrollbericht zu Edessa Grill, Bremerhaven' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-18T17:37:35.939080+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-edessa-grill-bremerhaven/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Edessa Grill<br>Hafenstraße 148<br>27576 Bremerhaven<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Asien Bankett, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-03-20T15:01:55.948840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asien-bankett-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Asien Bankett<br>Flughafenallee 18-20<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Demonstrationen in Bremen 2023' an Ordnungsamt Bremen2024-02-16T17:56:28.690634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-bremen-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Potsdam im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-bremen-1/'Vertrag/Vereinbarungen mit Bremer Tierschutzverein e.V.' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-03-07T17:48:31.439747+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-vereinbarungen-mit-bremer-tierschutzverein-e-v/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- die aktuell gültigen Verträge/Vereinbarungen zwischen der Stadt Bremen und dem Bremer Tierschutzverein e.V.<br><br>Es geht mir um eine Auskunft mit vergleichbaren Dokumenten/Informationen wie dem Fundtiervertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem dortigen Tierheim. Ich möchte mir einen Überblick über den hiesigen Tierschutz machen.<br><br>Ich hatte den Vertrag bzw. vergleichbare Informationen der Daseinsvorsorge unter transparenz.bremen.de gesucht, jedoch nicht gefunden.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail oder um Veröffentlichung im Transparenz-Portal. Vielen Dank für Ihre Arbeit.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Überprüfung der Barrierefreiheit der Website der Hochschule Bremerhaven' an Der Landesbehindertenbeauftragte Bremen2024-03-19T19:15:09.092999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberpruefung-der-barrierefreiheit-der-website-der-hochschule-bremerhaven/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Guten Tag, <br><br>auf der Website der Hochschule Bremerhaven unter https://www.hs-bremerhaven.de/de/footer/erklaerung-zur-barrierefreiheit wird unter anderem erwähnt, dass die Barrierefreiheit der Website durch eine "Überprüfung der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik durch den Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen" kontrolliert wird.<br><br>Würden Sie mir bitte das Ergebnis der Überprüfung digital übermitteln? Falls diese Überprüfung noch nicht erfolgt ist, wann wird dies voraussichtlich der Fall sein?<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch senkrecht aufgestellte Granit-Bordsteine als Sperrpfosten auf Radwegen und Grünflächen' an Amt für Straßen und Verkehr Bremen2024-03-20T12:27:27.508701+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verletzung-der-verkehrssicherungspflicht-durch-senkrecht-aufgestellte-granit-bordsteine-als-sperrpfosten-auf-radwegen-und-gruenflaechen/Wann, mit welcher Begründung und durch wen wurde angeordnet / erlaubt, in Bremen auf Verkehrsflächen und speziell auf folgendem Strassenabschnitt senkrecht eingebaute nur ca. 0.7m hohe Bordsteine als Sperrpfosten ohne weitere Kennzeichnung (rot-weiss / reflektierend) zu verwenden:<br>Auf dem Radweg H.H.Meier Allee zwischen Wätjenstrasse und Heinstrasse in 28213 HB sind mehrere Granit-Bordsteine als Sperrpfosten auf dem Fahrradweg /Gehweg aufgestellt. Auch ohne die Verletzungsgefahr, die von ca. 70 cm hohen gespaltenen Granitblöcken mitten auf einem Gehweg / Radweg ausgeht, müssten Sperrpfosten 1. rot/weiss gekennzeichnet (§ 43StVO) sein und sollten 2. mind. 0.9m hoch sein (Kapitel 7.4.1 RASt). Auch mit rot-weissen Baken, die an einzelnen für Autofahrer relevanten Stellen behelfsmäßig an den Granitflächen angebracht sind, stellen solche Sperrpfosten auf einer Verkehrsfläche ein erhebliches aber vermeidbares Verletzungsrisiko dar. Die Granitblöcke sind durchweg raue Qualität (gespalten) und die ca. 1m langen Blöcke sind so eingebaut, daß sie nur ca. 60-75cm über die Strassendecke hinausragen. Senkrechte Bordsteine sind sicher effektiv um ungewünschten Kfz Verkehr zu unterbinden und kostengünstig (max. 30 € neu, in der Strassenunterhaltung sicher gebraucht vorhanden) haben aber auf Verkehrsflächen, die von Fussgängern und Fahrradfahrern genutzt werden nichts zu suchen (vgl. OLG Hamm 09.11.2001, 9 U 252/98, OLG Rostock 13.05.2004, 1 U 197/02, OLG Karlsruhe 13.10.2006, 10 U 176/05 und in allen drei Fällen geht es nur um schlecht sichtbare abgerundete Metallpfosten). Um so mehr als dieser Streckenabschnitt in der Verlängerung der ansonsten mustergültig ausgebauten Bereiche Rembertistrasse - Parkallee - Stern - Wachmannstrasse auf einer der Hauptverkehrsadern für Fahrräder durch Bremen Richtung Uni / Horn / Blockland liegt. Die gleiche Art Bordsteine wird auch auf Grünflächen verwendet um ein Überfahren zu verhindern. Auch hier steht das Verletzungsrisiko in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, der auch durch sichere Pfosten oder zB durch Bepflanzung erreicht werden könnte.'Planungsunterlagen für die Erneuerung des Radweges' an Amt für Straßen und Verkehr Bremen2024-03-19T13:17:47.517233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsunterlagen-fuer-die-erneuerung-des-radweges/Planungsunterlagen für die Erneuerung des Fußweges in der Delbrückstraße'Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu' an Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration2024-02-15T09:30:03.093554+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quantitative-umfrage-von-eltern-aus-oktober-2021-durch-die-usk-sowie-vereinbarung-nach-ss-14-juschg-und-entwurf-hierzu/- Die quantitative Umfrage von Eltern aus dem Oktober 2021, wie beschrieben hier: https://usk.de/neues-jugendschutzgesetz-usk-setzt-neue-regeln-um/<br>insb. sämtliche Fragen sowie die vollständige Auswertung/das vollständige Ergebnis.<br>Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Umfrage, jedenfalls bei der Geschäftsstelle der Jugend- und Familienministerkonferenz, als Grundlage für die Vereinbarung nach §14 Abs. 2a JuSchG ebenfalls vorliegt.<br><br>- Interne Vermerke/Berichte/Protokolle o.Ä., bzgl. der Interpretation/Auslegung/Konsequenzen aus dieser Umfrage.<br><br>- Den Entwurf der Vereinbarung zu Zusatzinformationen für Spielprogramme gemäß § 14 Abs. 2a JuSchG zwischen der federführenden Obersten Landesjugendbehörde und dem die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle tragenden Wirtschaftsverband game–Verband der deutschen Games-Branche e.V. für die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) zur Durchführung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes bei Spieleinhalten, welcher in der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 12./13. Mai 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde (vgl. TOP 8.1 Ziff. 3 im Protokoll JFMK).<br><br>- Die abschließende Vereinbarung mit dem die USK tragenden Wirtschaftsverband (ebd.).'Gutachten über Ermittlungsdefizite bei der Staatsanwaltschaft' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2024-03-18T10:11:13.637997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-ueber-ermittlungsdefizite-bei-der-staatsanwaltschaft/das im Artikel <br>https://www.weser-kurier.de/bremen/gutachten-bescheinigt-bremer-staatsanwaltschaft-vielzahl-von-defiziten-doc7hytbol6kc0dj2nr2ix erwähnte Gutachten als Kopie'Abitur-Aufgaben im Fach Russisch im Jahr 2020 in Bremen' an Senatorin für Kinder und Bildung Bremen2024-03-18T15:33:16.790911+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-russisch-im-jahr-2020-in-bremen/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Russisch aus dem Jahr 2020 in Bremen.'Neue Grundsteuer' an Finanzamt Bremerhaven Bewertung2024-03-16T15:27:51.054246+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-grundsteuer/Wie viele Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwertes sind für die Stadtgemeinde Bremerhaven erforderlich, um das gesamte Stadtgebiet abzubilden? Wie viele der Erklärungen sind bis zum Stichtag 31.12.2023 eingegangen? Wie viele der eingegangenen Erklärungen sind bearbeitet und haben einen Grundsteuerwertbescheid erhalten? Wie ist der weitere Zeitplan für die Grundsteuermessbescheide und die neuen Grundsteuerbescheide?'Anfrage bezüglich der Aufhebung des temporären Tempolimits vor der Friedrich-Ebert-Grundschule' an Magistrat der Stadt Bremerhaven2024-03-18T11:54:44.539352+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-der-aufhebung-des-temporaeren-tempolimits-vor-der-friedrich-ebert-grundschule/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich bitte um Auskunft über die Gründe für die Aufhebung des temporären Tempolimits von 30 km/h vor der Friedrich-Ebert-Grundschule.<br><br>Bis vor kurzem galt dort werktags von 7 bis 14 Uhr das Tempolimit 30 km/h, was angesichts der Grundschule sinnvoll erschien. Seit einiger Zeit herrscht jedoch dort permanent Tempo 30 ohne zeitliche Einschränkung, was zuweilen störend und unnötig erscheint, insbesondere morgens vor 7 Uhr oder am späten Abend, da zu dieser Zeit keine Kinder spielen. Auch während der Unterrichtszeiten ist dort wenig Betrieb, und der Pausenhof ist eingezäunt. Etwas unübersichtlich wird es nur kurz vor oder nach dem Unterricht, zu den Stoßzeiten, wenn die Gehwege wirklich von größeren Mengen Kindern genutzt werden, die auch die Straße am Fußgängerüberweg queren. <br><br>Ich möchte daher wissen, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben und ob es konkrete Vorfälle gab, die eine solche dauerhafte Einschränkung rechtfertigen.<br><br>Bitte geben Sie mir hierzu Auskunft gemäß den Bestimmungen des BremIFG, BremUIG und VIG. Sollte dies gebührenpflichtig sein, bitte ich um vorherige Benachrichtigung über die Kosten.<br><br>Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen