Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-19T13:52:20.677539+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grundschule am Buntentorsteinweg Buntentorsteinweg 245 28201 Bremen' an Schule am Buntentorsteinweg (Bremen)2022-08-08T18:17:38.268887+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-grundschule-am-buntentorsteinweg-buntentorsteinweg-245-28201-bremen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Grundschule am Buntentorsteinweg<br>Buntentorsteinweg 245<br>28201 Bremen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Unterlagen und Kriterien für Zuweisungen in Übergangswohnheime und Außenstellen der Erstaufnahmestelle nach dem AsylG' an Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration2022-01-12T10:45:31.550201+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-und-kriterien-fur-zuweisungen-in-ubergangswohnheime-und-auenstellen-der-erstaufnahmestelle-nach-dem-asylg/Alle Unterlagen zur Festlegung und Anwendung von Kriterien nach denen Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder der Erstaufnahmestelle wohnen, einem (ggf. neuen) Unterbringungsplatz zugewiesen werden. <br>Insbesondere ob und wie die Betroffenen selbst an der Entscheidung beteiligt werden und welche Merkmale der betroffenen Personen (z.B. Alter, Gender, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Sprache, usw.) für die Entscheidung herangezogen werden; <br>Informationen dazu, welche Stellen außer der Fachstelle Flüchtlinge in welcher Weise beteiligt werden.'Kontrollbericht zu delikates, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-09-19T13:52:20.677539+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-delikates-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>delikates<br>Wachmannstraße 73<br>28209 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Nordsee, Bremerhaven' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-09-05T19:49:19.428574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-nordsee-bremerhaven/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Nordsee<br>Obere Bürger 55/57<br>27568 Bremerhaven<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu McDonald's, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-08-23T20:01:19.666537+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>McDonald's<br>Borgwardstraße 1<br>28279 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu I Love Pizza, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-08-16T13:12:46.796600+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-i-love-pizza-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>I Love Pizza<br>Wilhelm-Röntgen-Straße 12<br>28357 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Gerüst auf Gehweg Hemmstr. 202' an Amt für Straßen und Verkehr Bremen2023-08-09T06:42:49.913232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geruest-auf-gehweg-hemmstr-202/Vor dem Haus Hemmstr. 202 steht seit einiger Zeit ein Gerüst auf dem Gehweg. Ich möchte gerne die Genehmigung für diese Baustelle bzw. die Sondernutzung des Gehwegs einsehen.'Studie zur Straßenbahnverlegung Martinistraße' an Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung2023-07-15T22:22:44.430847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zur-strassenbahnverlegung-martinistrasse/die in in diesem buten un binnen Bericht erwähnte Stude zur Straßenbahnverlegung in die Martinistraße:<br>https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/strassenbahn-verlegung-martinistrasse-bremen-100.html'Kontrollbericht zu Hans im Glück, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-08-08T05:48:16.689994+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hans-im-glueck-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hans im Glück<br>Bahnhofsplatz 42<br>28195 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Umsetzung der Verwaltungsanweisung zum AsylblG vom 05.02.2021' an Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration2022-12-27T15:29:07.516064+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-verwaltungsanweisung-zum-asylblg-vom-05-02-2021/Alle verfügbaren statistischen Angaben zur Umsetzung der Verwaltungsanweisung vom 5.2.2021 "Regelbedarfsstufe während der Corona Pandemie". <br>Insbesondere Angaben zu den Fragen<br><br>- wie viele Anträge wurden gestellt? ; <br>- wie viele Personen wurden aufgrund der Verwaltungsanweisung der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet?;<br>- für welche Zeiträume (summarisch) geschah dies?'Fragen zu Abstimmungen in der Bremischen Bürgerschaft' an Bremische Bürgerschaft2023-07-25T14:52:46.419920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zu-abstimmungen-in-der-bremischen-buergerschaft/wir hätten folgende Fragen:<br>a. Nach welchen Verfahren (z.B. Handzeichen, Wahlkarte, Knopf drücken, Hammelsprung o.ä.) wird in Ihrem Landtag abgestimmt?<br>b. Wie hoch ist dabei der Anteil an Abstimmungen per Handzeichen?<br>c. Wie viele Abfragen gibt es durchschnittlich pro Plenarsitzung?'Datenanfrage zu Polizeieinsätzen in denen Messer involviert sind für Forschungsarbeit' an Landeskriminalamt Bremen2023-07-18T17:24:22.244233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenanfrage-zu-polizeieinsaetzen-in-denen-messer-involviert-sind-fuer-forschungsarbeit-9/Für eine universitäre Forschungsarbeit im Rahmen meines Masterstudiums würden mir folgende Informationen sehr weiterhelfen:<br><br>Werden in Bremen Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen in Einsätzen mit Personen konfrontiert sind, die ein Messer bei sich führen oder es zur Drohung oder als Waffe nutzen?<br>Wenn nicht, unter welchen Kategorien werden diese Vorfälle mit anderen zusammen erfasst?<br>Wenn die Behörde Situationen gesondert erfasst, in denen Polizeibeamt*innen im Einsatz mit Messern konfrontiert werden, wie wird die Kategorie genannt und was genau umfasst diese?<br>Wie viele solcher Situationen gab es pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2022?<br>Wie viele Personen (Unbeteiligte, Polizist*innen und Tatverdächtige) wurden bei solchen Situationen im Zeitraum von 2018 bis 2022 pro Jahr verletzt?<br>Welche Art von Verletzungen wurden bei Polizist*innen und Tatverdächtigen im Zeitraum von 2018 bis 2022 protokolliert?<br>Wie werden Beamt*innen ihrer Behörde auf Einsatzsituationen vorbereitet in denen Messer involviert sind?<br><br>Vielen Dank.'Kontrollbericht zu Tchibo, Bremerhaven' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-07-18T18:05:07.882091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-tchibo-bremerhaven/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Tchibo<br>Columbusstraße 34<br>27568 Bremerhaven<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Einzelzimmerzulage(n)' an Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Bremen2023-06-19T09:09:01.610214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einzelzimmerzulage-n/Warum müssen Einzelreisende einen z.T. erheblichen Zuschlag bei der Einzelzimmerbestellung zahlen? Sie verursachen keinerlei Mehrarbeit, im Ggt.'Kontrollbericht zu 3 B's 2 Burger Barbecue Brothers Bremen, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-07-14T12:01:04.252163+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-3-b-s-2-burger-barbecue-brothers-bremen-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>3 B's 2 Burger Barbecue Brothers Bremen<br>Woltmershauser Straße 66<br>28197 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Mulberry St, Bremerhaven' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-07-13T19:32:42.515308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mulberry-st-bremerhaven/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Mulberry St<br>Columbusstraße 57<br>27568 Bremerhaven<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Wasserknappheit und Wassersparmaßnahmen in Bremen' an Umweltbetrieb Bremen2023-07-12T11:31:46.096674+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserknappheit-und-wassersparmassnahmen-in-bremen/War die Stadt Bremen in den letzten 5 Jahren von Wasserknappheit/Wassermangel betroffen?<br>Bitte listen Sie mir alle Wassersparmaßnahmen und/oder Rationierungen die, die Stadt Bremen in den letzten 5 Jahren für Bürger*innen verhängt hat, auf. Falls es Wassersparmaßnahmen für Bürger*innen gab, geben Sie bitte an, wie oft und in welchem Zeitraum sie verhängt wurden.<br>Bitte listen Sie mir alle Wassersparmaßnahmen und/oder Rationierungen für Unternehmen/Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe in der Stadt Bremen auf. Falls es Wassersparmaßnahmen und/oder Rationierungen für Unternehmen gab, geben Sie bitte an, wie oft und in welchem Zeitraum sie auferlegt wurden.'Mitglieder und Protokolle der Wahlausschüsse zur Bürgerschaftswahl 2023' an Landeswahlleitung Bremen2023-03-24T11:26:35.103885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mitglieder-und-protokolle-der-wahlausschuesse-zur-buergerschaftswahl-2023/Für den Landeswahlausschuss und die Wahlbereichsausschüsse für Bremen und Bremerhaven für die 21. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft jeweils<br>- die Mitglieder und deren Parteizugehörigkeit bzw. deren Funktion in der Verwaltungsgerichtsbarkeit<br>- Gegebenenfalls Änderungen der Mitgliedschaften<br>- die Protokolle aller bisherigen Sitzungen'Website HBG' an Hermann-Böse-Gymnasium (Bremen)2023-06-22T22:09:04.539393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/website-hbg/Gibt es Dokumente, welche die Website betreffen ? <br>Hier gab es wohl mehrere Jahre eine falsche Impressumsangabe. <br>Wir fragen: <br>-Wer ist für die Pflege des Impressums zuständig? <br>-Wer hat Zugriff die Website zu gestalten? <br>-Was hat die aktuelle Website gekostet und kostet monatlich /jährlich ? <br><br>Vielen Dank'Informationszugang Vorgang Registermodernisierung' an Der Senator für Finanzen Bremen2023-05-04T10:49:39.946212+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationszugang-vorgang-registermodernisierung/alle Aufzeichnungen Koordinierungsstelle für IT-Standards (Referat 44) mit Bezug zur Registermodernisierung, beispielsweise Kommunikation (Briefe, Emails, etc), Gutachten, Stellungnahmen, Protokolle von Sitzungen, Vermerke zu Gesprächen und Abstimmungen'Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe von Sozialdaten durch Sachbearbeiter' an Amt für Soziale Dienste Bremen Sozialzentrum 5 - Vahr/ Schwachhausen/ Horn-Lehe2023-05-20T21:29:24.579673+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-weitergabe-von-sozialdaten-durch-sachbearbeiter/Bitte teilen Sie mir mit wie viele Verfahren derzeit in Ihren Amt anhängig sind wegen der Weitergabe von Sozialdaten durch Sachbearbeiter und Verstoß gegen das Sozialgeheimnis.'Betriebserlaubnis der Einrichtung "AusZeit" der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"' an Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Bremen2023-05-20T20:13:01.913392+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/betriebserlaubnis-der-einrichtung-auszeit-der-initiative-jugendhilfe-bremerhaven-e-v/unter meiner Anfrage <br>https://fragdenstaat.de/a/256831<br>wurde ich für die Zuständigkeit zur Abfrage der Betriebserlaubnis der Einrichtung "AusZeit" der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V." an Sie, die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, verwiesen.<br><br>Aus diesem Grund bitte ich um die Bekanntgabe bzw. der Zusendung der Betriebserlaubnis der Einrichtung "AusZeit" der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V.".'Wasserverbrauch Unternehmen' an Stadtwerke Bremen2023-05-16T13:48:25.924029+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserverbrauch-unternehmen/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>meinem Verständnis nach, sind in einigen Städten auch Produktionsstätten von Unternehmen an die öffentliche Wasserversorgung über die Stadtwerke angeschlossen. Ist das in Bremen auch der Fall? <br><br>Ich gehe fest davon aus, dass Büros auch an das normale Wassernetz angeschlossen sind, aber darum geht es mir nicht. Häufig entnehmen Unternehmen ja selbst Wasser für ihre Produktionsanlagen. Mich interessiert, ob es in Bremen auch Unternehmen gibt, die ihr Wasser über Sie beziehen? <br><br>Wenn dem so ist, möchte ich Sie um eine Auflistung besagter Unternehmen bitten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2021 in Bremen' an Senatorin für Kinder und Bildung Bremen2023-04-15T19:40:27.571223+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mittlerer-schulabschluss-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2021-in-bremen/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Mittlerer Schulabschluss-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2021 in Bremen.'Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Bremen' an Senatorin für Kinder und Bildung Bremen2023-04-11T14:23:22.736448+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2020-in-bremen/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Bremen.